Wirtschaft und Politik suchen nach gemeinsamen Lösungen

Die Landtagswahl im Herbst wirft ihren Schatten voraus. Gleichzeitig steigt in der Wirtschaft die Kritik an der Politik: Abbau der Bürokratiebelastung, ein entschiedenes Angehen der Ursachen des Fachkräftemangels, tragfähige Lösungen in der Energiekrise – all das vermissen viele Unternehmer. Um diese Themen drehte sich daher auch ein Austausch, zu dem in der IHK-Geschäftsstelle die beiden Passauer Landtagskandidaten Josef Heisl und Stefan Meyer mit Vertretern der IHK um Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner zusammengekommen sind. Schreiner kündigte an, dass sich Bayerns Wirtschaft aktiv mit ihren Positionen in den Wahlkampf einmischen und eine neue Staatsregierung an diesen Positionen messen werde. Wichtig war ihm dabei: „Wir decken nicht nur Missstände auf, sondern schlagen auch Maßnahmen vor und entwickeln Lösungen.“ Die Suche nach gemeinsamen Lösungen prägte daher das Gespräch mit den beiden CSU-Politikern.

Sowohl Heisl als auch Meyer haben einen Hintergrund aus der beruflichen Bildung, schnell kam man daher auf den Arbeits- und Fachkräftemangel zu sprechen, der laut IHK-Umfragen auf Platz 1 der Risikofaktoren für die Betriebe steht. Eine noch viel stärkere Unterstützung für die berufliche Aus- und Fortbildung war eine gemeinsame Forderung von Politik und IHK in dem Gespräch. Ebenso unstrittig: verbesserte Strukturen, um etwa mehr Frauen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen oder ältere Mitarbeiter halten zu können. Allein aus dem Inland heraus lasse sich die Fachkräftelücke aber nicht schließen. „Ein geregelter Zuzug aus dem Ausland ist unerlässlich. Das müssen wir auch nach außen tragen“, betonte Meyer. Allerdings müssten die Regeln und Verfahren dafür deutlich einfacher und unbürokratischer werden, forderte Schreiner. „Die Hürden sind so hoch, dass es ein klassischer Mittelständler kaum schafft, eine Fachkraft aus dem Ausland zu holen“, verdeutlichte er. Außerdem, ebenso wichtig: Deutschland stehe hier im Wettbewerb mit anderen Ländern, die Attraktivität des Standortes müsse daher wieder gesteigert werden.

Internationaler Wettbewerb und Standortfragen lenkten das Gespräch auf das Energiethema, als einen weiteren gewichtigen Risikofaktor für die niederbayerische Wirtschaft. Die aktuelle Geschäftslage der Betriebe habe sich zwar stabilisiert und sogar verbessert, berichtete Schreiner, aber die Aussichten für die Zukunft seien von großer Unsicherheit geprägt. Energieversorgung und -preise spielten dabei eine entscheidende Rolle. Das versprochene Tempo beim Ausbau der Netze werde nirgends erreicht, das Energiepreisniveau sei trotz der staatlichen Hilfen weiterhin deutlich höher als im Ausland und wenn Unternehmen selbst in ihre eigene, regenerative Energieversorgung investieren wollen, werden sie durch einengende Vorschriften und langwierige, bürokratische Verfahren massiv eingebremst. All das führe zu einer Standortdiskussion, was laut einer IHK-Erhebung bereits zufolge hat, dass sieben Prozent der bayerischen und neun Prozent der niederbayerischen Industriebetriebe ihre Produktion zumindest teilweise ins Ausland verlagern wollen. „Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass die Betriebe hier vor Ort bestehen können. Denn wenn die Produktion geht, dann geht auch das Know-how“, sagte dazu Heisl. Beide Politiker bekräftigten daher, dass sie sich weiter für die Belange der regionalen Wirtschaft einsetzen wollen und sicherten zu, mit den Betrieben wie der IHK im Austausch zu bleiben.