Zum Hauptinhalt springen
Nr. 70478
Webinarreihe

Webinarreihe #Fördermittel

In der Veranstaltungsreihe informieren wir Sie über die wichtigsten Förderprogramme in ausgewählten Themenbereichen. Neben einem Kurzüberblick über Fördervoraussetzungen und Förderhöhe erhalten Sie wertvolle Tipps zur Antragstellung, damit Sie im Idealfall gleich loslegen können. Die Webinare (Microsoft Teams) finden dienstags statt, immer von 08:30 bis 09:00 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich – die Teilnahmelinks finden Sie gleich unten bei den Terminen.
Nächster Termin der Webinarreihe:
03.11.2026, 08:30 bis 09:00 Uhr, Forschung & Entwicklung

1. Digitalisierung

Nächste Termine – eine Anmeldung ist nicht erforderlich:
Referent: Roman Leonov, Berater Digitale Wirtschaft
Ausgewählte Förderprogramme im Bereich Innovation und Digitalisierung

2. Fachkräfte & Qualifizierung

Nächste Termine – eine Anmeldung ist nicht erforderlich:
Referent: Claudius Audick, Referatsleiter Berufliche Fortbildung
Ausgewählte Förderprogramme im Bereich Fort- und Weiterbildung

3. Forschung & Entwicklung

Nächste Termine – eine Anmeldung ist nicht erforderlich:
Referent: Jan Herrmann, Technologietransfermanager
Ausgewählte Förderprogramme im Bereich Innovation und Digitalisierung
Fördermöglichkeiten im Bereich Energie und Innovation (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 2236 KB)

4. Startup & Gründung

Nächste Termine – eine Anmeldung ist nicht erforderlich:
Referenten: Cristi Kieltsch und Felix Marquart, Berater Gründung und Finanzierung
Ausgewählte Förderprogramme im Bereich Gründung und Finanzierung

5. Internationalisierung

Nächste Termine – eine Anmeldung ist nicht erforderlich:
Referent: Thomas Bittner, Berater Branchen International
Ausgewählte Förder- und Finanzierungsinstrumente im Bereich Internationalisierung

6. Energie & Ressourcen

Nächste Termine – eine Anmeldung ist nicht erforderlich:
Referenten: Dennis Seiler und Leo Schroeder-Rozelle, KEFF+-Effizienzmoderatoren
Fördermöglichkeiten im Bereich Energie und Innovation (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 2236 KB)
KEFF+Check: Jetzt Ressourcen und Kosten sparen!

Weitere Informationen

Die Webinar-Reihe ist eine Initiative des Projekts „Cluster Automotive Region Stuttgart 2.0 – Transformationsnetzwerk für den Fahrzeug- und Maschinenbau (CARS 2.0)“. CARS 2.0 wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert.
PPWR Merkblatt der EU 21.10.2026

PPWR: Neue Hinweise der EU zur Umsetzung


Seit 12. August 2026 gilt die im EU-Amtsblatt verkündete EU-Verpackungsverordnung („PPWR“) in der gesamten Europäischen Union. Sie unterscheidet zwischen „Erzeugern“ und „Herstellern“ und legt viele neue Pflichten fest, deren Umsetzung zum Teil auch noch strittig sind und teilweise enormen Aufwand für Unternehmen bedeuten.
Die EU hat hierzu auf ihren Webseiten ein neues Merkblatt (derzeit nur in engl. verfügbar) veröffentlicht, das vor allem die Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung unterstützen soll.
Die Vorschriftenliste der PPWR ist groß, allerdings treten viele der Vorschriften nicht gleichzeitig in Kraft, sondern werden schrittweise eingeführt, damit Unternehmen ausreichend Zeit haben, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen. Viele der wichtigsten Bestimmungen der PPWR werden erst ab 2030 oder später anwendbar sein.
Einige nachfolgenden Informationen sind hier auszugsweise aus dem Merkblatt zusammengefasst.
Hierzu ist es wichtig zu verstehen, dass bei der Übersetzung des original Merkblatts immer der “manufacturer” = Erzeuger ist und der “producer” = Hersteller.

Auszug aus dem Merkblatt

Derzeit sind hauptsächlich folgende Punkte zu beachten:

Erzeuger und Importeure (diese werden zum “Quasi-Erzeuger” in der EU)

  1. Verpflichtung zur Erstellung einer Konformitätserklärung für Verpackungen;
  2. Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich besorgniserregender Stoffe sicherstellen:
    Insbesondere der Grenzwerte für Schwermetalle und PFAS. Da derzeit nur eine begrenzte Anzahl von Vorschriften der PPWR anwendbar ist, muss die Konformitätserklärung vorerst lediglich die PPWR-Anforderungen zu besorgniserregenden Stoffen und ggf. PFAS abdecken. Dies betrifft insbesondere die festgelegten Grenzwerte für die Konzentration der Schwermetalle Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom sowie die PFAS-Grenzwerte für Verpackungen mit Lebensmittelkontakt.
    Die Grenzwerte für Schwermetalle galten eigentlich schon bisher, die wesentliche Neuerung der PPWR sind die PFAS-Beschränkungen.
  3. Die erforderlichen technischen Unterlagen bereitzuhalten und die Konformität der Verpackung nachzuweisen;
    Ist Ihr Unternehmen als „Erzeuger“ einer Verpackung zu bewerten, Sie stellen diese Verpackung jedoch nicht selbst physisch her, so ist der tatsächliche Produzent/Lieferant der Verpackung rechtlich verpflichtet, Ihnen die Daten und technischen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung der Konformitätserklärung/Nachweis der Konformität der Verpackung erforderlich sind.
  4. Sicherstellung der Kennzeichnung und ihre Rückverfolgbarkeit gewährleisten:
    - Verpackungen sind so zu kennzeichnen, dass sie zu ihrem Erzeuger zurückverfolgt und für Zwecke der Marktüberwachung ihrer Konformitätserklärung zugeordnet werden können. (Unternehmensname, Anschrift und bspw. Bestell-, Chargen- oder Seriennummer)
    - Bei fehlender Kennzeichnung (bspw. Lagerware) besteht keine Notwendigkeit, bereits hergestellte Verpackungen neu zu verpacken oder zu vernichten. Stattdessen können diese Informationen in Begleitunterlagen (z. B. Rechnungen) oder digital bereitgestellt werden
    (Rückverfolgbarkeit zum Erzeuger und seiner Konformitätserklärung muss dennoch dadurch möglich sein).

Hersteller

Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR). Das bedeutet, dass er die Kosten für die Sammlung und Verwertung der Verpackungen in dem Mitgliedstaat tragen muss, in dem diese Verpackungen voraussichtlich zu Abfall werden. In Deutschland ist hier beispielsweise das Verpackungsregister (LUCID- Portal) damit gemeint.

Bin ich ein „Erzeuger“?

Sie gelten nach der PPWR als „Erzeuger“ einer Verpackung, wenn Sie eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter Ihrem eigenen Namen oder Ihrer eigenen Marke entwerfen oder herstellen lassen. Das bedeutet: Auch wenn Sie nicht der tatsächliche physische Hersteller der Verpackung sind (z. B. wenn eine andere Firma die Verpackung für Sie herstellt oder Sie sie von einer anderen Firma beziehen), gelten Sie als „Erzeuger“, wenn Sie diese so vermarkten.
Im Umkehrschluss: Nutzt ein Unternehmen markenlose Transportverpackungen ohne eigenes Logo, ist nicht das Unternehmen, sondern der Verpackungsproduzent für die PPWR-Pflichten verantwortlich.

Bin ich ein „Hersteller“?

Sie sind Hersteller, wenn Sie Verpackungen oder verpackte Produkte erstmals in Deutschland bereitstellen, oder wenn Sie diese unmittelbar an Endverbraucher (dieser verwendet Ihr Produkt - egal ab gewerblich oder privat) in einem anderen Mitgliedstaat liefern.
Sie liefern an einen Händler im EU- Ausland (kein Endverbraucher !!!), dann sind Sie kein Hersteller sondern der Händler im EU-Ausland
Der Hersteller unterliegt der erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR). Das bedeutet, dass der Händler die Kosten für die Sammlung und Verwertung der Verpackungen in dem Mitgliedstaat tragen muss, in dem diese Verpackungen voraussichtlich zu Abfall werden.

Erleichterungen für kleinere Unternehmen mit geringem Verpackungsaufkommen

Geplant ist:
- Unternehmen, die weniger als 1.000 kg Verpackungen pro Jahr in Verkehr bringen, sollen von Erleichterungen bzgl. Melde- und Berichtspflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) erhalten.
-Bitte beachten Sie, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten auszusetzen, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen in der EU zu verringern.
Die Verhandlungen hierzu sind auf EU-Ebene noch im Gange.

Pragmatische Hinweise aus Sicht der IHK

Nachfolgend werden hierzu pragmatische Hinweise formuliert, um die drohende ausufernde Bürokratie etwas einzudämmen.

Zum Thema „Erzeuger / dessen Lieferant / Importeur in die EU“

  1. Versuchen Sie, den Aufwand für Ihr Unternehmen sowie für Ihre Lieferanten und Kunden zu minimieren:
    • Erfüllen Sie im Zweifel nur, was direkt in der Verordnung steht und nicht, was Kunden ggf. alles wünschen.
    • Versenden Sie keine umfangreichen Tabellen mit der Bitte um Ausfüllen und Zurücksenden.
    • Bestätigen Sie auf Anfrage, dass Sie sich um die Thematik kümmern, aber vermeiden Sie diffuse Formulierungen wie „sämtliche Erzeugerpflichten“.
  2. Falls Sie Verpackungen produzieren, sind Sie gut beraten, wenn Sie die Erzeugerpflichten übernehmen.
    Falls Ihre Kunden Kleinstunternehmen sind, sind Sie eindeutig dazu verpflichtet. Bei anderen Kunden-Beziehungen ist die Erzeuger-Rolle strittig, aber wenn Sie auch hier die Erzeugerpflichten selbst übernehmen, entsteht Ihnen kaum Mehraufwand, doch Sie heben sich gewinnbringend von Ihrer Konkurrenz ab.
  3. Falls Sie Verpackungen produzieren, auf denen ein Markenname oder ein Logo eines Kunden aufgedruckt wird, dann wird jener Kunde (außer wenn er Kleinstunternehmen ist) zum Erzeuger. Bestätigen Sie in diesem Fall Ihrem Kunden, dass der Schwermetallgrenzwert gemäß Artikel 5 der PPWR eingehalten wird. Speziell bei Lebensmittelverpackungen müssen Sie außerdem die dafür neu geltenden PFAS-Grenzwerte einhalten.
  4. Falls Sie Verpackungen befüllen, die Sie in der EU eingekauft haben und auf denen Ihr Name/Ihr Logo nicht angebracht wird, können Sie davon ausgehen, dass sich ein Unternehmen vor Ihnen in der Lieferkette um die Erzeugerpflichten kümmert. Das müsste an der Verpackungsbeschriftung (vgl. Punkt 6) zu erkennen sein.
  5. Falls Sie Verpackungen befüllen, auf denen Ihr Name/Ihr Logo angebracht wird, muss Ihr Unternehmen die Erzeugerpflichten erfüllen. Erstellen Sie eine Konformitätserklärung gemäß Anhang VIII der PPWR und geben Sie diese nur auf Nachfrage einer zuständigen Behörde an diese weiter, jedoch nicht an Kunden oder Dritte. Ergänzen Sie die Konformitätserklärung durch eine sogenannte technische Dokumentation in Form von sonstigen mit vertretbarem Aufwand beschaffbare Unterlagen (zum Beispiel Lieferantenbestätigungen).
  6. Beginnen Sie als „Erzeuger“ baldmöglichst, den Hauptbestandteil einer Verpackung mit einer Erzeugeradresse und einer Nummer (zum Beispiel Seriennummer) zu versehen. Aber vernichten Sie Lagerware ohne derartige Kennzeichnung nicht, sondern brauchen Sie diese in den nächsten Monaten auf.
  7. Falls Sie Verpackungen oder verpackte Waren in die EU importieren zum Vertrieb in der EU, muss theoretisch Ihr Lieferant außerhalb der EU die o. g. Erzeugerpflichten erfüllen. Zusätzlich zur Erzeugeradresse und einer Nummer (zum Beispiel Chargennummer) muss Ihre Importeurs-Adresse auf der Verpackung angegeben werden. De facto können Sie Ihren Lieferanten von außerhalb der EU nicht zwingen, Ihnen eine PPWR-Konformitätserklärung zu übermitteln; dann empfiehlt es sich, hilfsweise selbst eine solche zu erstellen, um Sie ggf. auf Aufforderung einer Behörde vorlegen zu können.

Zum Thema „Hersteller“

  1. Bei Transportverpackungen (zum Beispiel Versandkartons) und bei Serviceverpackungen (zum Beispiel Papiertüten im Einzelhandel) muss deren tatsächlicher physischer Produzent die Hersteller-Pflichten erfüllen (außer er verkauft sie an Vertreiber in anderen EU-Staaten, dann werden jene zum Hersteller).
  2. Ignorieren Sie hierbei Unterscheidungen zwischen „formstabilen“ und „flexiblen“ Verpackungen oder „vollständigen“ und „unvollständigen“ Verpackungen, da die PPWR derartige Unterschiede nicht regelt.
  3. Bei Verkaufsverpackungen (innerste Verpackung) und Umverpackungen (ggf. zweite Verpackung wie Zahnpasta- oder Weinflaschen-Kartons) gilt nicht der Verpackungs-Produzent, sondern der Befüller der Verpackung als Hersteller. Auch hier gilt die Ausnahme, dass beim Verkauf an einen Vertreiber in anderen EU-Staaten jener zum Hersteller wird.
  4. Hersteller müssen sich im jeweiligen EU-Staat registrieren und an Rücknahmesystemen/Herstellerorganisationen beteiligen. Speziell in Deutschland muss bei dieser Beteiligung noch unterschieden werden zwischen privaten Kunden (b2c, Beteiligung an dualem Entsorgungssystem, wie bisher) und gewerblichen Kunden (b2b, Beteiligung an „sonstigen Organisationen für Herstellerorganisation“, neu ab Herbst 2026).
  5. Registrierungs- und Beteiligungspflichten in anderen EU-Staaten entstehen nur beim Verkauf von Deutschland aus an dortige Endkunden. Für die besagte Beteiligungspflicht muss man einen Bevollmächtigten im jeweiligen Staat benennen (zum Beispiel Kanzlei, Entsorgungs-Dienstleister, Auslandshandelskammer). Wer nur wenige Waren in andere EU-Staaten an dortige Endkunden verkauft, sollte diese Tätigkeit für einige Zeit einstellen, bis geklärt ist, ob es in jenem Staat Bagatellschwellen für die genannten Pflichten gibt.
  6. Die Beteiligungspflichten „zur Erfüllung der erweiterten Herstellerverantwortung“ gelten mehr oder weniger ab 12.08.2026 in allen EU-Staaten, weil es Regelungen für inländische Unternehmen bisher schon gab. Dagegen kann es sein, dass eine Registrierung da oder dort erst mittelfristig technisch möglich ist. Die Beteiligungspflicht bleibt davon jedoch unberührt, weshalb hier der Handlungsdruck am größten ist. Möglicherweise werden viele neue Beteiligungen de facto erst zum Jahreswechsel 26/27 starten, wobei es hierzu leider keine offizielle Übergangsfrist gibt.
Diese Hinweise sind ohne Gewähr auf rechtliche Richtigkeit und bedürfen gegebenenfalls der Prüfung durch Rechtsexperten.

Personalien – was tut sich in den Unternehmen?

Hier erfahren Sie, wer kommt, wer geht und was sich ändert in den Chefetagen der Region.
Webinar am 25.11.2026

Regulierung von Biozidprodukten: Kompakt erklärt

Biozidprodukte wie Desinfektionsmittel, Holzschutzmittel, Insektensprays oder bestimmte Farben schützen vor schädlichen Organismen. Da sie zugleich Risiken für Mensch, Tier und Umwelt mit sich bringen können, gelten für Biozidprodukte und ihre Wirkstoffe umfangreiche rechtliche Anforderungen.
Die Veranstaltung bietet einen kompakten Einstieg und eine Auffrischung zur Biozidverordnung. Im Mittelpunkt stehen folgende Fragen:
  • Was sind Biozide und warum werden sie reguliert?
  • Welche Produkte fallen unter die Biozidregulierung?
  • Welche Pflichten bestehen von der Meldung bis zur Zulassung?
  • Wie unterscheiden sich Wirkstoffgenehmigung und Produktzulassung?
  • Welche Anforderungen sind nach der Zulassung zu beachten?
  • Was sind behandelte Waren und welche Vorgaben gelten für sie?
Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmen, Behörden und weitere Interessierte, die sich einen grundlegenden Überblick verschaffen oder ihr Wissen auffrischen möchten.
Im Anschluss an den Vortrag besteht ausreichend Gelegenheit für Fragen.
Veranstalter: REACH-CLP-Biozid Helpdesk
Termin: 25. November 2026, 10:00 bis 12:00 Uhr
Format: Online-Veranstaltung (WebEx)
Teilnahme: kostenfrei
Anmeldeschluss: 20. November 2026
Weitere Informationen, die Tagesordnung und die Anmeldung finden Sie im Bereich Veranstaltungen auf den Webseiten des REACH-CLP-Biozid-Helpdesk.

