Archiv Umwelt

16.06.2026 | Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in Zusammenarbeit mit der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH den neuen Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen (Katalog VerpackDG) erstellt. Gegenstand des Konsultationsverfahrens ist ein neuer Katalog, der die anstehenden Änderungen auf europäischer und nationaler Ebene berücksichtigt.
Frist: 10. Juli 2026

15.06.2026 | Derzeit konsultiert die Europäische Kommission zu Belastungen und Herausforderungen resultierend aus der Anwendung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie. Die DIHK hat dazu eine Umfrage erstellt.

02.06.2026 | In einem Artikelgesetz sollen Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und Baugesetzbuch (BauGB) geändert werden.

27.05.2026 | Derzeit läuft eine öffentliche Konsultation zum Beschränkungsdossier zur Beschränkung von CMR-Stoffe in „childcare products“. Diese läuft noch bis 8. Juni 2026.

21.05.2026 | Die Regelungen im Strahlenschutzgesetz betreffen eine große Zahl an Unternehmen im Gesundheits- und Sozialwesen (Radiologie, Strahlentherapie, Teleradiologie), der Industrie (Werkstoffprüfung), Logistik (Gepäck-Scanner, Transport radioaktiver Stoffe).

24.02.2026 | Im Rahmen der Klimaschutzstrategie bietet das Umweltministerium BW ein umfangreiches Unterstützungsangebot für baden-württembergische Unternehmen, unter anderem ein Förderprogramm.

03.02.2026 | Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2026 mehrere gesetzliche Änderungen beschlossen, die den grenzüberschreitenden Transport von Kohlendioxid (CO₂) sowie dessen dauerhafte Speicherung unter dem Meeresboden ermöglichen.

27.01.2026 | Mit dieser Initiative soll die Wirksamkeit der in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen bewertet werden. Ihre Ergebnisse sollen in künftige Aktualisierungen und Änderungen der Richtlinie einfließen.

23.01.2026 | Der EU-Klimafortschrittsbericht 2025 zeigt, dass Europa trotz bestehender Defizite im Verkehrssektor und bei den natürlichen Senken weiter in Richtung Klimaneutralität voranschreitet.

07.01.2026 | Am 6. Januar 2026 sind die neuen Förderaufrufe zu Modul 1 (Teilmodule 1 und 3) sowie zu Modul 2 der BIK im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

19.12.2025 | Am 21.11.2025 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 540 "Verwendung von Biozid-Produkten - Grundanforderungen" geändert und ergänzt.

24.11.2025 | Der Bundesrat hat am 21. November 2025, das Kohlendioxidspeicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) abschließend beraten.
Damit ist der Weg frei für das Inkrafttreten dieses zentralen Gesetzes, das die rechtlichen Grundlagen für Carbon Capture, Utilization and Storage (CCU/S) in Deutschland schafft.

19.11.2025 | Der Gesetzentwurf dient der Anpassung an die Umsetzung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsverordnung), die am 11.02.2025 in Kraft getreten sind und die in wesentlichen Teilen ab dem 12.08.2026 gelten. Die Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung werden dabei, teils in Verbindung mit Artikel 8 und 8a der geänderten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG, 1:1 umgesetzt.

12.11.2025 | Die Europäische Kommission hat am 5. November 2025 den Sustainable Transport Investment Plan (STIP) zur Markthochlauf CO₂-armer Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr vorgestellt.
Die Initiative dient als Fahrplan für Investitionen in nachhaltige Technologien und Infrastruktur.

06.11.2025 | Am 28.10.2025 hat die Europäische Kommission die Gründung der „Critical Chemicals Alliance“ angekündigt. Sie soll die wichtigsten Herausforderungen des Chemiesektors angehen und Organisationen der chemischen Industrie und die Kommission zusammenbringen. Unternehmen aus dem Chemiesektor können sich aktiv daran beteiligen.

04.11.2025 | Tüten und Folienverpackungen sowie Lebensmittelbehälter mit einem Inhalt von mehr als 500 Gramm fallen künftig nicht mehr in den Anwendungsbereich des EWKFondsG.

28.10.2025 | Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Ordnungswidrigkeitengesetzes und weiterer Umweltgesetze wie Bundesnaturschutzgesetz, UVP-Gesetz, Abfallverbringungsgesetz, Chemikaliengesetz oder Chemikalien-Sanktionsverordnung in die Verbändeanhörung veröffentlicht. Für eine DIHK-Stellungnahme bitten wir um Rückmeldung bis zum 11. November 2025.

