Energieversorgung sichern – Wettbewerbsfähigkeit erhalten
Angesichts bestehender und zukünftiger Herausforderungen hat die Vollversammlung der IHK Erfurt am 23. April 2026 eine Positionierung zum Thema "Energieversorgung sichern – Wettbewerbsfähigkeit erhalten" verabschiedet.
Die Positionen im Einzelnen:
Energiepreise wettbewerbsfähig gestalten
Hohe und volatile Energiepreise setzen viele Unternehmen aktuell unter erheblichen Kostendruck. Besonders betroffen sind transport- und energieintensive Unternehmen sowie KMU ohne Absicherungsmöglichkeiten.
Die Einführung des Industriestrompreises ist zu begrüßen, allerdings lassen sich dadurch nicht die langfristigen Energie- und Transformationsprobleme der deutschen Wirtschaft lösen. Lediglich ein kleiner Teil hoch energieintensiver Unternehmen mit großem Außenhandelsaufkommen wird dadurch geschützt und eine Abwanderung verzögert (Carbon Leakage). Die Breite der Unternehmen wird davon jedoch nicht profitieren.
Die temporäre Absenkung der Mineralölsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Die Bundesregierung sollte ihren gesamten europarechtskonformen Spielraum nutzen. Abgaben und Steuern müssen überprüft und belastende Vorgaben konsequent abgebaut und an die Endverbraucher weitergegeben werden. Anstatt einer von den Unternehmen zu tragenden Entlastungsprämie, sollte die Besteuerung von Benzin auf EU-Mindestmaß abgesenkt werden.
Die nationale CO₂-Bepreisung von Benzin und Diesel führt zu innereuropäischen und internationalen Wettbewerbsnachteilen für Thüringer Unternehmen. Sie sollte daher so lange ausgesetzt werden, bis der zweite europäische Emissionshandel für Wärme und Verkehr (ETS 2) in Kraft tritt und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU herstellt.
Die von der Bundesregierungskoalition vorgesehene "Bio-Treppe", der Anstieg CO₂-neutraler Brennstoffe bei neuen Gas- und Ölheizungen, darf weder zu einem erneuten Kostentreiber noch zum Investitionshemmnis werden. KMU sind zu entlasten.
Versorgungssicherheit stärken
Eine sichere Energieversorgung bleibt die zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Auch wenn die aktuelle Versorgungslage stabil scheint, führen geopolitische Risiken zu wachsender Unsicherheit in den Unternehmen.
Daher müssen Energiequellen weiter diversifiziert und der Ausbau heimischer Energieerzeugung sowie der notwendigen Infrastruktur beschleunigt werden. Der Flaschenhals bei Genehmigungsverfahren für Stromanschlüsse sowie bei der Festlegung von Obergrenzen für Netzentgelte muss beseitigt werden.
Der ländliche Raum ist zudem durch überproportional hohe Netzentgelte belastet, obwohl dort ein Großteil der Energieerzeugung stattfindet. Die einseitig Anfang 2026 durch die Bundesnetzagentur angekündigte Rücknahme der 20-jährigen Befreiung von Netzentgelten für Batteriespeicher, die vor dem 4.August 2029 ans Netz gehen, widerspricht beispielsweise den energiepolitischen Erfordernissen und dem Vertrauensschutz.
Mit dem Netzanschlusspaket möchte die Bundesregierung den Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien synchronisieren. Unternehmen im ländlichen Raum dürfen durch den vorgesehenen Redispatch-Vorbehalt und die von der Bundesnetzagentur festzulegenden Baukostenzuschüsse für den Netzausbau von Energieerzeugungsanlagen nicht noch stärker benachteiligt werden.
Entscheidend ist nun eine Weiterentwicklung des Energiemarkts, die extreme Preisspitzen begrenzt und Energy Sharing, die Marktteilnahme von Prosumern sowie Speichermodelle attraktiver macht. Das in Planung befindliche Thüringer Energiegesetz sollte Investitionen in Energieeffizienz, dezentrale Energieversorgung und innovative Technologien erleichtern und zur Versorgungssicherheit beitragen.
Die Gasspeicher in Thüringen liegen unter dem bundesweiten Schwellenwert für kritische Infrastruktur (KRITIS), sie können aber für die Versorgungssicherheit relevant sein. Die Landesregierung sollte ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um entsprechende Anlagen als KRITIS einzustufen und gesondert zu schützen.
Tiefengeothermie kann eine langfristige und sichere Wärme- und Kälteversorgung und saisonale Speicherung gewährleisten. Um die in Thüringen geologisch nutzbare petrothermale Tiefengeothermie zu erschließen, sollte die Förderung und Investitionsabsicherung von der Landesregierung forciert werden.
Resiliente Energiepolitik betreiben
Die aktuelle Entwicklung trifft die Unternehmen in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Investitionen werden zunehmend aufgrund einer teils widersprüchlichen und inkonsistenten Energiepolitik auf Europa- und Bundesebene zurückgestellt.
Als universelles Instrument verbindet der Emissionshandel Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit miteinander. Seine Anwendung auf bundes- und landespolitischer Ebene, die über das Ziel hinausschießt (sogenanntes „Goldplating“), schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und verzögert Investitionen, ohne dem Klima zu nutzen.
Die aktuelle Lage zeigt, dass es einen klaren Krisenmechanismus, eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und EU sowie eine frühzeitige Einbindung der Wirtschaft braucht. Dauerhaft wichtig sind beständige politische Leitplanken, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein konsequenter Bürokratierückbau.
Fazit: Kernforderungen der Vollversammlung
Die Vollversammlung der IHK Erfurt fordert eine Energiepolitik, die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen in den Blick nimmt. Der Erhalt der Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Energiepreisen muss Handlungsmaxime der Politik sein.
Staatlich bedingte Preisbestandteile müssen überprüft und reduziert werden. Gleichzeitig braucht es Netzentgelte, die den ländlichen Raum stärken, sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Eigenversorgung und dezentrale Lösungen.
Kurzfristige Maßnahmen können unterstützen, dürfen aber strukturelle Lösungen nicht ersetzen. Entscheidend sind verlässliche Rahmenbedingungen, eine sichere Energieversorgung und dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise. Die aufeinander abgestimmten kurz- und langfristigen energiepolitischen Maßnahmen können maßgeblich zur Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Thüringen beitragen.