Forum: 28. Stuttgarter Gefahrguttag 2026

Im Mittelpunkt des Fachforums stehen die gefahrgutrechtlichen Änderungen nach ADR und RID 2027 für Straße und Schiene sowie die neuen Vorgaben der IATA DGR 2027 für den Luftverkehr. Die Veranstaltung wird von einer Fachausstellung begleitet.
Sonderregelung für Altbestände geplant

EmpCo-Richtlinie: Sonderregelung für Altbestände geplant

Die EmpCo-Richtlinie soll Verbraucher besser vor irreführenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen schützen. Die neuen Vorgaben wurden in das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt und gelten ab dem 27. September 2026. Abverkaufsfristen für bereits vorhandene, nicht mehr konforme Warenbestände waren bislang nicht vorgesehen. Eine kurzfristig beschlossene Sonderregelung soll hier nun Abhilfe schaffen.
Der Bundestag hat am 24. September 2026 kurzfristig eine Ergänzung beschlossen, die Unternehmen den Umgang mit bereits vorhandenen Warenbeständen erleichtern soll. Vorgesehen ist eine Wirkung ab dem 27. September 2026.
Mit einem neuen § 15b UWG soll für Waren, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, bis zum 26. September 2028 eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Unterlassungsansprüchen wegen bestimmter Verstöße gegen die Vorgaben aus der EmpCo-Richtlinie zur umweltbezogenen Werbung gelten.
Bei der Prüfung vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebrachter Waren sollen insbesondere die Schwere des Verstoßes, bereits unternommene Anstrengungen zur EmpCo-Konformität, die Kosten einer nachträglichen Korrektur sowie mögliche Umweltbelastungen durch die Vernichtung vorhandener Warenbestände, berücksichtigt werden.
Auch die EU-Kommission hat bezüglich der privaten Rechtsdurchsetzung und einer möglichen Verhältnismäßigkeitsprüfung ihre FAQ aktualisiert, siehe dort Seite 22.
Damit wird das Inkrafttreten der neuen EmpCo-Regelungen nicht verschoben. Diese gelten grundsätzlich ab dem 27. September 2026. Die Sonderregelung soll lediglich verhindern, dass bereits zuvor in Verkehr gebrachte Waren insbesondere wegen nicht mehr konformer Nachhaltigkeits- oder Umweltaussagen unverhältnismäßig aus dem Verkehr genommen oder vernichtet werden müssen.
Für Unternehmen wichtig: Sie sollten insbesondere dokumentieren,
  • wann die betroffenen Waren in Verkehr gebracht wurden,
  • welche Maßnahmen zur Umsetzung der neuen EmpCo-Vorgaben bereits erfolgt sind,
  • welche Kosten bzw. praktischen Schwierigkeiten eine nachträgliche Änderung, etwa durch Überkleben der Verpackung, verursachen würde und
  • welche wirtschaftlichen und ökologischen Folgen eine Vernichtung der Bestände hätte.
Nur für die Altbestände soll diese besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall verhindern, dass Waren in Folge von Abmahnungen vernichtet werden müssen, die sich zum Stichtag 27.09.2026 schon im Verkehr befunden haben. Das heißt, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen dieser besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegt und sich Unternehmen mit der § 15b-Agrumentation gegen mögliche Abmahnungen wehren können. Wenn allerdings keine Einigung mit dem Abmahnenden erzielt wird, muss darüber letztlich ein Gericht entscheiden.
Die besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung gilt nur befristet für zwei Jahre, also bis zum 26.09.2028.
Nicht davon erfasst sind insbesondere Unternehmenswebseiten, Social-Media-Auftritte einschließlich älterer Posts und gedruckte Werbemittel. Diese müssen ab dem 27. September 2026 den neuen EmpCo-Vorgaben entsprechen.


Klimaschutz in der Landeshauptstadt

Stuttgarter Klima‐Innovationsfonds

Der Stuttgarter Klima-Innovationsfonds ist mit einem Volumen von über 20 Millionen Euro nach Angaben der Landeshauptstadt Stuttgart der größte kommunale Klima-Innovationsfonds Europas. Er unterstützt innovative Projekte, die Treibhausgasemissionen nachhaltig reduzieren und/oder zur Anpassung Stuttgarts an die Folgen des Klimawandels beitragen.
Antragsberechtigt sind je nach Förderlinie unter anderem Unternehmen, Start-ups, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Projekte müssen grundsätzlich im Stadtgebiet Stuttgart umgesetzt werden.

Förderlinien und Zuschüsse

Förderlinie I:
Für Projekte aus Wirtschaft und Wissenschaft mit einer Fördersumme von 85.000 bis 250.000 Euro.
Förderlinie II:
Für Projekte aus Wirtschaft und Wissenschaft mit einer Fördersumme von 250.000 bis 500.000 Euro.
Die Förderquote in den Linien I und II hängt von der Art und Größe der antragstellenden Organisation sowie von der beihilferechtlichen Einordnung ab. Nichtwirtschaftliche Projekte bestimmter Einrichtungen können mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. Für wirtschaftlich tätige Unternehmen gelten grundsätzlich Förderquoten von bis zu 70 Prozent für kleine, 60 Prozent für mittlere und 50 Prozent für große Unternehmen.
„jetztklimachen!“-Projektförderung:
Diese Förderlinie richtet sich an zivilgesellschaftliche Organisationen mit Sitz in Stuttgart. Pro Projekt können bis zu 20.000 Euro beantragt werden. Unter den Voraussetzungen der Richtlinie ist eine Vollfinanzierung möglich. Aus den ausgewählten Projekten kann die Jury ein Vorhaben bestimmen, das zusätzliche Fördermittel erhält. Dadurch kann die Gesamtförderung auf bis zu 50.000 Euro steigen.

Ergebnisbasierte Förderung und Vorabzahlung

Die Zuschüsse werden grundsätzlich ergebnisbasiert ausgezahlt. Antragstellende definieren im Projektantrag messbare Zwischen- und Endergebnisse und verknüpfen diese mit den jeweiligen Zuschusszahlungen.
Für einen effektiven Projektstart kann eine Vorabzahlung beantragt werden:
  • bis zu 20 Prozent der bewilligten Förderung in den Linien I und II, maximal 50.000 Euro
  • bis zu 50 Prozent der bewilligten Förderung bei „jetztklimachen!“
Die Vorabzahlung wird grundsätzlich mit den späteren ergebnisbasierten Zahlungen verrechnet.

Kickstart-Paket und Förder-Upgrade

Ausgewählte Projekte erhalten ein Kickstart-Paket im Umfang von 5.000 Euro. Dieses kann insbesondere für Projekt-Coaching, Kommunikation, Marketing und Fragen der Projektfinanzierung genutzt werden.
Projekte in den Linien I und II können frühestens beim Midterm-Review ein Förder-Upgrade beantragen. Dieses kann bis zu 50 Prozent der ursprünglichen Fördersumme betragen, wenn durch die Projekterweiterung eine erhebliche zusätzliche Wirkung zu erwarten ist.

Projektanforderungen und Bewertung

Die maximale Projektlaufzeit beträgt grundsätzlich 36 Monate. Die Vorhaben müssen innovativ sein und eine nachweisbare Klimawirkung erzielen. Bewertet werden insbesondere:
  • Innovationsgrad
  • Klimawirkung
  • Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit
  • Skalierungspotenzial
  • Einbeziehung der Stadtgesellschaft
  • Sichtbarkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit
  • besonderer Bezug zu Stuttgart
  • Beitrag zu den Sustainable Development Goals
In den Linien I und II werden Klimawirkung und Skalierung besonders stark gewichtet. Bei „jetztklimachen!“ steht die Aktivierung und Einbeziehung der Stuttgarter Stadtgesellschaft im Vordergrund.

Bewerbung und Fristen

Die Antragstellung erfolgt digital und in deutscher Sprache. Für die Linien I und II sind grundsätzlich Bewerbungsrunden im Frühjahr und Herbst vorgesehen. Die „jetztklimachen!“-Projektförderung wird grundsätzlich in der Herbstrunde ausgeschrieben.
Die aktuelle Förderrunde des Stuttgarter Klima-Innovationsfonds läuft derzeit. Anträge können über das digitale Bewerbungstool bis zum 31. Oktober eingereicht werden. Interessierte sollten vor der Antragstellung die jeweils aktuellen Fristen, Förderhinweise und Formulare auf der Website des Stuttgarter Klima-Innovationsfonds prüfen.

Fazit

Der Stuttgarter Klima-Innovationsfonds bietet Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft attraktive Möglichkeiten, innovative Lösungen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung unter realen Bedingungen in Stuttgart umzusetzen. Besonders wichtig für eine erfolgreiche Bewerbung sind eine nachvollziehbare Klimawirkung, realistische und messbare Projektergebnisse sowie ein überzeugendes Konzept für die spätere Skalierung.
Der Klima-Innovationsfonds ist Teil des Aktionsprogramms Klimaschutz der Landeshauptstadt Stuttgart. Weitere Informationen, aktuelle Ausschreibungen und den Fördercheck finden Interessierte auf der Website des Stuttgarter Klima-Innovationsfonds.
Unterstützung durch KEFF+
Das KEFF+Expertenteam der IHK Region Stuttgart unterstützt Unternehmen bei einem Vor-Ort-Termin neutral, kostenfrei und unabhängig bei Fragen zu Ressourceneffizienz, insbesondere Material- und Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie.
Kontakt: 0711 2005-1506 oder info.keffplus-bw@stuttgart.ihk.de.
Veranstaltung am 09.10.2026

Energiepolitik Inside Berlin: Infrastruktur, Kosten, Versorgungssicherheit

Steigende Energiekosten, geopolitische Entwicklungen und der Umbau der Energieversorgung stellen Unternehmen vor große Herausforderungen. Gleichzeitig gewinnen Themen wie Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Investitionsentscheidungen zunehmend an Bedeutung. Die energiepolitischen Weichenstellungen in Berlin und Brüssel haben unmittelbare Auswirkungen auf die Unternehmen in unserer Region.
Die IHK-Bezirkskammer Göppingen bietet deswegen mit Dr. Sebastian Bolay, Bereichsleiter Energie, Umwelt und Industrie bei der DIHK, einen aktuellen Blick hinter die Kulissen der Berliner und Brüsseler Energiepolitik und ihre Auswirkungen auf die Unternehmen.
Dabei stehen insbesondere folgende Fragen im Mittelpunkt:
  • Wie entwickeln sich die Rahmenbedingungen für die Energieversorgung in Deutschland?
  • Welche Auswirkungen sind auf Energiekosten und Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten?
  • Wie kann die Versorgungssicherheit für Unternehmen langfristig gewährleistet werden?
  • Welche Handlungsoptionen ergeben sich für Betriebe vor Ort?
Im Anschluss an den Impulsvortrag erwartet Sie eine spannende Talkrunde mit den regionalen Energieversorgern. Wir diskutieren die konkreten Auswirkungen der energiepolitischen Entwicklungen auf das Göppinger Filstal und die Region Stuttgart. Dabei stehen die Perspektiven der lokalen Energieversorger ebenso im Fokus wie die Fragen der Unternehmen vor Ort.
Nutzen Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren, aktuelle Entwicklungen besser einzuordnen und sich mit anderen Unternehmerinnen und Unternehmern auszutauschen.

Programm

09:00 Uhr
Begrüßung
Edith Strassacker, Präsidentin der IHK-Bezirkskammer Göppingen
Energiepolitik Inside Berlin: Infrastruktur, Kosten, Versorgungssicherheit.
Worauf Sie sich als Unternehmen einstellen müssen
Dr. Sebastian Bolay, Bereichsleiter Energie, Umwelt und Industrie bei der DIHK, Berlin
09:30 Uhr
Energieversorgung im Filstal: Einordnung aus der Praxis
Andreas Bantel, Geschäftsführer der Energieversorgung Filstal GmbH & Co. KG, Göppingen
Vertreter der Alb-Elektrizitätswerk Geislingen-Steige eG (angefragt)
Dr. Sebastian Bolay, Bereichsleiter Energie, Umwelt und Industrie bei der DIHK

Moderation: Gernot Imgart, Leitender Geschäftsführer der IHK-Bezirkskammer Göppingen
10:00 Uhr Fragerunde und Diskussion mit den Unternehmen
10:30 Uhr Get-together und Austausch
11:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Anmeldung

Veranstaltungsort: IHK-Bezirkskammer Göppingen, Jahnstraße 36, 73037 Göppingen
Datum und Uhrzeit: 9. Oktober 2026 von 09:00 bis 11:00 Uhr
Teilnahmeentgelt: Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Anmeldeschluss: 07.10.2026 (Teilnehmerzahl begrenzt)
Hier können Sie sich zur Veranstaltung anmelden.
Die Skepsis nimmt zu

Energiewendebarometer 2026

Quelle: BWIHK

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg sieht nach wie vor deutlich mehr Risiken als Chancen für die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch die Energiewende.
Nach zwei Jahren der Erholung hat die Skepsis sogar wieder zugenommen. Auf einer Skala zu den Auswirkungen von minus 100 für ‚sehr negativ‘ bis plus 100 für ‚sehr positiv‘ ergibt sich im aktuellen Energiewende-Barometer ein Wert von minus 13 für alle Betriebe und von minus 26 für Industrieunternehmen.
„Die Unsicherheit in den Betrieben bleibt hoch. Das Vertrauen in die Energiepolitik ist gering und die Skepsis hat sogar wieder zugenommen. Das ist ein deutliches Warnsignal. Die Wirtschaft benötigt dringend stabile Rahmenbedingungen mit einer verlässlichen Energieversorgung und wettbewerbsfähigen Preisen“, fasst Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), den Kern der Ergebnisse zusammen.

Viele Unternehmen halten eigene Klimaneutralität bis 2045 für wenig realistisch

Die Unternehmen optimieren seit Jahren ihre Energieversorgung und den Energieverbrauch – insbesondere durch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz oder den Aufbau eigener Energieerzeugungskapazitäten. Darüber hinaus beschäftigen sich Betriebe in Baden-Württemberg auch zahlreich und in steigendem Maße mit dem Umbau ihrer Wärmeversorgung. Und dennoch: Die Zahl derer, welche erwarten, bis spätestens 2045 klimaneutral sein zu können, ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen markant von 80 Prozent in 2025 auf 43 Prozent in 2026 zurückgegangen. Gleichzeitig stieg der Anteil an Unternehmen, die sich gar kein Ziel (mehr) gesetzt haben, sprunghaft von 12 auf 44 Prozent an.

Fehlende Planbarkeit und Bürokratie hemmen Transformation

Zu viel Bürokratie ist aus Sicht von 66 Prozent der baden-württembergischen Betriebe das größte Hemmnis für mehr und schnellere betriebliche Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Hinzu kommen fehlende Informationen bzw. Planbarkeit und Verlässlichkeit der Energiepolitik (62 Prozent) sowie nach wie vor zu langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren (48 Prozent). Beide Werte haben gegenüber der Umfrage von 2025 wieder zugenommen. Bei Firmen mit weniger als 250 Beschäftigten kommen zunehmende Schwierigkeiten bei der Finanzierung bzw. fehlendes Kapital hinzu.
„Die Unternehmen leisteten und leisten gerne ihren Beitrag zu Klimaschutz und Energie-wende. Wenn aber Bürokratie und fehlende Planbarkeit die wirtschaftliche Grundlage für Investitionen gefährden, können viele Betriebe keine verlässlichen und zeitlich fixen Klimaneutralitätsziele festlegen. Das ist kein Rückzug aus der Verantwortung, sondern Ausdruck der schwierigen Rahmenbedingungen“, betont der BWIHK-Präsident.

Energiekosten sind ein Standortproblem

Hinzu kommt: Nach wie vor liegen die Preise für Gas und Strom höher als das Vorkrisenniveau. Die Energiepreise verbleiben zudem auf einem im internationalen Vergleich hohen Niveau. Durch die globalen Konflikte kommt hinzu, dass teils starke Preisschwankungen auf-treten – für mehr als die Hälfte der Unternehmen ist die Bedeutung von Energiepreisschwankungen auf das eigene Geschäft in den letzten 12 Monaten auch gestiegen.
Die hohen Energiepreise drücken dabei genauso auf die Investitionsfähigkeit. So geben gut drei von zehn Betrieben an, Investitionen in wichtige Kernprozesse zurückzustellen. Ein Viertel kann sich nach eigenen Angaben mit weniger Mitteln im Klimaschutz engagieren. In der Industrie fallen die Werte teils spürbar höher aus. „Dies unterstreicht, wie wichtig wirksame Entlastungen bei den Energiekosten sind, damit notwendige Transformations- und Zukunftsinvestitionen nicht ausbleiben“, sagt Roell.

Immer häufiger Verlagerungen ins Ausland

Für immer mehr Firmen ist zudem die Verlagerung von Kapazitäten ins Ausland bzw. die Einschränkung der Produktion im Inland das Mittel der Wahl. Über alle Betriebe hinweg denkt fast jedes fünfte Unternehmen daran. Etwa 13 Prozent der Unternehmen haben eine solche Maßnahme inzwischen bereits realisiert oder in Umsetzung. In der Industrie – gerade den Betrieben mit 500 oder mehr Beschäftigten – liegen die Anteile sogar noch erheblich höher. Insgesamt nehmen die Werte seit Jahren zu – eben auch bei bereits laufenden oder sogar schon umgesetzten Maßnahmen.

Informationen zur BW-Auswertung zum IHK-Energiewende-Barometer

Der BWIHK veröffentlicht hier die Auswertung des Energiewende-Barometers für Baden-Württemberg. Dieses fasst – zum 15. Mal seit Start 2012 – verschiedene Ergebnisse einer Online-Unternehmensbefragung zusammen, an der sich IHK-Unternehmerinnen und -Unternehmer bundesweit beteiligt haben. Ziel des Barometers ist, jährlich eine umfassende Bewertung von Wirtschaftsakteuren hinsichtlich Fortschritten bei Energiewende und aktueller Klima- und Energiewendepolitik in Deutschland und Baden-Württemberg zu erhalten.
Der Befragungszeitraum erstreckte sich vom 8. bis zum 26. Juni 2026. Deutschlandweit haben 3.085 Unternehmen auf die Befragung geantwortet. Davon stammen 489 Betriebe aus Baden-Württemberg; 224 der Antwortgeber aus dem Land sind der Industrie zugehörig.
Hier finden Sie die komplette Auswertung des BW-Energiewendebarometers finden Sie hier.
Die deutschlandweite Auswertung des Energiewendebarometers 2026 finden Sie auf der Website der DIHK (Deutschen Industrie- und Handelskammer).
Catena-X

Bis zu 30.000 Euro Rückerstattung für Catena-X Onboarding

KMU, die jetzt in ihren Zugang zum Datenökosystem Catena-X investieren, können sich mit konkreten Use Cases bis zu 30.000 Euro Rückerstattung holen.
Datenökosysteme wie Catena-X ermöglichen über Standards und Regeln den einfachen, selbstbestimmten und vertrauenswürdigen Austausch von Daten zwischen Unternehmen entlang ganzer Wertschöpfungsketten. Beispiele sind die Ermittlung des Product Carbon Footprint (PCF) oder ein Demand and Capacity Management für erhöhte Versorgungssicherheit.
Der Beitritt zu einem Datenraum wie Catena-X erfordert jedoch Zeit, Fachwissen und Budget. Für viele KMU ist der Einstieg daher schwieriger, als er sein sollte. Der Data Space Accelerator senkt diese Hürde mit öffentlicher Förderung.
Teilnehmende Unternehmen erhalten eine finanzielle Vergütung für ihren Onboarding-Aufwand sowie Unterstützung bei der Umsetzung von bis zu zwei Use Cases im Catena-X-Datenraum.
Jetzt informieren! Alle Details auf derWebsite des Data Space Accelerator.

Erleichterungen bei Verpackung in Aussicht

Die gerade erst in Kraft getretene EU-Verpackungsverordnung lehrt viele Unternehmen das Fürchten. Nun zeichnen sich nachträglich Erleichterungen ab – auch Dank der IHK-Organisation.
Neue Regeln für die Werbung

Was die EmpCo-Richtlinie für Tourismusbetriebe bedeutet

Unternehmen, die mit Nachhaltigkeit werben, müssen sich auf neue Spielregeln einstellen. Ab dem 27. September 2026 gelten neue EU-Vorgaben gegen Greenwashing. Die EmpCo-Richtlinie verschärft die Anforderungen an Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen und betrifft damit auch Hotels, Gastronomiebetriebe, Campingplätze und weitere touristische Anbieter.
Nachhaltigkeit spielt für viele Gäste bei der Wahl ihres Reiseziels oder ihrer Unterkunft eine wichtige Rolle. Entsprechend kommunizieren zahlreiche Tourismusbetriebe ihr Engagement für Umwelt, Klima oder regionale Wertschöpfung. Mit der neuen EmpCo-Richtlinie der Europäischen Union ändern sich jedoch die Anforderungen an solche Aussagen. Künftig müssen Umweltversprechen stärker konkretisiert und nachvollziehbar belegt werden.

