25.07.2022
7. EU-Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft
Als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine hat die EU am 21.07.2022 ein neues Maßnahmenpaket verabschiedet Es dehnt bereits existierende Wirtschaftssanktionen gegen die russische Föderation aus, u.a. mithilfe eines Einfuhrverbots für Gold und der Verschärfung des Ausfuhrverbots für Dual-Use-Güter.
Die EU hat in den Amtsblättern
L 193 und
L 194 vom 21.07.2022 neue Sanktionsmaßnahmen erlassen, mit denen
bestehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland
verschärft, ihre Umsetzung optimiert und ihre Wirksamkeit verstärkt werden sollen.
Mit dem Paket werden
Mit dem Paket werden
- ein neues Verbot, Gold mit Ursprung in Russland zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, eingeführt;
- Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck verstärkt;
- das bestehende Zugangsverbot zu Häfen auf Schleusen ausgeweitet;
- bestehende Maßnahmen klargestellt, beispielsweise im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, des Luftverkehrs und der Justiz;
- Sanktionen gegen weitere 54 Personen und 10 Organisationen verhängt, darunter der Bürgermeister von Moskau und die Sberbank.
Die neuen Maßnahmen sind – wie bereits die früheren Sanktionen – nicht gegen Russlands Nahrungsmittel-, Getreide oder Düngemittelausfuhren gerichtet. Hierzu enthält die Präambel der die Verordnung (EU) 833/2014 erweiternde
Verordnung (EU) 2022/1269 nunmehr eine explizite Klarstellung.