Aktuelles

Lieferantenerklärungen: Formularvordrucke aktualisiert

Die Formulare für die Lieferantenerklärung (LE) und die Langzeit-Lieferanterklärung (LLE) für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft sind geändert worden.

Vereinbarung zur Verhinderung von Umgehungslieferungen nach Russland

Die Zollbehörden von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Polen unterzeichneten eine gemeinsame Vereinbarung, mit der durch die einheitliche Umsetzung regionaler Sanktionen Umgehungslieferungen nach Russland und Belarus verhindert werden sollen.

AHK World Business Outlook - Frühjahr 2024

Die Ergebnisse des AHK World Business Outlook Frühjahr 2024 hat die DIHK heute im Rahmen eines Pressegespräches veröffentlicht. An der weltweiten Konjunkturumfrage haben sich im März und April knapp 4.300 Mitgliedsunternehmen der AHKs beteiligt.

Geschäftsreise USA (Minnesota, Colorado) smarte Stromnetze

Die AHK USA-Chicago organisiert vom 10. bis zum 14. Juni 2024 die Expertenreise in die US-Bundestaaten Colorado und Minnesota, die beide Vorreiter beim intelligenten Netzausbau sind.

Europaflagge © via www.pixabay.com
Europawahl – so funktioniert das Europäische Parlament

Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten die Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf europäischer Ebene.

DIHK-Umfrage zu Binnenmarkthindernissen 2024

Seit 30 Jahren sollte der europäische Binnenmarkt vollendet sein – doch noch immer stoßen deutsche Unternehmen an Grenzen und auf bürokratische Hindernisse.

Geschäftsreise Mexiko (Mexiko City) Lebensmittel

Im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) organisiert die SBS systems for business solutions GmbH in Zusammenarbeit mit Global Agrotrade Advisors und dem Verband Food – Made in Germany e. V. diese Geschäftsreise zum Thema Lebensmittel allgemein nach Mexiko. Ziel der Geschäftsreise sind Geschäftsanbahnungen, Erfahrungsaustausch und Kontaktvertiefung mit lokalen Unternehmen und Experten.

Geschäftsreise USA (New York) Lebensmittel

Im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) organisiert die GEFA Exportservice GmbH in Zusammenarbeit mit der CMA Global Partners und dem Verband Food – Made in Germany e. V. diese Geschäftsreise zum Thema Lebensmittel allgemein in die USA (New York). Ziel der Geschäftsreise sind Geschäftsanbahnungen, Erfahrungsaustausch und Kontaktvertiefung mit lokalen Unternehmen und Experten.

Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neue AGG Nr. 36

Das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) hat die neue Allgemeine Genehmigung (AGG) für die Ausfuhr und Verbringung von Marineausrüstung an bestimmte staatliche Endverwender bekannt gegeben (Nr. 36). Außerdem wurden inhaltliche Anpassungen und Erweiterungen an bestehenden Allgemeinen Genehmigungen vorgenommen.

EU-VO entwaldungsfreie Produkte (EUDR)

Mit der EU-Entwaldungsverordnung will die Europäische Union einen Beitrag zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung und zur Reduzierung von Waldschädigung leisten.

Europaflagge © via www.pixabay.com
EU beschließt 13. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es beinhaltet weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie, z. B. zu Drohnen.

Wirtschaftsdelegation China

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 15. und 16. April 2024 in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen. Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) wurde vom Bundeskanzleramt gebeten, interessierte Unternehmen auf die Möglichkeit der Mitreise aufmerksam zu machen und eine Interessentenliste zusammenzustellen.