13.10.2025 | Der Net Zero Industry Act (NZIA) wurde Ende Juni 2024 als Verordnung erlassen und wird zurzeit von den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten angewendet und umgesetzt. Nun hat die Kommission einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt vorgelegt, welcher Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit bestimmten Netto-Null-Technologien vorsieht.

28.08.2025 | Das Bundesumweltministerium (BMUKN) hat Referentenentwürfe zur Änderung der 13. BImSchV (GroßfeuerungsanlagenV) und 31. BImSchV (LösemittelV) sowie einer Verwaltungsvorschrift für das Abgasmanagement- und -Behandlungssysteme in der Chemiebranche (VwV WGC) zur Verbändeanhörung versandt. Mit den Entwürfen sollen die Durchführungsverordnungen zu sogenannten BVT-Schlussfolgerungen umgesetzt werden.

11.08.2025 | Am 18.07.2025 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 906 "Verzeichnis krebserzeugender oder keimzellmutagener Tätigkeiten oder Verfahren nach § 2 Absatz 3 Nummer 4 GefStoffV" geändert und ergänzt.

08.08.2025 | Das am 06.11.2024 vom Bundeskabinett beschlossene neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) soll das bisherige deutsche Batteriegesetz (BattG) ablösen. Es regelt die Zuständigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Batterieverordnung, die seit dem 18. Februar 2024 in Kraft ist. Die wichtigsten Themen des BattDG umfassen:

25.07.2025 | Das UmweltRG findet Anwendung aus Rechtsbehelfe u. a. gegen Zulassungsentscheidungen der UVP über die Zulässigkeit von Vorhaben, gegen Genehmigungen von Anlagen die den Bundes-Immissionsgesetz unterliegen, gegen Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz, etc. Kurz gesagt, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz regelt besondere Anforderungen an verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe (d. h. Klagen oder Eilanträge) gegen behördliche Entscheidungen im Umweltrecht.

24.07.2025 | Im vierten Quartal dieses Jahres wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung der REACH-Verordnung vorlegen. Zur Begleitung dieses wichtigen Themas möchte die DIHK einen „Fachkreis REACH“, bestehend aus Unternehmen und IHK-KollegInnen, gründen.

24.07.2025 | Das BMUKN hat den Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes geteilt.

24.07.2025 | Das BMUKN hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen geteilt, mit dem die Chemikalien-Klimaschutzverordnung neu gefasst werden soll.

22.07.2025 | Der digitale Produktpass bündelt wesentliche Informationen zu Materialien, Reparaturmöglichkeiten, Ersatzteilen und Entsorgung über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts.

18.07.2025 | Das BMUKN hat erneut ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) an Verbände versandt. Neben Anpassungen der Entwürfe aus November 2024 sind auch Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Umweltauditgesetz (UAG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Die zahlreichen Dokumente beinhalten Gesetzesentwürfe im Änderungsmodus, Synopsen und Fact-Sheet.

07.07.2025 | Die Kommission veröffentlichte eine öffentliche Konsultation zur Harmonisierung der Einstufung bestimmter Abfallarten (sogenannte „grüne Liste“), um deren grenzüberschreitende Verbringung zu erleichtern.

03.07.2025 | Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2025 eine Änderung des Europäischen Klimagesetzes vorgeschlagen: Bis 2040 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen der EU um 90 % gegenüber 1990 sinken. “Netto” heißt, dass z. B. CO2-Senken und CCS gegengerechnet werden. Der Vorschlag enthält neue Flexibilitäten wie internationale Gutschriften und dauerhafte CO₂-Entnahmen im EU-ETS.

01.07.2025 | Die Europäische Kommission hat am 30. Juni ein Paket veröffentlicht, das den Mitgliedstaaten helfen soll, die Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) umzusetzen. Zukünftig wird voraussichtlich stärker berücksichtigt, welche Kombinationen von Maßnahmen langfristig das beste Verhältnis zwischen Kosten und CO₂-Einsparungen erzielen.

18.06.2025 | Die Mitgliedsstaaten haben beim EU-Umweltrat am 17. Juni 2025 die Position des Rates zur neuen Verordnung über Altfahrzeuge (End-of-Life Vehicles) verabschiedet. Ziel der Initiative ist es, die Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor zu fördern, Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung zu verringern.

