19. Sanktionspaket gegen Russland und Belarus

Am 23. Oktober 2025 hat die Europäische Union das 19. Paket mit Sanktionen gegen Russland und Belarus beschlossen. Neben Maßnahmen gegen die russische “Schattenflotte” und ein Importverbot für russisches Flüssigerdgas umfasst das Paket auch Erweiterungen der Listen sanktionierter Güter und Personen / Organisationen.
Das 19. Sanktionspaket wurde mit der Verordnung (EU) 2025/2033 vom 23. Oktober 2025 implementiert und ist am 24. Oktober 2025 in Kraft getreten.
Die wichtigsten Inhalte im Überblick:
  • Ausweitung der Ausfuhrverbote auf weitere Güter durch Ergänzung von Anhang VII (u. a. elektronische Bauteile, Entfernungsmesser, zusätzliche Chemikalien für die Herstellung von Treibstoffen sowie zusätzliche Metalle, Oxide und Legierungen für militärische Systeme), Anhang XXI und Anhang XXII (u. a. Salze, Erze, Gummierzeugnisse, Rohre / Schläuche, Reifen, Mühlsteine und Baumaterialien) der EU-Verordnung 833/2014
  • Sanktionierung weiterer Personen und Organisationen durch Erweiterung von Anhang VI der EU-Verordnung 833/2014
  • Erweiterung der Maßnahmen gegen die russische “Schattenflotte” durch Listung weiterer Schiffe in Anhang XLII
  • Einfuhrverbot für Flüssigerdgas ab dem 25. April 2026
  • Verbot mit Unternehmen in Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen des Anhangs LII bestimmte Geschäfte zu vereinbaren
  • Ausweitung des Verbots, bestimmte Dienstleistungen für die russische Regierung oder juristische Personen in Russland zu erbringen, um touristische Aktivitäten, weltraumgestützte Dienste, KI-Dienste sowie Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste
Die auf Belarus bezogenen Sanktionen wurden im Rahmen des 19. Sanktionspakets weitgehend an die Russland-Sanktionen angepasst.
Weitere Informationen finden sich in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt einen Überblick über die insgesamt bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen Russland zur Verfügung.

Quellen: EU-Kommission, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)