Grafische Darstellung Wage, eines Buches und Gesetzeshammer. © pixabay
Russlandsanktionen: Auswirkungen auch auf Unternehmen ohne Russlandgeschäft - Leitfaden

Insbesondere das 11. und 12. Sanktionspaket gegen Russland enthalten Regelungen, die auch Unternehmen betreffen, die kein Russland-Geschäft (mehr) betreiben. Gemeint sind hier die sogenannte Hinweispflicht für Jedermann und die No-Russia-Klausel.

pexels-markus-distelrath-3044479(1) © Markus Distelrath via prexels.com
CBAM: Aktueller Überblick

Endlich hat die Bundesregierung die national zuständige Stelle für den Grenzausgleichsmechanismus CBAM veröffentlicht. Wie erwartet ist es die Deutsche Emissionshandelsstelle DEHSt im Umweltbundesamt. Ein aktueller Überblick sowie zahlreiche aktuelle Verlinkungen zu Rechtsgrundlagen und Hilfeseiten soll bei der Orientierung zu CBAM helfen.

Aktuelles zu CBAM - Nationale Stelle und Veröffentlichung von Standardwerten

Endlich hat die Bundesregierung die national zuständige Stelle für den Grenzausgleichsmechanismus CBAM veröffentlicht. Wie erwartet ist es die Deutsche Emissionshandelsstelle DEHSt im Umweltbundesamt.

EU beschließt 12. Sanktionspaket gegen Russland

Dieses Paket umfasst insbesondere die Aufnahme weiterer natürlicher Personen und Unternehmen aus Russland in die Sanktionsliste sowie neue Ein- und Ausfuhrverbote, die in enger Zusammenarbeit mit den G7-Partnern umgesetzt werden.

Exportkontrolle: BAFA ändert Meldefristen für Allgemeine Genehmigungen

Mit Wirkung zum 11. Dezember 2023 werden vom BAFA zur weiteren Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle sowie zur Entlastung der Industrie folgende Änderungen im Hinblick auf die Meldepflichten bei den nachfolgend genannten Allgemeinen Genehmigungen umgesetzt.

Außenwirtschaftsverordnung wurde angepasst

Durch die Verordnung 20/9010 hat die Bundesregierung wichtige Änderungen an der Außenwirtschaftsverordnung vorgenommen. Hierdurch soll vor allem der digitale Wandel gefördert und die Vorschriften an europarechtliche Vorgaben angepasst werden.

Ausfuhrgenehmigungen des BAFA ab 01.01.2024 gebührenpflichtig

Die neue Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des BAFA regelt verschiedene Leistungen des BMWK und des BAFA aus den Bereichen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) der „EU-Dual-Use-Verordnung“ und der „Anti-Folter-Verordnung“ sowie des Kriegswaffenkontrollrechts.

Zoll: Umstellung IAA-Plus auf AES 3.0

Mit dem Wartungsfenster 05 wird am 25. November 2023 die IAA-Plus auf die Datenfelder und Datenstruktur des UZK umgestellt (ATLAS Release AES 3.0).

AHK World Business Outlook - Herbst 2023

Die Ergebnisse des AHK World Business Outlook Herbst 2023 hat die DIHK im Rahmen eines Pressegespräches veröffentlicht. An der weltweiten Konjunkturumfrage haben sich im September und Oktober über 3.600 Mitgliedsunternehmen der AHKs beteiligt.

EU verlängert Sanktionen gegen den Iran

Aufgrund der weiteren Verletzung des Atomabkommens verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Iran. Personen und Organisationen, die am iranischen Atomprogramm beteiligt sind, bleiben mit Sanktionen belegt. Ebenfalls aufrechterhalten bleiben die Sanktionen gegen die Islamischen Revolutionsgarden sowie ein Handelsverbot für Waffen und Raketen.

Zollabfertigung von Hilfslieferungen im Rahmen der aktuellen Lage in Israel

Auch bei Spenden in Notlagen wie z.B. nichtkommerziellen Hilfslieferungen sind grundsätzlich die allgemein gültigen Zollvorschriften zu beachten. Das Exportkontrollrecht ist ebenfalls zu beachten.

Import: Auslösungsvolumen für Einfuhrzölle bei Obst & Gemüse für 2024/2025 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2110 vom 10. Oktober 2023 die Auslösungsvolumen für mögliche Einfuhrzölle bei Importen von Obst & Gemüse für die Jahre 2024/2025 veröffentlicht.