23.06.2025 | Chrom-VI-Verwendungen sind bisher in der REACH-Verordnung streng geregelt und bedürfen einer speziellen Zulassung gemäß dem REACH-Anhang XIV. Stattdessen schlägt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) nun eine EU-weite Beschränkung bestimmter sechswertiger Chrom-Verbindungen vor.

05.06.2025 | Die EU-Kommission evaluiert derzeit das EU-Emissionshandelssystem (ETS I) mit Blick auf eine mögliche Revision im Jahr 2026. Ziel ist es, das ETS I stärker auf das 2040-Klimaziel auszurichten und um neue Elemente wie negative Emissionen, zusätzliche Sektoren und internationale Verknüpfungen zu erweitern.

16.05.2025 | Auf Anfrage der Europäischen Kommission bewertete ECHA die Risiken von Chrom(VI)-Verbindungen sowie die sozioökonomischen Auswirkungen möglicher Beschränkungen. Die Agentur kam zu dem Schluss, dass eine EU-weite Beschränkung gerechtfertigt ist, da Cr(VI)-Verbindungen zu den gefährlichsten krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz zählen.

09.05.2025 | Die Behörden aus Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegens und Schwedens haben einen Vorschlag zur Beschränkung von PFAS ausgearbeitet und am 13. Januar 2023 bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht.

29.04.2025 | Im Rahmen des von der EU-Kommission am 26. Februar 2025 vorgestellten Clean Industrial Deal bereitet sie derzeit einen Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie vor (Industrial Decarbonisation Accelerator Acts, IDAA).

17.04.2025 | Der Rat hat die im Rahmen des Omnibus-I-Pakets vorgeschlagenen Fristverlängerungen bezüglich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten (CSDDD) formal verabschiedet.

15.04.2025 | Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den künftigen Digitalen Produktpass (DPP) gestartet.

04.04.2025 | Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Bioökonomie-Strategie gestartet.

21.03.2025 | Am 20.03.2025 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 910 "Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen" geändert und ergänzt.

11.03.2025 | Hersteller und Einführer von Biozidprodukten sollten Meldefrist 31.03.2025 für die Mengenmitteilung nach §16 ChemBiozidDV beachten.

03.03.2025 | Die am 29. Januar 2025 beschlossene Version knüpft an die Strategie vom März 2021 an.

03.03.2025 | Die Öko-Design Verordnung trat im Juli 2024 in Kraft. Nun können sich Unternehmen an den Vorstudien zur Erarbeitung sektorspezifischer Produktanforderungen einbringen.

18.02.2025 | Der Aufbaustab Einwegkunststofffonds im Umweltbundesamt hat gemäß § 11 Absatz 5 Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) Prüfleitlinien entwickelt, die von den registrierten Sachverständigen sowie den registrierten Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und vereidigten Buchprüfern bei Prüfungen im Rahmen des Gesetzes zu beachten sind.

10.01.2025 | Die EU-Kommission hat neue Frequently Asked Questions (FAQ) zu drei delegierten Rechtsakten der EU-Taxonomie veröffentlicht.

09.12.2024 | Fünf DIHK-Vorschläge für praxisgerechte ESG-Daten entlang der Wertschöpfungskette

11.12.2024 | Am 11. Dezember 2024 hat die Bundesregierung die Neufassung der UVPVwV beschlossen. Sie will damit gesetzliche Änderungen und aktuelle Rechtsprechungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPs) umsetzen und zudem Sicherheit und Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessern. Der Bundesrat muss der Verwaltungsvorschrift noch zustimmen.

08.11.2024 | Das London Protokoll dient dem Meeresschutz und wurde von Deutschland ratifiziert. Es verbietet das Deponieren von Abfällen und anderen Stoffen in der offenen See. CO2 ist davon ausgenommen.

09.10.2024 | Im EU-Amtsblatt vom 27.09.2024 wurden zwei Änderungen der Verordnung über persistente organische Schadstoffe EU 2019/1021 („POP-Verordnung“) verkündet. Sie treten jeweils am 17. Oktober 2024 in Kraft.

19.09.2024 | Am 19.09.2024 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 401 "Gefährdung durch Hautkontakt, Ermittlung - Beurteilung - Maßnahmen" geändert und ergänzt.

01.08.2024 | Die Novelle des Verpackungsgesetzes (Gesetzesentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen) wurde am 6. Mai 2021 vom Bundestag beschlossen und hat am 28. Mai 2021 den Bundesrat passiert.

