Archiv Umwelt

25.07.2025 | Das UmweltRG findet Anwendung aus Rechtsbehelfe u. a. gegen Zulassungsentscheidungen der UVP über die Zulässigkeit von Vorhaben, gegen Genehmigungen von Anlagen die den Bundes-Immissionsgesetz unterliegen, gegen Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz, etc. Kurz gesagt, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz regelt besondere Anforderungen an verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe (d. h. Klagen oder Eilanträge) gegen behördliche Entscheidungen im Umweltrecht.

24.07.2025 | Im vierten Quartal dieses Jahres wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung der REACH-Verordnung vorlegen. Zur Begleitung dieses wichtigen Themas möchte die DIHK einen „Fachkreis REACH“, bestehend aus Unternehmen und IHK-KollegInnen, gründen.

24.07.2025 | Das BMUKN hat den Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes geteilt.

24.07.2025 | Das BMUKN hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen geteilt, mit dem die Chemikalien-Klimaschutzverordnung neu gefasst werden soll.

22.07.2025 | Der digitale Produktpass bündelt wesentliche Informationen zu Materialien, Reparaturmöglichkeiten, Ersatzteilen und Entsorgung über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts.

18.07.2025 | Das BMUKN hat erneut ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) an Verbände versandt. Neben Anpassungen der Entwürfe aus November 2024 sind auch Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Umweltauditgesetz (UAG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Die zahlreichen Dokumente beinhalten Gesetzesentwürfe im Änderungsmodus, Synopsen und Fact-Sheet.

05.06.2025 | Die EU-Kommission evaluiert derzeit das EU-Emissionshandelssystem (ETS I) mit Blick auf eine mögliche Revision im Jahr 2026. Ziel ist es, das ETS I stärker auf das 2040-Klimaziel auszurichten und um neue Elemente wie negative Emissionen, zusätzliche Sektoren und internationale Verknüpfungen zu erweitern.

16.05.2025 | Auf Anfrage der Europäischen Kommission bewertete ECHA die Risiken von Chrom(VI)-Verbindungen sowie die sozioökonomischen Auswirkungen möglicher Beschränkungen. Die Agentur kam zu dem Schluss, dass eine EU-weite Beschränkung gerechtfertigt ist, da Cr(VI)-Verbindungen zu den gefährlichsten krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz zählen.

09.05.2025 | Die Behörden aus Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegens und Schwedens haben einen Vorschlag zur Beschränkung von PFAS ausgearbeitet und am 13. Januar 2023 bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht.

04.04.2025 | Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Bioökonomie-Strategie gestartet.

15.04.2025 | Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den künftigen Digitalen Produktpass (DPP) gestartet.

29.04.2025 | Im Rahmen des von der EU-Kommission am 26. Februar 2025 vorgestellten Clean Industrial Deal bereitet sie derzeit einen Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie vor (Industrial Decarbonisation Accelerator Acts, IDAA).

11.03.2025 | Hersteller und Einführer von Biozidprodukten sollten Meldefrist 31.03.2025 für die Mengenmitteilung nach §16 ChemBiozidDV beachten.

03.03.2025 | Die Öko-Design Verordnung trat im Juli 2024 in Kraft. Nun können sich Unternehmen an den Vorstudien zur Erarbeitung sektorspezifischer Produktanforderungen einbringen.

18.02.2025 | Der Aufbaustab Einwegkunststofffonds im Umweltbundesamt hat gemäß § 11 Absatz 5 Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) Prüfleitlinien entwickelt, die von den registrierten Sachverständigen sowie den registrierten Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und vereidigten Buchprüfern bei Prüfungen im Rahmen des Gesetzes zu beachten sind.

23.01.2025 | Die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) wurde um fünf Stoffe auf nun 247 chemische Substanzen erweitert. Die Aufnahme dieser Stoffe kann zu Informationspflichten für Unternehmen gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und innerhalb der Lieferkette führen.

11.12.2024 | Am 11. Dezember 2024 hat die Bundesregierung die Neufassung der UVPVwV beschlossen. Sie will damit gesetzliche Änderungen und aktuelle Rechtsprechungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPs) umsetzen und zudem Sicherheit und Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessern. Der Bundesrat muss der Verwaltungsvorschrift noch zustimmen.

09.10.2024 | Im EU-Amtsblatt vom 27.09.2024 wurden zwei Änderungen der Verordnung über persistente organische Schadstoffe EU 2019/1021 („POP-Verordnung“) verkündet. Sie treten jeweils am 17. Oktober 2024 in Kraft.

