EU beschließt 16. Sanktionspaket gegen Russland

Das 16. Paket restriktiver Maßnahmen gegenüber Russland aufgrund des ungerechtfertigten Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde angenommen. Es ist systematisch auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft ausgerichtet, etwa auf die Bereiche Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Außerdem wurden weitere Maßnahmen hinzugefügt, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Zum Beispiel wurden bestimmte Regelungen nun auch in die Sanktionsregelung gegen Belarus übernommen. Darüber hinaus hat die EU ihre Sanktionsregelungen gegen die Krim und Sewastopol sowie die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja aktualisiert und verschärft.
Das 16. Paket sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

Sanktionierung weiterer Personen und Einrichtungen

48 Einzelpersonen und 35 Organisationen, wie Unterstützer des russischen Militärkomplexes und an der Umgehung von Sanktionen, dem Tausch russischer Kryptowerte und dem Seeverkehr Beteiligte, wurden sanktioniert.
Schaffung eines neuen Kriteriums für die Sanktionierung von Einzelpersonen und Organisationen, die Teil des militärisch-industriellen Komplexes Russlands sind, ihn unterstützen oder davon profitieren.

Sanktionierung weiterer Schiffe

Es wurden weitere 74 Schiffe aus Drittländern in die Liste aufgenommen, die einem Zugangsverbot zu Häfen und einem Verbot der Erbringung einer breiten Palette von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr unterliegen. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der gelisteten Schiffe auf 153. Diese Schiffe gehören zur Schattenflotte oder haben zu den Energieeinnahmen Russlands beigetragen. Mit den Maßnahmen wird ein neues Kriterium für die Aufnahme in die Liste hinzugefügt, das auf diejenigen abzielt, die den Betrieb unsicherer Öltanker unterstützen.

Handel

  • Ausfuhrbeschränkungen gegen 53 neue Unternehmen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands unterstützen oder an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Darunter sind 34 Unternehmen in anderen Ländern als Russland.
  • Verbot der direkten Einfuhr von Primäraluminium aus Russland in die EU. Um einen reibungslosen Übergang für Unternehmen zu gewährleisten, wird ein Quotensystem eingeführt, das es erlaubt, 275 000 Tonnen (80 % der EU-Einfuhren im Jahr 2024) über einen Zeitraum von 12 Monaten zu nutzen.
  • Ausweitung der Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck:
  • Chemische Ausgangsstoffe mit doppeltem Verwendungszweck zur Herstellung von Chlorpikrin und anderen Reizstoffen, die von Russland unter Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen als chemische Waffen eingesetzt werden;
  • Software im Zusammenhang mit numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen (CNC-Maschinen), die zur Herstellung von Waffen dienen, und Videospiel-Controller, die von der russischen Armee zur Steuerung von Drohnen auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden;
  • Chromerze und Chromverbindungen aufgrund ihrer militärischen Anwendungen.
  • Einführung zusätzlicher Ausfuhrbeschränkungen für Industriegüter wie Mineralien, Chemikalien, Stahl, Glasmaterialien und Feuerwerkskörper von besonderer militärischer Bedeutung.

Verkehr

Ausweitung des Flugverbots auf Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, die Inlandsflüge innerhalb Russlands durchführenoder Luftfahrtgüter an russische Luftfahrtunternehmen oder für Flüge innerhalb Russlands liefern und Verbot der Erhöhung des russischen Eigentumsanteils an Kraftverkehrsunternehmen in der EU auf mehr als 25 %.

Infrastruktur

Vollständiges Transaktionsverbot für bestimmte russische Infrastrukturen: zwei Moskauer Flughäfen (Wnukowo und Schukowski), vier Regionalflughäfen, der Wolgahafen Astrachan und der Hafen von Machatschkala am Kaspischen Meer und ebenfalls die Seehäfen Ust-Luga und Primorsk an der Ostsee und Novorossiysk am Schwarzen Meer.
Verbot der Erbringung von Bauleistungen durch EU-Wirtschaftsbeteiligte in Russland.

Finanzsektor

  • Aufnahme von 13 Finanzinstitute in die Liste der Organisationen für die das Verbot der Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr gilt;
  • Aufnahme von 3 Banken in das Transaktionsverbot, da sie das System der russischen Zentralbank zur Übermittlung von Finanzmitteilungen (SPFS) nutzen, um die EU-Sanktionen zu umgehen;
  • Ausweitung des Transaktionsverbots, um es der EU zu ermöglichen, Finanzinstitute und Anbieter von Kryptowerten, die an der Umgehung der Ölpreisobergrenze beteiligt sind und Transaktionen mit gelisteten Schiffen der Schattenflotte erleichtern, in die Liste aufzunehmen.

Desinformation

Aussetzung der in der EU stattfindenden oder auf die EU abzielenden Sendetätigkeiten von weiteren acht Medienunternehmen, da diese den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen.

Hintergrund

Die Sanktionen der EU sind weiterhin zentraler Bestandteil der Antwort der EU auf den ungerechtfertigten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine, denn sie schwächen Russland militärisch und technologisch, entziehen dem Kreml die Einnahmen, mit denen er den Krieg finanziert, und treiben die Kosten für die russische Wirtschaft in die Höhe. In dieser Hinsicht tragen die Sanktionen zu dem übergeordneten Ziel der EU bei, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten. Ihre Auswirkungen nehmen mit der Zeit zu, je mehr die industrielle und technologische Basis Russlands ausgehöhlt wird. Als Hüterin der EU-Verträge stellt die Europäische Kommission die einheitliche Umsetzung der EU-Sanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten sicher und überwacht die Durchsetzung.
Russland versucht aktiv, die Sanktionen zu umgehen. Dies ist ein klarer Beleg dafür, dass unsere Maßnahmen Wirkung zeigen. Daher müssen wir auch unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Umgehung weiter verstärken und uns um eine engere Zusammenarbeit mit bestimmten Drittländern bemühen. Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen, David O'Sullivan, arbeitet kontinuierlich mit Drittländern zusammen, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern hat die EU-Kommission eine gemeinsame Liste der sanktionierten Güter mit hoher Priorität aufgestellt, bei denen Unternehmen besondere Sorgfalt walten lassen sollten und die Drittländer nicht nach Russland wiederausführen sollten. Darüber hinaus hat die EU-Kommission für die EU eine Liste der sanktionierten wirtschaftlich kritischen Güter erstellt, bei denen Unternehmen und Drittländer besonders wachsam sein sollten.
Quelle: EU-Kommission
Stand: 25.02.2025