Warum die EU neue Regeln einführt

Mit der Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“ (EmpCo) möchte die Europäische Union Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor sogenanntem Greenwashing schützen. Gemeint sind Werbeaussagen, die Nachhaltigkeit oder Umweltfreundlichkeit versprechen, ohne dass diese ausreichend belegt werden können.
Für Betriebe im Tourismus und Gastgewerbe ist das besonders relevant. Begriffe wie „nachhaltig“, „umweltfreundlich“, „grün“ oder „klimaneutral“ finden sich auf zahlreichen Websites, in Broschüren und Social-Media-Kanälen. Künftig können solche pauschalen Aussagen problematisch werden, wenn sie nicht konkret erläutert und nachweisbar sind.

Was bedeutet das konkret für touristische Betriebe?

Die neue Regelung betrifft nicht nur große Hotelketten, sondern grundsätzlich alle Unternehmen, die mit Nachhaltigkeitsleistungen werben. Deshalb lohnt sich ein Blick auf die eigene Kommunikation:
  • Welche Nachhaltigkeitsversprechen stehen auf der Website?
  • Werden Umweltvorteile konkret beschrieben?
  • Lassen sich die Aussagen nachvollziehbar belegen?
  • Gibt es anerkannte Zertifizierungen oder Nachweise?
Statt allgemein von Nachhaltigkeit zu sprechen, wird eine konkrete Beschreibung von Maßnahmen immer wichtiger. Gäste sollen nachvollziehen können, was tatsächlich getan wird und welchen Beitrag ein Betrieb leistet.

Von der Aussage zur konkreten Maßnahme - ein Beispiel:

Bisher:
„Wir sind ein nachhaltiges Hotel.“
Künftig besser:
„Wir beziehen unsere Frühstücksprodukte überwiegend von regionalen Lieferanten im Umkreis von 50 Kilometern und reduzieren den Energieverbrauch durch ein digitales Energiemanagementsystem.“
Der Unterschied liegt in der Nachvollziehbarkeit. Konkrete Maßnahmen schaffen Transparenz und stärken gleichzeitig die Glaubwürdigkeit gegenüber den Gästen.

Praktische Hilfe für die Branche

Um Tourismusbetriebe bei der Umsetzung zu unterstützen, hat das Tourismusnetzwerk Baden-Württemberg einen Leitfaden zur Nachhaltigkeitskommunikation veröffentlicht. Dieser erläutert verständlich, welche Formulierungen künftig kritisch sein können, welche Aussagen vermieden werden sollten und wie Nachhaltigkeitsleistungen rechtssicher kommuniziert werden können. Besonders hilfreich sind die Praxisbeispiele, die problematische Aussagen zulässigen Alternativen gegenüberstellen.
Leitfaden „Nachhaltigkeitskommunikation und EmpCo“ des Tourismusnetzwerks Baden-Württemberg
Auch der DEHOGA Baden-Württemberg informiert über die Auswirkungen der neuen Vorgaben und weist darauf hin, dass bei Verstößen gegen die neuen Regelungen Abmahnungen und gegebenenfalls Bußgelder drohen können.
Mehr dazu im Artikel „Vorsicht bei Werbung mit Umwelt-Begriffen!“ des DEHOGA Baden-Württemberg.

Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln

Die Richtlinie ist bereits ab dem 27. September 2026 anzuwenden. Deshalb sollten touristische Unternehmen ihre Kommunikationsmaßnahmen jetzt überprüfen. Besonders relevant sind:
  • Websites und Buchungsplattformen
  • Social-Media-Kanäle
  • Newsletter
  • Printwerbung und Broschüren
  • Stellenanzeigen und Imagekampagnen
Ein frühzeitiger Check hilft nicht nur, rechtliche Risiken zu vermeiden. Er bietet auch die Chance, Nachhaltigkeitsleistungen transparenter und glaubwürdiger darzustellen.
Nachhaltigkeit bleibt ein wichtiger Wettbewerbsfaktor im Tourismus. Die EmpCo-Richtlinie setzt aber neue Maßstäbe für die Nachhaltigkeitskommunikation. Tourismusbetriebe sind also gut beraten, Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen zu überprüfen und künftig auf konkrete, belegbare Informationen zu setzen.
Praxisnahes Analyse-Tool

Potenziale für mehr Nachhaltigkeit entdecken

Nachhaltigkeit wird für Gäste, Mitarbeitende und Geschäftspartner immer wichtiger. Doch wo steht Ihr Betrieb beim Thema Nachhaltigkeit heute und welche Schritte bringen ihn wirklich voran?
Der Nachhaltigkeitscheck des Tourismusnetzwerks Baden-Württemberg bietet einen einfachen Einstieg. Er unterstützt dabei, den aktuellen Stand zu bewerten und konkrete Handlungsfelder zu erkennen.
Das Angebot richtet sich an touristische Unternehmen jeder Größe und Sparte, von Beherbergungsbetrieben und Gastronomie über Freizeit- und Erlebnisanbieter bis hin zu Museen, Ausflugszielen, Verleihbetrieben und Reiseveranstaltern. Der Selbstcheck hilft, Nachhaltigkeitsaktivitäten strukturiert zu erfassen und Entwicklungspotenziale sichtbar zu machen.
Betrachtet werden zentrale Themen wie Energie und Ressourcen, Mobilität, Mitarbeitende, regionale Wertschöpfung und Gästeinformation. Dabei stehen ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte gleichermaßen im Fokus.
Besonders geeignet ist der Check für Unternehmen, die sich erstmals systematisch mit Nachhaltigkeit befassen oder ihre nächsten Schritte gezielt planen möchten. Er schafft Orientierung, unterstützt bei der Priorisierung von Maßnahmen und stärkt langfristig die Wettbewerbsfähigkeit.
Den Selbstcheck finden Sie direkt auf den Seiten des Tourismusnetzwerks Baden-Württembergs: Betrieblicher Nachhaltigkeitscheck

Zum Abschluss steht Ihnen übrigens eine Umsetzungscheckliste zur Verfügung, die nochmals alle Themenmodule aufgreift.

Neues Magazin Wirtschaft für September/Oktober

In der neuen Ausgabe von Magazin Wirtschaft lesen Sie, wie neue Ideen aus der Forschung in den Markt kommen und welche Rolle dabei kleine und mittlere Unternehmen spielen. Außerdem gibt es Tipps zum Einsatz von KI und ein Interview mit Forschungsministerin Olschowski.
PPWR und VerpackDG

Deutsches Verpackungsgesetz novelliert


Aufgrund der EU-Verpackungsverordnung ("PPWR") musste das bisherige deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) angepasst werden. Es wurde am 17.07.2026 als "Verpackungsrecht-Durchführungs-Gesetz (VerpackDG)" hier im Bundesgesetzblatt neu veröffentlicht und ist am 12.08.2026, also dem PPWR-Stichtag, in Kraft getreten.

Viele Regelungen bleiben erhalten

Obwohl viele Aspekte durch die seit 12.08.2026 stufenweise wirksam werdende europäische PPWR (vgl. hier auf der IHK-Homepage) neu geregelt werden, ist das zugehörige deutsche Gesetz nicht kürzer oder übersichtlicher geworden. Denn praktisch alle bisherigen deutschen Sonderregelungen werden fortgeführt, z. B.
  • die komplizierte Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Endverbrauchern,
  • die Systembeteiligungspflicht im “privaten” Bereich und hinsichtlich “vergleichbarer Anfallstellen” (b2c),
  • Sonderregelungen für definierte Branchenlösungen,
  • die Pflicht zur Hinterlegung von Vollständigkeitserklärungen bei größeren Verpackungsmengen,
  • die Pfandregelungen für bestimmte Getränke bzw. Getränkeverpackungen,
  • die zahlreichen Aufgaben und Rechte der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) usw.

Änderungen im Vergleich zum bisherigen deutschen Recht

Verkürzt wurden z. B. die Begriffsbestimmungen, da diese nun größtenteils durch die PPWR (mehr oder weniger eindeutig?) vorgegeben werden. Gestrichen wurde aufgrund des PPWR-Wortlauts die bisherige Festlegung, dass Versandverpackungen an private Endverbraucher und vergleichbare Anfallstellen als systembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackungen gelten. Laut der PPWR handelt es sich hier seit 12.08.2026 um Transportverpackungen. Allerdings “kontert” das deutsche VerpackDG diese Änderung, indem es nun auch Transportverpackungen teilweise als systembeteiligungspflichtig einstuft, um quasi den Status Quo beizubehalten. § 3 Abs. 6 VerpackDG lautet dazu:
“Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind Verkaufs- und Umverpackungen, Primärproduktionsverpackungen sowie Transportverpackungen, die nach Gebrauch, bezogen auf den Gesamtmarkt typgleicher Verpackungen, typischerweise mehrheitlich in privaten Haushaltungen oder bei vergleichbaren Anfallstellen als Abfall anfallen, sowie Serviceverpackungen.”
Gravierend sind die Änderungen im gewerblichen Bereich (b2b), der bisher trotz Detailvorgaben im alten § 15 pragmatisch gehandhabt werden konnte (Rücknahmepflicht, Absprache-Möglichkeiten, kurze Entsorgungswege…). Denn mit Verweis auf die PPWR, die kaum zwischen b2c und b2b unterscheidet, werden Unternehmen nun auch im b2b-Bereich de facto gezwungen, sich bundesweiten “Entsorgungs-Organisationen” anzuschließen (vergleichbar den dualen Systemen im b2c-Bereich). Sie werden als “sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung (OfH)" bezeichnet. Theoretisch kann ein Unternehmen im b2b-Bereich wählen, ob es sich einer OfH anschließt oder selbst eine OfH aufbaut oder eine eigenständige “Zulassung” gemäß § 19 VerpackDG bei der ZSVR beantragt. Aber dies wäre so aufwändig, dass die OfH-Beteiligung der neue “Standard” im b2b-Bereich werden wird. Speziell dazu gibt es eine “Vorbereitungszeit” bis Ende 2027, da die OfHs ihrerseits erst Zulassungen beantragen müssen. § 68 Abs. 9 legt deshalb fest:
“(9) Hersteller von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen und von Verpackungen nach § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 dürfen ohne Zulassung nach § 19 längstens bis zum 31. Dezember 2027 Verpackungen im Bundesgebiet bereitstellen.”
§ 66 VerpackDG enthält zwei lange Listen mit Bußgeldtatbeständen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten:
  • Sein Absatz 1 bezieht sich auf die Regelungen direkt im VerpackDG und tritt am 12.08.2026 in Kraft.
  • Sein Absatz 2 bezieht sich dagegen auf die Vorgaben in der PPWR und tritt erst 6 Monate später, also am 12.02.2027 in Kraft (offenbar ein kleines Entgegenkommen des Gesetzgebers angesichts der vielen PPWR-Unklarheiten!).

Registrierungspflicht bleibt bestehen

Wer verpackte Waren in Verkehr bringt, muss sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (kostenfrei) registrieren, seit 2022 gilt dies auch im gewerblichen Bereich. Betroffen von der Registrierungspflicht sind seit Juli 2022 auch die Befüller von Serviceverpackungen. Als Serviceverpackungen gelten diejenigen Verpackungen, die erst auf der letzten Handelsstufe (vom „Letztvertreiber“) mit Ware befüllt werden zur Übergabe an die Kunden (zum Beispiel Papiertüten in Bäckereien oder auf dem Wochenmarkt oder in Hofläden). Diese Letztvertreiber können zwar ihre Beteiligungspflicht an einem dualen Entsorgungssystem wie früher schon auf ihre Lieferanten delegieren; dagegen ist ein Delegieren der Registrierung nicht mehr möglich. Bei ihrer eigenständigen Registrierung unter www.verpackungsregister.de (dort unter “LUCID”) müssen sie durch Anklicken bestätigen, dass ihre Lieferanten die besagten Serviceverpackungen bei einem anerkannten dualen Entsorgungssystem „beteiligen“ (also anmelden und abrechnen).
Auf der genannten Homepage werden fortlaufend alle registrierten Unternehmen mit Namen, Marken und Kontaktdaten veröffentlicht.
Unverändert nicht registrierungspflichtig sind nur Unternehmen, die verpackte Ware im Inland einkaufen und unverändert weitergeben (also ohne umzupacken und ohne Hinzufügen einer zusätzlichen Verpackung, zum Beispiel einer Versandverpackung).
Die besagte Registrierungspflicht wurde auch in das neue VerpackDG übernommen, zumal sie mit der PPWR nun in jedem EU-Staat gefordert wird.

IHK-Forum zur Ladungssicherung auf Fahrzeugen 2026

Seien Sie am 14. Juli 2026 dabei, wenn rechtliche, physikalische und fahrzeugtechnische Grundlagen zur Ladungssicherung auf Fahrzeugen praxisnah vermittelt werden.

Energiekosten – Zuschüsse und Einsparmöglichkeiten

Energiekosten in Deutschland sind hoch und komplex durch Umlagen, Abgaben und Steuern. Für Unternehmen gibt es viele steuerliche Möglichkeiten und Förderungen, deren Kombination schwierig ist.
Rückmeldung bis 22. Mai 2026

Digitaler Produktpass - Produktpassregister

Im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte wird der digitale Produktpass (DPP) eingeführt, um einen einfachen Zugang zu digitalen Informationen über die Nachhaltigkeit, Kreislauffähigkeit und Einhaltung der Rechtsvorschriften eines Produkts zu ermöglichen. Mit dieser Initiative werden die Durchführungsbestimmungen für das digitale Produktpassregister festgelegt.
Bitte beachten: Es handelt sich hier um einen Entwurf einer Durchführungsverordnung für das digitale Produktpassregister (DPP Registry)

Nach jetzigem Stand des Entwurfs kommen auf Unternehmen folgende Herausforderungen zu:
  1. Verifizierungspflicht als Voraussetzung für eine Registrierung
  2. Verpflichtung zur Registrierung digitaler Produktpass der jeweiligen Produktgruppen
  3. Nutzung vorgegebener Schnittstellen und Formate
  4. Inhaltliche Verantwortung für Richtigkeit und Aktualität der Daten
  5. Pflicht zur Versionierung und Nachvollziehbarkeit
  6. IT- und Zugriffssicherheitsanforderungen
  7. Datenschutzrechtliche Verantwortung
Der Entwurf etabliert für Unternehmen ein verbindliches Zulassungssystem mit hohen Anforderungen. Der Register bleibt damit kein reich technisches Meldesystem, sondern ein zentrales Compliance-Element der zukünftigen EU-Produktregulierung.
Insbesondere die Sicherstellung der IT- und Zugriffsanforderungen werden für Unternehmen nach unserer Einschätzung mit einem hohen Umsetzungsaufwand verbunden sein.
Viele der bereits eingegangen Rückmeldungen deuten darauf hin, dass hier vor allem Zertifizierungsdienstleister diesen Entwurf positiv bewerten. Insofern wäre es aus unserer Sicht wichtig, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen sich mit dem Entwurf beschäftigen und dementsprechend Rückmeldung an die EU geben.
Leider liegt der Entwurf seitens der EU-Kommission bislang nur in englischer Sprache vor.

Sie finden den Entwurf auf den Seiten der EU.
Dieser Rechtsaktentwurf kann noch bis zum 27. Mai 2026 auf der Webseite der EU direkt kommentiert werden.
Sollten Sie keine eigene Stellungnahme über die EU-Webseite abgeben wollen, können Sie Ihre Kommentare bis zum 22. Mai 2026 per E-Mail an umwelt-energie@stuttgart.ihk.de senden.
Wir bündeln die Rückmeldungen und leiten sie über unsere Dachgesellschaft DIHK direkt an die EU.
Weitere Informationen zum Digitalen Produktpass:
In einem Webinar der IHK Stuttgart am 16. Juni 2026
oder auf der Webseite des Bundesumweltministeriums.

Ecocockpit

Die Erstellung einer CO2-Bilanz: Wie geht das eigentlich?

Was ist der Unterschied zwischen einer CO₂-Bilanz und einer Treibhausgasbilanz?

Eine CO₂-Bilanz betrachtet nur die Emissionen von Kohlendioxid (CO₂), die durch die Aktivitäten eines Unternehmens entstehen. Im Gegensatz dazu erfasst eine Treibhausgasbilanz alle relevanten Treibhausgase, wie Methan (CH4), Lachgas (N₂O) und Fluorkohlenwasserstoffe (FKW). Diese verschiedenen Gase werden in CO₂-Äquivalente umgerechnet, um ihre Gesamtauswirkungen auf das Klima darzustellen. Während die CO₂-Bilanz also nur einen Teil der Emissionen abdeckt, bietet die Treibhausgasbilanz einen umfassenderen Überblick über alle klimawirksamen Emissionen eines Unternehmens.

Warum lohnt es sich, eine Treibhausgasbilanz erstellen?

Eine Treibhausgasbilanz ist für viele Unternehmen mittlerweile unumgänglich. Die Gründe sind vielfältig:
  • Erfüllung gesetzlicher Vorgaben
  • Inanspruchnahme Nachhaltigkeitsbonus
  • Anforderungen von Banken
  • Eigenes Interesse
  • Kundenanforderungen
  • Anforderungen von Fördermittelgebern
  • Nachhaltigkeitsbericht
  • Managementsysteme
  • Basis für Produkt- und Prozessoptimierung

CO₂-neutral, Treibhausgasneutral, Klimaneutral – Wo sind die Unterschiede

CO₂-neutral

Der Begriff CO₂-neutral wird häufig verwendet, wenn verursachte CO₂-Emissionen reduziert und verbleibende Emissionen rechnerisch durch Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Bezeichnung ist jedoch rechtlich und fachlich umstritten, da die Emissionen weiterhin entstehen. Deshalb sollte transparent zwischen Emissionsminderung und Kompensation unterschieden werden.

Treibhausgasneutral

Treibhausgasneutralität beschreibt einen Zustand, bei dem alle relevanten Treibhausgase betrachtet werden. In der Praxis wird der Begriff häufig im Zusammenhang mit Netto-Null-Zielen verwendet.

