Vision für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland und Thüringen

Deutschland befindet sich an einem wirtschaftlichen Wendepunkt. Die Herausforderungen, die durch einen Mangel an Produktivitätswachstum, die Alterung der Bevölkerung, zaghafte Digitalisierung und strukturelle Hürden entstehen, erfordern entschlossene Reformen und eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die Industrie- und Handelskammer Erfurt fordert eine wirtschaftspolitische Wende auf Bundesebene, die Stabilität und Verlässlichkeit gewährleistet und dabei die Wirtschaft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt stellt. Die starke Industrie in Deutschland muss erhalten bleiben und gestärkt werden. Vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen ist es unabdingbar, die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik weiter zu intensivieren. Die zehn Kernforderungen sollen den Weg in eine wirtschaftlich starke Zukunft weisen und als Handreichung unserer Politikberatung dienen.

Zehn wichtige Zukunftsthemen und zentrale Forderungen:

Weniger Regeln, mehr Möglichkeiten – für eine eigenverantwortliche Wirtschaft!
Forderung:

Wirtschaftliche Dynamik wird durch ein dichtes Netz von Regulierungen behindert. Ein umfassendes Bürokratieabbauprogramm soll unternehmerische Freiheit gewährleisten, Genehmigungsprozesse erleichtern und Gründungen fördern. Deutschland braucht angesichts der sich verändernden internationalen Rahmenbedingungen eine wettbewerbsfähige Regulierung und schnelle Genehmigungen. Wir fordern ein sofortiges Moratorium für neue Regulierungen und ein einheitliches Verfahren zur Überprüfung bestehender Regelungen. Der anstehende Reformprozess muss unter den Prinzipien Effizienz, Effektivität und Resilienz erfolgen. Die Staatsquote muss durch eine Priorisierung von öffentlichen Aufgaben und Ausgaben sinken. Zudem muss das entscheidende Zukunftsthema Digitalisierung auf oberster Ebene gebündelt und zur Chefsache gemacht werden.

Bis 2030 scheidet ein Drittel der Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst aus. Diese Gelegenheit sollte für eine konsequente Digitalisierung und mithin für den überfälligen Abbau von Personal genutzt werden.

Handlungsempfehlung:
- Belastungsmoratorium für neue Regulierungen: Die Bundesregierung muss sich gegenüber der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die unmittelbaren bürokratischen Lasten aus den Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit, der Lieferkette und im CO2-Außenhandel standardisiert und reduziert werden.
- Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes: Angesichts der Europäischen Lieferkettenrichtlinie muss das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner jetzigen Form aufgehoben werden, um Mehrbelastungen der unterschiedlich geregelten Verpflichtungen zu vermeiden.
- Jahresentbürokratisierungsgesetz: Es braucht ein jährliches Bürokratieabbaugesetz, das sich aus der Zuarbeit aller Ressorts speist, damit eine kontinuierliche und spürbare Eindämmung übermäßiger bürokratischer Belastungen ermöglicht wird.
- Einführung eines Deregulierungsgesetzes, um Gold-Plating abzuschaffen: Es darf höchstens eine 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht erfolgen. Deutsche Sonderinteressen dürfen nicht weiter zu einer Übererfüllung führen.
- Überarbeitung E-Government-Gesetzes und Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG): Konsequente Umsetzung der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen zur Effizienzsteigerung und zur Beschleunigung von Prozessen. KI und Dunkelverarbeitung müssen ermöglicht und das Once-only-Prinzip implementiert werden.
- Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG): Es bedarf der Einführung vereinfachter Genehmigungsverfahren und Reduzierung von Verfahrensfristen.
- Rechtssicherheit und Klarheit bei der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) schaffen: Datenschutz sollte durch praktikable und rechtssichere Regelungen gewährleistet werden, um Bürokratie zu vermeiden und die Nutzungsrechte an Daten klar zu definieren. Zudem muss der Rechtsrahmen an datengetriebene Geschäftsmodelle angepasst werden, um internationale Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
- Einführung des Reallabore-Gesetzes inkl. Experimentierklausel-Check: Jedes neue Gesetz ist auf die Möglichkeit der Umsetzung von neuen Reallaboren zu prüfen. Um frühzeitig rechtliche Hürden bei neuer Technologie identifizieren zu können, müssen Experimentierräume mit der Wirtschaft ermöglicht werden.
- Bündelung der Digitalisierung im Bundeskanzleramt: Dort müssen alle wesentlichen Themen der Digitalpolitik (unterlegt mit KPIs und verbindlichen Zeitplänen) mit zentralen Budgets und effektiven Koordinierungsrechten gebündelt und verantwortet werden.
Konsequenz:

Durch die deutliche Reduzierung überbordender bürokratischer Regelungen sowie die Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren werden unternehmerische Kapazitäten frei, die zum einen produktiv und zum anderen für Innovation und Investitionen verwendet werden können. Gründer- und Unternehmergeist werden gefördert und durch die Abschaffung der Misstrauenskultur entstehen Chancen auf einen Dialog auf Augenhöhe.
Niedrigere Energiepreise und Ausbau der Energieinfrastruktur – für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft!
Forderung:

Industrie und Mittelstand benötigen sichere und kostengünstige Energie als Lebenselixier. Deutschland muss bis spätestens 2030 auch hier wieder international wettbewerbsfähig werden. Um das Energieangebot zu erhöhen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangebracht werden. Dies allein reicht jedoch nicht aus. Auch die Infrastruktur, bestehend aus Netzen und Speichern, muss Schritt halten, um eine 24/7-Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es bedarf der Beschleunigung des Netzausbaus sowie einer Optimierung der Nutzung bestehender Netze in allen Spannungsebenen und verbesserter Koordination mit dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie eines beschleunigten Ausbaus von Stromspeicherkapazitäten.

Handlungsempfehlung:
- Deckelung der Netzentgelte (StromNEV): Angesichts der anstehenden Erhöhungen ist eine Deckelung für die (gewerblichen) Endkunden erforderlich. Die Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen in Netze kann über Amortisationskonten erfolgen. Neue Flexibilitätsanreize dürfen nicht zu Mehrbelastungen bei Akteuren führen, welche nicht zu einer Flexibilisierung in der Lage sind
- Senkung der Stromsteuer (StromStG): Für die gesamte Wirtschaft muss die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau herabgesetzt werden. Für das Verarbeitende Gewerbe wurde diese seit 2024 bereits erfolgreich herabgesetzt. Es bedarf jedoch einer Ausweitung auf alle Gewerbe.
- Zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie (KWSG): Die Ausschreibung von Back-up-Kraftwerken und Langzeitspeichern mit ausreichender Leistung muss zügig umgesetzt werden.
- Vereinfachung von Herkunftsnachweisen (HKNR): Herkunftsnachweise für förderfähigen Grünstrom in der Industrie müssen einfacher gestaltet werden. Ein generisches Zertifikat des Stromerzeugers muss ausreichen.
- Novellierung des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) abschließen: Die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur auf Verteilnetzebene muss zügig umgesetzt werden. Der vorliegende Entwurf bedarf jedoch einer Überarbeitung. Die Kleinteiligkeit des vorgeschlagenen Handlungsrahmens muss hin zu einer pragmatischen und praxistauglichen Lösung für die Netzstabilität überarbeitet werden.
Konsequenz:

Durch den beschleunigten Ausbau der Netz- und Speicherinfrastruktur erhöht sich nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der hier ansässigen Unternehmen, sondern auch die Standortattraktivität für Neuansiedlungen, die auf Energie aus nachhaltigen Quellen zu wettbewerbsfähigen Gesamtpreisen angewiesen sind.
Wettbewerbsfähiges und praxistaugliches Steuersystem – für eine leistungsfähige Wirtschaft!
Forderung:

Hohe Unternehmenssteuern stellen einen Wettbewerbsnachteil dar. Eine Senkung der Körperschaftsteuer und des Solidaritätszuschlags sowie erhöhte Abschreibungen sollen Investitionen anregen und so die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Es reicht nicht, die Bedingungen für Abschreibungen zu verbessern und Freibeträge in überschaubarem Umfang anzuheben. Gleichzeitig muss der Bund Neutralität zwischen der Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften herstellen – beispielsweise über ein Optionsmodell für Personenunternehmen zur Veranlagung nach Körperschaftssteuer. Erstrebenswert wäre eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent.

Handlungsempfehlung:
- Erhöhte Abschreibungen (EStG):Es bedarf einer Ausweitung der degressiven AfA auf 30 Prozent der Investitionssumme, einer Anpassung der Abschreibungsdauer an die Nutzungsdauer in der Praxis sowie der Einführung beschleunigter Abschreibungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung.
- Änderung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG): Der Körperschaftsteuersatzes sollte auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden (Gesamtbelastung aus Körperschafts- und Gewerbesteuer max. 25 Prozent).
- Abschaffung der Gewerbesteuer (GewStG): Die Gewerbesteuer ist besonders ineffizient und bürokratisch. Sie könnte durch einen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ersetzt werden, den die Kommunen erheben.
- Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG): Der Solidaritätszuschlag sollte zur Entlastung vollständig abgeschafft werden.
- Änderungen am Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG): Die Erbschaftsteuer für Unternehmensnachfolgen sollte abgeschafft werden, da Aufkommen und Bürokratieaufwand zur Erhebung in keinem Verhältnis zueinanderstehen. Alternativ könnte die Einführung einer geringen Flat-Tax (max. 10 Prozent) unter Abschaffung aller Ausnahmetatbestände für Entlastung sorgen.
Konsequenz:

Eine geringere Steuerbelastung stärkt die Wettbewerbsposition der Unternehmen, setzt Investitionsanreize und führt zudem zu einem Bürokratieabbau. Die Umgestaltung der Gewerbesteuer in einen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer trägt zudem zu einer Glättung der kommunalen Haushalte bei.
Investitionsstau auflösen, moderne Infrastruktur flächendeckend schaffen – für eine zukunftsfähige Wirtschaft!
Forderung:

Um den Investitionsstau in der Infrastruktur aufzulösen und die zunehmend maroden Brücken, Schienen und Straßen im Land zu modernisieren, sind in den nächsten Jahren massive öffentliche Investitionen umzusetzen. Hinzu kommt der fortlaufende Ausbau der Telekommunikations- (Glasfaser/Highspeed-Internet, Mobilfunk) und der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Für die Umstellung von Erdgas auf vollständig grünen Wasserstoff in den Jahren nach 2030 sind ausreichend Erzeugungskapazitäten (EE-Anlagen, Elektrolyseure) und Pipelinenetze erforderlich. Weiterhin ist der Zubau an Tank- und Ladeinfrastruktur für den schweren Nutzlastverkehr zu forcieren parallel zum Ausbau der dringend benötigten Park- und Rastanlagen entlang der Hauptverkehrsachsen. Zusätzlich zur Priorisierung des Einsatzes öffentlicher Gelder für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur, muss das Investitionsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2020 konsequent umgesetzt und wo nötig angepasst werden. Hierbei ist ein Gleichschritt der unterschiedlichen Raumtypen anzustreben.

Handlungsempfehlung:
- Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans: Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte müssen zügig umgesetzt werden.
- Elektrifizierung und mehrgleisiger Ausbau von Bahnstrecken: Für die Region Thüringen bedarf es der Priorisierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte aus dem Masterplan „Perspektiven für die Entwicklung der Eisenbahn-Schieneninfrastruktur in Thüringen”.
- Sicherung der Wasserstoffanbindung: Die öffentliche Hand muss eine lückenlose Anbindung an das Wasserstoffnetz gewährleisten, insbesondere für auf Wasserstoff angewiesene Unternehmen.
- Überarbeitung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG): Die Genehmigungsverfahren für Wasserstoffprojekte und Anlagen zur Wasserstofferzeugung müssen vereinfacht werden.
- Anpassung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG): Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte müssen beschleunigt werden.
- Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG): Der Breitbandausbaus muss stärker gefördert und Anreize für private Investitionen in digitale Infrastrukturen eingeführt werden.
- Schaffung einer souveränen digitalen Infrastruktur: Die digitale Infrastruktur für die gewerbliche Wirtschaft muss ertüchtigt und weiterentwickelt werden (insb. Rechenzentren, Cloud-Lösungen, flächendeckende Mobilfunkinfrastruktur für gewerbliche Anwendungen etc.).
Konsequenz:

Eine nachhaltige Investitionsstrategie stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland sowohl im ländlichen Raum als auch in den Großstädten. Der andauernde Investitionsstau wird aufgelöst.
Klare Förder- und Industriepolitik – für eine starke Wirtschaft!
Forderung:

Industriepolitik muss den Rahmen dafür bieten, dass in- und ausländische Unternehmen aus Branchen mit großem Zukunftspotenzial am Standort Deutschland investieren. Dieser ist vor allem durch marktwirtschaftliche Anreize und klare attraktive Rahmenbedingungen zu erzielen. Innovationsfreundliche steuerliche Rahmenbedingungen und mehr Risikokapital müssen die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen. Um die Transformation in eine digitale, automatisierte und klimabewusste Wirtschaft erfolgreich zu meistern, braucht es staatliche Unterstützung und Anreize sowie eine Fokussierung der Förderprogramme auf industrielle Stärken des Standortes und der Bewältigung des Strukturwandels. Eine Zersplitterung und parallele, sich überschneidende Fördermaßnahmen sind zu vermeiden. Zudem müssen die Förderprogramme möglichst schlank in der Antragsstellung und Nachweisprüfung ausgestaltet werden. Darüber hinaus sollte die Investitionstätigkeit der Unternehmen künftig primär über steuerliche Anreize statt über Mikrosteuerung durch Regulierung oder überfrachtete Förderprogramme angeregt werden.

Handlungsempfehlung:
- Anpassung Forschungszulagengesetz: Die steuerliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung müssen erhöht werden und eine Verrechnung mit der Vorsteuer ermöglicht werden.
- Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW): Die Förderungen sollten auf hohem Niveau beibehalten werden und das Arbeitsplatzkriterium im GRW-Koordinierungsrahmen abgeschafft werden.
- Anpassung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG): Die Ausweitung der Investitionen von Versicherungen und Pensionsfonds in Wagniskapital muss ermöglicht werden.
- Vorzeitiger Maßnahmenbeginn bei Förderprogrammen auf eigenes Risiko ermöglichen: Für den Erhalt der Forschungslandschaft müssen Forschungseinrichtungen die Möglichkeit erhalten, auf Basis von LOIs Projekte auf eigenes Risiko zu beginnen und rückwirkend abzurechnen (IGF-Programm, InnoKom, ZIM). Ansonsten droht ein massiver Abfluss von Humankapital und mithin für den Transfer von Innovationen.
- Vereinfachung des Testens und Experimentierens mit neuen technischen Möglichkeiten: Der AI-Act (KI-Verordnung) muss schnellstmöglich mit entsprechenden Test- und Experimentiermöglichkeiten in deutsches Recht umgesetzt werden.
- Rückverbürgungen durch die KfW erhöhen:Um die Finanzierung von Unternehmensnachfolgen sowie Investitionen in Transformationsprozesse zur Dekarbonisierung und Digitalisierung zu erleichtern, soll die Rückverbürgung durch die KfW angepasst werden. Dadurch können Bürgschaften für entsprechende Vorhaben attraktiver und zugänglicher gestaltet werden.
Konsequenz:

Die unaufhaltsam anstehenden Transformationsprozesse werden strategisch und entschieden unterstützt. Dies stärkt die Investitionsbereitschaft von Unternehmen und beschleunigt den Wandel hin zu einer nachhaltigeren sowie digitalisierten Wirtschaft. Deutschland sichert sich die Chance auf eine Vorreiterrolle in globalen Wachstumsmärkten.
Arbeitsmarkt flexibilisieren, Leistungsanreize setzen – für eine erfolgreiche Wirtschaft!
Forderung:

In der deutschen Arbeitsmarktpolitik ist eine Umsteuerung dringend notwendig. Leistung muss sich wieder lohnen. Die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass das Volumen an geleisteten Arbeitsstunden im EU-Vergleich am niedrigsten ist. Die staatlichen Unterstützungsleistungen und gesetzlichen Regelungen zur vereinfachten Nutzung von Teilzeitbeschäftigung beinhalten falsch gesetzte Anreize und sind ursächlich dafür, dass sich die Aufnahme von Arbeit in Vollzeit für viele Menschen aktuell schlicht nicht lohnt. Dringend erforderlich sind zudem flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine stärkere Förderung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, um die Fachkräftelücke zu schließen. Gesetzliche Anpassungen sollen die Attraktivität des Standorts für Arbeitskräfte aus dem Ausland und das Potenzial des Arbeitsmarkts maximieren.

Handlungsempfehlung:
- Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG): Die Einführung flexiblerer Arbeitszeitmodelle, wie zum Beispiel wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeiten, sollte forciert werden. Für jene Beschäftigte, die freiwillig mehr arbeiten möchten, sollten die Grenzen für Höchstarbeitszeit gelockert werden.
- Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG): Steigende Krankenstände belasten insbesondere mittelständische Unternehmen mit Blick auf die Arbeitskosten. Eine Absenkung der Entgeltfortzahlungskosten in den ersten Wochen auf 80 Prozent würde KMU entlasten.
- Anpassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: Die Regelungen bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln sowie der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüssen sind zu komplex und bedürfen dringend der Vereinfachung. Zudem sind die Gehaltsgrenzen zu senken und die Möglichkeit zur Beschäftigung in der Zeitarbeitsbranche zu schaffen.
- Anpassung des Teilzeitgesetzes (TzBfG): Das Recht auf Teilzeit sollte künftig wieder an konkrete Anlässe, wie z. B. die Pflege Angehöriger, geknüpft werden.
- Inländisches Fachkräftepotenzial nutzen: Es bedarf einer Rückkehr zum bewährten Prinzip des „Forderns und Förderns“. Dazu muss zunächst das „Bürgergeld“ in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Jobcenter müssen wieder legitimiert werden, stärkere Sanktionen auszusprechen, wenn zumutbare Arbeitsangebote fortlaufend ausgeschlagen werden. Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, muss zudem das Lohnabstandsgebot konsequent eingehalten werden. Durch die Anpassung von Hinzuverdienstgrenzen und Einkommenssteuersätzen müssen Anreize für die Rückkehr in eine Erwerbstätigkeit gesetzt werden.
Konsequenz:

Die genannten Maßnahmen tragen zu einer Steigerung des Wertschöpfungspotenzials bei. Die Folgen des demografischen Wandels werden abgeschwächt, indem sowohl auf inländische als auch ausländische Potenziale in größerem Maße zurückgegriffen wird.
Bildungsreform und Fachkräftesicherung – für eine exzellente Wirtschaft!
Forderung:

Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und der Wirtschaft in unserem Land. Für die Jahre ab 2025 müssen daher die Anforderungen an ein exzellentes Bildungssystem im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Es muss gelingen, eine praxisnahe und auf die zukunftsrelevanten Themen fokussierende Bildungslandschaft zu etablieren, die insbesondere die MINT-Fächer in den Mittelpunkt rückt. Der Bildungsföderalismus muss durch eine zentrale koordinierte Bildungsstrategie weiterentwickelt werden. Die Qualität der Bildung und auch die Bildungsgerechtigkeit sind wieder stärker in den Blick zu nehmen. Zur langfristigen Sicherung des Fachkräftebedarfs der deutschen Wirtschaft muss insbesondere die berufliche Bildung exzellent aufgestellt werden.

Handlungsempfehlung:
- Bildungsagenda Deutschland 2035: Die Bundesregierung muss im Schulterschluss mit der Kultusministerkonferenz (KMK) verbindliche und bundeseinheitliche Bildungsstandards erarbeiten, die sich an nationalen und vor allem internationalen Best Practices orientieren. Ziel muss sein, die Bildungsqualität und -gerechtigkeit insbesondere in der MINT-Ausbildung zu verbessern.
- Verbesserung der Bildungsqualität und -gerechtigkeit: Investitionen in frühkindliche Bildung und kontinuierliche Fortbildung von Lehrkräften sollen Chancengleichheit und Bildungsqualität erhöhen.
- Berufliche Bildung stärken:Das Ansehen einer beruflichen Erstausbildung muss erhöht und die Bildung in Berufsschulen und Betrieben attraktiver gestaltet werden. Auch die Attraktivität der Höheren Berufsbildung ist zu steigern.
- Lebenslanges Lernen fördern:Finanzielle Anreize und Programme zur beruflichen Fort- und Weiterbildung sollen die Qualifikationen der Beschäftigten kontinuierlich erweitern.
Konsequenz:

Eine bessere Bildung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, indem sie den Fachkräftemangel mindert und die Innovationsfähigkeit durch besser qualifizierte Arbeitskräfte erhöht.
Sozialversicherungssysteme modernisieren, Lohnfindung entpolitisieren – für eine belastbare Wirtschaft!
Forderung:

Um eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherung zu garantieren und zugleich ein verlässliches Leistungsangebot vorhalten zu können, sind Reformen notwendig. Mit Blick auf die Lohnnebenkosten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist anzustreben, dass der Gesamtbeitragssatz dauerhaft bei unter 40 Prozent stabilisiert wird. Zugleich muss der stetige Anstieg der Steuerzuschüsse in die soziale Sicherung gestoppt werden.

Handlungsempfehlung:
- Überprüfung des Sozialgesetzbuches (SGB): Versicherungsfremde Leistungen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind zu identifizieren und zu reduzieren.
- Anpassung des Beitragsgesetzes:Es sind Beitragsdeckelungen oder -senkungen für Arbeitgeberanteile einzuführen, um Arbeitgeber angesichts steigender Arbeitskosten zu entlasten.
- Entpolitisierung der Lohnfindung (MiLoG): Die Erhöhungen des Mindestlohnes dürfen nur auf Basis der Empfehlungen der Mindestlohnkommission erfolgen.
Konsequenz:

Die Belastung des Faktors Arbeit sinkt und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert sich. Davon profitieren sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber.
Lieferketten sichern, internationalen Handel stärken – für eine globale Wirtschaft!
Forderung:

Die Bundesregierung muss sich für effektive Verhandlungen der EU mit Freihandelspartnern einsetzen. Zielsetzung hierbei muss es sein, der deutschen Wirtschaft umfassenden Marktzugang in Drittstaaten zu ermöglichen sowie ein sicheres europäisches Wirtschaftsumfeld zu erhalten. Mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie oder dem „Carbon Border Adjustment Mechanism“ nimmt die Überregulierung zu. Änderungen von Lieferketten, wie Lieferantensuche, Lagerhaltung oder neue Betriebsniederlassungen müssen aber rein unternehmerische Entscheidungen bleiben. Zusätzliche Lenkungsvorgaben seitens der EU sind zu verhindern.

Handlungsempfehlung:
- Neue Handelsabkommen: Angesichts der neuen geopolitischen Lage müssen neue Rohstoff- und Handelsabkommen wie mit den Mercosur-Staaten geschlossen werden, damit Europa weiterhin ein global wichtiger Akteur bleibt. Die Abkommen dürfen nicht mit Nachhaltigkeitskriterien überfrachtet werden. Handelsabkommen sollten zudem grundsätzlich mittelstandsfreundlich - etwa mit KMU-Kapitel - und damit einfach für alle Unternehmen ausgestaltet sein.
- Europäische Integration: Das größte Handelspotenzial liegt in der EU, deshalb müssen Hemmnisse im Binnenmarkt, bspw. bei innereuropäischen Dienstleistungen, dringend abgebaut werden.
- Schnellere Ausfuhrgenehmigungen: Durch mehr (ggf. auditierte) Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen kann die Exportkontrolle schneller und unbürokratischer erfolgen, z. B. durch Allgemeingenehmigungen für Wiederholanträge an einen gleichen Empfänger.
- Carbon Leakage Grenzausgleich (CBAM) praktikabel gestalten: Die CO2-Grenzsteuer muss deutlich vereinfacht werden, um für die Anwender praktikabel zu sein und ihre Wirkung zu entfalten. Dazu sollten einheitliche Standards erarbeitet werden und die bis Ende 2024 nutzbaren Standardwerte in Ausnahmefällen weiter zulässig sein. Zum Beispiel sollte die Bagatellgrenze angehoben und auf ein Mindestgewicht erweitert werden. Zudem ist eine Befreiung von CO2-Kosten beim Export erforderlich.
- Ganzheitliche europäische Digitalisierungsstrategie: Eine ganzheitliche europäische Digitalisierungsstrategie ist umzusetzen, die die komplette digitale Wertschöpfungskette von Hardware, Software bis zum Anwender betrachtet. Um eine europäische Datensouveränität zu gewährleisten, sind beispielsweise gute Rahmenbedingungen für den Ausbau von Rechenzentren in Europa zu schaffen.
Konsequenz:

Europa im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen bleiben weiterhin ein wichtiger Akteur der globalen Wirtschaft. Zudem wird der Standort insgesamt und die europäische Integration gestärkt.
Zirkuläre Wirtschaft fördern, Rohstoffe sichern – für eine resiliente Wirtschaft!
Forderung:

Für Deutschland als rohstoffarmes Land ist die Verfügbarkeit insbesondere von strategischen Rohstoffen wie Lithium, Kobalt oder „seltene Erden“ essenziell. Entsprechend muss es hierzulande einfacher werden, die wenigen heimischen Rohstoffe nutzbar zu machen. Dies betrifft auch Baurohstoffe wie Sande und Kiese. Zudem müssen der Aufbereitung von Rohstoffen und der Kreislaufwirtschaft (z. B. Batterierecycling) künftig mehr Bedeutung geschenkt werden. Dabei ist es erforderlich, gesetzliche bzw. behördliche Auflagen nicht zu eng zu fassen. Der Zugang zu kritischen Rohstoffen und die Förderung der Kreislaufwirtschaft sind essenziell, um die deutsche Industrie langfristig zu sichern. Politik und Wirtschaft sollten sich gemeinschaftlich dafür einsetzen, die Akzeptanz für die Nutzung einheimischer Rohstoffe und des Recyclings zu erhöhen und entsprechend dafür zu sensibilisieren. Die Wiederverwertung von Ressourcen und der Abbau heimischer Rohstoffe müssen strategisch unterstützt werden. Dafür ist die deutsche Rohstoffstrategie konsequent umzusetzen.

Handlungsempfehlung:
- Politische Zielkonflikte auflösen: Zielkonflikte zwischen Umweltschutz einerseits und der auf Ressourceneffizienz ausgerichteten Kreislaufwirtschaft andererseits sind aufzulösen, z.B. durch die Kreislaufführung von Baustoffen und unzureichender Deponiekonzeption.
- Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG): Erleichterungen von Recyclingprozessen sind zu schaffen und neue Standards für die Rückgewinnung von Ressourcen einzführen. Zudem muss der Produktstatus für Recyclingmaterialien eingeführt werden und der kategorische Ausschluss von diesen in öffentlichen Ausschreibungen entfallen.
- Überarbeitung des Bundesberggesetzes (BBergG): Der heimische Rohstoffabbau ist zu fördern, zudem sollten Genehmigungsverfahren für den Abbau kritischer Ressourcen vereinfacht werden.
- Internationale Kooperationen und Partnerschaften: Der Aufbau und die Pflege von Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Ländern sind essenziell, um langfristige Lieferverträge und stabile Handelsbeziehungen zu sichern. Deutschland sollte seine Abhängigkeit von wenigen Lieferländern reduzieren und die Bezugsquellen für kritische Rohstoffe diversifizieren.
Konsequenz:

Der Erschließung lokaler Rohstoffvorkommen, stabilen Rohstoffabkommen und der Wiederverwertung von Ressourcen kommt in Zeiten zunehmenden Protektionismus eine wichtige Funktion in der Sicherung des Rohstoffzugangs für die hiesige Industrie zu.