Aktuelles
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(Ab)wassergebühren vergleichen
Die IHK Lippe hat den Gebührenrechner für Wasser und Abwasser aktualisiert. Unternehmen und Haushalte im Kreis Lippe können damit schnell berechnen, wie viel sie für Wasser und Abwasser in ihrer Kommune bezahlen. Und vergleichen, wie hoch die Gebühren in den anderen 15 lippischen Kommunen ausfallen. Die Unterschiede sind extrem.
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Das Lieferkettengesetz
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 11 Juni in 2./3. Lesung vom Bundestag angenommen. Zugestimmt haben die beiden Regierungsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen.
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Beschlossen: CSRD und CSDDD werden verschoben
Am 3. April 2025 hat das EU-Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission für ein späteres Inkrafttreten der EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung („Stop-the-Clock“) zugestimmt. Damit der Gesetzesentwurf in Kraft treten kann, bedarf es der formellen Zustimmung des Rates, der den gleichen Text am 26. März 2025 bestätigt hat und der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.
(Quelle EU-Parlament)
NRW.Bank.Invest Zukunft: Günstige Kredite mit Tilgungszuschuss
Am 19. Mai 2025 startet das neue Darlehensprogramm NRW.BANK.Invest Zukunft. Unternehmen, die in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Innovation investieren erhalten über das Programm um bis zu zwei Prozent gegenüber dem Marktzins ermäßigte Kredite und Tilgungsnachlässe von bis zu 20 Prozent.
(Quelle NRW.Bank)
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Omnibus-Entwürfe: Deutliche Erleichterungen bei CSRD, CSDDD und CBAM geplant
Die EU-Kommission hat Ende Februar 2025 den "Omnibus-Entwurf (I)" zur Änderung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD), der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Verordnung (EU) 2023/956 zum Grenzausgleichsmechanimus (CBAM) vorgelegt. Im "Omnibus-Entwurf II " werden Änderungen u. a. der Invest EU-Verordnung 2021/523 vorgeschlagen. Die Vorschläge sollen in Rat und EU-Parlament zeitnah beraten werden.
(Quelle DIHK)
Neuklassifizierung von Ethanol: EU-Konsultation gestartet
Derzeit stehen im Rahmen der europäischen Chemiegesetzgebung zwei Verfahren zur Klassifizierung von Ethanol an. Von der laufenden Risikobewertung wird entscheidend abhängen, wie umfassend und in welchen Anwendungsfeldern die allgemein gebräuchliche Chemikalie in Zukunft eingesetzt werden kann. Die Europäische Chemikalienagentur ECHA sammelt bis zum 28. April 2025 in einer öffentlichen Konsultation Informationen über mögliche Alternativen zu Ethanol.
(Quelle DIHK)
Öko-Design: Teilnahme an Vorstudien
Die Öko-Design Verordnung ist im Juli 2024 in Kraft getreten. Unternehmen sollten sich jetzt an den Vorstudien zur Erarbeitung der sektorspezifischen Produktanforderungen einbringen.
(Quelle DIHK)
EU-Verpackungsverordnung (PPWR) veröffentlicht: DIHK Merkblatt
Die Verordnung (EU) 2025/40 (EU-Verpackungsverordnung - PPWR) ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie bringt weitreichende Veränderungen und neue Anforderungen für Verpackungen und Lieferketten mit sich - von der technischen Dokumentation über Konformitätserklärungen bis hin zu umfangreichen Regelungen für Nachhaltigkeit und Recycling. Die Verordnung gilt ab dem 12. August 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die DIHK hat ein Merkblatt zu den wesentlichen Akteuren und Pflichten erstellt.
(Quelle DIHK)
DIHK-Stellungnahme zur Umsetzung der IED
In einer Stellungnahme empfiehlt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Industrieemissions-Richtlinie (IED) 1:1 und Beschlüsse des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes vollständig umzusetzen. Zudem sollten Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die DIHK eine Reihe von Anpassungen am Artikelgesetz und der Mantelverordnung vor.