Klimaneutral

Klimaneutralität bedeutet, dass das (eigene) Handeln in Wirklichkeit oder rechnerisch keine Auswirkungen auf das Klima hat. Dies umfasst nicht nur die Atmosphäre und Treibhausgase, sondern alle klimarelevanten Faktoren. Der Begriff ist noch nicht normiert und wird oft missverständlich verwendet, was zu Greenwashing führen kann.
Effizienz durch Kompetenz
Unser IHK-Expertenteam der KEFF+Region Stuttgart unterstützt Sie neutral, kostenfrei und unabhängig bei allen Fragen rund um Material- und Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie. Die identifizierten Potenziale können dazu beitragen, die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit Ihres Unternehmens zu stärken. Vereinbaren Sie einen individuellen Vor-Ort-Termin unter 0711 2005-1506 oder per Mail unter info.keffplus-bw@stuttgart.ihk.de.


Wie werden Emissionen eingeteilt: Scope 1, 2 und 3

Scope 1: Direkte Emissionen

Scope 1 umfasst alle direkten Emissionen, die auf dem Unternehmensgelände und unternehmenseigenen Betriebsmitteln entstehen. Dazu gehören beispielsweise Emissionen aus Verbrennungsprozessen, wie die Nutzung von Erdgas für Heizung oder Produktionsprozesse, sowie das Entweichen von Treibhausgasen aus industriellen Prozessen. Außerdem sind auch eigene Verbrenner-Fahrzeuge hier zu bilanzieren. Diese Emissionen fallen unmittelbar in die Verantwortung des Unternehmens und können durch interne Maßnahmen direkt beeinflusst werden.

Scope1

Scope 2: Indirekte energiebezogene Emissionen

Scope 2 umfasst die indirekten energiebezogenen Emissionen, die außerhalb des Unternehmens entstehen, aber durch den Energieverbrauch des Unternehmens verursacht werden. Dazu zählen insbesondere Emissionen aus der Produktion von zugekauftem Strom und Fernwärme. Obwohl diese Emissionen nicht direkt auf dem Unternehmensgelände entstehen, sind sie durch den Energieverbrauch des Unternehmens bedingt und können durch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energien reduziert werden.

scope2

Scope 3: Weitere indirekte Emissionen

Scope 3 umfasst alle weiteren indirekten Emissionen, die aus Vor- und nachgelagerten Prozessen resultieren. Diese Emissionen entstehen außerhalb des direkten Einflussbereichs des Unternehmens, sowohl in der Vorkette (Upstream) als auch in der Nachkette (Downstream). Beispiele für Scope 3 Emissionen sind Emissionen aus der Produktion der zugekauften Materialien, Transport und Logistik sowie die Nutzung und Entsorgung der Produkte durch den Endverbraucher. Die Berücksichtigung von Scope 3 Emissionen ermöglicht eine ganzheitliche Betrachtung der gesamten Wertschöpfungskette eines Unternehmens.
Scope3


Bilanzierungsansätze und Grenzen


Gate-to-Gate

Der Gate-to-Gate-Ansatz betrachtet ausschließlich die Emissionen, die auf dem Werksgelände eines Unternehmens entstehen. Diese Herangehensweise konzentriert sich auf die direkten und indirekten energiebezogenen Emissionen innerhalb der Unternehmensgrenzen, also Scope 1 und Scope 2. Dieser Ansatz ist nützlich für eine fokussierte Analyse der unternehmenseigenen Emissionen und bietet eine klare Basis für interne Optimierungsmaßnahmen.


Cradle-to-Gate

Der Cradle-to-Gate-Ansatz erweitert die Betrachtung auf die gesamte Vorkette und das Unternehmen selbst. Dabei werden alle Emissionen berücksichtigt, die von der Rohstoffgewinnung über die Produktion bis zum Verlassen des Werksgeländes entstehen. Dies umfasst sowohl Scope 1 und Scope 2 als auch die relevanten Scope 3 Emissionen aus der Vorkette. Dieser Ansatz bietet eine umfassendere Sicht auf die Umweltauswirkungen der Produktion und ermöglicht eine tiefere Analyse und Optimierung der gesamten Wertschöpfungskette.


Cradle-to-Grave

Der Cradle-to-Grave-Ansatz betrachtet die gesamten Umweltauswirkungen eines Produkts von der Rohstoffgewinnung über die Produktion und Nutzung bis hin zur Entsorgung oder Verwertung. Dieser Ansatz umfasst die Emissionen der gesamten Vorkette, der Produktion (Scope 1 und Scope 2) sowie die Emissionen, die während der Nutzung und der Entsorgung des Produkts entstehen (Scope 3). Dadurch wird eine ganzheitliche Perspektive auf die Lebenszyklusemissionen eines Produkts ermöglicht.


Das kostenfreie Tool des BWIHK: Ecocockpit

Einfache und detaillierte Bilanzierungsmöglichkeiten

Das Ecocockpit-Tool bietet Ihnen die Möglichkeit, sich einfach und niederschwellig einen ersten Überblick über Ihre betrieblichen Treibhausgasemissionen in den Scopes 1, 2 und 3 zu verschaffen. Für Fortgeschrittene ermöglicht es bereits tiefgehende und detaillierte betriebliche Klimabilanzen, die in Zertifizierungen einfließen können. Zudem bietet das Werkzeug vielfältige Auswertungsmöglichkeiten. Damit können Sie betriebliche Prozess- und Produktemissionen bewerten, die Hauptemittenten identifizieren und Verbesserungsmöglichkeiten erschließen.


Orientierung an anerkannten Standards

Das kostenfreie Tool orientiert sich an den Bilanzierungsstandards des „Greenhouse Gas Protocols“, nutzt ausschließlich anerkannte Datenbanken zur Berechnung der CO₂-Äquivalente und legt den Fokus auf die innerbetrieblichen Emissionen. Das Ecocockpit erfasst neben den energie- auch die materialbedingten CO₂-Emissionen, um eine Handlungsgrundlage für ressourcenschonende und Energieeffizienzmaßnahmen zu liefern.


Einfache Erstellung Ihrer CO₂-Bilanz

Das Ecocockpit ist die kostenfreie Lösung zur Ermittlung des CO₂-Fußabdrucks. Erstellen Sie mit dem Ecocockpit in wenigen Schritten die CO₂-Bilanz Ihres Unternehmens (CCF) und Ihrer Produkte (PCF). Identifizieren Sie unkompliziert und praxisnah Ihre CO₂-Treiber im Unternehmen und leiten Sie Maßnahmen zur Reduzierung ab.

Webinarreihe 2026

Lernen Sie das Tool in unserer Webinarreihe kennen.
Zielgruppe:
Geschäftsführende und Nachhaltigkeitsbeauftragte in Unternehmen
Die Veranstaltung findet an folgenden Terminen von 14:00 - 15:00 Uhr statt
Mittwoch, 18.11.2026 - zur Anmeldung

Neues Förderprogramm

Förderung: Ladeinfrastruktur an Mehrparteienhäusern


Ein neues Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) unterstützt den Ausbau von Ladeinfrastruktur an Mehrparteienhäusern.
Ein begleitendes Online-Seminar „Laden im Mehrparteienhaus – Die BMV-Förderung auf einen Blick“ findet am 14. April 2026 um 09:30 Uhr über Teams statt. Die Anmeldung erfolgt über die Webseite der bundeseigenen Now GmbH. Weitere Informationen finden Sie unter Laden im Mehrparteienhaus
Das Förderprogramm ist in drei parallel laufende Förderaufrufe gegliedert, die sich an unterschiedliche Zielgruppen richten: Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie private Eigentümer von vermietetem Wohnraum und zudem Wohnungsbaugesellschaften und Immobilienunternehmen mit größeren Wohnungsbeständen.
Gefördert werden die Anschaffung und Errichtung nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur, insbesondere Wallboxen in Kombination mit der erforderlichen technischen Ausstattung. Darüber hinaus sind auch der Netzanschluss sowie notwendige bauliche Maßnahmen förderfähig. Dazu gehören der Netzanschluss einschließlich Baukostenzuschuss, Erd- und Tiefbauarbeiten sowie bauliche Anpassungen in Tiefgaragen, Innenhöfen oder auf Parkflächen.
Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der jeweiligen Ausstattung. Pro Stellplatz können bis zu 1.300 Euro ohne installierte Wallbox, bis zu 1.500 Euro mit Wallbox und bis zu 2.000 Euro bei Ladepunkten mit bidirektionaler Ladefähigkeit gewährt werden. Voraussetzung ist, dass mindestens 20 Prozent der vorhandenen Stellplätze vorverkabelt werden und mindestens sechs Stellplätze pro Mehrparteienhaus elektrifiziert werden. Auf der Webseite Laden im Mehrparteienhaus gibt es eine Herstellerliste mit der Übersicht geeigneter Ladepunkte.
Die Anträge für Wohnungseigentümergemeinschaften sowie für KMU und private Vermieter werden nach Eingangsdatum bearbeitet.
Eine Antragstellung ist vom 15. April bis zum 10. November 2026 über das entsprechende Online-Portal auf der Webseite von Laden im Mehrparteienhaus möglich. Für Unternehmen mit größeren Wohnungsbeständen erfolgt die Vergabe der Fördermittel im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens; hier ist eine Antragstellung bis zum 15. Oktober 2026 möglich.
Chemikalien

Konsultation PFAS-Beschränkungsverfahren bis 25. Mai


PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) sind eine Gruppe von über 10.000 synthetischen Industriechemikalien, die seit vielen Jahren wegen ihrer wasser-, fett- und schmutzabweisenden Eigenschaften genutzt werden.

PFAS Beschränkungsverfahren - ECHA startet weitere Konsultation bis 25. Mai 2026

Die wissenschaftlichen ECHA Gremien sprechen sich für eine umfassende EU weite Regulierung von PFAS aus, kombiniert mit gezielten Ausnahmen, wo derzeit keine Alternativen bestehen.
Der Ausschuss für Risikobewertung (RAC) hat seine Stellungnahme final verabschiedet, während der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) derzeit einen Entwurf seiner Stellungnahme vorlegt. Beide Gremien unterstützen eine EU‑weite Einschränkung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von PFAS, sehen aber gezielte Ausnahmen als notwendig an, wenn Alternativen fehlen oder ein sofortiges Verbot unverhältnismäßige Nachteile verursachen würde.
Der finale RAC‑Beschluss bestätigt, dass PFAS wegen ihrer hohen Persistenz, weiten Umweltverbreitung und gesundheitlichen Risiken eine zunehmende Gefahr darstellen und bestehende Vorgaben nicht ausreichen. Für vorübergehend weiter erlaubte Anwendungen empfiehlt RAC zusätzliche Vorgaben wie PFAS‑Managementpläne, Emissionsmonitoring, klare Lieferkettenkommunikation, Verbraucherkennzeichnungen und regelmäßige Emissionsberichte.
Der SEAC‑Entwurf hält fest, dass PFAS in vielen industriellen Anwendungen wichtig sind und eine EU‑weit einheitliche Regulierung notwendig ist. SEAC unterstützt eine umfassende Beschränkung, sieht aber gezielte Ausnahmen als erforderlich an, wenn Alternativen fehlen oder ein sofortiges Verbot insgesamt mehr Nachteile hätte. Emissionsmindernde Maßnahmen bewertet der Ausschuss grundsätzlich positiv, kann deren Verhältnismäßigkeit jedoch derzeit noch nicht abschließend beurteilen.
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat die 60-tägige Konsultation zum SEAC Entwurf im PFAS Beschränkungsverfahren eröffnet. Unternehmen und weitere Stakeholder können sich bis zum 25. Mai 2026 mit Fachbeiträgen einbringen.
Da die Konsultationsfrist mit 60 Tagen vergleichsweise kurz ist, empfiehlt es sich, relevante Daten – etwa zu Alternativen oder wirtschaftlichen Auswirkungen – bereits im Vorfeld zusammenzustellen.
Mit Veröffentlichung des SEAC‑Entwurfs hat die ECHA wurde diese 60‑tägige öffentliche Konsultation gestartet, die noch bis zum 25. Mai 2026 läuft.
Diese richtet sich ausdrücklich auch an Unternehmen, die PFAS herstellen, verarbeiten oder in Produkten einsetzen. Sie sind eingeladen, technische, wirtschaftliche oder praktische Informationen beizusteuern – beispielsweise zu verfügbaren Alternativen, zu notwendigen Übergangszeiten oder zu möglichen Auswirkungen auf Prozesse und Lieferketten. Die ECHA stellt dafür strukturierte Beteiligungsformate, Leitfäden und eine Übersicht zu PFAS‑Verwendungsbereichen zur Verfügung.

Fokus der SEAC-Konsultation und Bewertung

Der Entwurf der SEAC-Stellungnahme wird insbesondere die sozioökonomischen Auswirkungen der geplanten Beschränkung bewerten. Dazu gehören unter anderem, die Verfügbarkeit geeigneter Alternativstoffe und -technologien, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen sowie die Abwägung von Nutzen und Kosten.
Im Kern geht es um die Frage, ob die vorgeschlagene Beschränkung die geeignetste und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um die mit PFAS verbundenen Risiken wirksam zu adressieren. Nach Ende der Konsultation zum Entwurf, wird die endgültige SEAC-Stellungnahme bis Ende 2026 erwartet.

Warum PFAS‑Anwender teilnehmen sollten

Die Teilnahme von PFAS‑Anwendern am SEAC‑Konsultationsverfahren ist ein entscheidender Schritt, um die zukünftige Regulierung aktiv mitzugestalten und sicherzustellen, dass die späteren Beschränkungen unter REACH inhaltlich fundiert, verhältnismäßig und praxistauglich bleiben. Die BAuA und die ECHA betonen ausdrücklich, dass nur durch Beiträge aus der Industrie ein vollständiges Bild über technische Realitäten, Alternativen, Kosten und Auswirkungen entstehen kann.
Das Konsultationsverfahren bietet die einzige offizielle Möglichkeit, die von ECHA und den Dossiererstellern getroffenen Annahmen – etwa zur Verfügbarkeit von Alternativen, Emissionsmengen, Tonnagen oder zu sozioökonomischen Folgen – zu korrigieren oder zu präzisieren. Viele dieser Annahmen können erheblich von den tatsächlichen Bedingungen in spezialisierten industriellen Anwendungen abweichen. Die Kommentare der Anwender werden vom SEAC direkt in die Finalisierung seiner Stellungnahme einbezogen, sodass sie maßgeblich beeinflussen, wie streng die künftige Regulierung ausfällt, welche Ausnahmen bestehen bleiben und wie lange Übergangsfristen dauern.

Rückblick: Intensive Konsultationsphase 2023

Die zuständigen Behörden aus Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden haben im Januar 2023 ein umfassendes Beschränkungsdossier zu Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) bei der European Chemicals Agency (ECHA) eingereicht. Ziel ist eine weitreichende Beschränkung der Herstellung, Verwendung und des Inverkehrbringens – einschließlich der Einfuhr – von PFAS in der EU. Mit dem Vorschlag soll die Freisetzung von PFAS in die Umwelt deutlich reduziert werden.
Vom 22. März bis 25. September 2023 lief eine sechsmonatige öffentliche Konsultation. Dabei gingen mehr als 5.600 Stellungnahmen von über 4.400 Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen ein. Die eingereichten Informationen wurden in einem umfangreichen Hintergrunddokument ausgewertet und berücksichtigt. Eine aktualisierte Fassung dieses Hintergrunddokuments veröffentlichte die ECHA im August 2025.

Unterstützende Materialien

Auf den Webseiten de Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA - Helpdesk REACH-CLP-Biozid) und der ECHA stehen weitere Informationen bereit:
Neue Verordnung

Ökodesignverordnung - Berichtspflicht nicht verkaufter Verbraucherprodukte zur Entsorgung

Die EU konkretisiert ihre Anforderungen zur Entsorgung unverkaufter Konsumgüter im Rahmen der Öko-Design Verordnung. Unternehmen müssen über die Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte berichten.
Die Europäische Union führt im Rahmen der Ökodesign-Verordnung (ESPR) neue Vorgaben ein, die den Umgang mit unverkauften Konsumgütern betreffen, die entsorgt werden. Die EU hat im Februar eine Durchführungsverordnung verabschiedet, die die zentralen Anforderungen präzisieren.
Unternehmen werden somit verpflichtet, innerhalb von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Geschäftsjahres offenzulegen, welche unverkauften Produkte sie als Abfall entsorgen. Die Offenlegungspflichten gelten bereits für große Unternehmen und werden ab 2030 auf mittelgroße Unternehmen ausgeweitet. In der Durchführungsverordnung (EU) 2026/2 findet man im Anhang ein standardisiertes Format für die Offenlegung (Tabellenformat) der Mengen von unverkauften Konsumgüter die vernichtet werden. Dieses Format müssen Unternehmen ab Februar 2027 anwenden.
Unter anderem müssen Unternehmen folgende Informationen offenlegen:
  • die Produktkategorie
  • die vernichtete Menge
  • das Gewicht
  • den Grund der Vernichtung
  • Abfallbehandlungsmaßnahmen
  • geplante oder ergriffene Maßnahmen, um die Vernichtung unverkaufter Konsumgüter zu verhindern.
Die Produktkategorisierung erfolgt grundsätzlich auf Basis der ersten zwei Ziffern der jeweiligen Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87. Für bestimmte Verbraucherprodukte, die in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2026/2 aufgeführt sind (z. B. Textilien, Elektronik und Möbel), sind die ersten vier Ziffern des KN-Codes erforderlich. Produkte, bei denen es sich um Komponenten, Zwischenprodukte oder Produkte handelt, die nicht in erster Linie für Verbraucher bestimmt sind, sind von den Offenlegungspflichten ausgenommen (vgl. Art. 3 i. V. m. Anhang II).
Durch die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) wurde im ANHANG VII bereits ein grundsätzliches Vernichtungsverbot ab dem 19. Juli 2026 für unverkaufte Bekleidung, Accessoires und Schuhe bereits festgelegt. Die Vernichtung unverkaufter Bekleidung, Modeaccessoires und Schuhe ist dann künftig untersagt. Das Vernichtungsverbot für unverkaufte Textilien und Schuhe gilt zunächst nur für große Unternehmen. Mittelständische Unternehmen folgen im Jahr 2030.
Ein Delegierter Rechtsakt definiert folgende Bedingungen, unter denen Ausnahmen vom Vernichtungsverbot von Bekleidung, Modeaccessoires und Schuhen zulässig sind:
  • Produkt ist nach EU‑Verordnung 2023/988 gefährlich.
  • Produkt ist rechtswidrig und muss gesetzlich vernichtet werden.
  • Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte wurde bestätigt.
  • Lizenzfrist ist abgelaufen, sodass weiterer Vertrieb eine IP‑Verletzung wäre.
  • Wiederverwendung ist technisch unmöglich wegen nicht entfernbarer IP‑geschützter oder als unangemessen erachtete Merkmale.
  • Produkt ist beschädigt, verunreinigt oder unhygienisch und nicht kosteneffizient reparierbar.
  • Design- oder Herstellungsfehler, die eine Reparatur unmöglich machen.
  • Produkt wurde mindestens 8 Wochen zur Spende angeboten, aber es konnte kein Abnehmer gefunden werden.
  • Produkt wurde gespendet, aber kein Endempfänger konnte gefunden werden.
  • Produkt wurde zur Wiederverwendung aufbereitet, aber kein Endempfänger konnte gefunden werden.

