Presse/Publikation
IHK mahnt versprochene Entlastung der Kommunen von Altschulden an
Und wieder ist ein Jahr verstrichen, ohne dass eine Lösung für das drückende Problem der Altschulden vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet, gefunden worden ist. Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) mahnt eine rasche Umsetzung für 2023 an.
IHK-Präsidentin Jutta Kruft-Lohrengel sieht nun die NRW-Landesregierung in der Pflicht: „Im NRW-Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß. Schwarz-Grün hat sich dazu bekannt, in 2023 selbst eine Lösung für die Altschuldenfrage herzustellen, sollte es bis dahin keine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern geben.“
Mit Mülheim an der Ruhr und Oberhausen führen gleich zwei Städte aus dem Zuständigkeitsbereich der IHK zu Essen die Liste der Städte mit dem höchsten Pro-Kopf-Schuldenstand in NRW an. Dies ergab eine Modellrechnung von IT.NRW. Die dritte Stadt, Essen, liegt im Mittelfeld der Auswertung.
Die IHK beobachtet, dass der hohe Schuldenstand die wirtschaftliche Entwicklung der Region ausbremse. Die aus Oberhausen kommende IHK-Präsidentin: „Die Entwicklung und Reaktivierung von Gewerbeflächen, die Modernisierung von Straßen, Brücken und Berufskollegs – vieles hakt, weil die Städte jeden Euro, den sie ausgeben wollen, doppelt umdrehen müssen. Die Wirtschaft aber braucht Flächen und eine intakte Infrastruktur.“ Viele Planungsstellen in den Kommunen seien unterbesetzt, was nicht nur am Fachkräftemangel, sondern auch an fehlenden Haushaltsmitteln liege. Hinzu kommt laut IHK, dass selbst großzügige Förderprogramme mit hohen Förderquoten in der Regel noch Eigenbeiträge erfordern, die die Kommunen der Region oft schlicht nicht stemmen können.
Eine Antwort auf die Altschulden-Frage würde laut IHK den Städten auch die Möglichkeit geben, die hohen Gewerbesteuern zu senken. Es sei laut IHK kein Zufall, dass mit Oberhausen und Mülheim ausgerechnet die Städte mit den höchsten Pro-Kopf-Schulden auch diejenigen seien, die die höchsten Hebesätze in Rechnung stellten. Kruft-Lohrengel: „Die Wirtschaftsstandorte sind im Wettbewerb. Hohe Gewerbesteuern sind ein Wettbewerbsnachteil.“ Der nächste Schritt nach der Entlastung der Kommunen müsse folglich eine Senkung der Steuern für Gewerbetreibende sein.
Kruft-Lohrengel weiter: „Wir haben uns sehr über das Commitment der Landesregierung gefreut. Nun ist es an der Zeit, Taten folgen zu lassen. Einen weiteren Aufschub durch Zuständigkeitsstreitereien zwischen Bund und Land kann die MEO-Region sich nicht leisten.“