Aktuelle Politische Themen

Für Geschäftsreisende in das EU-Ausland und ihre Arbeitgeber bedeutet sie immer wieder Bürokratie: Die sogenannte A1-Bescheinigung, die als Nachweis der Sozialversicherung in Deutschland mitzuführen ist, soll abgeschafft werden. Eine langjährige Forderung unserer IHK würde damit umgesetzt werden. Unternehmen aus dem IHK-Bezirk sind wegen der Grenznähe zu den Niederlanden besonders von der Regulierung betroffen.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom April 2026 haben kurzfristige Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher gebracht: Vorgesehen waren unter anderem eine befristete Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter, eine Ausweitung des Energieangebots und ein schnellerer europäischer Netzausbau. Unsere IHK bewertet diese Maßnahme grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung – sieht aber deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Abgerissene Gespräche, schlechte Sprachqualität und instabile Verbindungen – diese Probleme gibt es nicht nur in ländlichen Bereichen der Wirtschaftsregion, sondern auch in Außenbezirken von Städten, etwa in Nordhorn. In anderen Landkreisen Niedersachsens sind ähnliche Probleme dokumentiert.

Attraktive Innenstädte und Ortskerne bieten heute neben dem stationären Einzelhandel auch Gastronomie, Aufenthaltsqualität und Veranstaltungsformate an. Restaurants, Bars und Cafés steigern mit ihren Angeboten die Verweildauer in den Zentren und sorgen so für Lebensqualität und Frequenz in Stadtzentren. Sonderbelastungen für die Branche, wie die für 2027 geplante Sondersteuer auf Verpackungen für To-Go Speisen und -Getränke in Osnabrück, könnten diese Funktion erheblich schwächen.

In den vergangenen Jahren wurde die europäische Politik von vielen Unternehmen vor allem mit neuen Regulierungen in Verbindung gebracht. Dabei verfügt die Europäische Union über erhebliche wirtschaftspolitische Gestaltungsspielräume – insbesondere durch den Abschluss von Handelsabkommen, die den Marktzugang für europäische Unternehmen verbessern können.