Wasserstoffkernnetz

Kapazitätsreservierung gestartet für das Wasserstoffkernnetz

Am 19. März starteten die Betreiber des deutschen Wasserstoffkernnetzes erstmals einen koordinierten Kapazitätsreservierungsprozess. Ab diesem Zeitpunkt können Marktteilnehmer bei dem jeweils zuständigen Fernleitungsnetzbetreiber Einspeise- und Ausspeisekapazitäten bis zu sieben Jahre im Voraus reservieren.

Reservierung und Verfahren

Die Reservierung erfolgt über ein standardisiertes Anfrageformular nach dem First-Come-First-Served-Prinzip (FCFS). Entscheidend ist der Eingangszeitstempel des vollständig ausgefüllten Formulars. Die FNB prüfen eingehende Anfragen üblicherweise innerhalb von 10 Werktagen; nach positiver Prüfung erhalten Antragsteller ein Angebot, das innerhalb von sieben Werktagen anzunehmen ist.
Das Reservierungsentgelt beträgt 1 €/kWh/h/a und kann bei späteren Transportbuchungen (bis zu 15 Jahre Laufzeit) vollständig angerechnet werden; vorausgesetzt, bis spätestens 4 Jahre nach Ablauf des Reservierungszeitraums wird mindestens eine Jahresbuchung in Höhe der reservierten Kapazität abgeschlossen.

Kapazitätsentwicklung und Clusterstruktur

Das Kernnetz wächst schrittweise über regionale Cluster. Innerhalb der Clusterräume können künftig feste Wasserstoffkapazitäten (FWK) flexibel reserviert werden. Die reservierbaren Kapazitäten steigen von 2.859 MWh/h Entry im Jahr 2026 auf über 15.000 MWh/h Entry im Jahr 2030.
Geplante Cluster-Inbetriebnahmen:
  • bis Ende 2026: Nord-West, Flow, Mitteldeutschland, Burghausen
  • 2027: Hannover Ost, Flow 2
  • 2028: Ingolstadt
  • 2029: Aachen, mosaHYc
  • ab 2030: Fusion der Cluster Flow, Flow 2 und Mitteldeutschland zu „Ost“

Clusterübergangstransport (CÜT)

Für clusterübergreifende Transporte, solange diese noch nicht engpassfrei verbunden sind, steht der Clusterübergangstransport (CÜT) über den Marktgebietsverantwortlichen THE zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt ebenfalls nach FCFS und ist entgeltfrei; im Engpassfall entscheidet die Zahlungsbereitschaft. Das Nutzungsende ist derzeit für den 31. Dezember 2037 vorgesehen.

Registrierung und Identitätsprüfung

Der Anfrageprozess umfasst eine gesetzlich vorgegebene KYC-/Sanktionsprüfung sowie eine netzbetreiberübergreifende Kapazitätsprüfung. Die FNB empfehlen, die Registrierung rechtzeitig vor Vermarktungsstart zu beginnen, da einzelne Prüfschritte Zeit beanspruchen.

Regulatorischer Rahmen

Der Prozess basiert auf den BNetzA-Festlegungen WaKandA (BK7‑24‑01‑015) und WasABi (BK7‑24‑01‑014), die ab 1. Januar 2028 verpflichtend gelten. 10 Prozent der Kapazitäten müssen gemäß „Wasserstoff-Kapazitäten-Grundmodell und Abwicklung des Netzzugangs“ (WaKandA) für kurzfristige Buchungen vorgehalten werden. Ein einheitlicher Mustervertrag wurde am 6. Januar 2026 von BDEW, VKU und GEODE veröffentlicht.
Auf der Webseite der FNB Gas e.V. sind entsprechende Marktinformationen vom 5. März (FNB Gas) hinterlegt und auf der Webseite des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) findet man einen entsprechenden Mustervertrag.
Recht und Steuern

Umweltbezogene Werbung und Recht auf Reparatur: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Mit der am 6. März 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlichten und 20 Tage später wirksam gewordenen Empowering Consumers (EmpCo) Directive will die Europäische Union Verbraucherinnen und Verbraucher dazu befähigen, nachhaltigere Kaufentscheidungen zu treffen und irreführende Umwelt- und Sozialangaben („Greenwashing“) zu verhindern.
Die EmpCo-Richtlinie zur Werbung mit Umweltaussagen wurde ins deutsche Recht umgesetzt und am 19.02.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen treten zum 27. September 2026 in Kraft.

EmpCo setzt klare Regeln für nachhaltige Produktwerbung

Allgemeine Umweltaussagen

Unternehmen müssen künftig deutlich transparenter darlegen, welche ökologischen oder sozialen Vorteile ihre Produkte tatsächlich bieten. Allgemeine, plakative Umweltaussagen wie etwa „umweltfreundlich“, „umweltschonend“, „ökologisch“, „nachhaltig“, „biologisch abbaubar“, „tierfreundlich“ oder „grün“ dürfen nicht mehr verwendet werden es sei denn sie beruhen auf einer „anerkannten hervorragenden Umweltleistung“ oder sind klar spezifiziert. Dies betrifft schriftliche, mündliche einschließlich über audiovisuelle Medien getätigte Aussagen; schriftliche Aussage auch in Kombination mit Farben oder Bildern, zum Beispiel ein „grünes Blatt“. Eine spezifizierte Umweltaussage ist eine Werbeaussage, die genau erklärt, welcher Umweltvorteil gemeint ist und worauf er sich bezieht. Die Spezifizierung muss sich klar und hervorgehoben auf demselben Medium befinden (zum Beispiel auf der Verpackung). Ein Medienbruch (zum Beispiel ein QR-Code oder ein Link) oder Sternenhinweis sind unzulässig. Auf demselbsen Medium muss unmittelbar erklärt werden, worin die Spezifizierung der Umweltaussage liegt.
Beispiel allgemeine (unzulässige) Aussage: „klimafreundliche Verpackung
Beispiel spezifizierte (zulässige) Aussage: „100 % der für die Herstellung dieser Verpackungen verwendeten Energie stammen aus erneuerbaren Quellen.
Eine „anerkannte hervorragende Umweltleistung“ liegt nur vor, wenn die Umweltleistung übereinstimmt mit:
  • der Verordnung (EG) 66/210 über das EU-Umweltzeichen (Ecolabel)
  • nationalen oder internationalen Typ I Umweltkennzeichenregelungen nach DIN EN ISO 14024 (z.B. Typ I Umweltgütesiegel, wie „Blauer Engel“, „Grüner Knopf“), oder
  • Umweltleistungen nach sonstigem geltenden Unionsrecht (nur für wenige Produktgruppen bestehen solche Regelungen, zum Beispiel „energieeffizient“ bei Energieklasse A)
Zusammenfassend: Allgemeine (pauschale) Umweltaussagen sind in aller Regel unzulässig und nur bei anerkannten Umwelthöchstleistungen erlaubt. Ansonsten müssen Aussagen konkret spezifiziert werden.

Werbung mit Klimakompensation und künftigen Umweltaussagen

Aussagen, die den Eindruck erwecken, eine Ware oder Dienstleitung sei klimaneutral, klimapositiv oder umweltfreundlicher, nur weil seine Emissionen kompensiert werden, sind künftig verboten. Begriffe wie „klimaneutral“, „CO₂-neutral“, „klimapositiv“ oder „mit Klimaausgleich“ dürfen nicht mehr verwendet werden, wenn sie allein auf dem Kauf von Klimazertifikaten beruhen.
Solche Werbeaussagen sind nur erlaubt, wenn das Produkt (Ware oder Dienstleistung) über den gesamten Lebenszyklus hinweg – also bei Herstellung, Nutzung und Entsorgung – tatsächlich CO₂-neutral ist. Das Produkt selbst muss also emissionsarm sein, um als „klimaneutral“ beworben werden zu dürfen.
Kompensationsaussagen, die sich nicht auf ein Produkt, sondern auf das Unternehmen selbst beziehen, sind weiterhin möglich (zum Beispiel Kompensationsprojekte wie Waldschutz). In der Werbeaussage selbst muss dann erklärt werden, ob und in welchem Umfang die Klimaneutralität oder CO₂-Reduzierung durch Kompensation erreicht wird. Ein Waldprojekt garantiert die CO₂-Bindung oft nur für 30 bis 100 Jahre. Wenn ein Unternehmen Waldprojekte nutzt, muss es laut Rechtsprechung deutlich aufklären. Ein bloßer Hinweis auf „Kompensation“ reicht nicht aus. Da die Risiken (Brand, Käfer, Rodung) hoch sind muss eine (realistische) Prognose darlegen, dass durch das Projekt das CO₂ für einen Zeitraum gebunden bleibt, der der Verweildauer von CO₂ in der Atmosphäre entspricht. Fehlen diese Details, ist die Werbung irreführend. Unbelegte Aussagen über zukünftige Umweltleistungen des Unternehmens – – sind nur dann zulässig, wenn ein realistischer, überprüfbarer und öffentlich zugänglicher Transformationsplan vorliegt.
Unter die verbotenen Regelungen der Richtlinie fallen auch Darstellungen der besonderen Nachhaltigkeit eines Produktes, wenn diese lediglich der Erfüllung rechtlicher Anforderungen entspringt. Umweltaussagen zum gesamten Produkt, die aber tatsächlich nur für einen Teil des Produkts stimmen, sind künftig ebenfalls verboten. Beispiel: Auf einer Produktverpackung steht „mit Recyclingmaterial hergestellt“, wobei unklar bleibt, ob vollständig oder teilweise mit Recyclingmaterial hergestellt und ob hiermit nur die Verpackung oder das darin enthaltene Produkt gemeint ist? Auch hier müsste spezifiziert werden, was genau gemeint ist und in welchem Umfang die Verpackung oder das Produkt recyclebar ist.
Aussagen über zukünftige Umweltziele, wie etwa CO₂-Neutralität bis zu einem bestimmten Jahr (zum Beispiel: „Klimaneutral bis 2050“) müssen künftig auf einem realistischen, öffentlich zugänglicher Umsetzungsplan und regelmäßigen Prüfergebnissen eines externen Sachverständigen beruhen (halbjährliche oder jährliche Überprüfung). Der Umsetzungsplan muss messbare und zeitgebundene Ziele festlegen und öffentlich einsehbar sein; möglich ist hier ein QR-Code auf der Produktverpackungen oder Hinweis, der auf weitere Informationen auf der Unternehmenswebseite führt. Der Hinweis muss aber am Blickfang des Produkts teilnehmen.

Werbung mit Nachhaltigkeitssiegeln

Um Wildwuchs bei Siegeln entgegenzuwirken, dürfen Nachhaltigkeitssiegel künftig nur noch verwendet werden, wenn sie auf einem anerkannten Zertifizierungssystem beruhen oder von einer staatlichen Stelle vergeben werden. Reine "Eigen-Siegel“ eines Unternehmens sind künftig unzulässig. Das heißt, von Unternehmen selbst erstellte oder vergebene Güte- oder Qualitätssiegel, die weder auf einem Zertifizierungssystem beruhen noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurden, dürfen nicht verwendet werden, selbst wenn ihre beworbenen Aussagen inhaltlich zutreffen. Die Einhaltung der beworbenen Standards muss anhand transparenter Kriterien überprüfbar sein.
Betroffen sind nicht nur Umweltlabels, sondern auch Siegel, die soziale oder arbeitnehmerfreundliche Merkmale eines Produkts oder des Unternehmens auszeichnen, wie Arbeitsbedingungen, Familienfreundlichkeit, Mitarbeiterzufriedenheit, Tierschutz, Gleichbehandlung, Chancengleichheit, zum Beispiel könnten hierunter künftig Aussagen fallen, wie (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
  • „Nachhaltige Arbeitsplätze“
  • „familienfreundlicher Arbeitgeber“
  • „faire Arbeitsbedingungen“
  • „soziale Verantwortung“
  • „faire Löhne“
  • „ethische Produktion“
  • „menschenrechtskonforme Lieferkette“
Auch Siegel mit Aussagen zum Tierwohl (zum Beispiel: „tierfreundliche/artgerechte Haltung“, „Tierwohl geprüft“, „aus verantwortungsvoller Tierhaltung“, „tierwohlgerecht produziert“) können darunterfallen, wenn das Siegel den Eindruck vermittelt, dass das Produkt aufgrund besonderer Haltungs-, Schutz- oder Wohlfahrtsstandards nachhaltiger oder ethisch besser ist.

Reparierbarkeit, Haltbarkeit und Softwareaktualisierung

Eine über den 27.09.2026 hinausgehende Abverkaufsfrist für bereits mit Umweltaussagen oder Siegeln gekennzeichnete Waren und Verpackungen, die nicht den neuen Vorgaben entsprechen, ist nicht vorgesehen.
Die Richtlinie nimmt auch die Haltbarkeit und Reparierbarkeit (sog. Obsoleszenz) von Produkten in den Blick. Verboten werden Praktiken, die Produkte künstlich schneller altern lassen oder falsche Erwartungen an die Lebensdauer vermitteln. Darunter fallen auch Praktiken, die Verbraucher dazu veranlassen, Teile von Produkten schneller auszutauschen, als dies aus technischen Gründen notwendig wäre. Aussagen über die Haltbarkeit (zum Beispiel: „hält 10 Jahre“) müssen wahr und belegbar sein.
Künftig müssen Unternehmen vor Vertragsschluss unter anderem informieren über:
  • Haltbarkeit des Produkts
  • Reparierbarkeit und verfügbare Ersatzteile
  • Verfügbarkeit und Dauer von Software-Updates
  • ggf. angebotene gewerbliche Haltbarkeitsgarantien
  • vorhandene nachhaltige Lieferoptionen
Das Recht auf Reparatur gilt ab dem 31. Juli 2026. Alle an Verbraucher verkauften Waren müssen im üblichen Rahmen reparierbar sein; ist das nicht der Fall, gilt dies als Sachmangel. Unternehmer werden verpflichtet, Verbraucher vor Durchführung der Nacherfüllung ausdrücklich darauf hinzuweisen,
  • dass sie zwischen Reparatur (Nachbesserung) und Nachlieferung wählen können und
  • sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche einer Nachbesserung um zwölf Monate verlängert.

Für die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 genannten Produktgruppen (Haushaltsgroß- und elektronische Geräte, Fahrzeuge mit Batterien) gilt künftig eine eigene Pflicht der Hersteller, diese Produkte auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu reparieren.
Hersteller sind verpflichtet,
  • Informationen zur Reparaturpflicht bereitzustellen (Wer repariert, Umfang der Reparatur, freiwilliges Europäisches Formular für Reparaturinformationen Anhang I der Richtlinie EU 2024/1799) und
  • auf ihrer Website frei zugängliche Preislisten für Reparaturen zu veröffentlichen.
Bei der Haltbarkeit und Reparierbarkeit sind künftig untersagt:
  • das Bewerben einer Ware als reparierbar, wenn sie es nicht (Schein-Reparierbarkeit)
  • das Anbieten einer Ware, deren Haltbarkeit durch ein eingebautes Merkmal absichtlich verkürzt wird, obwohl der Unternehmer darüber informiert ist („Sollbruchstellen“ ohne Hinweis)
  • Behauptungen mit unzutreffender Funktionalitätsdauer einer Ware
  • Einwirken auf verfrühten Austausch von Betriebsstoffen (Beispiel: „Toner bald leer“, obwohl Drucken noch möglich ist)
  • Das Unternehmen verschweigt, dass die Ware mit Fremd‑Teilen oder ‑Zubehör schlechter funktioniert – oder behauptet fälschlich, dass dies so wäre
  • Werden Vergleiche über Nachhaltigkeitsaspekte (Umwelt, Soziales, Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit) angestellt, muss offengelegt werden, wie die Vergleiche zustande kommen. Dazu gehören Informationen über die für den Vergleich verwendeten Kriterien, die verwendeten Produkte und die Lieferanten dieser Produkte.
Bei Software-Updates sind künftig untersagt:
  • das Zurückhalten von Informationen, dass sich eine Softwareaktualisierung negativ auf das Funktionieren der Ware auswirken kann
  • die Darstellung einer Softwareaktualisierung als notwendig, wenn sie nur der Verbesserung der Funktionsmerkmale dient („Fake-Zwangsupdate“)
Händler müssen Verbraucher über die gesetzliche Gewährleistungsfrist und gegebenenfalls angebotene Haltbarkeitsgarantien informieren. Weitere Hinweise hierzu finden Sie im IHK-Artikel zu Garantien und Gewährleistung.

Was wird aus Green Claims?

Ursprünglich sollte die Green Claims Richtlinie die Rolle der EmpCo zum Verbraucherschutz bei nachhaltigen Produkten einnehmen. Ein entsprechender Vorschlag wurde erstmals im März 2023 präsentiert. Seit Juni 2025 liegt das Gesetzgebungsverfahren jedoch auf Eis.
Denn vielen Parteien gingen die Vorgaben der geplanten Richtlinie deutlich zu weit – vor allem aufgrund der vorgesehenen ex-ante Prüfung: Bevor eine Umweltaussage (Green Claim) hätte getroffen werden dürfen, hätte das jeweilige Unternehmen sich diese durch eine Prüfstelle oder einen Gutachter bestätigen lassen müssen. Auch KMU und Kleinstunternehmen wären von dieser Regelung nicht ausgenommen gewesen.

Ausblick: Was Unternehmen jetzt tun sollten

Die Regelungen der EmpCo legen nahe, dass sich Unternehmen unter anderem mit folgenden Fragestellungen befassen:
  • Welche umweltbezogenen Aussagen werden vom Unternehmen aktuell über alle Medien hinweg getroffen (Webseite, Social Media-Kanäle, Produktverpackungen, Prospekte, Visitenkarten, Firmenname, Firmenlogos usw.) Finden sich dort allgemeine Aussagen, Aussagen zu Klimakompensation oder zu künftigen Umweltleistungen?
  • Sind die Aussagen anzupassen (zum Beispiel Aussagen wie „klimaneutral“ entfernen, Aussagen spezifizieren).
  • Existieren Belege (wie Zertifikate, Daten, externe Validierung) für die Aussagen?
  • Welche Informationen werden Kunden derzeit vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt und genügen diese den Anforderungen zur Obsoleszenz?
  • Sind Verbraucherprodukte im üblichen Rahmen reparierbar? Sind interne Reklamationsprozesse anzupassen? Müssen die AGB im Hinblick auf Gewährleistung und Reparatur überarbeitet werden?
  • Werden Siegel verwendet, die keiner externen Prüfung unterliegen?
  • Welche Abteilungen sollen künftig für eine rechtssicheres Vorgehen in den Freigabeprozess nachhaltiger Aussagen eingebunden werden?
Bei weiteren Fragen kann Ihnen dieses Q&A-Dokument der Europäischen Kommission zur EmpCo hilfreiche Antworten und zusätzliche Orientierung bieten.
Achtung: Abverkaufs- oder Aufbrauchfristen für bereits produzierte oder am Verkaufsort angebotene Ware sind nicht vorgesehen! Es gibt sozusagen keinen Bestandsschutz für alte Verpackungen oder Werbemittel. Verpackungen, Werbematerialien und Online-Inhalte sind bis zum 27.09.2026 anzupassen, etwa durch das Entfernen/Überkleben/Umetikettieren von unzulässigen Angaben.
Strom- und Energiesteuer Rechner

Energie- und Stromsteuer schnell berechnen


Vor allem für das produzierende Gewerbe gibt es zahlreiche Steuerermäßigungen und Steuerentlastungen. Mit dem nachfolgend dargestelltem Excel-Tool kann eine erste Einschätzung vorgenommen werden.
  • Steuerermäßigungen für Heizöl, Gas und Flüssiggas, das zu Heizzwecken verwendet wird (§ 54 Energiesteuergesetz) sowie für Strom, der für betriebliche Zwecke verwendet wird (§ 9b) sowie
  • Steuerbefreiungen für besondere Prozesse (§ 51 Energiesteuergesetz, § 9a Stromsteuergesetz).
Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verbraucht werden, sind ganz oder teilweise von der Energiesteuer befreit (§§ 53 und 53a Energiesteuergesetz). Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und aus erneuerbaren Energieträgern (§ 9 Stromsteuergesetz) ist ebenfalls steuerbefreit.
Steuerermäßigungen oder -befreiungen für Strom und primäre Energieträger können erst nachträglich und nur auf Antrag beim Hauptzollamt erstattet werden.