Hinweispflicht zu möglichen Verstößen gegen die Russlandsanktionen im Rahmen des 11. Sanktionspaketes

Die im 11. EU-Sanktionspaket unter Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verankerte allgemeine Hinweispflicht für Jedermann wurde nun in den FAQs der Russland-Sanktionen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) konkretisiert.

Nachweispflicht für Eisen- und Stahlimporte im Rahmen des 11. Sanktionspaketes (EU) 833/2014 gegen Russland

Im Rahmen der Verordnung (EU) 833/2014 Artikel 3g unterliegen die in Anhang XVII aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland ab dem 30. September 2023 einem Einfuhr-, Kauf- und Beförderungsverbot.

Änderungen der britischen Zollkontrollen unter dem Border Target Operating Model (BTOM)

Großbritannien hat am 29. August 2023 das finale „Border Target Operating Model (BTOM)“ zur Ausfuhr von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen aus der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der einzelnen Implementierungsschritte und Links zu weiteren Informationen.

Grafische Darstellung Wage, eines Buches und Gesetzeshammer. © pixabay
EU-Leitfaden zur Unterstützung von Unternehmen, die Umgehung von Sanktionen zu erkennen

Die Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können - und wie sie diese Risiken vermeiden können.

Präferenzen bei der Einfuhr aus WPA-Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC)

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 6. September 2023 im Amtsblatt (EU) Reihe C 316 eine Bekanntmachung gemäß Art. 4 Abs. 2 und 6 des Protokolls Nr. 1 zum EU-SADC-WPA. Dieser Artikel sieht die Kumulierung in den SADC-WPA-Staaten vor.

CBAM Durchführungsverordnung veröffentlicht

Am 17.08.2023 hat die EU-Kommission die CBAM-Durchführungsverordnung veröffentlicht, die die detaillierten Berichtspflichten für den Übergangszeitraum des neuen EU-CO2-Grenzausgleichssystems darlegt. Der Übergangszeitraum beginnt am 1. Oktober 2023 und läuft bis Ende 2025.

Chronologie der Sanktionspakete im Russland-Ukraine-Konflikt

Seit Ende Februar 2022 wurden 11 Sanktionspakete, sowie weitere Verbote und Beschränkungen der EU gegen Russland und Belarus verabschiedet. Die Sanktionen finden Sie nachfolgend mit entsprechenden Verlinkungen in der Übersicht.

Überblick zu Sanktionen und Exportkontrollhinweisen im Russland-Ukraine-Konflikt

Seit März 2014 wurden von der EU schrittweise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zuerst aufgrund der rechtswidrigen Annexion der Krim, später aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. In diesem Artikel finden Sie einen kurzen Überblick zu den bisher erlassenen Sanktionen und hilfreiche Links zu dem Thema.

Schweiz hebt Industriezölle ab Januar 2024 auf – Weitere Details

Ab 01. Januar 2024 fallen in der Schweiz für fast alle Industrieprodukte keine Zölle mehr an. Als Industrieprodukte gelten in der Schweiz alle Güter mit Ausnahme der Agrarprodukte (inkl. Futtermittel) und der Fischereierzeugnisse.

Containerschiff von oben © Tom Fisk via pexels.com
CBAM – Was der CO2-Grenzausgleich der EU für Unternehmen bedeutet und was jetzt zu tun ist.

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) soll das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) ergänzen und sicherstellen, dass für Importe einzelner die gleichen Emissionspreise anfallen wie für Produkte, die innerhalb der Europäischen Union hergestellt wurden. So soll "Carbon Leakage" verhindert werden.

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland tritt in Kraft

Nachdem die EU bereits Ende November 2023 das Freihandelsabkommen mit Neuseeland ratifiziert hat, wurde dies Ende März 2024 nun auch von Neuseeland angenommen.