(Quelle DIHK)
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REACH: SVHC-Kandidatenliste um fünf Stoffe erweitert
Die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) unter der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH wurde um fünf Stoffe auf nun 247 chemische Substanzen erweitert. Die Aufnahme dieser Stoffe kann zu Informationspflichten für Unternehmen gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und innerhalb der Lieferkette führen.
(Quelle ECHA, DIHK)
Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Mit dem „Fin.Connect.NRW Konvoi“ bieten IHK NRW, das IW Köln und die Zenit GmbH den Unternehmen in neun Webinar-Terminen praxisnahe Unterstützung bei der Bewältigung aktueller Anforderungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung.
(Quelle Fin.Connect.NRW)
CLP-Verordnung: Neue Gefahrenklassen beachten
Durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/707 sind die Gefahrenklassen und die Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen um neue Gefahrenklassen erweitert worden. Die erste Frist zur Neueinstufung und -kennzeichnung greift zum 1. Mai 2025. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat ein Poster dazu veröffentlicht.
(Quelle EU-Amtsblatt, BAuA)
CSRD: Verspätete Umsetzung in Deutschland
Durch das vorzeitige Ende der Regierungskoalition ist das CSRD-Umsetzungsgesetz noch nicht beschlossen worden und nicht mehr rechtzeitig vor Ende des Jahres 2024 in Kraft getreten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein Mitgliederrundschreiben und eine FAQ-Liste veröffentlicht, die die Folgen der nicht erfolgten Umsetzung in deutsches Recht erläutern.
(Quelle IDW)
VSME: Freiwilliger KMU-Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung übergeben
Nach der umfassenden Konsultation des Entwurfs hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) den freiwilligen Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMUs grundlegend überarbeitet und den "Voluntary SME-Standard" (VSME) im Dezember der EU-Kommission übergeben. Der VSME soll dem "Trickle-down-Effekt" auf nicht der gesetzlichen Berichtspflicht unterliegende kleine und mittlere nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen begegnen, die Lieferanten berichtspflichtiger Unternehmen sind. Inwieweit der VSME durch das aktuell laufende Omnibus-Verfahren zur CSRD Änderungen erfährt, ist noch nicht abzusehen.
(Quelle DIHK)
Entwaldungsverordnung: EU-Rat und Parlament einigen sich auf Verschiebung
Anfang Dezember haben sich der EU-Rat und das Europäische Parlament auf eine Änderung der EU-Entwaldungsverordnung geeinigt. Damit stimmen beide Mitgesetzgeber dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verschiebung des Geltungsbeginns um zwölf Monate zu. Große Unternehmen müssen nun ab dem 30. Dezember 2025, Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2026 der Verordnung nachkommen. Die vorläufige Einigung muss noch von beiden Institutionen bestätigt werden.
(Quelle Rat der Europäischen Union)
Entwaldungsverordnung: EU-Informationssystem einsatzbereit
Sorgfaltserklärungen auf Basis der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) müssen künftig digital in einem von der EU-Kommission zur Verfügung gestellten Europäisches Informationssystem eingereicht werden. Das IT-System steht seit dem 6. November 2024 zur Verfügung.
(Quelle BLE)
Bundesregierung beschließt Änderung der Gewerbeabfallverordnung
Die Bundesregierung hat Ende November 2024 dem Entwurf der Gewerbeabfallverordnung zugestimmt. Die Verordnungsänderung muss allerdings noch von der EU-Kommission notifiziert und von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Trotzdem wäre das Inkrafttreten vor der Bundestagswahl möglich.
(Quelle DIHK)
PFAS-Beschränkung: Fortschrittsbericht veröffentlicht
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und die zuständigen Behörden aus Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden haben einen aktuellen Bericht zum Fortschritt der geplanten Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Europa veröffentlicht. Demnach wurden unter anderem auch neue Anwendungsfelder identifiziert.
