Kernforderungen und Positionen der IHK Berlin zur Bundestagswahl
- 1. Ausbildung
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Vorrang der betrieblichen Ausbildung vor außerbetrieblicher Ausbildung sichern – keine umlagefinanzierten Ausbildungsgarantien schaffen
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Jugendberufsagenturen unter Beteiligung der IHKs ausbauen
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Verfahren im Berufsbildungsgesetz beschleunigen und effizienter gestalten, um flexiblere Ausbildung zu ermöglichen
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- 2. Wohnungsneubau
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Bauturbo umsetzen – ohne dabei Gewerbe- und Industrieflächen in Frage zu stellen
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Mitarbeiterwohnen durch steuerliche Anreize und Beseitigung regulatorischer Hürden
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beschleunigen, ohne dabei neue Flächenkonkurrenzen zu erzeugen
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Harmonisierung bauordnungsrechtlicher Vorschriften der Bundesländer unterstützen
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- 3. Infrastruktur
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17. Bauabschnitt der A100 und die Tangentialverbindung Ost umsetzen, um Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verringern bzw. Wohn- und Gewerbegebiete zu entlasten
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Mittel für Instandhaltung und Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur für alle Baulastträger verstetigen
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- 4. Luftverkehr
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Bilaterale Luftverkehrsabkommen so anpassen, dass der Bedarf nach Langstreckenkonnektivität erfüllt werden kann und ein breiteres Angebot an direkten City-Verbindungen und mehr neue Langstreckenverbindungen ab Berlin möglich sind – im Interesse aller ostdeutschen Bundesländer
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Luftverkehrssteuer deutlich absenken
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- 5. Digitale Souveränität und Innovationsförderung
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Innovationsfreundlichen Rahmen für disruptive Technologien wie KI und Quanten schaffen, der Technologieoffenheit mit Transparenz- und Qualitätsstandards verbindet (insbesondere bei der Weiterentwicklung der EU-DSGVO sowie bei der Umsetzung der KI-Verordnung)
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Angesichts geopolitischer Herausforderungen mehr Einsatz für die strategische Förderung von Innovationen sowie souveräner IT-Lösungen zeigen.
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