Ägypten: Erforderliche Bescheinigungen für die Zollabfertigung

Für den Export von Waren nach Ägypten werden verschiedene Bescheinigungen benötigt. Diese dienen bei der Zollabfertigung als Nachweis der Einhaltung der Sicherheits- und Qualitätsstandards sowie der gesetzlichen und behördlichen Einfuhranforderungen.

11. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

Die Kommission begrüßt die Annahme des 11. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat. Aufbauend auf den Erkenntnissen, die im Laufe des vergangenen Jahres in der Praxis gewonnen wurden, wird mit diesem Paket sichergestellt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland besser um- und durchgesetzt werden.

Exportkreditgarantien: Vereinfachte Verfahren für die Ukraine

Bei der Übernahme von Exportkreditgarantien für die Ukraine findet auf Beschluss des sogenannten Interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung ab sofort eine regelbasierte Prüfung Anwendung. Diese tritt an die Stelle einer strengen Einzelfallprüfung und der Erfordernis von Banksicherheiten.

EU beschließt CO2-Grenzausgleichsmechanismus

Die Europäische Union (EU) hat das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Ein Baustein, um dieses Ziel zu erreichen, ist der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus (carbon border adjustment mechanism, CBAM). Damit führt die EU einen CO2-Preis für importierte Waren ein.

Aktuelle Herstellerverantwortung in Skandinavien – WEEE, BATT und PACK Webinar 21.09.2023

Der Konsum der Gesellschaft stellt hohe Anforderungen an das Recycling. Schon vor der Pandemie war das Müllaufkommen in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden stetig gestiegen.

GZD informiert über Verlagerung von Verwahrungsorten

Die Generalzolldirektion (GZD) informierte den DIHK über eine geplante Änderung bei der Beantragung von Verwahrungsorten im Rahmen der Bewilligung für den Betrieb von Verwahrungslagern.

AHK World Business Outlook - Frühjahr 2023

Die Ergebnisse des AHK World Business Outlook hat die DIHK heute im Rahmen eines Pressegespräches veröffentlicht. An der weltweiten Konjunkturumfrage haben sich im März und April über 5.100 Mitgliedsunternehmen der AHKs beteiligt.

Die Deutschland und Österreich-Flagge jeweils halbiert auf einem Bild vereint. © pixabay
Österreich: Bevollmächtigungsregelung für Verpackungen

Zur kürzlich veröffentlichten Verpackungsbroschüre möchten wir Ihnen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Handelskammer in Österreich (AHK) weiterführende Informationen zur Bevollmächtigungsregelung für Verpackungen in Österreich geben.

Schweden: Neue Verpackungsverordnung seit Januar 2023

Zum 1. Januar 2023 tritt eine wichtige Ergänzung der Rechtsvorschriften für den Versandhandel in Kraft. Ein „Hersteller“ ist seit 2019 derjenige, der ein verpacktes Produkt in Schweden in Verkehr bringt.

Zoll: EU-Single Window am 01.03.2023 gestartet

Dies ermöglicht die Codierung von Gesundheitsdokumenten in ATLAS zur Zollabfertigung bei Einfuhr und Versand.

Zoll: ICS2 Phase 2 / ESumA ist seit 01.03.2023 für eingehende Luftfrachtsendungen in Deutschland in Kraft

Am 01.03.2023 ist in Deutschland die zweite Phase des Einfuhrkontrollsystems ICS2 (Im-port Control System 2) in Kraft getreten.

Brexit: Einigung zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls

Am 27.02.2023 haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf einen Rahmen für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls verständigt, das ein wesentlicher Teil des Brexit-Austrittsabkommens ist. Im sogenannten „Windsor Framework“ sind einige Punk-te vereinbart worden, die zur Überwindung der aktuellen Konflikte beitragen sollen:

Überführung von ATLAS-Release 10.1 in den Echtbetrieb

Zum 25.02.2023 wird das ATLAS-Release 10.1 in den Echtbetrieb überführt. In einer ATLAS-Info stellt das ITZ Bund eine Zusammenfassung der fachlichen Änderungen zur Verfügung.

