Aktuelles

Die DEHSt hat einen überarbeiteten Leitfaden zum Anwendungsbereich sowie zur Überwachung und Berichterstattung von CO₂-Emissionen im deutschen nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für die Jahre 2023 bis 2030 herausgegeben.

Das Bundeskabinett hat am 5. November 2025 den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Ziel ist die Umsetzung der neuen EU-F-Gase-Verordnung in nationales Recht.

Der vorliegende Referentenentwurf zum neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) ist ein Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUV) und bildet die Grundlage dafür, wie Deutschland die EU-Verpackungsverordnung 2025/40 in nationales Recht überführen möchte.

Der EU-Rat hat seine Position zur Überarbeitung der EUDR festgelegt. Kernpunkte des Vorschlags.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) weist darauf hin, dass noch immer viele Anträge auf Zulassung als CBAM-Anmelder fehlen – nach internen Schätzungen mehr als die Hälfte der betroffenen Importeure.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Mengenschwelle von 500 Gramm für Einwegkunststoffverpackungen eingeführt.

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2025 wichtige Umweltbeschlüsse gefasst, die auch für Unternehmen in der EU von Bedeutung sind. Im Fokus stehen der Schutz des Bodens, die Verringerung von Mikroplastik und eine Anpassung bei der Kennzeichnung von Chemikalien.

Das Bundesumweltministerium hat im Rahmen eines Dialogforums den Entwurf seines neuen Aktionsprogramms Kreislaufwirtschaft präsentiert. Ziel ist es, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) mit konkreten Maßnahmen bis Ende 2027 voranzutreiben.

Am 21. Oktober hat die EU-Kommission einen offiziellen Vorschlag zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) veröffentlicht. Eine zentrale Neuerung: Künftig soll nur noch das Unternehmen, das ein Produkt erstmals in Verkehr bringt, eine Sorgfaltserklärung im IT-System abgeben müssen – eine deutliche Entlastung der Lieferkette, wie sie auch von der IHK gefordert wurde.

Seit dem 20. Oktober 2025 ist die Verordnung (EU) 2025/2083, auch bekannt als „CBAM-Vereinfachungen“, offiziell in Kraft. Sie bringt zahlreiche Änderungen und Vereinfachungen im Rahmen des EU-Mechanismus zur CO₂-Grenzanpassung (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) mit sich.

Die Berichtspflicht zum LkSG entfällt rückwirkend. Das BAFA stellt Prüfungen ein und will Bußgelder nur noch bei schweren Verstößen verhängen.

Der Bundestag hat am 11.09.2025 das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) beschlossen. Kernstück ist das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG), das das alte BattG ablöst und die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 in Deutschland praktisch umsetzbar macht.

Mit der novellierten Bauprodukte-Verordnung (EU 2024/3110) hat die Europäische Union den Rechtsrahmen für Bauprodukte grundlegend überarbeitet. Sie trat am 7. Januar 2025 in Kraft und gilt ab dem 8. Januar 2026 verbindlich. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte in Kürze.

Am 5. September 2025 hat das Europäische Parlament die Vereinfachungen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) endgültig verabschiedet. Mit 617 Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen erhielt das sogenannte Omnibus I-Paket grünes Licht. Die formelle Zustimmung des Rates steht noch aus; das Gesetz tritt drei Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Die EU-Kommission hat einem Beschränkungsvorschlag zur REACH-Verordnung zugestimmt, in dem der Verkauf von Mikroplastik selbst als auch von Produkten, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wurde (und die diesen bei Verwendung freisetzen), untersagt wird.