Statement
Manja Schreiner zu Sondierungsergebnissen: Vergesellschaftungspläne sind schwere Hypothek
Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche in Berlin sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner:
„Dass die Sondierer den Wirtschaftsstandort stärken wollen, klingt zwar gut, allerdings sprechen wesentliche Vorhaben im Ergebnispapier eine andere Sprache. Die größte Hypothek für Berlin sind dabei die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Hier wird die Büchse der Pandora geöffnet mit unkalkulierbaren Risiken, nicht nur für den Wirtschaftsstandort Berlin. Daran ändern auch der angekündigte Bürokratie-TÜV und die Weiterverfolgung der Expo-Pläne nichts. Unklar ist aus Sicht der Wirtschaft zudem, wie Wirtschaftsförderung funktionieren soll, wenn gleichzeitig neue Steuern und Abgaben geplant sind. Auch die Überlegungen zur dringend notwendigen Haushaltssanierung lassen viele Fragen offen, zumal an anderer Stelle teure zusätzliche Projekte angekündigt werden. Ein Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag. Aber er zeigt die Richtung. In den Verhandlungen braucht es deshalb ein deutliches Bekenntnis zu wirtschaftlichem Wachstum und eine Verständigung auf Rahmenbedingungen, die Wachstum ermöglichen. Nur dann ist überhaupt denkbar, dass der Landeshaushalt wieder ins Gleichgewicht kommt.“