Excel-Tool der IHK Lippe zur Berechnung der Energie- und Stromsteuer

Das bundesweit verwendete Excel-Tool der IHK Lippe zur Berechnung der Energie- und Stromsteuer steht in der neuesten Version zur Verfügung.
Es enthält jetzt die Tabellenblätter für die Jahre 2025 und 2026. Anträge auf Ermäßigung können für das Jahr 2025 noch bis Ende 2026 gestellt werden. Über die Möglichkeiten der Steuerbefreiung oder -ermäßigung für das produzierende Gewerbe informiert ein aktualisiertes IHK-Merkblatt.
Das Excel-Berechnungstool berechnet die möglichen Erstattungsansprüche nach den Paragraphen 51 bis 54 Energiesteuergesetz bzw. nach Paragraphen 9, 9a und 9b Stromsteuergesetz. Unternehmen des produzierenden Gewerbes können damit sehr schnell einschätzen, was eine Antragstellung bringt und welche Erstattungsansprüche sie gegenüber dem Hauptzollamt geltend machen können.
Berechnen Sie schnell mögliche Ermäßigungen
Das Excel-Berechnungstool (XLSX-Datei · 701 KB) berechnet die möglichen Erstattungsansprüche nach den §§ 51 bis 54 Energiesteuergesetz bzw. nach §§ 9, 9a und 9b Stromsteuergesetz. Unternehmen des produzierenden Gewerbes können damit sehr schnell einschätzen, welche Erstattungsansprüche sie gegenüber dem Hauptzollamt geltend machen können.

Das Berechnungstool der IHK Lippe wird bundesweit von vielen anderen IHKs empfohlen.
Quelle: IHK Lippe zu Detmold

Bewerbungen bis 31. Mai möglich

Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg

Mit dem Innovationspreis des Landes, dem Dr.-Rudolf-Eberle-Preis, würdigt das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg herausragende Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Start-ups aus dem Land. Auch in diesem Jahr ist der Preis wieder ausgeschrieben.
Teilnehmen können Unternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg, bis zu 500 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von maximal 100 Millionen Euro.
Die Bewertung erfolgt durch eine Fachjury aus Wirtschaft und Wissenschaft nach den folgenden Kriterien:
  • technischer Fortschritt der Innovation
  • unternehmerische Leistung
  • wirtschaftlichem Erfolg
Der Preis wird 2026 zum 42. Mal vergeben, ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert und zeichnet innovative Produkte, Verfahren und technologische Dienstleistungen aus.
Zusätzlich vergibt die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) einen Sonderpreis in Höhe von 7.500 Euro an ein junges Unternehmen.
Die Preisverleihung findet am 25. November 2026 statt.
Bewerbungsschluss für Unternehmen ist der 31. Mai!
Alle Informationen und die Möglichkeit zur Bewerbung finden sich auf der Homepage des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg.

KI in mittelständische Unternehmen einführen

Stellen Sie sich vor, Sie könnten die Zukunft der Künstlichen Intelligenz in Ihrem Unternehmen ohne Risiken erkunden. Erleben Sie in einem spannenden Simulationsformat die komplexe Welt der KI-Implementierung. Melden Sie sich jetzt an! 
26.12.25 Verschiebung und Änderungen

EUDR - Entwaldungsverordnung Änderungen und Verschiebung

Gerade noch rechtzeitig wurde am 23.12.2025 die „Verordnung (EU) 2025/2650 vom 19. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern“ verkündet. Diese Änderung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) trat am 26.12.2025 in Kraft.
Sie ist hier im EU-Amtsblatt zu finden: Verordnung - EU - 2025/2650 - EN - EUR-Lex

Geänderte Rechtslage

  • Der Anwendungsbeginn wird nochmals um ein Jahr verschoben, nun also auf den 30. Dezember 2026. Kleine und Kleinst-Unternehmen erhalten – soweit ihre Produkte nicht schon unter die EU-Holzhandelsverordnung aus dem Jahr 2010 fielen – darüber hinaus eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2027.
  • Eingeführt wird eine neue Unterkategorie der „Kleinst- oder Kleinprimärerzeuger“: Natürliche Personen oder Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen aus Staaten mit geringem Risiko gemäß Artikel 29 der EUDR, die relevante Erzeugnisse in Verkehr bringen oder ausführen, welche sie selbst in diesem Staat erzeugt haben (also Land- und Forstwirtschaft)
  • Erleichterungen für diese „Kleinst- oder Kleinprimärerzeuger“:
    • Nur eine einmalige Abgabe einer vereinfachten Sorgfaltserklärung (und diese kann komplett entfallen, falls die Daten schon in andere nationale Datenbanken gemeldet werden, was zum Beispiel bei Rindern der Fall ist)
    • Angabe der Betriebsadresse anstelle von Geodaten der Betriebsflächen möglich
    • Einmalige Angabe geschätzter jährlicher Erntemengen ausreichend
    • Anpassungsbedarf der Angaben in der vereinfachten Sorgfaltserklärung nur bei wesentlichen Änderungen
    • Anwendung dieser vereinfachten Regelung auch auf Unternehmen, die nur mit einem Teilbetrieb als Primärerzeuger relevante Produkte in Verkehr bringen, aber mit ihrem Gesamtbetrieb die Schwellenwerte für kleine Unternehmen überschreiten
  • Neue (sprachlich etwas unglückliche) Unterscheidung zwischen „Marktteilnehmern“ (dass heisst Erst-Inverkehrbringern oder Exporteuren) und „nachgelagerten Marktteilnehmern“: Letztere bringen ebenfalls EUDR-relevante Erzeugnisse (erstmals) in Verkehr oder exportieren sie, wobei diese jedoch unter Verwendung anderer EUDR-relevanter Erzeugnisse hergestellt wurden und bereits Gegenstand einer Sorgfaltserklärung oder einer vereinfachten Erklärung waren.
  • In Artikel 4 wurden die Absätze 8 bis 10 gestrichen: Damit müssen weder nachgelagerte Marktteilnehmer noch Händler künftig Sorgfaltserklärungen in das EU-Informationssystem übermitteln und sie müssen sich auch nicht aktiv vergewissern, dass die Sorgfaltspflichten eingehalten wurden.
  • Für große nachgelagerte Marktteilnehmer (Nicht-KMU) und für große Händler (Nicht-KMU) bleibt die Verpflichtung zur einmaligen Registrierung im EU-Informationssystem und zur Sammlung einiger Informationen (Lieferanten- und Kunden-Angaben) bestehen.
  • Damit muss nur noch „der Erste in der Lieferkette“ (sowie ggf. ein Exporteur) eine Sorgfaltserklärung abgeben und nur noch „der Zweite in der Lieferkette“ (unabhängig von seiner eigenen Unternehmensgröße) die vom Ersten erhaltenen Referenznummern der Sorgfaltserklärungen oder dessen Identifikationsnummern (im Fall von Kleinst- und Kleinprimärerzeugern) aufbewahren.
  • Herausnahme von Büchern, Zeitungen und andere Druckerzeugnisse aus dem EUDR-Geltungsbereich (Gestrichen wird also die Zeile „ex 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes, hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne“)
  • Eine Revisionsklausel verpflichtet die Europäische Kommission zudem, bis April 2026 weitere Entlastungspotenziale zu prüfen, darüber dem Europäischen Parlament und dem Rat zu berichten und gegebenenfalls einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen.

Hintergrundinformationen (Anfang 2026 aktualisiert)

Viele Unternehmen fallen ab Ende 2026 unter die Vorgaben der umstrittenen EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten („EUDR“). Betroffen sind nicht nur Importeure in die EU und Exporteure aus der EU heraus, sondern auch Hersteller und Händler verschiedener Erzeugnisse innerhalb der EU aus Holz und Papier, Soja, Naturkautschuk, Ölpalme und Palmöl, Kaffee, Kakao und Rindern.
Importeure und Exporteure müssen als so genannte Marktteilnehmer unter anderem Sorgfaltserklärungen in ein neues EU-Informationssystem hochladen, wofür sie Daten ihrer Lieferanten benötigen, die zum Teil nur schwer zu beschaffen sind (zum Beispiel Geodaten aus China).
Auf folgende Punkte sei besonders hingewiesen:
  1. Welche Erzeugnisse aus den sieben betroffenen Rohstoffen konkret unter die EUDR fallen, wird im Anhang I der EUDR anhand von Zoll-Nummern (KN-Nummern, Kombinierte Nomenklatur) aufgelistet auf den Seiten 243 bis 246 hier im EU-Amtsblatt L 150 vom 9.06.2023: Verordnung - 2023/1115 - DE - EUR-Lex (europa.eu)
  2. Alle Unternehmen sollten deshalb sorgfältig prüfen, ob ihre Produkte unter eine der KN-Nummern in Anhang I fallen oder stattdessen anderen KN-Nummern zuzuordnen sind. Alle geltenden KN-Nummern findet man im EU-Amtsblatt (Durchführungsverordnung (EU) 2023/2364) (auf 1100 Seiten) oder beim Statistischen Bundesamt in der Warenverzeichnis Suchmaschine. Dort kann zum Beispiel mit Suchworten ermittelt werden, ob es andere KN-Nummern gibt, die das eigene Produkt besser bzw. genauer beschreiben. Die Auswahl der zutreffenden KN-Nummer liegt in der Verantwortung des Unternehmers.
  3. Holz ist einer der sieben betroffenen Rohstoffe und war bisher in der EU-Holzhandelsverordnung (EU) Nr. 995/2010 geregelt. Diese wird durch die EUDR ersetzt, aber letztere betrifft mehr Holzprodukte als die bisherige Regelung. Deshalb gilt folgende Unterscheidung:
    • Falls ein Holzerzeugnis nicht unter die alte Verordnung fällt, gilt ab Ende 2026 die neue Verordnung, falls es dort in Anhang I genannt wird.
    • Falls ein Holzerzeugnis schon unter die alte Verordnung fällt und nach dem 30.06.2023 erzeugt wurde oder dieses Jahr noch erzeugt wird, gilt bis Ende 2026 die alte Verordnung und ab Silvester 2026 die neue.
    • Falls ein Holzerzeugnis schon unter die alte Verordnung fiel und schon vor dem 29.06.2023 erzeugt wurde, gilt aufgrund einer mehrjährigen Übergangsfrist bis Ende 2029 die alte Verordnung und ab Silvester 2029 die neue.
  4. In der IHK-Auflistung in der rechten Spalte werden alle Holzerzeugnisse aus Anhang I mit ihren KN-Codes genannt und dabei die neu betroffenen Holzerzeugnisse fett markiert (mit der Änderung Ende 2025 in rot).
  5. Die in Anhang I beim KN-Code 4415 formulierte Ausnahme für Holzverpackungen gilt nach allgemeiner Lesart nur dann, wenn diese Holzverpackungen mit anderweitigen Erzeugnissen befüllt sind (zum Beispiel Import einer Maschine in einer Holzkiste). Sie gilt dagegen nicht für den Import oder die Herstellung leerer Verpackungen, die dann als Verpackungsmaterial verkauft werden, dass heißt in diesen Fällen ist die Verordnung zu beachten.
  6. Die besagte Ausnahme für Holzverpackungen mit Waren darin gilt auch für Verpackungen aus Karton oder ähnlichem (gemäß den FAQ und Leitlinien der EU sowie der FAQ-Seite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ) Dort findet sich auch folgende Klarstellung: "Bedienungsanleitungen, die Sendungen beiliegen, fallen ebenfalls unter diese Ausnahme, es sei denn, sie werden eigenständig erworben.“
  7. Die EUDR unterscheidet sprachlich etwas unglücklich zwischen „Marktteilnehmern“ und Händlern (obwohl diese umgangssprachlich sicherlich auch „am Markt teilnehmen“). Entscheidend ist laut den EUDR-Begriffsbestimmungen, dass „Marktteilnehmer“ jeweils die ersten in der EU-Lieferkette (oder Exporteure) sind, dass heißt sie bringen betroffene Rohstoffe oder betroffene Erzeugnisse erstmals in der EU in Verkehr (durch Import oder eigene Herstellung). Dagegen sind „Händler“ niemals die ersten in der EU-Lieferkette, sondern die zweiten oder nachfolgenden Unternehmen.
  8. Bei Händlern wird unterschieden, ob sie kleine beziehungsweise mittlere Unternehmen („KMU“) oder „Nicht-KMU“ (also größer) sind, was im Hinblick auf die ihnen zugeordneten Pflichten wichtig ist. Außerdem wird für Kleinst- und kleine Unternehmen (also nicht für mittlere und nicht für größere) eine zusätzliche halbjährige Frist eingeführt, dass heißt sie müssen die Pflichten nicht ab 30.12.2026, sondern ab 30.06.2027 einhalten. Diese halbjährige Verlängerung gilt laut Artikel 38 der neuen EUDR jedoch nur für Holz, dass nicht schon unter die Vorgänger-Verordnung EUTR (EU-Holzhandelsverordnung, EU 995/2010) fiel!
  9. Kleine und mittlere Unternehmen werden durch den Verweis auf die Richtlinie 2013/34/EU wie folgt definiert:
    • Kleine Unternehmen unterschreiten min. zwei der folgenden Grenzen: 50 Mitarbeiter, Bilanzsumme 5 Mio. €, Nettoumsatzerlöse 10 Mio. €;
    • Mittlere Unternehmen unterschreiten min. zwei der folgenden Grenzen: 250 Mitarbeiter, Bilanzsumme 25 Mio. €, Nettoumsatzerlöse 50 Mio. €
    • Bei den hier zitierten Werten ist bereits berücksichtigt, dass diese in der besagten Bilanz-Richtlinie 2013/34 mittels der Delegierten Richtlinie 2023/2775 ab dem Geschäftsjahr 2024 erhöht wurden.
  10. Eine der Kernforderungen der EUDR an Importeure ist die Einhaltung praktisch aller Rechtsvorschriften im Ursprungsland. Dies kann in der Praxis wohl kaum lückenlos erreicht werden, weshalb es vermutlich auf eine Flut von gegenseitigen „Bestätigungen“ hinausläuft, deren Verlässlichkeit zweifelhaft sein dürfte.
  11. Gemäß Artikel 29 der Verordnung wurde ein dreistufiges System zur Bewertung aller Staaten bzw. von deren Landesteilen eingeführt (geringes, normales, hohes Risiko). Die EU-Kommission hat dazu am 23. Mai 2025 eine entsprechende Staatenliste veröffentlicht (Durchführungsverordnung (EU) 2025/1093 im EU-Amtsblatt). Unter anderem allen EU-Staaten sowie Norwegen, aber auch vielen außereuropäischen Staaten wie China wird ein geringes Risiko zugeordnet. Für diese Staaten greifen die Vereinfachungen aus Artikel 13 („vereinfachte Sorgfaltspflicht“). Aber dies bedeutet leider nicht, dass Sorgfaltserklärungen incl. Geodaten entfallen könnten (außer bei den Ende 2025 neu definierten "Kleinst- und Kleinprimärerzeugern, s.o.).
  12. Eine denkbare Alternative zu diesem dreistufigen System wäre für Holz und Holzerzeugnisse gewesen, nur Importe aus Wäldern mit anerkannten Zertifizierungen (z. B. FSC, PEFC) zu gestatten. Dies allein genügt aber leider nicht, um die wesentlichen Vorgaben der Verordnung zu erfüllen, denn gemäß Artikel 10 („Risikobewertung“) sind mögliche vorhandene Zertifizierungen nur eins von vierzehn zu berücksichtigenden Kriterien.
  13. Das neue Informationssystem für die Registrierung und die Abgabe von Sorgfaltserklärungen ist im neuen EU-Portal EUDR Production zu finden.
Seit dem November 2024 ist die Registrierung im neuen EU-Informationssystem für die EU-Due-Diligence-Verordnung (EUDR) möglich.
Marktbeteiligte können hier künftig ihre Erklärungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht abgeben, die dann mit einer Referenznummer versehen werden. Diese Nummer begleitet das Produkt entlang der gesamten Lieferkette. Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten haben ebenfalls Zugriff auf die abgegebenen Erklärungen.
Quelle: IHK Südlicher Oberrhein und Auszugsweise Europäische Kommission
27.11.2025: RoHS Ausnahmen laufen aus

Wichtige RoHS-Ausnahmen laufen zwischen Dezember 2026 und Juni 2027 aus

Blei als Legierungselement in Stahl, Aluminium und Kupfer (Messing) ist mittelfristig in Neuwaren nicht mehr zulässig. Denn die EU-Kommission hat mit Datum vom 8.09.2025 entschieden, wichtige bestehende Ausnahmen für diese und weitere Blei-Verwendungen de facto nicht mehr zu verlängern.
Nur noch für einen Teil der bisherigen Ausnahmen besteht extrem kurzfristig noch bis 11.12.2025 bzw. 31.12.2025 die Möglichkeit, erneute Anträge auf Ausnahmen-Verlängerungen zu stellen.
Vorausgegangen waren - nach dreieinhalb Jahren Verspätung - drei Vorschläge der EU-Kommission im Februar 2025, die im September 2025 nur noch geringfügig geändert wurden. Sie wurden am 21. November 2025 im EU-Amtsblatt verkündet (Delegierte Richtlinie - EU - 2025/2364 - DE - EUR-Lex) und treten damit 20 Tage später in Kraft, also am 11.12.2025.
Ab dann laufen letzte Übergangsfristen von 12 Monaten (bis 11. Dezember 2026) bzw. 18 Monaten (bis 11. Juni 2027) bzw. bis 30. Juni 2027 (ein wichtiger Unterschied, obwohl nur 19 Tage später, siehe unten).
Beibehalten wird die Regelung in Artikel 5, Absatz 5, wonach nur bis 18 Monate vor Ablauf einer Ausnahme begründete Verlängerungsanträge gestellt werden können! Das bedeutet:
  • Für am 11.12.2026 auslaufende Ausnahmen gibt es keine Verlängerungsmöglichkeit mehr.
  • Für am 11.06.2027 auslaufende Ausnahmen gibt es theoretisch noch die Möglichkeit, bis 11.12.2025 (!) Verlängerungsanträge zu stellen. Aber die Erfolgsaussichten dürften (nicht nur wegen des Zeitdrucks) gering sein, da sich die EU de facto dagegen entschieden hat.
  • Lediglich bei den bis 30.06.2027 weitergeltenden Ausnahmen wird im Vorspann des oben verlinkten EU-Texts formal eine “Verlängerung” gewährt und eine über das genannte Datum hinausgehende erneute Verlängerung theoretisch in Aussicht gestellt. Dafür müssten jedoch von interessierten Unternehmen oder Verbänden rechtzeitig, d.h. bis spätestens 31.12.2025 (!) Verlängerungsanträge gestellt werden! Der ZVEI koordiniert das Vorgehen.

