Positionspapier „Industriestandort Lippe sichern“

Lippe ist ein starker, mittelständisch geprägter Industriestandort. So soll es auch bleiben. Vor dem Hintergrund der besonderen globalen und bundesdeutschen, aber auch der regionalen Herausforderungen, hat die Vollversammlung der IHK Lippe am 19. Mai 2025 das Positionspapier „Industriestandort Lippe sichern“ beschlossen. Es bedarf es aus Sicht der lippischen Wirtschaft gemeinsamer Anstrengungen aller relevanten Akteure in Verwaltungen, Politik, Bildung und Wirtschaft, um den Industriestandort Lippe nicht nur zu sichern, sondern auch zu stärken. Dafür setzt die Wirtschaft im Positionspapier ambitionierte Ziele.
Positionspapier Industrie 2025
Das Papier befasst sich insbesondere mit den Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung, Genehmigungsverfahren und Verwaltungshandeln, Energieversorgung und Standortkosten sowie Bildung und Standortattraktivität. Es beschreibt nicht nur den Status Quo und die aktuellen Herausforderungen für die lippische Industrie, sondern schlägt auch zahlreiche Maßnahmen vor:

1. Rechtsrahmen neugestalten: Einbringen und Ausprobieren!

  • Mitarbeit von Unternehmen und Kommunen in einem „Reallabor für bessere Rechtssetzung“
  • Etablierung einer regionalen „Praxis-Check-Struktur“
  • Regelmäßiger Austausch mit Abgeordneten auf EU-, Bundes- und Landesebene zu Praxisproblemen

2. Bürokratiebelastung abbauen: Optimieren!

  • Regelmäßiger Austausch der Verwaltung und Wirtschaft über Auswirkungen bürokratischer Anforderungen und Gegenmaßnahmen
  • Aufgabenkritik: Welche Aufgaben und Prüfungen können verringert werden bzw. entfallen?
  • Aktive Mitarbeit im Digitalbüro OWL, um bürokratische Verfahren zu optimieren und zu vereinfachen.
  • Keine Rundumschläge: Anforderung von Berichten, Meldungen oder Informationen nur nach Bedarfs- bzw. Risikoanalyse

3. Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren: Beschleunigen!

  • Proaktive und lösungsorientierte Beratung der Kommunen bei geplanten Vorhaben
  • Gutachten und Einsatz von Sachverständigen auf erforderliches Maß begrenzen.
  • Einbindung privatwirtschaftlicher Planungsbüros in Abstimmung mit Vorhabenträgern
  • Zulassung des vorzeitigen Baubeginns
  • Entwicklung, Erprobung bzw. Umsetzung durchgängig digitalisierter Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen, z.B. über Digitalbüro OWL
  • Einsatz von KI-Lösungen, z.B. zur Prüfung von Antragsunterlagen

4. Wirtschaftsfreundliche Verwaltung und Wirtschaftsförderung: Ermöglichen!

  • Entwicklung eines gemeinsamen Leitbildes für ein wirtschaftsfreundliches Verwaltungshandeln in Lippe
  • Hospitation von Verwaltungspersonal in Unternehmen
  • Führung: Ermächtigung des Verwaltungspersonals, Ermessensspielräume zu nutzen
  • bedarfs- und risikoorientierte Prüfung rechtlicher und normativer Anforderungen, z.B. bei Brandschutz, Arbeitsschutz oder Barrierefreiheit
  • Roter Teppich: Zentrale Unterstützung und attraktive Rahmenbedingungen für Start-Ups und Unternehmen

5. Kostengünstige, klimafreundliche und sichere Energieversorgung: Heft in die Hand nehmen!

  • Positivplanung geeigneter Flächen für Windenergie in den Kommunen, auch auf geschädigten artenarmen Waldflächen
  • Direkte Anbindung von Gewerbebetrieben an Windenergieanlagen ermöglichen
  • Konsequente Anwendung der „Leitlinien für mehr regionale Wertschöpfung bei Wind- und Solarenergie in Lippe“
  • Schaffung eines Netzwerks aller Akteure zur Transformation des regionalen Energiesystems

6. Standortkosten senken: Gemeinsam wettbewerbsfähiger!

  • Prüfung freiwilliger Aufgaben und Projekte mit geringer Bedeutung für Standortattraktivität und Zukunftssicherung
  • Ausbau gemeinsamer kommunaler Infrastrukturen und Dienstleistungen sowie ihres Betriebs
  • Mehr kommunale Steuerung beim Ausbau leitungsgebundener Infrastrukturen
  • niedrigere Netzentgelte für Industriebetriebe
  • Verzicht auf örtliche Sondersteuern

7. Bildung und Fachkräfte: Positive Haltung!

  • Schaffung bzw. Erhalt einer modernen Bildungsinfrastruktur und eines breiten und bedarfsgerechten Bildungsangebots
  • Integration von Wirtschaftsthemen in die Lehrpläne der verschiedenen Schulfächer, Einbindung von Fachleuten aus Unternehmen
  • Abstimmung der Angebote an Schulen sowie Berufsorientierungsmaßnahmen unter aktiver Einbindung lippischer Industrieunternehmen
  • Aktive Ansprache von Schülerinnen und Schülern und ihrer Eltern
  • Maßnahmen zur Förderung des respektvollen Miteinanders, des konstruktiven Diskurses unterschiedlicher Meinungen, der Stärkung der Demokratie
  • Positive Haltung zu Arbeit und Leistung
  • Unterstützung bei der Einstellung und Integration ausländischer Fachkräfte

8. Attraktives Umfeld: Kooperationen ausbauen!

  • Basis für kostengünstigen Wohnraum schaffen
  • Kooperationen bei der Sicherung der medizinischen Grundversorgung ausbauen
  • Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und pflegebedürftige Menschen ausweiten
  • Image von Lippe als innovative Industrie- und Wirtschaftsregion gemeinsam fördern