Nachrichten Energie und Umwelt

Der Bund plant Entlastungen bei Energiepreisen, etwa durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und eine verlängerte Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe. Gleichzeitig werden Fördermittel im Klima- und Transformationsfonds deutlich gekürzt. Die IHK fordert eine Stromsteuerreform, die alle Unternehmen entlastet.

Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission am 8. Juli ihren delegierten Rechtsakt zur Klassifizierung von kohlenstoffarmem Wasserstoff vorgelegt. Der Rechtsrahmen ergänzt damit die bestehende Regulierung für erneuerbaren Wasserstoff (RFNBO) und gilt ab Verabschiedung in den Mitgliedstaaten.

Die Europäische Kommission hat am 30. Juni ein Paket veröffentlicht, das den Mitgliedstaaten helfen soll, die Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) umzusetzen. Zukünftig wird voraussichtlich stärker berücksichtigt, welche Kombinationen von Maßnahmen langfristig das beste Verhältnis zwischen Kosten und CO₂-Einsparungen erzielen.

Feuerlöschschaum ist ein unverzichtbares Hilfsmittel zur Brandbekämpfung. Einige Schaummittel verdanken ihre hohe Löschwirkung dem Zusatz von PFAS. Diese Stoffe ermöglichen das schnelle Ersticken der Flammen durch einen wasserbasierten Film – bringen jedoch gravierende Umwelt- und Gesundheitsrisiken mit sich. Die EU-Kommission will dem durch eine strengere Regulatorik entgegenwirken.

Die EU-Kommission veröffentlichte eine öffentliche Konsultation zur Harmonisierung der Einstufung bestimmter Abfallarten (sogenannte „grüne Liste“), um deren grenzüberschreitende Verbringung zu erleichtern.

Die Novelle des ElektroG sieht unter anderem bessere Informationen im Handel vor. Zudem soll auch die Rücknahmepflicht für Einweg-E-Zigaretten auf alle Verkaufsstellen ausgeweitet werden sowie der Schutz vor Brandrisiken durch falsch entsorgte batteriehaltige Elektroaltgeräte verbessert werden.

Die Bundesregierung hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas nach drei Jahren zum 01.07.2025 aufgehoben. Ab sofort gilt wieder die Frühwarnstufe, also die erste Stufe des dreistufigen Notfallplans.

Die von der EU-Kommission vorgestellte Wasserresilienzstrategie soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den Umgang mit Wasser zu verbessern.

Unternehmen, die jährlich mehr als 1.500 Tonnen Kunststoffgranulat handhaben, müssen künftig eine Zertifizierung durch eine unabhängige Stelle vorlegen. Damit soll der Verlust von Granulat und damit der Eintrag von Mikroplastik stark reduziert werden.

Die ECHA hat eine EU-weite Beschränkung von Cr(VI)-Verbindungen vorgeschlagen. Unternehmen können sich an einer öffentlichen Konsultation beteiligen.

Im Rahmen des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0“ startet vom 2. Juni bis 4. Juli 2025 der fünfte Förderaufruf.

Unternehmen mit hohem Energieverbrauch müssen bis Juli 2025 ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einführen. Zudem gelten neue Vorgaben für Rechenzentren ab 300 kW. Der Koalitionsvertrag sieht eine Überarbeitung des Gesetzes vor – eine Entlastung ist möglich.

Das BMUV hat die Aussetzung der Prüfpflicht der Mengenmeldung im Rahmen des EWKFondsG angekündigt.

Im F-Gas-Portal registrierte Unternehmen werden automatisch auf die Pflicht zur Abgabe eines Berichts hingewiesen. Unternehmen sollten daher vorher prüfen, ob sie berichtspflichtig sind.

Die EU-Kommission hat einen "Deal für eine saubere Industrie" (CID – Clean Industrial Deal) vorgestellt. Der CID kündigt zahlreiche Maßnahmen an, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Dekarbonisierung der EU zusammenführen sollen. Ziele sind die Beschleunigung von Dekarbonisierung, Reindustrialisierung und Innovation.