AEO-Antragsstellung ab 25. Februar 2023 i.d.R. nur noch elektronisch möglich

Der Zoll informiert in der Fachmeldung vom 20. Februar 2023 darüber, dass in Deutschland die AEO-Antragstellung ab dem 25. Februar 2023 i.d.R. nur noch elektronisch über den "Internetantrag AEO" (IAEO) im Zoll-Portal (Bürger- und Geschäftskundenportal, BuG) erfolgt.

Zollaussetzungen / Zollkontingente: Anträge aus Deutschland

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) informiert, dass im Rahmen der halbjährlichen Verhandlungsrunden zu autonomen Zollaussetzungen/Zollkontingenten auf seiner Website eine unverbindliche Übersichtsliste der für die aktuelle Verhandlungsrunde angefragten deutschen Anträge zu finden ist.

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Türkei kauft Produkte zur Nothilfe - Update

Nach dem Erdbeben in Teilen der Türkei und Syriens sucht das türkische Generalkonsulat in Hannover Unternehmen, die dringend benötigte Hilfsmaterialien herstellen und in großen Mengen anbieten können.

Zoll/ATLAS: Verknüpfung des EU-Traderportals mit BuG-Portal

In der ATLAS-Info Nr. 0401/23 vom 19.01.2023 (Anlage) informiert der Zoll alle Clearing Center über die bevorstehende Inbetriebnahme der neuen Dienstleistung "EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement" im Bürger- und Geschäftskunden-Portal (BuG) der deutschen Zollverwaltung.

Ghana: Umstellung bei Zollpräferenznachweisen

Bereits in seiner Fachmeldung vom 25.01.2023 teilte der deutsche Zoll mit, dass bei Einfuhren von Waren mit Ursprung in Ghana in die EU ab dem 20. August 2023 das System des "ermächtigten Ausführers" durch das System des "registrierten Ausführers" ersetzt wird.

Internationale Leitmessen: Messeförderung für „Young Innovators“ bis Ende 2028 verlängert

Die Messeförderung unterstützt junge innovative Unternehmen, die an internationalen Leitmessen in Deutschland teilnehmen. Das Programm „Young Innovators“ wurde im Januar 2023 bis Ende 2028 verlängert. Beim BAFA können bis zu 60 Prozent der Kosten für eine Messebeteiligung gefördert werden.

EU Puzzel auf dem das Wort Brexit steht. © pixabay
Drei Jahre Brexit: Kein "Happy Birthday"

Am 31. Januar 2020 verließ das Vereinigte Königreich (UK) die Europäische Union, genau ein Jahr später den EU-Binnenmarkt und die Zollunion.

Vereinigte Arabische Emirate: Handelsrechnungen

Zum 1. Februar sind Handelsrechnungen im Zusammenhang mit Wareneinfuhren beim Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate mittels des Electronic Attestation Service elektronisch beglaubigen zu lassen.

Zollpräferenzen bei Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich oder Japan

In einer Fachmeldung vom 23.01.2023 teilt der deutsche Zoll mit, dass Erklärungen zum Ursprung für Mehrfachsendungen (EzUM) grundsätzlich anerkannt werden.

Übertragung der Zuständigkeit vom BVA auf das BfAA seit 01.01.2023

Für die Legalisierung deutscher öffentlicher Urkunden (z.B. IHK-Ursprungszeugnisse) durch ausländische Konsulate kann u.U. zuvor eine sogenannte „Endbeglaubigung“ erforderlich sein.

Verordnung (EU) 2023/66 zur Neufassung der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht

Am 11.01.2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/66 vom 21.10.2022 zur Neufassung der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 im Amtsblatt L 009 veröffentlicht (siehe hier).

Änderung des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik

Das Statistische Bundesamt hat die Änderungen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik zum 1. Januar 2023 veröffentlicht.