10.10.2024 | Am 10.10.2024 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 903 "Biologische Grenzwerte (BGW)" geändert und ergänzt.

19.09.2024 | Am 19.09.2024 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 401 "Gefährdung durch Hautkontakt, Ermittlung - Beurteilung - Maßnahmen" geändert und ergänzt.

01.08.2024 | Die Novelle des Verpackungsgesetzes (Gesetzesentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen) wurde am 6. Mai 2021 vom Bundestag beschlossen und hat am 28. Mai 2021 den Bundesrat passiert.

29.07.2024 | Am 29.07.2024 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 430 "Isocyanate - Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen" neugefasst.

23.05.2024 | Die Regierungskoalition im Bundestag hat sich auf einen Änderungsantrag zur bereits seit Juni 2023 im Bundestag liegenden Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt.

16.05.2024 | Die Bewerbungsfrist ist gestartet: Der 17. Deutsche Nachhaltigkeitspreis (DNP) zeichnet die besten Produkte für eine nachhaltige Zukunft aus. Bewerbungen sind online bis zum 14. Juni 2024 möglich.

22.04.2024 | Nach der Trilogeinigung am 29. November 2023 zur IED (ursprüngliche Meldung siehe unten im grünen Kasten) hat der Rat am 12. April 2024 die überarbeitete Richtlinie über Industrieemissionen (IED) und die Verordnung über die Einrichtung eines Industrieemissionsportals (IEP) angenommen.

15.02.2024 | Die DEHST informiert über die Fristen für die Emissionsberichtserstattung und Abgabe von Emissionsberechtigungen für das Kalenderjahr 2023.

08.02.2024 | Die europäische CLP-Verordnung („classification, labelling and packaging of chemicals”) wird von Zeit zu Zeit an den „technischen Fortschritt“ angepasst („adaption zu technical progress“, „ATP“) und diese Änderungsverordnungen werden durchnummeriert.

30.01.2024 | Auch mittelständische Zulieferer sind indirekt von der Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen. In der Praxis müssen sich oft auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Nachhaltigkeitsberichterstattung auseinandersetzen.

21.12.2023 | Im Bundesgesetzblatt wurde am 11. Dezember 2023 die „Neunte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz Gebührenverordnung“ verkündet und tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

06.11.2023 | Der EU-Ministerrat hat die neue EU-Batterieverordnung entsprechend den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments verabschiedet.

23.10.2023 | Ab sofort können sich Unternehmen für den Umweltpreis 2024 bewerben. Der Preis ist mit 10.000 Euro je Kategorie dotiert und geht mit einer Auffrischung in die nächste Runde. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2024

03.07.2023 | Der DIHK hat einen Überblick erstell, wer an den Klimaschutzverträgen teilnehmen bzw. nicht teilnehmen kann und welche Anforderungen die Teilnahme am vorbereitenden Verfahren stellt.

05.06.2023 | Am 30. Mai 2023 hat die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung zur Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), entsprechenden Salzen und mit PFHxS verwandten Verbindungen in den Anhang I (Liste der verbotenen Stoffe) der POP-Verordnung ((EU) 2019/1021) angenommen.

02.01.2023 | Seit dem 1.1.2023 sind Letztvertreiber (wie z. B. Gastronomen, Einzelhandel) von To-Go-Speisen und -Getränken in Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher verpflichtet, für ihre To-Go-Waren auch eine Mehrwegalternative anzubieten.

01.07.2022 | Am 1.7.2022 trat eine neue Fassung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft, die eine neue Registrierungspflicht der Hersteller (= Erstverkehrbringer) von allen mit Ware befüllten Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zum 1.7.2022 vorsieht, dies betrifft dann z. B. mit Ware befüllte Mehrwegverpackungen, Transportverpackungen, „gewerbliche“ Verkaufsverpackungen sowie alle weiteren bislang nicht-registrierungspflichtigen mit Ware befüllten Verpackungen.

02.01.2022 | Die Novelle des Verpackungsgesetzes setzt unter anderem EU-Vorschriften aus der geänderten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG und der Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 um.

03.07.2021 | Zum 3. Juli 2021 gelten in Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (RL 2019/904 (EU); single-use-plastics-directive) verschiedene Regelungen, die Unternehmen, die (befüllte) Einwegkunststoffprodukte z. B. herstellen, importieren, in den Verkehr bringen, vertreiben etc. zu beachten haben. Grundlage sind die neue Eiwegkunststoffverbotsverordnung und die neue Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung.

03.07.2021 | Am 3.7.2021 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten; dieses ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/index.html#BJNR223410017BJNE000701125