Unternehmergespräch mit Vertretern des Bundestags

Speditionen und Logistiker prägen Duisburg und den Niederrhein. Sie stellen viele tausend Arbeitsplätze. Neue Terminals, allein fahrende Binnenschiffe oder Wasserstoff-Lkw – all das gibt es schon an Rhein und Ruhr. Das liegt daran, dass hier die Universitäten und die Unternehmen gut zusammenarbeiten und gemeinsam neue Ideen umsetzen. Solche Projekte können aber nur funktionieren, wenn die Bundesregierung die Grundlagen dafür schafft. Das machen Unternehmer im Gespräch mit Mahmut Özdemir (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, und Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion deutlich.

Ohne intakte Straßen, Schienen, Brücken oder Schleusen wird ein moderner Logistikstandort Niederrhein nicht möglich sein. „Die marode Infrastruktur bringt große Risiken für unsere Unternehmen mit sich“, betont Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen IHK. Sein Vorschlag: Infrastrukturprojekte sollten schneller geplant und genehmigt werden. „Gesperrte Straßen und kaputte Brücken führen zu Staus und  Zeitverlust. Das macht die Planung für unsere Unternehmen sehr schwer und kostet sie sehr viel Geld“, so Landers.

Der IHK-Präsident nennt als positives Beispiel die A40-Brücke. 2014 begann die Planung des Neubaus. 2026 soll dieser fertig sein. Die Baumaßnahme liegt im vorgesehenen Zeitplan und gilt als Vorbild. „Es geht zügiger voran als bei vielen anderen Projekten. Aber es ist noch lange nicht schnell genug, besonders, wenn wir bestehende Brücken ersetzen müssen. Wir sollten uns mehr an der Brücke in Genua orientieren, diese wurde in nur zwei Jahren neu gebaut“, erklärt Burkhard Landers. Das gelte am Niederrhein zum Beispiel für die Berliner Brücke (A59) oder die Uerdinger Brücke (B288). Auch die Vertiefung des Rheins gehe zu langsam voran. „Hier haben wir noch nicht einmal angefangen. Wir wünschen uns mehr Tempo!“, so Landers.

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Özdemir und Reuther machen deutlich, dass eine leistungsfähige Infrastruktur eine der großen Zukunftsaufgaben sei, die die Bundesregierung mit Hochdruck vorantreibe. „Nur mit moderner Infrastruktur kann sichere, saubere und bezahlbare Mobilität für alle gewährleistet werden“, erklärt Reuther. Alle Beteiligten sind sich einig, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland schneller werden müssen.  Dazu Özdemir: „Der Koalitionsvertrag sieht an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik als eines der zentralen Vorhaben vor, dass wir das Planungsbeschleunigungsgesetz vorantreiben. Dahingehend müssen wir zusehen, dass wir bei aller Würdigung der Rechte der Bürger und Bürgerinnen die Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten für nationalrelevante Projekte minimieren, damit wir den Wohlstand unseres Landes auch weiterhin schützen können." Mit dem Zukunftspaket ‚Leistungsfähige Autobahnbrücken‘ wurden bereits konkrete Schritte angestoßen, die auch den Projekten in der Region Niederrhein zugutekommen werden.

Zu den Personen:

Mahmut Özdemir (SPD) ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit Dezember 2021 ist er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat.

Bernd Reuther (FDP) ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit Dezember 2021 ist er verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Pressemitteilung vom 5. Mai 2022