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Umwelt Aktuell

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Die BAuA organisiert am 10.12.2025 von 9:30 - 12:30 Uhr eine Online-Veranstaltung zum Thema „Nach der Konsultation ist vor der Konsultation: Update zum PFAS-Beschränkungsverfahren“. Es handelt sich um eine kostenlose Veranstaltung.
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Webseite.
Anmeldeschluss ist der 04.12.2025, oder so lange es noch Plätze gibt.

19.11.2025 | Der Gesetzentwurf dient der Anpassung an die Umsetzung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsverordnung), die am 11.02.2025 in Kraft getreten sind und die in wesentlichen Teilen ab dem 12.08.2026 gelten. Die Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung werden dabei, teils in Verbindung mit Artikel 8 und 8a der geänderten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG, 1:1 umgesetzt.

17.11.2025 | Die DIHK hat zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt Stellung genommen. Der Entwurf geht in vielen Punkten über die EU-Vorgaben hinaus, nicht nur im Umweltstrafrecht, sondern der allgemeine Bußgeldrahmen im OWiG wird vervierfacht. Insgesamt könnte dieses Gesetz für Unternehmen erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Belastungen mit sich bringen.

10.11.2025 | Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Damit sollen die erweiterten Anforderungen der neuen F-Gase-Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden. Darunter fallen insbesondere die erweiterten Verbote des Bereitstellens und Inverkehrbringens bestimmter Erzeugnisse und Einrichtungen, die unter die EU-F-Gas-Verordnung fallen. Der Gesetzesentwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren.

12.11.2025 | Die EU-UmweltministerInnen haben sich am 5. November 2025 darauf verständigt, den Beginn des europäischen Emissionshandelssystems ETS 2 um ein Jahr auf 2028 zu verschieben.
Durch die Verschiebung wird ausgerechnet auf das verlässliche und marktwirtschaftliche Leitinstrument verzichtet, welches europaweit Preissignale für die Wärmewende sowie den Ausbau der Elektromobilität und nachhaltigen Treibstoffe setzen soll.

06.11.2025 | Das Bundeskabinett hat am 5. November 2025 den Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern beschlossen. Darin enthalten ist die Einführung eines neuen § 25a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), der eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vor Antragstellung verbindlicher regelt und digitale Vorgaben ergänzt. Damit will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

06.11.2025 | Am 28.10.2025 hat die Europäische Kommission die Gründung der „Critical Chemicals Alliance“ angekündigt. Sie soll die wichtigsten Herausforderungen des Chemiesektors angehen und Organisationen der chemischen Industrie und die Kommission zusammenbringen. Unternehmen aus dem Chemiesektor können sich aktiv daran beteiligen.

03.11.2025 | Die neue EU-Batterieverordnung (2023/1542) ist am 18. Februar 2024 in Kraft getreten und regelt die Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Vereinheitlichung von Batteriebestimmungen in der gesamten EU. Sie ersetzt die vorherige EU-Batterierichtlinie 2006/66/EG und ist Teil des „European Green Deals“. In Deutschland wurde das Batteriegesetz (BattG) durch das Batterie-Recht-Durchführungsgesetz (BattDG) am 18. August 2025 ersetzt.

29.10.2025 | Das Europäische Parlament hat am 23.10.2025 Maßnahmen im Umwelt- und Chemikalienbereich verabschiedet. Dabei geht es um ein neues Gesetz zur Bodenüberwachung, neue Vorhaben zur Reduktion von Mikroplastik sowie die Verschiebung der überarbeiteten CLP-Verordnung.

08.10.2025 | Das bisherige deutsche Batteriegesetz trat am 7.10.2025 außer Kraft, weil es durch ein neues „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien (Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG)“ abgelöst wurde. Damit wird das nationale Batterierecht an die seit 2023 bestehende EU-Batterieverordnung angepasst.

30.09.2025 | Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) kündigt eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der Stellungnahme ihres Ausschusses für sozioökonomische Analyse (SEAC) zur vorgeschlagenen EU-weiten Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) an. Die Konsultation soll kurz nach der SEAC-Sitzung im März 2026 beginnen und 60 Tage dauern. Am 30. Oktober veranstaltet die ECHA eine Infosession für Stakeholder.

25.09.2025 | Rat und Europäisches Parlament haben sich auf eine Überarbeitung der EU-Richtlinien zu Schadstoffen in Oberflächengewässern und Grundwasser geeinigt. Die Richtlinien enthalten Listen an prioritären Stoffen oder Umweltqualitätsnormen für Gewässer. Auch das Verschlechterungsverbot um Ausnahmen konkretisiert. Der finale Text muss von Parlament und Rat noch formell beschlossen werden.

28.08.2025 | Das Umweltministerium (BMUKN) plant in der überarbeiteten ChemKlimaschutzV die Umsetzung der Zertifizierungsanforderungen der F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573. Darin enthalten sind auch die Regelungen zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikaten. Laut Verordnungsentwurf erwartet das BMUKN, dass ca. 50.000 Personen bis März 2029 Auffrischungskurse belegen und ihre Sachkundebescheinigung aktualisieren lassen müssen.

22.08.2025 | Das von den Behörden aus fünf Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) aktualisierte Dossier nimmt Erkenntnisse aus den 5.300 Stellungnahmen in acht weiteren Sektoren auf. Zudem wurden alternative Beschränkungsoptionen zu vielen Bereichen vorgesehener Verbote geprüft. Eine Stellungnahme der wissenschaftlichen Ausschüsse der ECHA steht allerdings weiterhin aus.

08.07.2025 | Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) und das Statistische Bundesamt (DeStatis) haben die Ergebnisse einer Befragung von 240 Genehmigungsbehörden veröffentlicht. Abgefragt wurden die wichtigsten Hemmnisse und Beschleunigungsmöglichkeiten von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

03.07.2025 | Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2025 eine Änderung des Europäischen Klimagesetzes vorgeschlagen: Bis 2040 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen der EU um 90 % gegenüber 1990 sinken. “Netto” heißt, dass z. B. CO2-Senken und CCS gegengerechnet werden. Der Vorschlag enthält neue Flexibilitäten wie internationale Gutschriften und dauerhafte CO₂-Entnahmen im EU-ETS.

01.07.2025 | Die Europäische Kommission hat am 30. Juni ein Paket veröffentlicht, das den Mitgliedstaaten helfen soll, die Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) umzusetzen. Zukünftig wird voraussichtlich stärker berücksichtigt, welche Kombinationen von Maßnahmen langfristig das beste Verhältnis zwischen Kosten und CO₂-Einsparungen erzielen.

20.06.2024 | Die Europäische Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) verpflichtet bestimmte Unternehmen über das Geschäftsjahr 2024 zu berichten.

Die Handlungshilfe des IZU, die als Powerpoint pptx zur Verfügung gestellt wird, gibt Informationen und nützliche Tipps, was Sie tun müssen, um den Berichtsanforderungen gerecht zu werden.