Singapur: Umstellung auf das System des „registrierten Ausführers“ (REX)

Der Zoll teilt mit, dass für EU-Ausführer das System des "ermächtigten Ausführers" durch das System der "registrierten Ausführers" ersetzt wird.

Warenverkehr mit Madagaskar – Anwendung des REX

Die EU-Kommission teilt mit, dass Madagaskar im Rahmen des ESA das System des Registrierten Ausführers (REX) mit Wirkung ab 01.01.2023 anwendet.

Elektronische Antragstellung für vUAs des Zoll, REX, EA und die buchmäßige Trennung über BuG möglich

Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist die Dienstleistung "Warenursprung und Präferenzen" ab dem 15. Dezember 2022 im Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) verfügbar.

Änderung bei Präferenznachweisen für Einfuhren aus Côte d’Ivoire in die EU

Der Zoll informiert auf seiner Website, dass eine Präferenzbegünstigung seit dem 2.12.2022 für Einfuhren aus der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) nicht länger durch Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gewährt werden kann.

Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen

Das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen steht in der Ausgabe 2023 bereit.

Ägypten: Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei Registrierung auf CargoX beachten

Vor dem Hintergrund, dass ab dem 1. Januar 2023 auch für Luftfrachtsendungen nach Ägypten die elektronische Vorabanmeldung bei der Einfuhr und damit die Registrierung des exportierenden Unternehmens auf der Plattform CargoX zwingend ist, möchten wir auf die Notwendigkeit der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bei der Registrierung im System CargoX hinweisen.

Ägypten kündigt Ende der Akkreditivpflicht an

Wie GTAI meldet, hat die ägyptische Zentralbank mitgeteilt, dass die Pflicht zur Nutzung von Akkreditiven für Importgeschäfte bis Ende 2022 schrittweise abgeschafft wird.

Handel zwischen EU und Moldau: Zollerleichterungen ab 1. November

Am 01.11.2022 trat ein neues Zollabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau in Kraft.

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung aktualisiert

Das "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" wurde aktualisiert und steht auf der Website des Zoll unter der Rubrik „Merkblätter“ zur Verfügung.

EU-Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2023

Die Kombinierte Nomenklatur (KN) ist Grundlage für Zollanmeldungen bei der Ein- bzw. Ausfuhr. Die Einordnung der Waren in den Zolltarif (Einreihung) entscheidet über den anwendbaren Zollsatz.

Vereinigtes Königreich verlängert Anerkennung der CE-Kennzeichnung über das Jahr 2024 hinaus

Am 01.08.2023 hat die britische Regierung angekündigt, die europäische CE-Kennzeichnung für viele Produkte unbegrenzt über das Jahr 2024 hinaus anzuerkennen. Ursprünglich sollte ab dem 01. Januar 2025 nur noch das britische Pendant zur CE-Kennzeichnung, die UKCA-Kennzeichnung, erlaubt sein.

Neue Importvorschriften im Handel mit Tunesien

Seit dem 17. Oktober 2022 gelten für Tunesien neue Importvorschriften.

Einfuhren aus der Schweiz: Elektronisierung der Gestellungsmitteilung und der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung

Ein Kernziel des Unionszollkodex ist die vollständige Elektronisierung von Zollmitteilungen und Zollverfahren bis Ende 2025. Für die einzelnen Zollbereiche gelten dabei unterschiedliche Übergangsfristen.

EGY: Registrierungspflichtstart von Luftfracht im ACI verschoben

Der ägyptische Zoll hat 2021 ein elektronisches System zur Vorab-Registrierung von Frachtinformationen namens „Advanced Cargo Information (ACI)” eingeführt

Änderung Unionszollkodex und PEM-Konvention

Am 30.11.2022 hat die EU im Amtsblatt L 309 mit der VO (EU) 2022/2234 eine Änderung der Delegierten-Verordnung (EU) 2015/2447 bekannt gegeben.

Ölpreisdeckel für russisches Öl

Die EU hat am 3. Dezember beschlossen, die Preisobergrenze für Rohöl, Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (KN-Code 2709 00), die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, auf 60 US-Dollar je Barrel festzusetzen.