(Quelle DIHK)
BAFA verlängert Frist: LkSG-Berichte 12 Monate später vorzulegen
Laut einem Hinweis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) können Unternehmen, die unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) fallen, ihre Berichte nach § 10 Absatz 2 LkSG bis zum 31. Dezember 2025 einreichen.
(Quelle BAFA)
Sofortprogramm zur praxisnahen Anwendung des LkSG
Die Bundesregierung hat im September 2024 ein Sofortprogramm zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beschlossen. Es enthält Maßnahmen, die kurzfristig durch Weisung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) operationalisiert werden und Unternehmen entlasten sollen.
(Quelle DIHK)
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Industrieemissions-Richtlinie (IED) geändert
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen 2010/75/EU („IED“) wurde am 15. Juli 2024 mit der Änderungsrichtlinie 2024/1785/EU überarbeitet und ist am 4. August 2024 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Änderungen bis 1. Juli 2026 in nationales Recht übernehmen. Das BMUV hat angekündigt, kurzfristig mehrere Verordnungs- und Gesetzespakete zur Umsetzung der Richtlinie in die Verbändeanhörung zu geben.
(Quellen: IHK Südlicher Oberrhein, DIHK)
Umsetzung der CSRD in Deutschland: Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang am 27. September 2024 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie in nationales Recht Stellung genommen.
(Quelle DIHK)
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Neue Ökodesign-Verordnung veröffentlicht
Die neue Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 ist am 28. Juni 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am 18. Juli 2024 in Kraft und löst die Richtlinie 2009/125/EG ab. Die Verordnung gilt für beinahe alle physischen Waren, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, einschließlich Bauteile und Zwischenprodukte. Spezifische Anforderungen werden über delegierte Verordnungen geregelt. Insbesondere für Produktgruppen, die unter delegierte Rechtsakte auf Basis der alten Richtlinie fallen, gibt es Übergangsregelungen.
(Quelle EU-Kommission, DIHK)
Ressource.NRW: Bis 5. Mai 2025 um Förderung bewerben
Im Rahmen des Förderaufrufs "Ressource.NRW" des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sich bis zum 5. Mai 2025 um Zuschüsse für Investitionen in innovative ressourceneffiziente Technologien bewerben. Insgesamt stehen für den Förderaufruf 31,4 Millionen Euro zur Verfügung.
(Quelle efa NRW)
EU-Kommission: Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) veröffentlicht
Am 22. Dezember 2023 ist die delegierte Verordnung (EU) 2023/2772 zu den zwölf European Sustainability Reporting Standards (ESRS), die im Rahmen der CSRD-Richtlinie zu berücksichtigen sind, im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024 für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen.
(Quelle DIHK, EU-Kommission)
CSRD: Anforderungen an Nachhaltigkeitsberichte
Ende 2022 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht worden und am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, dass Unternehmen auf Basis umfassender Standards vergleichbare, detaillierte und verlässliche Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen. Künftig muss eine deutliche höhere Zahl von Unternehmen deutlich mehr über Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten. In einem "Omnibus-Verfahren" werden allerdings aktuell alle Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überarbeitet.
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EU-Taxonomie - Sustainable Finance
Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen. In einem "Omnibus-Verfahren" werden allerdings aktuell alle Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überarbeitet.
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SCIP-Datenbank: Müssen auch Sie handeln?
Bringen Sie Erzeugnisse in Verkehr, die Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung enthalten? Dann müssen Sie dies der ECHA laut Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie seit 5. Januar 2021 melden. Dazu hat die ECHA die "SCIP-Datenbank" aufgebaut, die seit Ende Oktober 2020 zur Verfügung steht. Obwohl Deutschland in der Umsetzung der Regelung in § 16f des Chemikaliengesetzes – anders als andere europäische Staaten in ihren nationalen Regelungen – nicht direkt auf die Eintragung in die Datenbank verweist, gilt die Eintragungspflicht in SCIP auch in Deutschland unmittelbar.
(Quelle DIHK)