Positionspapier zur Europawahl 2024
Unbestreitbar ist aus unserer Sicht, dass das nur mit gemeinsamen Kraftanstrengungen in einer europäischen Gemeinschaft gelingen kann. Wir sehen gleichwohl erheblichen Reformbedarf auf europäischer Ebene und benennen diesen mit unseren Positionen auch deutlich.
Wir vertreten eine klare pro-europäische Haltung:
Wir sehen die Europäische Union als einen Gewinn und Wettbewerbsvorteil an und lehnen populistische Forderungen nach einen DEXIT oder dem Ausstieg aus dem Euro entschieden ab. In Zeiten von weltweit zunehmenden protektionistischen Tendenzen, militärischen Konflikten und Handelskriegen sowie unterbrochenen Wertschöpfungsketten ist ein gemeinsames Agieren als Europäische Union wichtiger denn je.
Am 9. Juni 2024 entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland, welche Parteien ihre Interessen im Europäischen Parlament vertreten sollen. Als Initiative der Thüringer Wirtschaft, welche die größten Verbände und Kammern vereint, erheben wir für unsere Unternehmerschaft die Stimme und adressieren gemeinsame wirtschaftspolitische Positionen und Handlungsempfehlungen an die Parteien. Darüber hinaus eröffnen wir der Unternehmerschaft die Möglichkeit, die Vertreter der Parteien live auf unserem Wahlpodium am 4. Juni 2024, ab 16 Uhr im Großen Saal der IHK Erfurt, kennen zu lernen und sich mit ihren Fragen einzubringen.
Wir kämpfen gemeinschaftlich an der Seite unserer Unternehmerschaft für eine zukunftsgerichtete europäische Wirtschaftspolitik, die auch dem Freistaat Thüringen Stabilität, Wachstum und Verlässlichkeit bietet.
Unsere Positionen:
- Binnenmarkt verwirklichen, offene Grenzen bewahren
Der Europäische Binnenmarkt ist das Herzstück der europäischen Wirtschaftsregion. Er setzt den Grundstein für Kooperationen und Wohlstand innerhalb der EU und stärkt ihre Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern. Auch zukünftig soll er den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, Fachkräften und Kapital gewährleisten. Thüringen ist mit einer Exportquote von rund 25 Prozent sowohl auf international offene Partnermärkte als auch auf einen gut funktionierenden EU-Binnenmarkt angewiesen. Die großen Themen wie die Handelspolitik, Sicherheit, gemeinsame Standards oder die Energieversorgung können in der EU nur gemeinschaftlich angegangen werden. Die Erfahrungen und Krisen der vergangenen Jahre haben das Wirtschaften in Europa, Deutschland und Thüringen nachhaltig verändert. Durch die Pandemie unterbrochene Lieferketten haben den Materialmangel verschärft und den internationalen Handel erschwert und bereits zu einem ersten Anstieg der Energiepreise geführt. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wuchsen die Energiepreise auf ein Niveau, das die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erheblich beeinträchtigt. Die Unsicherheiten nehmen zu und die EU ist gefordert, Lösungen zu finden, um die Abhängigkeiten bei essenziellen Produkten – etwa in der Energieversorgung oder bei kritischen Rohstoffen – zu verringern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Den Europäischen Binnenmarkt zu stärken, muss daher das zentrale wirtschaftspolitische Ziel der EU bleiben – gerade in Zeiten, in denen wichtige europäische Errungenschaften zunehmend in Frage gestellt werden.Unsere Positionen lauten daher:
-
Wahrung offener Grenzen und Vermeidung von Einschränkungen des Binnenmarktes, verlässliche Krisenmechanismen entwickeln – das Subsidiaritätsprinzip stärken
-
Abbau überbordender Bürokratie und Harmonisierung technischer Standards für einen Dienstleistungs- und Warenverkehr ohne Beschränkungen
-
Beschleunigung und digitale Verknüpfung von Verwaltungsverfahren
-
Stärkere Schwerpunktsetzung auf den Freihandel auf Ebene der EU-Kommission forcieren, um zum Abschluss neuer Freihandelsabkommen zu kommen
-
- Industrie und Innovationen stärken
Mit innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen und der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs innerhalb und außerhalb Europas kann die EU für die Unternehmen eine immense Unterstützung leisten. Die EU-Regelungen sollten insbesondere die Industrie bei laufenden Transformationsprozessen in den Bereichen Digitalisierung, Klimaneutralität und Energiewende unterstützen und die Resilienz des Wirtschaftsstandortes stärken. Dies gelingt vor allem durch eine europäische Forschungs- und Innovationspolitik, die technologieoffene und lösungsorientierte Innovationen fördert. Die Europäische Union muss Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Standort formulieren. Eine Kombination aus heimischer Wertschöpfung und der Diversifizierung des Handels mit verlässlichen Partnern erhöht die Resilienz Europas und Thüringens gegenüber internationalen Spannungen. Die Unternehmen in Europa sind insgesamt zu stärken, um Abwanderungstendenzen entgegen zu wirken.Unsere Positionen lauten daher:
-
Erhöhung der Planbarkeit für Investitionen durch langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
-
Gewährleistung der Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen
-
Stärkung der Innovationsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft
-
Schaffung eines realistischen Rechtsrahmens für eine nachhaltige und digitale Transformation
-
Schutz geistigen Eigentums auch in Krisenzeiten garantieren
-
Stärkung resilienter strategischer Wertschöpfungsketten
-
- Regional- und Strukturpolitik für Wachstum in den Regionen
Für die Förderung des Zusammenhalts und der Zukunftsfähigkeit der Regionen in der EU sind investitionsfreundliche Rahmenbedingungen notwendig, mit denen wirtschaftliche Unterschiede ausgeglichen werden können. Die EU sollte ihre Regionalförderung konsequent auf die Ermöglichung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums ausrichten. Insbesondere die ostdeutschen Bundesländer sollten weiterhin von der Kohäsionspolitik profitieren.Unsere Positionen lauten daher:
-
Abbau der regionalen Ungleichheiten durch eine weitere Stärkung des Binnenmarkts
-
Aktive Begleitung des strukturellen Wandels durch den zielgerichteten Einsatz vorhandener Instrumente wie ESF, ELER und EFRE
-
Erleichterung des Zugangs zu Förderprogrammen, Steigerung der Effektivität und Berücksichtigung regionaler Besonderheiten
-
Ausrichtung der Fonds auf Zukunftsthemen im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeits- und Digitalisierungsziele sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU
-
- Digitalisierung und Datenschutz – modern und verhältnismäßig
Ein digital souveränes Europa braucht eine moderne und leistungsfähige digitale Infrastruktur, sichere und vertrauenswürdige Technologien, digitale Kompetenzen und rechtssichere Rahmenbedingungen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und den Grundstein für eine „Wirtschaft 4.0“ zu ermöglichen. Wichtig ist zudem ein innovationsfreundliches Klima, damit Unternehmen Entwicklungsansätze für digitale Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle für sich nutzen können. Die EU muss Vorreiter für ein fortschrittliches Datenschutzrecht und ein hohes Datenschutzniveau bleiben. Gleichzeitig gilt es, die Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität der Datenschutzbestimmungen in einem unternehmerischen Umfeld im Blick zu behalten.Unsere Positionen lauten daher:
-
Förderung des flächendeckenden Ausbaus von Glasfaser- und 5G-Infrastrukturen
-
Sicherstellung der digitalen Souveränität von Staat, Unternehmen und Anwendern - Sicherheit der Infrastrukturen und Anwendungen unterstützen
-
Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für eine europäische Datenwirtschaft
-
Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung zum Anlass nehmen, um Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen von den umfangreichen Dokumentations- und Nachweispflichten verbindlicher und praxisorientiert auszugestalten
-
- Fachkräftesicherung
Qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte sind ein elementarer Faktor für den Unternehmenserfolg und den Wirtschaftsstandort. Innerhalb der EU gibt es Länder und Regionen, in denen Fachkräfteengpässe immer mehr zunehmen und die wirtschaftliche Stabilität gefährden. Gleichzeitig herrscht in anderen Mitgliedsstaaten eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Zwar sind die Kompetenzen der EU für Bildung und Beschäftigungsförderung nur begrenzt, dennoch könnte die EU durch Bildungsinitiativen und weitere Impulse für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Dabei sollte das Subsidiaritätsprinzip stets gewährleistet sein.Unsere Positionen lauten daher:
-
Förderung einer praxisnahen und hochwertigen beruflichen Bildung unter Einbindung der Wirtschaft
-
Sichtbarkeit und Bewertung informell erworbener beruflicher Kompetenzen voranbringen
-
Stärkung einer praxisnahen und qualitativ hochwertigen Weiterbildung
-
Beschäftigungspotenziale in der EU heben – Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen Fachkräftenachwuchsmangel und Jugendarbeitslosigkeit
-
Stärkung der europäischen Binnenmobilität für einen Transfer von Fachkräften und Investitionskapital
-
Integration von Zugewanderten gemeinsam vorantreiben
-
arbeitsmarktorientierte Zuwanderung sinnvoll und unbürokratisch steuern, z.B. durch ein besser anwendbares Blue-Card-System ergänzend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
-
keine Einmischungen in die Lohnfindung auf heimischen Arbeitsmärkten sowie keine weitere Einflussnahme in die sozialpolitische Ausgestaltung des EU-Binnenmarktes
-