Elektronische Vorabanmeldung von Wareneingängen mittels ESumA für Luftfrachtsendungen

Mit dem Import Control System 2 (ICS2) führt die EU seit 2021 ein Frachtinformationssystem zur Vorabanmeldung und -kontrolle von Wareneingängen ein. ICS2 dient den Zollbehörden zur Risikokontrolle von Einfuhrsendungen, bevor diese das Gebiet der EU erreichen.

Zoll: Grundlegende Verbesserung bei Ausfuhr aus externen Lagern

Seit Juli 2022 gibt es Erleichterungen für die Nutzung von Speditionslagern und anderen externen Lagern: Fertig verpackte Ware kann nun bei dem für das Lager zuständigen Binnenzollamt zur Ausfuhr angemeldet werden.

Ägypten: Advanced Cargo Information (ACI)

Der ägyptische Zoll hat mit dem "Advanced Cargo Information (ACI)" ein elektronisches System zur Vorabregistrierung von Frachtinformationen eingeführt. Am 15. Mai startet die Testphase für die Luftfracht.

Warenverkehr Türkei - Verwendung des Ländernamens "Türkiye"

Die Türkei hat mitgeteilt, dass sie für die Bezeichnung ihres offiziellen englischen Ländernamens im internationalen Schriftgebrauch ab sofort nur noch die Bezeichnung „Türkiye“ als Ländername verwendet.

WTO veröffentlicht neue Zollübersicht zu über 170 Ländern

Die Welthandelsorganisation veröffentlichte am 29.07.2022 die Ausgabe 2022 der "World Tariff Profiles", die umfassende Informationen über die Zölle und nichttarifären Maßnahmen von über 170 Ländern und Zollgebieten enthält.

Bundeskabinett beschließt CETA-Ratifizierungsgesetz

Am 01.07.2022 hat das Bundeskabinett die Ratifizierung des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) beschlossen.

Bundeskabinett beschließt neue handelspolitische Agenda

Am 01.07.2022 hat das Bundeskabinett die neue handelspolitische Agenda der Bundesregierung beschlossen.

Melderegister Sanktionen nach §23a AWG

Um eine effektive Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland sicherzustellen, hat der Bundestag das Sanktionsdurchsetzungsgesetz 1 verabschiedet.

BAFA-Informationen zu den Russland – Sanktionen

Am 03. Juni 2022 verabschiedete die EU als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ihr sechstes Sanktionspaket.

Weltweite Exportrestriktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg

Seit dem Start des russischen Kriegs in der Ukraine haben verschiedene Länder neue Exportrestriktionen insbesondere im Lebensmittelbereich beschlossen.

WTO veröffentlich neue Handelsstatistiken

Die WTO hat statistische Informationen zu 66 Volkswirtschaften veröffentlicht, die Aufschluss über den in- und ausländischen Wertschöpfungsanteil an den Exporten und die Verflechtung der weltweiten Volkswirtschaften geben.

Wirtschaftsministerium: Infos für Unternehmen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein Informationsblatt für Unternehmen und Verbände vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammengestellt.

DIHK-Blitzumfrage: Folgen des Kriegs für die deutsche Wirtschaft

Die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine spürt die deutsche Wirtschaft nach einer Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in der ganzen Breite.

Zollverwaltung: Auswirkungen des Russland-Ukraine-Konflikts

Die deutsche Zollverwaltung informiert auf ihrer Website über Zölle, Außenwirtschaftsrecht sowie Verbote und Beschränkungen im Zusammenhang mit der Ukrainekrise.

Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine

Unter dem Begriff Hilfslieferungen können unterschiedliche Warenlieferungen verstanden werden. Hierbei ist die Betrachtung der einzelnen Waren entscheidend.

Carnet: Erhöhung der ICC-Gebühr

Die Internationale Handelskammer (ICC) erhöht zum 1. Januar 2022 die ICC-Gebühr auf acht Euro.