Die tschechische Regierung stellt im Rahmen des EU-Modernisierungsfonds rund 120 Millionen Euro für den Bau neuer Elektrolyseure und die Entwicklung von Wasserstoffinfrastruktur bereit. Ziel ist die Förderung von Projekten zur Wasserstoffproduktion aus erneuerbaren Energien und zur Speicherung elektrischer Energie in Form von Wasserstoff.

Das Merkblatt zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) wurde aktualisiert und enthält wesentliche Änderungen zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen der §§ 8 und 9 EnEfG. Mit der aktuellen Überarbeitung des Merkblatts zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) wurden wesentliche Anpassungen vorgenommen, um die Anforderungen für Unternehmen zu präzisieren und den bürokratischen Aufwand zu verringern.

Die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit der CDU/CSU-Fraktion auf Änderungen an mehreren zentralen Energiegesetzen geeinigt.

Mit der neuen EU-Bauprodukte-Verordnung wird der langfristige Rahmen für die Vermarktung von Bauprodukten im europäischen Binnenmarkt festgelegt.

Für (teil)fluorierte Treibhausgase sowie damit befüllte Einrichtungen und Erzeugnisse gilt eine Registrierungspflicht im F-Gas-Portal.

Die vierte Auflage des BIHK-Rohstoffreports ist erschienen. An der Umfrage haben sich bayernweit 650 Unternehmen aus verschiedensten Branchen beteiligt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 28. November 2024 entschieden, dass eine nationale Regelung europarechtswidrig ist, welche zusätzliche, über die von der Strombinnenmarktrichtlinie vorgesehenen hinausgehende, Ausnahmen von den Verpflichtungen eines Verteilernetzbetreibers vorsieht.

Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass der Marktkorrekturmechanismus zur Begrenzung der Gaspreise nicht über den 31. Januar 2025 hinaus verlängert wird. Dieser Mechanismus, eingeführt als Notfallmaßnahme während der Energiekrise 2022, setzte eine Obergrenze von 180 €/MWh für Großhandelspreise bei extremen Preisanstiegen fest.

Die BfEE bestätigt nach Rücksprache mit dem BMWK die Gültigkeit der aktuellen, im Merkblatt festgelegten Regelungen zur Datenmeldung und Bagatellschwelle. Dies gilt unabhängig vom ursprünglich für Ende des Jahres geplanten Inkrafttreten der Novelle des EnEfG. Die erstmalige Meldefrist für die Plattform für Abwärme bleibt der 01.01.2025. Die nächste reguläre Meldung bzw. Aktualisierung soll erst zum 31.03.2026 fällig werden.

Für Anträge auf Steuerentlastungen nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG gibt es ab dem 1. Januar 2025 eine Online-Verpflichtung.

Das Bundeskabinett hat die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. Parallel dazu wurde eine neue Website für den Stakeholder-Dialog eingerichtet.

Der Rat der Europäischen Union hat der überarbeiteten Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser final zugestimmt. Die überarbeiteten Vorschriften sind ein wesentlicher Bestandteil des Null-Schadstoff-Aktionsplans der EU.

Die EU-Kommission hat die Beschränkung von PFHxA und verwandten Stoffen in gewissen Produkten beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Untergruppe der PFAS.

Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) führt die Wärmeplanung als strategisches Planungsinstrument flächendeckend ein und schafft einen einheitlichen Rahmen dafür. Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) hat nun auf einen "Leitfaden Wärmeplanung" veröffentlicht.

Die Ergebnisse des bundesweiten Energiewende-Barometers 2024 der IHK-Organisation zeigen auch für den IHK-Bezirk Oberpfalz / Kelheim keine positive Trendwende.

Die Anschaffung von gewerblich genutzten E-Lastenfahrrädern und E-Lastenanhängern wird mit der E-Lastenfahrrad-Förderrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) finanziell unterstützt. Antragsberechtigt sind private Unternehmen sowie Körperschaften bzw. Anstalten des öffentlichen Rechts, zum Beispiel Hochschulen.