Aktuelles

Ende August 2023 hat das Bundeskabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen (Regierungsentwurf). Ziel des Gesetzes ist es, die Liquiditätssituation von Unternehmen zu verbessern, um Investitionen und daraus resultierende Innovationen zu ermöglichen. Durch das Wachstumschancengesetz sollen u.a. auch die Rahmenbedingungen für die Forschungszulage verbessert werden. Die DIHK hatte im Juli gemeinsam mit anderen Spitzenverbänden eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.

(Quelle DIHK)

Die britische Regierung hat angekündigt, die CE-Kennzeichnung auf unbestimmte Zeit für die Vermarktung der meisten Waren weiterhin anzuerkennen. Die Verlängerung soll zunächst für 18 Vorschriften gelten. Damit können betroffene Unternehmen über das zuletzt genannte Stichdatum 31. Dezember 2024 hinaus entscheiden, ob sie das CE-Zeichen verwenden oder die UKCA-Kennzeichnung nutzen.

(Quelle DIHK)

Im Mai ist die Neufassung der Sicherheitsfachgrundnorm für Maschinensteuerungen, ISO 13849-1:2023 „Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen – Teil 1: Allgemeine Gestaltungsleitsätze“, veröffentlicht worden. Das Institut für Arbeitsschutz (IfA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) beschreibt in einem Artikel ausführlich die Änderungen zur aktuell noch geltenden Fassung.

(Quelle IFA)

Das Bundeskabinett hat Ende August die neue Nationale Datenstrategie beschlossen. Sie entwickelt die bestehende Nationale Datenstrategie weiter. In einer Roadmap wird der konkrete Fahrplan für die neuen Maßnahmen bis Ende 2024 dargestellt.

(Quelle BMWK)

Am 23. Mai 2023 ist die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Verordnung muss ab 13. Dezember 2024 in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar angewendet werden. Die Verordnung gilt vollumfänglich für alle ab diesem Datum in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt bereitgestellten Produkte, für die keine spezifischen unionsrechtlichen Bestimmungen über die Sicherheit der betreffenden Produkte gelten (z. B. Maschinenrichtlinie, Niederspannungsrichtlinie o.ä.). Neu: Künftig müssen Hersteller beispielsweise eine Risikobewertung des Produkts vornehmen und eine technische Dokumentation erstellen und diese den Überwachungsbehörden zur Verfügung stellen.

(Quelle EU-Amtsblatt)

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat mit dem "DATIpilot" eine für das BMBF neuartige Transferförderung gestartet. Sie richtet sich primär an Akteure aus der Wissenschaft, die gemeinsam mit der Wirtschaft oder anderen nichtwissenschaftlichen Akteuren Forschungsergebnisse in die Anwendungspraxis bringen möchten bzw. in Netzwerkprojekten gemeinsam ein Innovationthema bearbeiten möchten. Wer sich um eine Förderung von Innovationssprints bewerben möchte, konnte bis zum 31. August 2023 eine Kurzskizze abgeben. Skizzen für den Förderbaustein "Innovationscommunities" müssen bis zum 16. Oktober 2023 eingereicht werden.

(Quelle BMBF)

Nach der erfolgreichen Pilotphase wird das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) fortgesetzt, um dauerhaft die Realisierung vielversprechender nichttechnischer Innovationen zu ermöglichen. Entscheidend ist nicht der Einsatz neuer Technologien, sondern die Neuartigkeit der Problemlösung. Damit eröffnet das IGP einer großen Bandbreite an neuen Ideen in verschiedenen Zukunftsfeldern Realisierungschancen. Möglich sind unter anderem kreativwirtschaftliche Konzepte, Organisationsmodelle von Social Startups, neue Plattformformate und viele weitere Innovationen.

(Quelle BMWK)

Das einheitliche Patentsystem der EU wurde am 1. Juni 2023 erfolgreich eingeführt. Es bietet in allen teilnehmenden Ländern einen einheitlichen Schutz über eine einzige Anlaufstelle sowie und enorme Kostenvorteile. Gleichzeitig reduziert es den Verwaltungsaufwand. Mit dem Einheitlichen Patentgericht wird eine zentralisierte und spezialisierte Patentgerichtsbarkeit eingerichtet.

(Quelle Europäisches Patentamt, DIHK)

Mit dem neuen Förderbaustein MID-Digitale Sicherheit will das Land Nordrhein-Westfalen die IT-Sicherheit in kleinen und mittelständischen Unternehmen vorantreiben. Dazu gibt es Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro zu externen Analyseleistungen sowie zu Schulungen und Cybersicherheits-Software und -Hardware. Monatlich wird dazu eine neue Förderrunde nach dem "Windhund-Prinzip" gestartet.

(Quelle MWIKE NRW)

Die aktuell gültige Maschinenrichtlinie 2006/42/EU soll von der „EU-Verordnung über Maschinenprodukte“ abgelöst werden. Über den Leitfaden erhalten Sie einen ersten Überblick über wichtige geplante Änderungen und Zusammenhänge mit anderen neuen EU-Regularien, etwa zu Künstlicher Intelligenzu und Cybersicherheit.

(Quelle Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg)