Bundeskabinett beschließt neue handelspolitische Agenda

Mit ihrer neuen handelspolitischen Agenda formuliert die Bundesregierung den Anspruch, in Handelsabkommen künftig grundlegende internationale Verträge und Abkommen wie die ILO-Kernarbeitsnormen, das Pariser Abkommen zum Klimaschutz und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu verankern. Verstöße dagegen sollen in Dialog- und Schlichtungsformaten verhandelt und letztlich auch mit Handelsbeschränkungen geahndet werden.

In diesem Sinne will sich die Bundesregierung für die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, Chile und Mexiko einsetzen. Zudem sieht das Eckpunktepapier einen verstärkten Einsatz für die Reform der Welthandelsorganisation vor.

Zum Eckpunktepapier gelangen Sie hier.

Stand: 05.07.2022