Blei als Legierungselement

Bei den betroffenen Ausnahmen 6a und 6c wird nicht nach Elektrogeräte-Kategorien unterschieden, d. h. alle Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne der RoHS sind betroffen.
Bei der Ausnahme 6b wird dagegen ein Stück weit auch nach den elf Gerätekategorien der RoHS unterschieden. Sonderregelungen gelten teilweise für die Kategorien 8 (medizinische Geräte), 9 (Überwachungs- und Kontrollinstrumente, unterschieden nach industriellem und sonstigem Einsatz) und 11 (sonstige Geräte, die keiner der Kategorien 1 bis 10 zuordenbar sind).
(Zum Vergleich: In der WEEE-Richtlinie und dem deutschen ElektroG wurden die früheren zehn Kategorien vor Jahren durch sechs neue Kategorien ersetzt. In der RoHS-Richtlinie (und der deutschen Elektro- und Elektronikgerätestoffverordnung) wurden dagegen die zehn Kategorien beibehalten und durch eine elfte Kategorie vervollständigt).
„Erst“ am 30. Juni 2027 laufen nach aktuellem Stand folgende Ausnahmen ab:
  • 6a. I: Blei als Legierungselement in Stahl für Bearbeitungszwecke mit einem Massenanteil von höchstens 0,35 % Blei (für alle Kategorien)
  • 6a. II: Blei als Legierungselement in Bauteilen aus stückfeuerverzinktem Stahl mit einem Massenanteil von höchstens 0,2 % Blei (für alle Kategorien)
  • 6b. I: Blei als Legierungselement in Aluminium mit einem Massenanteil von bis zu 0,4 % Blei, sofern es aus recyceltem bleihaltigem Aluminiumschrott stammt (nur noch für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und die Kategorie 11)
  • 6b. II: Blei als Legierungselement in Aluminium für Zerspanungszwecke mit einem Massenanteil von bis zu 0,4 % Blei: Nur noch für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und die Kategorie 11
  • 6b. III: Blei als Legierungselement in Aluminiumgusslegierungen mit einem Massenanteil von bis zu 0,3 % Blei, sofern es aus recyceltem bleihaltigem Aluminiumschrott stammt (für die Kategorien 1 bis 8, 9, ausgenommen Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie, und 10)
  • 6c.: Kupferlegierung mit einem Massenanteil von bis zu 4 % Blei

Weitere Bleiverwendungen

Zeitgleich wurden in zwei weiteren delegierten Richtlinien die Ausnahmen für Blei in hochschmelzenden Loten (Delegierte Richtlinie - EU - 2025/1802 - DE - EUR-Lex) und Blei in Glas und Keramik (Delegierte Richtlinie - EU - 2025/2363 - DE - EUR-Lex) neu reglementiert.
Über sonstige laufende Verlängerungsanträge des RoHS-Anhangs III ist offenbar noch nicht entschieden worden, so dass jene Ausnahmen vorerst weiter angewandt werden können.
Unabhängig davon enthält die RoHS auch weiterhin einen zusätzlichen Anhang IV mit speziellen Ausnahmeregelungen für die Gerätekategorien 8 und 9.
Quelle IHK Freiburg

Webinar am 15.12.2025

5,4 Billionen Euro für die Energiewende?

Die Energiewende in ihrer aktuellen Ausgestaltung führt langfristig zu massiven Kostenbelastungen für Unternehmen und Haushalte, die mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nur schwer vereinbar sind. Das geht aus der Studie "Neue Wege für die Energiewende ('Plan B')" hervor.

Ergebnisse der Studie

Bei Fortführung der aktuellen Energiepolitik müssten sich die jährlichen privaten Investitionen in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr mehr als verdoppeln – von rund 82 Milliarden Euro im Mittel der Jahre 2020 bis 2024 auf mindestens 113 bis 316 Milliarden Euro im Jahr 2035.
Das zeigt die von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beauftragte Studie, in der die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Frontier Economics den derzeitigen Kurs in der Energiepolitik analysiert und Alternativen aufgezeigt hat.

Energiesystemkosten steigen ebenfalls

Durch die Energiewende werden auch die Energiesystemkosten in den nächsten Jahren stark zunehmen. Dazu zählen neben Investitionen in die inländische Energieerzeugung und Infrastrukturen auch die laufenden Kosten zum Beispiel für den Betrieb von Netzen und Kraftwerken sowie Ausgaben für Energieimporte. Insgesamt schätzt die Studie diese Kosten auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2049. Davon entfallen 2,0 bis 2,3 Billionen Euro auf Energieimporte, 1,2 Billionen Euro auf Netzkosten (Investitionen und Betriebskosten), 1,1 bis 1,5 Billionen Euro auf Investitionen in die Energieerzeugung und rund 500 Milliarden Euro auf den Betrieb von Erzeugungsanlagen.
Die Studie setzt Denkanstöße für eine kosteneffizientere Energiewende und macht hierzu konkrete Vorschläge und skizziert in Teilen einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik.
Die gesamte Studie "Neue Wege für die Energiewende ('Plan B')" gibt es zum Download auf der Website von Frontier Economics.

Möglichkeiten der Kosteneinsparung

Im folgenden DIHK-Begleitpapier der Plan B Studie werden Möglichkeiten der Kosteneinsparung aufgezeigt.

DIHK stellt Ergänzungsstudie zu "Neue Wege für die Energiewende" vor

Im Webinar am 15.12.2025 geht es um die Frage, welche Änderungen in den institutionellen Strukturen notwendig sind, um eine nachhaltige Kostensenkung in der Energiepolitik umzusetzen. Melden Sie sich jetzt an.
Die hohe Kostenbelastung durch die aktuelle Energiewendepolitik in Deutschland führt nicht nur zur Abwanderung energieintensiver Industriebetriebe, sondern gefährdet Unternehmen über alle Branchen hinweg. Das geht aus einer aktuellen Analyse hervor, die die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) jetzt vorgestellt hat.
Die Untersuchung ergänzt die Studie "Neue Wege für die Energiewende ('Plan B')" von September, die das Forschungsinstitut Frontier Economics im Auftrag der DIHK erarbeitet hat. Sie beleuchtet, wie einzelne Branchen durch die aktuelle Ausgestaltsung der Energiewende betroffen sind. Konkret geht sie der Frage nach, über welche Wege Unternehmen höhere Kosten zu tragen haben, in welchen Bereichen Abwanderung droht und wie sich die Risiken senken lassen.
Die gesamte Ergänzungsstudie zur Gefährdung von Unternehmen finden Sie zum Download auf der Website von Frontier Economics.

Das Ergebnis: Unternehmen sind direkt und indirekt belastet

Ein zentrales Ergebnis: Die Energiewende belastet die Unternehmen gleich doppelt: direkt über höhere Energiekosten und zusätzliche Ausgaben für Maschinen und Anlagen. Indirekte Kosten entstehen darüber hinaus für Vorprodukte, Logistikleistungen, Personal sowie Bürokratie und Verwaltung.
Besonders hoch sind diese versteckten Belastungen in der Chemie- und Grundstoffindustrie, in der Bau- und Immobilienwirtschaft, im Handel und im Gastgewerbe. Aber auch Logistikunternehmen, Dienstleister und Maschinenbauer sind stark betroffen. Zusammengenommen bedroht dies den Fortbestand von Unternehmen in Deutschland.
Ein Treiber sind unter anderem stark steigende Netzentgelte. Um erneuerbaren Strom zu transportieren, muss das Stromnetz massiv ausgebaut werden. Die Studie veranschlagt den Zuwachs der Stromnetzentgelte daher bis 2045 auf rund 63 Prozent im Bereich Gewerbe und Handel und auf knapp 50 Prozent für die privaten Haushalte. Industriebetriebe müssen mit Kostensteigerungen von 70 Prozent und mehr rechnen, bei industriellen Großverbrauchern sind es sogar fast 130 Prozent.
Währenddessen sorgt die zunehmende Elektrifizierung dafür, dass der Gasverbrauch deutlich zurückgeht. Damit verteilen sich die Kosten der Gasnetzinfrastruktur auf immer weniger Schultern. In der Folge erhöhen sich für diese Kunden die Gasnetzentgelte spürbar: Im Gewerbesektor steigen sie laut Frontier-Analyse von 1,6 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2024 auf 4,3 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2040. In der Industrie verdreifachen sie sich im selben Zeitraum nahezu, von 0,6 auf 1,7 Cent pro Kilowattstunde.

Gefahr von Wertschöpfungsverlusten steigt

"Die Energiewende verteuert nicht nur Energie, sondern führt zu Kostensteigerungen in der gesamten Wirtschaft", erklärt Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer. Damit wachse der Druck auch in wenig energieintensiven Bereichen.
"Nahezu alle Unternehmen sind auf bezahlbare Energiepreise, aber auch auf günstige Vorprodukte, Transportmöglichkeiten und stabile Löhne angewiesen, um ihre Produkte und Dienstleistungen wettbewerbsfähig zu halten", so Dercks. "Bei einer Fortführung des aktuellen Kurses der Energiewende steigt die Gefahr eines weiter zunehmenden Abbaus von Wertschöpfung am Standort Deutschland."

Auch weniger energieintensive Sektoren betroffen

Die Studie zeigt, dass vor allem die Branchen in ihrer Existenz gefährdet sind, in denen eine hohe Betroffenheit von direkten und indirekten Energiekosten auf einen starken internationalen Wettbewerb treffen. Das gilt vor allem für die energieintensive Grundstoff- und Chemieindustrie, aber auch für andere, weniger energieintensive Sektoren wie die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, die Konsumgüterindustrie und die mittelständisch geprägten Branchen Maschinenbau und Elektrotechnik.
In weiteren Branchen wie dem Baugewerbe, der Gastwirtschaft oder dem Handel besteht zwar keine Abwanderungsgefahr. Jedoch wirken sich Kostensteigerungen in diesen Bereichen über steigende Preise unmittelbar auf die Kaufkraft und damit die inländische Nachfrage aus. Auch das bedroht die Existenz von Unternehmen.

Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft bedroht

"Der aktuelle Kurs der Energiewende beeinträchtigt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie, sondern die der gesamten deutschen Wirtschaft", sagt Dercks. "Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen, brauchen wir eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Sie muss einfacher, flexibler und marktwirtschaftlicher werden." Die Hauptstudie "Neue Wege für die Energiewende" schlägt hierzu einen umfassenden, sektorübergreifenden Emissionshandel als zentrales Instrument vor. Mit dem in der Studie skizzierten Modell könnten die Kosten der Energiewende insgesamt um fast eine Billionen Euro bis 2050 sinken.
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu halten, müsse gleichzeitig auch an anderen Stellschauben gedreht werden, erklärt Dercks: "Deutschland wird auch künftig kein Niedrigenergiekostenland sein, da die Kosten in den nächsten Jahren weiter steigen. Umso wichtiger ist es, Unternehmen an anderer Stelle zu entlasten – durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine verlässliche und praxisnahe Regulierung, den schnelleren Ausbau moderner Infrastrukturen sowie die Förderung von Innovation und die Sicherung von Fachkräften."
Die gesamte Ergänzungsstudie zur Gefährdung von Unternehmen finden Sie zum Download auf der Website von Frontier Economics.

Verbändeappell Kundenanlage

Neue Pflichten? - Kundenanlagen auf dem Prüfstand

Zum Hintergrund: Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.11.2024 (C-293/23) ist die rechtssichere Weiterleitung von Strom in einem Betriebsgelände in Deutschland ungewiss. Konkret geht es um den Begriff der Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24a im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), welcher in der Folge nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Die „Kundenanlagen“ würden somit die Netzbetreiberpflichten umgehen und den Wettbewerb einschränken.
Inhaltlich geht der EuGH davon aus, dass alle Energieverteilanlagen nun Verteilnetze sind, „die zur Weiterleitung von Elektrizität mit Hoch-, Mittel- oder Niederspannung dienen, die zum Verkauf an Kunden bestimmt ist“. Sobald Energieverteilanlagen (auch) dazu genutzt werden, entgeltlich Strom an Drittverbraucher zu liefern, sind sie also Verteilnetze, unterliegen den Regulierungspflichten und es fallen alle Stromkostenbestandteile an.
Mit anderen Worten, die derzeit wirtschaftlichen Vorteile einer Kundenanlage (keine Netzentgelte, keine netzseitigen Umlagen usw.) entfallen dann vollständig. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von dezentralen Versorgungskonzepten wie z. B. Selbstversorgung, Mieterstrom, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung usw. Bedenklich ist, dass die Entscheidung das bisherige deutsche Verständnis zur Kundenanlage und Stromnetze stark beeinflussen und einschränken wird.
Es ist daher von einer großen Betroffenheit in der Breite der Wirtschaft über alle Branchen hinweg auszugehen.
Bereits im März 2025 gab es eine Kurzumfrage von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hierzu. Da die neue Bundesregierung sich bislang zu diesem wichtigem Thema nicht entsprechend geäußert hat, haben mittlerweile viele Verbände einen gemeinsamen Appell an die Regierung erstellt, um die derzeitige Rechtunsicherheit zu klären und eine pragmatische Umsetzung zukünftig zu ermöglichen.
Der Appell ist auf der Webseite des Bundestages zu finden.

Magazin Wirtschaft

Clever bauen für Klima und Konto

Nachhaltiges Bauen muss nicht teurer sein – im Gegenteil: Beispiele aus der Region zeigen, dass der sparsame Umgang mit Ressourcen helfen kann, die oft horrenden Kosten zu senken. Möglich wird dies durch ­modulare und serielle Bauweisen sowie durch den Einsatz recycelter Materialien oder regenerativer Baustoffe wie Holz und Stroh. Regenerative Energien von Photovoltaik bis Wärmerückgewinnung kommen hinzu und senken die Betriebskosen von Immobilien.
Patrick Schumann und Niklas Humm
Dass die Baukosten in ungekannte Höhen gestiegen sind, ist kein Geheimnis. Im Wohnbau hatten sich die Quadratmeterpreise je Wohnfläche und Jahr im Neubau zuletzt um 1000 Euro erhöht. Allein der Stahlpreis hat sich - bedingt durch den Krieg in der Ukraine - mindestens verdreifacht.
Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) setzt auf starke Anreize zur Deregulierung, um mehr Wohnraum schneller und kostengünstiger zu schaffen. In Stuttgart liegt der aktuelle Quadratmeterpreis für Neubauten zur Miete bei 23 Euro, was weder für Investoren noch Mieter attraktiv ist und zu vielen stornierten Bauprojekten führt.
Ihr Ministerium hat daher die Landesbauordnung (LBO) grundlegend reformiert, um bürokratische Hürden zu reduzieren. Seit dem 28. Juni gelten neue Regelungen, darunter die Abschaffung des langwierigen Widerspruchsverfahrens, das Bauvorhaben um bis zu 14 Monate verzögerte. Aufstockungen und Umbauten wurden erleichtert, und es wurde eine „Genehmigungsfiktion“ eingeführt: Bauanträge gelten automatisch als genehmigt, wenn sie drei Monate nach vollständigem Eingang nicht abgelehnt wurden.

Wohn- und Arbeitsraum im Einklang: Neuer Landesentwicklungsplan für Baden-Württemberg

Zusätzlich setzt die Ministerin auf die Digitalisierung des gesamten Baugenehmigungsverfahrens mit dem „Virtuellen Bauamt“, das bereits von 80 Prozent der Baurechtsämter im Land genutzt wird. Dies entlastet die Verwaltung erheblich und ermöglicht allen Beteiligten synchronen Zugriff auf den Bearbeitungsstand.
Weiterhin wird der 30 Jahre alte Landesentwicklungsplan überarbeitet, um die aktuellen Bedürfnisse von Wohnen, Gewerbe, Mobilität, Landwirtschaft, Photovoltaik und Windkraft sowie Nahversorgung und militärischer Nutzung zu berücksichtigen. Razavi betont die zunehmende Harmonie von Wohnen und Arbeiten, die frühere Gegensätze waren und nun synchronisiert werden müssen.
Mit scheinbar kleinen Änderungen können zum Teil erhebliche Entlastungen für die Bauherren erreicht werden. So sah die LBO vor der Reform einen Stellplatz je Wohnung vor. Seit Ende Juni haben die Kommunen jedoch die Möglichkeit, dies individuell regeln. Das spart im Einzelfall je Wohneinheit bis zu 80.000 Euro – und wertvolle Ressourcen.

