Positionen und Stellungnahmen

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge möchte die neue Bundesregierung die öffentliche Beschaffung vereinfachen, effizienter gestalten und zukunftsfähig machen. Die IHK Erfurt hat zum Gesetzesentwurf Stellung genommen. In der Summe erkennt die IHK Erfurt darin ein wichtiges Reformvorhaben mit spürbarem Potenzial zur Verbesserung der öffentlichen Auftragsvergabe, sieht aber gleichzeitig Nachbesserungen als notwendig an.

Die neue Bundesregierung plant mit einem Tariftreuegesetz in ihrer öffentlichen Auftragsvergabe künftig nur noch Unternehmen zu berücksichtigt, die tarifgebundene oder gleichwertige Löhne zahlen. Zudem soll eine neue Prüfstelle zur Überwachung der Tariftreue eingerichtet werden. Die IHK Erfurt lehnt den Gesetzesentwurf im Rahmen ihrer Stellungnahme entschieden ab und warnt eindringlich vor den Folgen für die regionale Wirtschaft.

Mit einem Mantelgesetz zum Bürokratieabbau plant die Thüringer Landesregierung einen ersten großen Schritt, um bürokratische Belastungen spürbar zu senken. Damit das Gesetz dem Anspruch auf spürbare Entlastungen auch gerecht wird, hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer IHKs eine gemeinsame Stellungnahme mit konkreten Änderungsvorschlägen abgegeben.

Die IHK Erfurt hat gegenüber dem Ausschuss für Digitales und Infrastruktur des Thüringer Landtages Stellung zur Einführung eines vergünstigtem 28-Euro-Kinder-und-Jugendtickets für den ÖPNV genommen. Aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft in Thüringen ist die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie das Angebot bezahlbarer Mobilität für Auszubildende und Beschäftigte ein zentraler Faktor für Standortattraktivität, Fachkräftesicherung und wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere im ländlichen Raum

Die neue Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Landesregelungen zur Ladenöffnung zu modernisieren und einen sicheren Rechtsrahmen für Digitale Verkaufsstellen (auch 24/7-Läden) zu schaffen. Die IHK Erfurt hat gemeinsam mit der IHK Südthüringen eine umfassende Stellungnahme mit konkreten Empfehlungen an das Arbeitsministerium eingereicht, um den Einzelhandel zu stärken.

Die neue Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet die Wirtschaft von Bürokratie zu entfesseln und Impulse für Wachstum zu setzen. Die IHK Erfurt hat ihre Mitgliedsunternehmen umfassend nach konkreten Belastungen befragt und diese gebündelt in einem Maßnahmenkatalog an das Wirtschaftsministerium überreicht.

Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt. Die neue Bundesregierung hat die Chance, das Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen – durch Planungssicherheit, Investitionsanreize und attraktive Standortbedingungen. Welche Sofortmaßnahmen es jetzt braucht!

Nach dem vorzeitigem Aus der Ampel-Koalition und der Entscheidung über vorgezogene Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 findet ein verkürzter Wahlkampf der Parteien statt, in dem die Stimme der Thüringer Wirtschaft nicht zu kurz kommen darf! Aus diesem Grund hat die IHK Erfurt im Vorfeld der Wahl ein zehn Kernforderungen umfassendes Positionspapier vorgelegt, um den zukünftigen Entscheidungsträgern aufzuzeigen, was für eine Wirtschaftspolitische Zeitenwende notwendig ist.

Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes Thüringen ist angesichts des Rückgangs des Erwerbspersonenpotenzials akut gefährdet. Deshalb ist es zwingend notwendig, die Fachkräftepotenziale zukünftig noch stärker zu erschließen. Die Vollversammlung der IHK Erfurt hat das Positionspapier in seiner Sitzung am 11. Dezember 2024 beschlossen.

Unter dem Titel „Arbeits- und Fachkräftesicherung in herausfordernden Zeiten - Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt verbessern“ hat das Präsidium der DIHK folgende Maßnahmen zur Arbeits- und Fachkräftesicherung vorgeschlagen.

Am 01. September 2024 entscheiden die Wähler in Thüringen, welche Parteien ihre Interessen im Thüringer Parlament vertreten sollen. Im Vorfeld der Landtagswahlen haben die Thüringer IHKs ein gemeinsames Papier mit den wichtigsten Positionen und Forderungen medienwirksam vorgestellt, um den zukünftigen Entscheidungsträgern im Parlament und der Regierung einen wirkungsvollen Rahmen aufzuzeigen, mit dem die notwendige wirtschaftspolitische Zeitenwende eingeleitet werden könnte.

Am 9. Juni 2024 entscheiden die Wähler in Deutschland, welche Parteien ihre Interessen im Europäischen Parlament vertreten sollen. Die Initiative „WIRtschaft für Thüringen", welche die größten Verbände und Kammern vereint, hat die Interessen für ihre Mitgliedsunternehmen adressiert und gemeinsame wirtschaftspolitische Positionen erarbeitet.

In einer Zeit, in der wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft entscheidend sind, um auf nationalen und internationalen Märkten zu bestehen, ist es von größter Bedeutung, dass die Thüringer Landesregierung eine Haushaltspolitik verfolgt, die diese Aspekte unterstützt und vorantreibt. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und der Vielfalt unserer Mitglieder braucht es einen Landeshaushalt, der die Bedürfnisse der Unternehmen berücksichtigt und die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschaftsregion stellt.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt hat im Rahmen ihrer turnusmäßigen Sitzung am Mittwoch, 27. September 2023, ein zwölf Thesen umfassendes Positionspapier zur Energieversorgung in Thüringen verabschiedet. In die Aufstellung der Thesen flossen auch die Ergebnisse des IHK-Energiewende-Barometers 2023 ein.

Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sind zentrale Zukunftsaufgaben. Alle Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen können nur zusammen mit der Wirtschaft gelingen und sollten in einem sorgfältigen Prozess, unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, erfolgen. Dazu hat die Vollversammlung der IHK Erfurt ein Positionspapier verabschiedet.