IHK-Medieninformation

Grünen-Politikerin im Austausch mit der energieintensiven Industrie

MdB Marlene Schönberger trifft sich mit IHK-Vizepräsident in Marklkofen (24.02.2023)
Claus Girnghuber ist Vizepräsident der IHK Niederbayern und steht als Unternehmer für die energieintensive Industrie – es verwundert daher wenig, dass ein Gespräch zwischen ihm und der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger einen klaren Schwerpunkt auf der Energiepolitik hatte. Auch das gesamte Präsidium der IHK hatte sich vor Kurzem mit einem Schreiben zur Energiepolitik an alle regionalen Abgeordneten gewandt. Begleitet wurde Schönberger bei dem Termin vor Ort bei der Girnghuber GmbH in Marklkofen daher von Mia Goller und Johannes Hunger, die beide für die Grünen für den Landtag kandidieren. Girnghuber stellte den Politikern zunächst den hohen Energiebedarf seines Unternehmens aus der Ziegeleibranche vor – sowie Maßnahmen, um diesen Energieverbrauch zu senken oder durch Erneuerbare Energien zu decken. Beispielsweise versucht das Unternehmen derzeit, eine Windkraftanlage auf dem Werksgelände zu errichten. Girnghuber schilderte anschaulich, wie kompliziert, langwierig und damit kostspielig die entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren sind – ob das Windrad je gebaut werden kann, sei auch nach bisher 18 Monaten Planungszeit keineswegs sicher.
Ein weiteres Beispiel aus der Unternehmensgruppe: Am Standort Neufahrn ist bereits seit März 2022 eine große Photovoltaikanlage technisch einsatzbereit, sie soll ausschließlich dem Eigenbedarf dienen. „Die Inbetriebnahme scheitert seit nunmehr fast einem Jahr aber an einem Blatt Papier“, berichtete Girnghuber, nämlich dem 2021 beantragten Zertifikat für die Anlage. „Seit April 2022 hätte die PV-Anlage bereits mehr als 1.700.000 Kilowattstunden Strom produzieren können“, erläuterte der Unternehmer. Aus seiner Sicht zeige das: Die Investitionen der Unternehmen in die Energiewende werden durch Bürokratie, Auflagen und lange Verfahren behindert. „Das muss sich jetzt ändern. In den vergangenen 16 Jahren wurde die Energiewende verschlafen und viel zu lange auf fossile Energiequellen gesetzt“, sagte dazu die Bundestagsabgeordnete Schönberger. Auch der Ausbau der Stromnetze sei ausgebremst worden: „Insbesondere in Bayern hinken wir beim dringend notwendigen Netzausbau hinterher. Durch die unsägliche 10H-Regelung der Bayerischen Staatsregierung wurde Windkraft in Bayern fast unmöglich gemacht“, beklagte Schönberger. Mit der größten Ausbauoffensive seit Beginn der Bundesrepublik, so die Abgeordnete, sei die Ampelregierung nun dabei, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu entfesseln. Zusätzlich brauche es nun auch eine Planungsbeschleunigung für den Netzausbau sowie neue Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen. „Nur so können wir die Wirtschaft beim jetzt nötigen Transformationsprozess ausreichend unterstützen“, so Schönberger weiter. Darauf ging in dem Gespräch auch der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Graupe ein: „Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, diese Ankündigung der Politik wurde bisher nicht erfüllt.“ Aus Sicht der Wirtschaft sei zudem der Ausstieg aus einer Energieproduktionsform wie der Kernkraft nur dann sinnvoll, wenn die Versorgungsalternativen funktionierten, betonte der IHK-Vertreter.
Allerdings könne auch unter Ausnutzung aller denkbaren Möglichkeiten ein energieintensives Unternehmen wie sein eigenes nicht zu 100 Prozent klimaneutral produzieren, räumte Girnghuber ein – doch genau das verlangen die mittelfristigen Vorgaben aus der EU, aus Deutschland und Bayern. „Es gibt noch keine Brenntechnologie, mit der man das schaffen würde. Wir reden über Dinge, die es nicht gibt, die wir aber in 17 Jahren haben sollen“, verdeutlichte der Ziegelei-Unternehmer. Die Klimaziele der Bundesregierung wollte Schönberger dadurch nicht in Frage gestellt wissen: „Der Bund investiert gerade sehr viel in Forschung und Entwicklung. Man muss diese Ziele vor Augen haben und Dinge schaffen, die momentan unerreichbar scheinen. Wenn es uns gelingt, die Erneuerbaren Energie so auszubauen, wie wir es uns vorstellen, dann wird es keine günstigere Energie geben“, bekräftige die Abgeordnete. Die Wirtschaft brauche aber auch kurzfristig bezahlbare Energie, wandte Girnghuber ein, und die sei im Ausland, beispielsweise in den USA, um ein Vielfaches günstiger zu bekommen – ein klarer Wettbewerbsnachteil für den Produktionsstandort Deutschland. Eine IHK-Umfrage hatte das bestätigt: Sieben Prozent der Industriebetriebe im Freistaat wollen mittlerweile ihre Produktion teilweise oder sogar komplett ins Ausland verlagern. Schönberger entgegnete: „Moderne Industriepolitik muss Innovationsbereitschaft, klimafreundliche Produktionsweisen und das Vorhalten guter Arbeitsplätze fördern. Die meisten Unternehmen, die ich in den letzten Monaten kennen lernen durfte, sind bereits dabei, diesen Weg zu gehen – ich bin da sehr zuversichtlich.“