Positionspapier zur Klimapolitik - Klima schützen, Wirtschaft stützen und entwickeln

Es bedarf einer sachlichen und richtungsorientierten Debatte, um sinnvolle Lösungen für die resultierenden Herausforderungen des Klimawandels zu kreieren. Die Wirtschaft ist dabei ein wichtiger gesellschaftlicher Treiber.

Die Grundlagen unseres Handelns und unserer Argumentation beruhen auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Maßgeblich sind die überwiegenden von der Fachwelt anerkannten Erkenntnisse unter Berücksichtigung relevanter Mindermeinungen.

Zur Bewertung der hochkomplexen Wechselwirkungen von Klimawandel, Gesellschaft und Wirtschaft sind aus unserer Sicht weitere Kennzahlen und Indikatoren notwendig, beispielsweise Pro-Kopf-Energieverbrauch, Treibhausgasproduktivität, Produktkreislauf-Wirtschaftsfähigkeit, Treibhausgasvermeidungskosten.

Viele politisch motivierte regulatorische Entscheidungen belasten die Unternehmen und führen nicht zur Ausschöpfung des gesamten Potentials möglicher Treibhausgasreduzierungen. Deshalb befürworten wir in Teilen eine ökonomische und ökologische Ausrichtung des Abgabesystems, beispielsweise in Form einer Bepreisung von Kohlendioxid. Hier erwarten wir eine Lenkungswirkung hin zur verringerten Nutzung fossiler Energieträger. Gleichzeitig braucht es Kompensation für überforderte Branchen und Wirtschaftszweige wie Logistik und Chemie, also Unternehmen mit hohem Verbrauch fossiler Energieträger sowie die Senkung der Gesamtsteuerlast. Letztendlich Maßnahmen, die das Investitionsklima in emissionsarme beziehungsweise -neutrale Technologien und Anlagen verbessern.

Neben den komplexen gesetzlichen Regelungen bereiten die Vielzahl unterschiedlichster Förderprogramme sowie die ökonomische Bewertung der Energieeffizienzmaßnahmen Unternehmen Schwierigkeiten und führen letztendlich zu einer Nichtumsetzung. Zum einen fehlen Daten zur vollständigen Erfassung der Maßnahmen über den gesamten Lebenszyklus (Life-Cycle-Costing, LCC), zum anderen haben sich kalkulatorische Investitionsbewertungen wie Barwertanalyse, Abzinsungsverfahren, Amortisationsrechnung noch nicht hinreichend durchgesetzt. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, braucht es eine Auflistung branchentypischer Reduzierungspotentiale mit den entsprechenden Maßnahmen, einschließlich einer Bewertung der Kosten sowie einer stringenten, zielorientierten Förderpolitik.

Bei allen Entwicklungen der Gesetzes- und Förderlandschaft ist zu berücksichtigen, dass hohe bürokratische Hürden verstärkt die Gruppe der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) benachteiligen. Deshalb sollte der Freistaat Thüringen sich mehr zur Verantwortung gegenüber der heimischen mittelständischen Wirtschaft positionieren.

Die ausschließliche Konzentration auf Energieverbrauch und Energieeffizienz bildet die Möglichkeiten für Unternehmen, den Treibhausgasausstoß zu verringern, nicht umfänglich ab. Die Reduzierung von Fehlproduktion oder eine Rückführung in und Aufarbeitung von Produkten im Produktionskreislauf nach der eigentlichen Nutzung, führt ebenso zum Erfolg und verringert zusätzlich den Verbrauch weiterer Ressourcen. Im Industriesektor zeigt sich, dass in der Grundstoffindustrie etwa ein Drittel der Gesamtemissionen (INS18 ii) nicht energiebedingt sind, sondern aus chemischen Umwandlungsprozessen stammen. Daher bedarf es weiterer Forschung und Entwicklung zur Substitution kohlenstoffhaltiger Ausgangsstoffe und der Ressourceneffizienz. Dies bietet für die heimischen Unternehmen Möglichkeiten zur Erschließung neuer Marktsegmente, setzt aber klare politische Rahmenbedingungen und eine erhöhte Durchlässigkeit wissenschaftlicher Forschungsergebnisse in die Wirtschaft voraus.

Eine zukunftsgewandte Ausrichtung bedarf der Integration der Themen Klima-, Umweltschutz, Ressourcen-, Energieeffizienz sowie Kreislaufwirtschaft in die Lehrpläne der Schul-, Hochschul- und Berufsausbildung. Das stärkt die Jugendlichen und die Wirtschaft gleichermaßen, hilft bei der Sicherung von Fachkräften und ist bedeutend für die Entwicklung zukünftigen Führungspersonals. Es gilt, das Interesse der Jugend, die eigene Zukunft mitzugestalten als Qualität zu nutzen und hinreichende Angebote an schulischer und nichtschulischer Bildung, Weiterbildung sowie Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten.

Der Megatrend Digitalisierung bietet erhebliche Potentiale für die Reduktion von Treibhausgasen in wirtschaftlichen, sozialen und kommunikativen Prozessen und Diensten. So kann die Verknüpfung von Daten in Echtzeit und die Unmittelbarkeit des Datenaustausches Möglichkeiten zur Verschlankung von Produktionsprozessen eröffnen. Weitere positive Effekte sind durch Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten, die stärkere Synchronisation von Verbrauch und Erzeugung im Energiemanagement, Flexible Lastensteuerung, Sektorenkopplung, Netzausbau und -steuerung sowie neuartige Geschäftsmodelle zu erwarten. Gleichzeitig erhöht sich mit dem stärkeren Einsatz digitaler Technologien, Kommunikation und Datenverarbeitung der Stromverbrauch.

Zur besseren Abschätzung der Klimawirksamkeit und möglicher Potentiale der Digitalisierung für Klimaschutz fehlen ein systematischer Überblick: zu Ressourcen- und Energieeinsparung, indirekten und direkten Effekten auf den Energieverbrauch, positive sowie negative Auswirkungen sowie konkreten Handlungsfeldern.

Daher ist die Gründung eines eigenen Fachbereiches, beispielsweise als Teil des Kompetenzzentrums Wirtschaft 4.0 vorzusehen. Zudem sollte eine Leitlinie zu Anforderungen der Digitalisierung an die Versorgungssicherheit und -qualität im Stromnetz im produzierenden Gewerbe erarbeitet werden.

Ein reales Kreislaufwirtschaftssystem, also die Lenkung des überwiegenden Teils oder aller Stoffströme im Kreislauf, ist die ideale Vorstellung, ökologische und ökonomische Bedürfnisse sinnvoll miteinander zu verbinden. Konsequenz einer solchen Form des Wirtschaftens ist die Reduktion von Emissionen und Abfallstoffen auf nahezu Null.

Neben Klima- und Umweltschutz beinhaltet dies auch Lösungen zur Ressourcenverknappung, Materialeffizienz und bietet Kostensenkungspotenziale im Produktionsprozess.

In einem ersten Schritt müssen Energie- und Stoffströme als Betrachtungsobjekt gemeinsam kontextspezifisch Berücksichtigung finden. Gerade bei der Kopplung verschiedener Sektoren im Zuge der Energiewende bedeutet das eine Optimierung der Kostenbelastung durch Nutzung aller technisch möglichen und ökonomisch sinnvollen Optionen.

Beispielsweise stellt sich die Frage nach einer dauerhaften technologischen Speicherung von Kohlendioxid (carbon capture and storage, CCS) bei einem funktionierenden industriellen Kohlenstoffkreislauf nicht. Vielmehr generiert die Nutzung des anfallenden Kohlenstoffes (carbon capture and use, CCU) bei nachfolgenden oder sonstigen Prozessen einen Mehrwert.

Dieses Positionspapier konzentriert sich vorrangig auf die regionalen Herausforderungen im Freistaat. Dennoch ist es wichtig, auf die internationale und europäische Klimapolitik einzugehen. Diese hat mittel[1]und unmittelbare Auswirkungen auf die Thüringer Wirtschaft. Die Europäische Union ist die geeignetste Institution, um politische Bemühungen zum Klimaschutz in Europa zu koordinieren und zu steuern. Am Beispiel des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) zeigt sich, wie der Ausstoß von Treibhausgasen effektiv und marktbasiert reduziert werden kann. Ein Ausbau dieses Systems und die Erweiterung um zusätzliche Sektoren ist nationalen Alleingängen vorzuziehen. Auf diesem Weg lassen sich ökologische und ökonomische Interessen miteinander vereinbaren und gleiche Marktzugangsvoraussetzungen für Unternehmen im gesamten Gebiet der Europäischen Union schaffen.

Gleichzeitig bedeutet dies eine große Verantwortung für die politischen Entscheidungsträger. Klimapolitische Ziele sollten neben wissenschaftlichen Erkenntnissen den ökonomischen, technischen und sozialen Fähigkeiten der Nationalstaaten folgend, Rahmenbedingungen vorgeben die der Wirtschaft längerfristige Perspektiven eröffnen.