Bundeskabinett: Nationale Datenstrategie beschlossen

Das Bundeskabinett hat Ende August die neue Nationale Datenstrategie „Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung“ beschlossen. Sie entwickelt die bestehende Nationale Datenstrategie weiter. In einer Roadmap stellt die Datenstrategie den konkreten Fahrplan für die neuen Maßnahmen bis Ende 2024 vor.
Daten sind die Basis für die digitale und ökologische Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand. Der Fokus liegt auf der Bereitstellung von mehr und besseren Daten. Die Strategie setzt auf eine neue Kultur der Datennutzung und des Datenteilens und fordert zum gemeinschaftlichen Handeln auf.
Die Strategie adressiert zentrale Probleme in Deutschland:
  • Bisher werden die Datenschätze in Deutschland sowie die Potenziale von Open Data nicht ausreichend genutzt. So werden etwa 80 Prozent der industriell erzeugten Daten aktuell nicht weiterverwendet.
  • In vielen Bereichen werden aber auch noch zu wenige Daten, ungeeignete Daten oder Daten in unzureichender Qualität erhoben.
  • Viele der erfassten Daten wiederum sind darüber hinaus nicht auffindbar, nicht zugänglich, nicht interoperabel oder aufgrund fehlender Lizenzbestimmungen nicht nachnutzbar.
Die Datenstrategie nimmt verschiedene Bereiche in den Fokus: vom europäischen Rechtsrahmen über Open Data bis hin zu Datenschutz, wettbewerbsfähigen Standards und Datenräumen. Technologischer Fortschritt und datengetriebene Innovationen müssen dabei in angemessener Weise Grund- und Schutzrechte berücksichtigen. Die neue Datenstrategie soll als Leitbild der künftigen Datenpolitik dienen. Sie beschreibt Ziele und Maßnahmen in folgenden Themenbereichen:

Mehr Daten

  • Öffentliche Hand und Forschung
    • Auffindbarkeit von Daten
    • Zugang zu staatlichen Datenbeständen
    • Zugang zu Daten aus Förderprojekten und Forschungsaufträgen des Bundes
    • Rahmenbedingungen für mehr Daten für das Gemeinwohl
    • Daten für die Forschung
  • Privatpersonen und Unternehmen
    • Teilen von Mustervertragsklauseln und Best Practices
    • Rahmenbedingungen für mehr Investitionen in die Datenwirtschaft
    • Wettbewerbsrecht: Einfacheres Teilen von Daten
    • Daten im Gesundheitswesen
    • Datenschutz vereinfachen und praktische Umsetzung erleichtern
    • Datensicherheit durch „Security by design“

Bessere Daten

  • Standardisierte Datenbeschreibungen (Labelling von Daten „by design“ und „by default“)
  • Wettbewerbsfähigkeit durch interoperable Standards und Qualitätssicherung
  • Entwicklung von Standards für den vertrauenswürdigen Umgang mit Daten
  • Qualität von staatlichen Daten erhöhen

Datennutzung und Datenkultur

  • Mehrwert durch Datennutzung
    • Datenbasiertes staatliches Handeln auf allen Verwaltungsebenen
    • Teilen von Anwendungsbeispielen
    • Verwendung von unstrukturierten Daten für Large Language Models (LLMs) für die öffentliche Hand vereinfachen
  • Datenvernetzung und Datenaustausch
    • Datenräume und ihre Vernetzung als Instrument der Datennutzung
    • Dateninstitut
    • zuverlässiger grenzüberschreitender Datenaustausch („Data Free Flow with Trust“)
  • Akzeptanz der Datennutzung
    • Ressourceneffiziente Nutzung von Daten und die Nutzung von Daten für Ziele der Nachhaltigkeit
    • Datenbasierte Innovation bei Beachtung des Schutzes von geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen
  • Datenkompetenz
  • Mutige und verantwortungsvolle Datenkultur
(Quelle BMWK)