Niedersachsen: "Berichtspflichten-Bremse" muss Praxistext bestehen
Das Niedersächsische Landeskabinett hat Ende April 2026 eine sogenannte "Berichtspflichten-Bremse" beschlossen. Damit sollen Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten auf der Landesebene gestrichen und nur diejenigen wieder eingesetzt werden, die tatsächlich aufgrund rechtlicher Anforderungen unentbehrlich sind. Diese Maßnahme hatte Ministerpräsident Olaf Lies beim IHK-Neujahrsempfang im Januar 2026 in Osnabrück angekündigt. Er entspricht den langjährigen Forderungen der IHK-Organisation.
“Es ist für unsere Unternehmen ein ermutigendes Signal, dass die Landesregierung beim Bürokratieabbau Ernst macht und auch neuen Auflagen einen Riegel vorschieben möchte. Wir werden den Abbau der Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten konstruktiv-kritisch begleiten. Hier sehen unsere Mitgliedsunternehmen nach einer Befragung unserer IHK den größten Entlastungshebel im Bereich der Regulierung", sagt Frank Hesse, IHK-Geschäftsbereichsleiter Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftspolitik, International.
Jetzt werde es aus Sicht der IHK darum gehen, gut gemeinte Einwände gegen den Abbau von Bürokratie zurückzuweisen, damit bei den Unternehmen tatsächlich eine spürbare Entlastung ankomme. Im Unternehmensalltag seien die Entlastungsankündigungen der letzten Monate nämlich bisher nicht als große praktische Entlastungen angekommen.
"Der Ansatz, auch das Bundes- und EU-Recht entsprechend zu entschlacken, ist daher genau richtig." erklärt Frank Hesse, IHK-Geschäftsbereichsleiter Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftspolitik, International. Im Zusammenspiel mit der föderalen Modernisierungsagenda seien nun vielversprechende Ansätze für einen Bürokratieabbau da, der seine Bezeichnung auch wirklich verdiene. Diese Steilvorlage müsse nun auch genutzt werden, damit Wachstumsbremsen gelöst würden.