Monopolkommission: "Hausaufgaben" für nächste Bundesregierung

In Deutschland und Europa besteht erheblicher Reformbedarf. Die Politik muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass Unternehmen international wettbewerbsfähig sein können. Die Monopolkommission sieht im Wettbewerb den Schlüssel, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa wiederzuerlangen. Dazu hat die Monopolkommission der künftigen Bundesregierung neun wettbewerbspolitische Maßnahmen empfohlen:
  • Wettbewerbsfähigkeit durch Vollendung des EU-Binnenmarktes stärken
  • Industriepolitik einsetzen, wenn Funktionsfähigkeit von Märkten tatsächlich gestört ist
  • Wirtschaftlicher Machtkonzentration insbesondere in digitalen Märkten entschieden entgegenwirken
  • Beteiligung des Bundes an Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG beenden
  • Deutsche Bahn durch eigentumsrechtliche Trennung und gesetzlich vorgegebene Gemeinwohlziele für die Zukunft aufstellen
  • Im Energiesektor wettbewerbsoffene Lösungen umsetzen und Versorgungssicherheit durch wettbewerbsgesteuerten kombinierten Kapazitätsmarkt schaffen
  • Bei Fernwärme durch effektive Regulierung Transparenz und Wettbewerb herstellen
  • Wettbewerbselemente bei der Entwicklung von Netzen stärken
  • Regulierung im Sinne der Verbraucher:innen wettbewerbsorientiert ausgestalten
(Quelle Monopolkommission)