04.06.2024 | Die DIHK hat dem BMUV am 31.05.2024 eine Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes gesandt.

23.05.2024 | Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in der derzeitigen Fassung ist am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie).

23.05.2024 | Die Regierungskoalition im Bundestag hat sich auf einen Änderungsantrag zur bereits seit Juni 2023 im Bundestag liegenden Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt.

16.05.2024 | Die Bewerbungsfrist ist gestartet: Der 17. Deutsche Nachhaltigkeitspreis (DNP) zeichnet die besten Produkte für eine nachhaltige Zukunft aus. Bewerbungen sind online bis zum 14. Juni 2024 möglich.

22.04.2024 | Nach der Trilogeinigung am 29. November 2023 zur IED (ursprüngliche Meldung siehe unten im grünen Kasten) hat der Rat am 12. April 2024 die überarbeitete Richtlinie über Industrieemissionen (IED) und die Verordnung über die Einrichtung eines Industrieemissionsportals (IEP) angenommen.

29.04.2024 | Die DIHK hat Ende April 2024 eine Stellungnahme zur Umsetzung der CSRD/Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie in nationales Recht eingereicht.

03.04.2024 | Am 21. März 2024 hat der DIHK Stellungnahmen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übermittelt.

28.03.2024 | Der Siegelkompass des Unternehmensnetzwerks Klimaschutz bietet eine Übersicht über Umwelt- und Klimaschutzsiegel sowie deren Kriterien.

18.03.2024 | Was muss man wissen - was, wer, wie wird gefördert?

15.02.2024 | Die DEHST informiert über die Fristen für die Emissionsberichtserstattung und Abgabe von Emissionsberechtigungen für das Kalenderjahr 2023.

08.02.2024 | Die europäische CLP-Verordnung („classification, labelling and packaging of chemicals”) wird von Zeit zu Zeit an den „technischen Fortschritt“ angepasst („adaption zu technical progress“, „ATP“) und diese Änderungsverordnungen werden durchnummeriert.

30.01.2024 | Auch mittelständische Zulieferer sind indirekt von der Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen. In der Praxis müssen sich oft auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Nachhaltigkeitsberichterstattung auseinandersetzen.

21.12.2023 | Im Bundesgesetzblatt wurde am 11. Dezember 2023 die „Neunte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz Gebührenverordnung“ verkündet und tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

06.11.2023 | Der EU-Ministerrat hat die neue EU-Batterieverordnung entsprechend den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments verabschiedet.

03.07.2023 | Der DIHK hat einen Überblick erstell, wer an den Klimaschutzverträgen teilnehmen bzw. nicht teilnehmen kann und welche Anforderungen die Teilnahme am vorbereitenden Verfahren stellt.

05.06.2023 | Am 30. Mai 2023 hat die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung zur Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), entsprechenden Salzen und mit PFHxS verwandten Verbindungen in den Anhang I (Liste der verbotenen Stoffe) der POP-Verordnung ((EU) 2019/1021) angenommen.

02.01.2023 | Seit dem 1.1.2023 sind Letztvertreiber (wie z. B. Gastronomen, Einzelhandel) von To-Go-Speisen und -Getränken in Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher verpflichtet, für ihre To-Go-Waren auch eine Mehrwegalternative anzubieten.

01.07.2022 | Am 1.7.2022 trat eine neue Fassung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft, die eine neue Registrierungspflicht der Hersteller (= Erstverkehrbringer) von allen mit Ware befüllten Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zum 1.7.2022 vorsieht, dies betrifft dann z. B. mit Ware befüllte Mehrwegverpackungen, Transportverpackungen, „gewerbliche“ Verkaufsverpackungen sowie alle weiteren bislang nicht-registrierungspflichtigen mit Ware befüllten Verpackungen.

02.01.2022 | Die Novelle des Verpackungsgesetzes setzt unter anderem EU-Vorschriften aus der geänderten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG und der Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 um.

03.07.2021 | Zum 3. Juli 2021 gelten in Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (RL 2019/904 (EU); single-use-plastics-directive) verschiedene Regelungen, die Unternehmen, die (befüllte) Einwegkunststoffprodukte z. B. herstellen, importieren, in den Verkehr bringen, vertreiben etc. zu beachten haben. Grundlage sind die neue Eiwegkunststoffverbotsverordnung und die neue Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung.

03.07.2021 | Am 3.7.2021 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten; dieses ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/index.html#BJNR223410017BJNE000701125