Wahlwiederholung 2023

Wahlupdate: Prüfsteine der Berliner Wirtschaft zur Abgeordnetenhauswahl

Mit der ersten Wiederholungswahl in der Geschichte des Landes Berlin sind die Wählerinnen und Wähler nun ein weiteres Mal aufgerufen, am 12. Februar 2023 ihre Stimme abzugeben. Im Herbst 2021 wählten die Berlinerinnen und Berliner ursprünglich ihr Abgeordnetenhaus.

Das Wahlupdate zu den Prüfsteinen der Berliner Wirtschaft dient zur Orientierung, inwieweit die bisherige Arbeit der Berliner Landespolitik in der begonnenen Legislatur den Bedarfen der Wirtschaft gerecht wird. Außerdem enthält es Vorschläge, welche politischen Maßnahmen nach der Wiederholungswahl prioritär ergriffen werden müssen, um Berlin wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu führen.

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Krisenbewältigung

Krisenbewältigung klug fortführen und Resilienz schaffen

Seit über zwei Jahren befindet sich die Berliner Wirtschaft im Krisenmodus: Mit einem Bein noch in der Corona-Krise, bereiten nun vor allem Energiepreiskrise, Rekordinflation, Lieferkettenengpässe und die Eintrübung der Weltkonjunktur Sorgen. Die Politik ist dazu angehalten, Anstrengungen zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts fortzuführen und nachhaltige Krisenresilienz zu schaffen.

Fachkräfte

Eine Gruppe von Studenten treffen sich im Park

Mit Berlins Talenten mutig aus der Krise kommen

Der Corona-Pandemie und die gestiegenen Energiepreise beschleunigen die Digitalisierung und Dekarbonisierung. Für diese Herausforderungen braucht die Wirtschaft ausreichend Fach- und Arbeitskräfte. Dafür wiederum sind verlässliche Rahmenbedingungen zentral. Berlin braucht gute Bildung, nachhaltige Arbeitsvermittlung und bedarfsgerechte Weiterqualifizierung, um gesellschaftlich und wirtschaftlich zu wachsen. Nur so kann Berlin als Standort attraktiv sein und ein Modernisierungsstau bzw. Wohlstandsverlust im verhindert werden. Standortattraktivität ist im Angesicht des Fachkräftemangels ein wichtiger Erfolgsfaktor.

Ausbildung

Wirksame Bildung für die Fachkräfte von morgen

Gute Bildung ist in einer Wissensgesellschaft eine wesentliche Grundlage für qualifizierte Fachkräfte. Das Fundament wird mit der frühen Bildung in der Kita gelegt, geht dann über die Vermittlung von Zukunftskompetenzen in der Schule bis hin zur Ausbildungsfähigkeit oder zur erfolgreichen Aufnahme eines Studiums nach Abschluss der Schule. Hier gibt es noch erhebliche Herausforderungen, damit ein Berlin attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben kann.

Digitalisierung

Digitalisierungserfolge erzielen

In Zeiten konjunktureller Schwäche braucht es wirtschaftliche Gestaltungskraft und Widerstandfähigkeit. Erfolge bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung sind dafür die wichtigste Grundlage. Mit Ausnahme des Breitbandausbaus fehlt jedoch in vielen Bereichen der politische Wille und die Priorisierung, wichtige Digitalisierungsvorhaben zur Sicherung von Wachstum und Wohlstand konsequent umzusetzen.

Energie & Umwelt

Luftaufnahme von Sonnenkollektoren auf dem Werksdach. Blau glänzende Solar-Photovoltaik-Panels System-Produkt.

Mit Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit die Nachhaltigkeit stärken

Damit die Energiewende, der Erhalt der Biodiversität und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen langfristig gelingen, bedarf es Partnerschaften, beschleunigter Vorgänge in der Politik und mehr Mut zur Umsetzung. Die Berliner Wirtschaft bekennt sich zum Umwelt- sowie Klimaschutz und setzt auf eine nachhaltige, technologieoffene und innovationsfördernde Energie- und Umweltpolitik für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Mobilität

Zwei Straßenbahnen kreuzen sich am Hackeschen Markt in Berlin

Effizienten und nachhaltigen Wirtschaftsverkehr ermöglichen

Multimodaler Verkehr schont das Klima und schafft mehr Kapazität für den Wirtschaftsverkehr. Dafür braucht es mehr ÖPNV, sichere Rad- und Gehwege, neue Mobilitätsangebote und ein aktives Parkraummanagement. Der Wirtschaftsverkehr benötigt zudem: Autobahn- und Brückensanierung, Lieferzonen, Mikrodepots, E-Ladeinfrastruktur, Baustellenkoordinierung und die Tangentiale Verbindung Ost (TVO).

Wohnungsbau & Gewerbe

Wohnungsbau erleichtern – Gewerbe sichern, Quartiere stärken

Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam den Wohnungsneubau gestalten. Gleichzeitig muss das Angebot an Gewerbeflächen und Infrastruktur mitwachsen. Die Bezirke brauchen verbindliche Konzepte zur Flächensicherung. Die innerstädtischen Quartiere müssen in die Lage versetzt werden, auf Veränderungen in der Nachfrage durch Handel und Tourismus mit neuen Konzepten reagieren zu können.

Verwaltung

Der Verwaltung einen Modernisierungsschub geben

Berlin hat sich wichtigen Strukturreformen der Verwaltung genähert. Gemeinsam mit Instrumenten aus dem Zukunftspakt Verwaltung wird das Maßnahmenportfolio damit weiter vervollständigt. Einmal mehr kommt es nun auf die konsequente Umsetzung an, bei der künftig auch die Berliner Verfassung in den Blick genommen wird. Die Unternehmen warten auf Reformerfolge, die für das Wachstum der Hauptstadt notwendig sind.

Innovation & Wissenschaft

Innovationen made in Berlin zum Wachstumstreiber machen

Die innovative Berliner Wirtschaft und Wissenschaft leisten einen wesentlichen Beitrag zur ökonomischen Resilienz der Stadt, die sich gerade in Krisenzeiten bewährt. Darauf gilt es weiter aufzubauen und die Kooperationen der Innovationsakteure enger zu ziehen. Auch die industrielle Wertschöpfung am Standort und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand zählen zu den erforderlichen Bausteinen.

Standort

Standortpolitik unternehmensnah gestalten

Krise und Transformationsdruck stellen die Unternehmen vor große Herausforderungen – um diese zu bewältigen, müssen die Potenziale von Gründerinnen und Gründern und der Metropolregion effektiver als bisher abgerufen werden. Die zuletzt verabschiedete Startup-Agenda weist in die richtige Richtung und muss nun umgesetzt werden. Ihre Eckpunkte gehören daher in einen neuen Koalitionsvertrag.