Holzhochhaus in Böblingen: Nachhaltiger Wohnungsbau für die IBA27

Markus Müller, Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg, zeigt am Beispiel des Postareals in Böblingen, was dies bedeuten kann. „Im sozialen Wohnungsbau liegt die Pkw-Dichte pro Haushalt bei 0,5, daher sind weniger Stellplätze erforderlich, wenn bedarfsgerecht geplant wird.“ Dort kostet ein Tiefgaragenstellplatz 80.000 Euro in der Herstellung, was durch eine durchdachte Planung, besonders in Bahnhofsnähe, eingespart werden kann. Auf dem Postareal entstand so ein Holzhochhaus mit 14 Etagen als Projekt der Internationalen Bauaustellung 2027 (IBA27), zum Teil mit Sozialwohnungen, zu einem Preis von 1600 Euro pro Quadratmeter.
Markus Müller, Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg.
Für das Dorf Grünkraut bei Ravensburg hat Müller berechnet, dass hier 250 Pflegebedürftige mit einem Bedarf von 2000 Euro pro Monat wohnen könnten, was einem Jahresbudget von sechs Millionen Euro entspricht, das idealerweise lokal ausgegeben wird. Entsprechend wurden Räume für Nahversorger, Ärzte, Apotheken, Sozialstationen und Nachbarschaftshilfe geplant. Müllers Fazit: „Wenn wir ideologiefrei und bedarfsgerecht planen und bauen, werden wir die Herausforderungen meistern.“

Serielles und modulares Bauen: Bis zu 40 Prozent geringere Baukosten möglich

Neben solchen Analysen kommt es auf die Umsetzung an. Neben der Digitalisierung und Vereinfachung des Bauprozesses, wie beim „Gebäudetyp E“, liegen aktuell große Hoffnungen auf seriellem und modularem Bauen, um die Baukosten insgesamt um bis zu 40 Prozent zu senken.
Ein gutes Beispiel, das all diese Ansätze vereint, ist das „Zero“ in Stuttgart-Möhringen, das vor wenigen Wochen bezogen wurde. Das fünfgeschossige Bürogebäude bietet auf 14.200 Quadratmetern 400 Arbeitsplätze. Bauherr war die Sindelfinger EEW GmbH, die seit Jahrzehnten Objekte entwickelt und vermarktet. „Unser Ziel war es, möglichst nachhaltig zu bauen“, sagt Prokurist Patrick Schumann. Als Sohn des Inhabers waren die Chancen für den 27-jährigen Betriebswirt günstig, hier neue Maßstäbe zu setzen.
Dabei setzt das Projekt neben der seriellen Holzmodulbauweise auf einen hohen Autarkiegrad durch eine 170 KWp-PV-Anlage und einen Eisspeicher mit 400 Kubikmetern Wasservolumen. Die Haustechnik wurde verschlankt und nicht auf Spitzenlasten ausgelegt. „In unserer Kantine öffnen wir beispielsweise Türen und Fenster, wenn 200 Personen gleichzeitig essen, danach nur für 20 Minuten“, erklärt Schumann. Die Haustechnik wurde mit Prognosen für Wetterdaten simuliert, die bis 2045 reichen. „Das Projekt erforderte überzeugende Argumente bei Bankern, Steuerberatern und Anwälten, da die Immobilienbranche sehr konservativ ist.“

Innovative Finanzierung und Planung: Wie Kooperation Bauprojekte erleichtert

Niklas Humm, der verantwortliche Planer der Sindelfinger Projektmanagement-Gesellschaft CPM, unterstützte das Projekt und wird künftig Mieter im „Zero“ sein. Der Bauingenieur und Projektsteuerer kombinierte seine Kompetenzen und Ideale bei diesem Projekt. „Architektur, Gebäudetechnik und Baukonstruktion müssen optimal aufeinander abgestimmt sein“, betont er. „Fensterflächenanteil, Möblierungsraster und Heizwärmebedarf korrespondieren miteinander.“
Durch einfachere Bauweise musste das Duo Schumann/Humm weniger investieren und gewann so Spielraum für die Finanzierung besserer Qualitäten. Sie beauftragten Handwerker aus dem Transsolar-Netzwerk für die Haustechnik, die diese Philosophie teilen, aber bislang keine Projekte in dieser Dimension realisiert haben. „Dafür haben wir uns lange bürokratische Verhandlungen erspart und oft per Handschlag kooperiert.“

Energieeffizientes Bauen: Bürohaus „Zero“ verbraucht nur ein Drittel normaler Gebäudeenergie

Solche Details sind typisch für das „einfache Bauen“, das Stefan Leupertz seit Jahren versucht rechtssicher zu gestalten, um Innovationen wieder zu ermöglichen und Kosten um bis zu 30, 40 Prozent zu senken. Bis 2012 war der habilitierte Jurist Richter am Bundesgerichtshof für Baurecht und ist seither Baukonfliktmanager. Zudem berät er Verbände bei der Deregulierung, um von Standards abweichen zu dürfen, wenn alle Beteiligten einverstanden sind: Investor, Bauherr, Käufer und Mieter. Die Resultate solcher mutigen Schritte sind messbar: Das „Zero“, wo der Quadratmeter für 23 Euro vermietet wird, verbraucht nur 24 kWh Energie pro Quadratmeter und Jahr, im Vergleich zu dreimal höheren Werten konventioneller Gebäude.
Marcel Özer von der Stuttgarter EPEA-GmbH.
„Einfaches Bauen“ ist auch bei der Stuttgarter Drees-&-Sommer-Tochter EPEA ein Thema. Allerdings nimmt das Unternehmen, das der Chemiker Michael Braungart 1987 gegründet hat, um die lineare in eine kreislauffähige Wirtschaft zu transformieren, den gesamten Prozess des Bauens in den Blick. Vorbild des gebürtigen Schwäbisch Gmünders war die Natur mit ihrem Rhythmus aus Werden und Vergehen. EPEA-Geschäftsführer Marcel Özer formuliert es so: „Wir wollen weg von den Insellösungen und alle Prozesse und Aspekte miteinander vernetzen.“

Kreislaufwirtschaft im Bau: Nachhaltigkeit über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden

Bei den eigenen Bauprojekten von Dreso sowie bei Bauherren wie der Stadt Konstanz – derzeit etwa beim Neubau einer Berufsschule – greift die Nachhaltigkeitsstrategie der 45 EPEA-Fachleute. Geschäftsführer Marcel Özer betont: „Eine zentrale Kennziffer unserer Analysen ist der CO2-Wert.“ Dieser wird über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes hinweg betrachtet – angefangen bei der Rohstoffgewinnung und der energieeffizienten Herstellung der Baustoffe und Komponenten, über die Planung und Umsetzung des Bauvorhabens, den Betrieb des Gebäudes, bis hin zu dessen Rückbau und der Wieder- oder Weiterverwendung der verwendeten Materialien.
Als Beratungsunternehmen unterstützt EPEA auch bei der Zertifizierung von Baustoff-Herstellern und deren Produkten für Nachhaltigkeit und moderiert softwarebasiert Branchenlösungen, die wiederum digital mit dem Baurecht oder Qualitätsnormen wie dem Siegel der DGNB abgeglichen werden können. Das kann man mit dem bewährten Pfandsystem der Getränkeindustrie vergleichen, deren Flaschen überall zurückgenommen und vergütet werden und die schließlich – auf Grund identischer Rezepturen – gemeinsam zu neuen Flaschen recycelt werden können. Das gleiche ist auch bei Fensterglas, Beschlägen oder Teppichen möglich, um hochwertige Rohstoffe im Kreislauf zu halten.
Mehr noch: In den Benelux-Staaten bleiben bei neu gebauten Hotels oder Universitäten Fassaden oder Teppiche teils im Besitz des Herstellers, der vom Gebäudebetreiber hierfür eine fixe Honorierung pro Monat bekommt. So bleibt beim Lieferanten der Anreiz, nicht die günstigste Lösung anzubieten, sondern die für ihn profitabelste. Das kann heißen, dass zum Beispiel Teppiche nicht verklebt, sondern per Klettverschluss fixiert werden, um die Textilfasern später wieder verwenden zu können. Oder an Treppenabsätzen und vor Aufzügen besonders robustes Material zu verwenden, um die Haltbarkeit zu erhöhen. Oder nur wenige Quadratmeter auszutauschen, statt der gesamten Fläche.
Gemeinsam mit der digitalen Materialdatenbank Madaster arbeitet Özer auch daran, die Substanz von Gebäuden zu erfassen und zu ermitteln, wann diese sinnvollerweise rückgebaut werden sollen. Die Baubeteiligten erfahren dadurch beispielsweise, wann wo wieviel mineralischer Wertstoff, gebrauchte Fliesen oder Fenster verfügbar werden und können diese bei einem Neu- oder Umbau einplanen. In Tübingen und München erfolgen aktuell Rückbauten, etwa auf ehemaligen Kasernenarealen. Just in time wird dort Material neu aufbereitet und zur Abholung zwischengelagert. „Das spart Kosten in der Logistik, in der Entsorgung und ist in diesen Fällen sogar wirtschaftlicher als der herkömmliche, bisherige Entsorgungsweg“, sagt der 37-jährige Umweltingenieur.

Urban Mining und Stoffstrom-Management: Sekundärrohstoffe als Zukunft der Bauwirtschaft

Die kreislauforientierte Neugestaltung der Stoffströme aus Rückbau und Sanierung wird zu einem zentralen Baustein der zukünftigen Bauwirtschaft. Dabei werden sogenannte Sekundärrohstoffzentren eine Schlüsselrolle spielen – sie sollten bundesweit flächendeckend und interdisziplinär organisiert werden. Visionär Marcel Özer sieht darin enormes Potenzial: „Hier entstehen völlig neue Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze.“ In Offenbach gibt es bereits eine Netzwerkinitiative mehrerer Unternehmen, zum Thema Urban Mining. Parallel dazu wandeln sich klassische Abbruchunternehmen zunehmend zu Sekundärrohstoffhändlern und verabschieden sich von ihrem früheren „Schmuddel-Image“. Der Flächenbedarf solcher Hubs hängt maßgeblich vom Stoffstrommanagement und der jeweiligen Nutzung ab.

Elektrifizierung der Baubranche: Schlüssel zur Klimaneutralität und Kostensicherheit

„Die Elektrifizierung ist der Schlüssel zur Klimaneutralität“, sagt Frank Hummel und bringt damit noch einen Aspekt ins Spiel. Der Elektro-Meister aus Frickenhausen hat 1993 ein Systemhaus gegründet, das er 2020 mit mehr als 100 Mitarbeitern an die Strabag AG, einen internationalen Baukonzern mit Sitz in Österreich, verkauft hat Seither berät der 57-Jährige Firmen auf ihrem Weg in die Digitalisierung. Dafür ist das von Özer genannte Beispiel des Stoffstrommanagements ein gutes Beispiel.
Frank Hummel zeigt einen Infrarot-Strahler in seinem Büro.
Frank Hummel, Autor von „Highway to ­climate hell“, in dem er 2024 im Eigenverlag seine Vision einer „elektrisierenden Zukunft“ skizziert, denkt weit über CO2-neutrale Haustechnik hinaus – hin zur umfassenden Transformation der Industriegesellschaft. Für ihn ist Nachhaltigkeit nicht nur ökologisches Gebot, sondern ein handfester Wettbewerbsfaktor mit dem Potenzial, Kostensicherheit zu schaffen. Hummel fordert ein Umdenken: weg vom Fokus auf Mangel, hin zu lösungsorientiertem Handeln.
Der ehemalige Geschäftsführer der Strabag-Tochter Züblin (bis 2023) hat beispielsweise einen mobilen Baucontainer entwickelt, ausgestattet mit Infrarot-Heizung (IR), Photovoltaikmodulen und Batteriespeicher – nutzbar als autarkes Büro auf Baustellen. Beim Hausbau verzichtet er bewusst auf klassische Dachziegel: Die PV-Module übernehmen die Dachfunktion, auch Fassadenflächen werden zur Energiegewinnung genutzt. Elektroautos betrachtet Hummel konsequent als mobile Stromspeicher, die – etwa über Smart Meter – am nationalen Stromhandel teilnehmen können. In Frankreich ist das bereits Realität.

Energiespeicher, Elektromobilität und Smart Grids: Chancen für Bauherren und Investoren

„Die Speicher werden zunehmend leistungsfähiger und günstiger – und ermöglichen durch autarke Lösungen die Umgehung teurer Netzkosten“, sagt Hummel. Investitionen in diesem Bereich amortisierten sich oft schon innerhalb von fünf Jahren. Technisches Fachwissen sei dafür nicht zwingend erforderlich – denn die Anbieter brächten die nötige Kompetenz gleich mit. „Ein KNX-Bus etwa vernetzt alle Erzeuger und Verbraucher wie etwa die Infrarotheizung (IR) intelligent miteinander – so lässt sich die gesamte Haustechnik präzise und effizient aufeinander abstimmen“, erklärt der Consultant.
Ein praktisches Beispiel liefert Hummel selbst: Sein Bürogebäude wurde mit Infrarotheizung (IR) geplant und ursprünglich mit einem Energiebedarf von 88 kWh pro Quadratmeter kalkuliert. Tatsächlich lag der Verbrauch bei lediglich 33 kWh – selbst bei einer um zwei Grad erhöhten Raumtemperatur wären es nur 47 kWh.
Die Elektromobilität eröffne zudem die Möglichkeit, aktiv am Stromhandel teilzunehmen und zusätzliche Einnahmen zu generieren. So könne etwa ein Garagendach mit Photovoltaik-Modulen genügend Energie für rund 15.000 Pkw-Kilometer pro Jahr liefern. Über seine Firma vermittelt Hummel deshalb nicht nur technisches Know-how, sondern auch Kapital, um die Energiewende voranzutreiben – mit ökologischer Wirkung und wirtschaftlicher Rendite.
Leonhard Fromm für Magazin Wirtschaft 9-10.2025
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in diesem Text nur die männliche Form gewählt.

CO2-Bilanzierung

ecocockpit-BW das kostenfreie CO2-Bilanzierungstool

Die Unternehmen stellen sich, aktiv oder durch Kundenanforderungen, der Herausforderung, ihre Wertschöpfungskette emissionsärmer und ressourceneffizienter zu gestalten und weitere CO₂-Minderungspotenziale zu identifizieren.

Neben den kostenfreien KEFF+ Checks durch die IHK, wird auch das kostenfreie Klimabilanzierungstool ecocockpit-BW für Unternehmen in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt.
Mit dem ecocockpt-BW Online-Tool können Unternehmen ihre CO2-Bilanz selbst leicht erstellen und analysieren. Das Bilanzierungstool bietet somit einen schnellen Überblick über die betrieblichen Treibhausgas-Emissionen in den Scopes 1, 2 und 3. Die Bilanzierung orientiert sich dabei an Standards des Greenhouse Gas Protocols und nutzt dabei auch anerkannte Datenbanken zur Berechnung der CO2-Äquivalente. Zudem bietet das Tool vielfältige Auswertungsmöglichkeiten, die es erlauben, betriebliche Prozess- und Produktemissionen zu bewerten, die Hauptemittenten zu identifizieren und Verbesserungsmöglichkeiten zu erschließen.
Wichtig: Ihre persönlichen Firmendaten liegen dabei nicht auf einem Server, sondern nur auf dem Rechner auf dem die Bilanz erstellt wird. Es ist lediglich eine kostenfreie Registrierung notwendig, die den Zugang zum Tool ermöglicht
 
Neuerungen in ecocockpit 4.0 (Stand Juli 2025)
  • Normkonforme Treibhausgasbilanzierung
    Mit dem Update auf Version 4.0 ist ecocockpit an internationale Standards angepasst worden. Unternehmen können nun Treibhausgasbilanzen erstellen, die den Anforderungen des Greenhouse Gas Protocols entsprechen. Dies erleichtert die Integration in bestehende Nachhaltigkeitsberichte und Zertifizierungen.
  • Erweiterte Scope-3-Erfassung
    Die Erfassung von Scope-3-Emissionen wurde verbessert. Unternehmen können jetzt indirekte Emissionen entlang der Wertschöpfungskette detaillierter und gemäß offiziellen Kategorien bilanzieren.
  • Duale Erfassung von Scope-2-Emissionen
    Scope-2-Emissionen können nun sowohl standortbezogen als auch marktbezogen innerhalb einer einzigen Bilanzdatei berücksichtigt werden. Dies erhöht die Transparenz und Genauigkeit der Emissionsdaten.
  • Datenexport und -weiterverarbeitung
    Die Inhalte der erstellten Bilanzen können nun sowohl im JSON-Format (IDI) als auch als CSV-Datei exportiert und intern weiterverarbeitet werden. Dies erleichtert die Integration in andere Systeme und die Weiterverarbeitung der Daten.
  • Kompatibilität mit bestehenden Datensätzen
    Bereits erstellte Bilanzen von der Vorgängerversion des ecocockpit können in die neue Version überführt und dort weiterbearbeitet werden. Für Nutzerinnen und Nutzer, die sich gegen eine Migration entscheiden, bleiben die bisherigen Datensätze weiterhin im Lesemodus verfügbar, sind jedoch nicht mehr bearbeitbar.
Erstellen Sie gleich Ihre CO2 Bilanz mit ecockpit-BW.
F-Gase

F-Gase: Erleichterung bei Export von Fahrzeugen mit leeren Klimaanlagen

Fahrzeuge mit Klimaanlagen, die fluorhaltige Kältemittel beinhalten, können aktuell nur nach vorheriger Registrierung im F-Gas-Portal aus der EU hinaus exportiert oder in die EU importiert werden. Diese Regelung wird eventuell mittelfristig entfallen, ein entsprechender Entwurf wird derzeit auf EU-Ebene beraten.
Eine erste Erleichterung bzw. Klarstellung ist dagegen bereits am 18. Juni 2025 veröffentlicht worden: Mit einer Berichtigung der EU-F-Gas-Verordnung wird klargestellt, dass Fahrzeuge mit komplett entleerten Klimaanlagen nicht betroffen sind. Die besagte Berichtigung ist nachfolgend zitiert:
„Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
( Amtsblatt der Europäischen Union L, 2024/573, 20. Februar 2024 )
Seite 37, Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1:
Anstatt: „(1) Außer im Fall einer vorübergehenden Verwahrung ist den Zollbehörden für die Ein- und Ausfuhr von fluorierten Treibhausgasen sowie von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, eine von der Kommission gemäß Artikel 20 Absätze 4 und 5 erteilte gültige Lizenz vorzulegen.“
muss es heißen: „(1) Außer im Fall einer vorübergehenden Verwahrung ist den Zollbehörden für die Ein- und Ausfuhr von fluorierten Treibhausgasen sowie von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, eine von der Kommission gemäß Artikel 20 Absätze 4 und 5 erteilte gültige Lizenz vorzulegen.“ “
(Hinweis: Mit der erwähnten Lizenz ist die Registrierung im F-Gas-Portal gemeint).
Die besondere Geschichte

Sieg über "fliegende Bauzäune"

Fliegende Bauzäune – in der Versicherungsbranche ist das ein Begriff. Allzu oft wirft ein kräftiger Wind die Absperrungen um, die eigentlich verhindern sollen, dass Fußgänger auf Baustellen in Gruben fallen oder sich ein Bein brechen. Die mobilen Absperrungen aus verzinktem Stahl beschädigen beim Umstürzen oft Autos oder Gebäude - oder verletzen sogar Menschen.
Deniz Keser (l.)und Julian Röder (r.) mit ihrer Erfindung.
„Solche Unfälle führen regelmäßig zu haftungsrechtlichen Auseinandersetzungen“, so Julian Röder. Der 30-Jährige muss es wissen, er kennt das Problem vom Maklerbetrieb seines Vaters, der auf Bauversicherungen spezialisiert ist.

Betonfüße sind meist zu leicht

Auch Deniz Keser kann ein Lied von den „fliegenden Bauzäunen“ singen. „Laut statischen Berechnungen fallen die Dinger ab einer Windgeschwindigkeit von 55 Kilometern um“, sagt der erfahrene Organisator von Großveranstaltungen wie dem „Stuttgart Electronic Music Festival“. Irgendwann einmal hatte er keine Lust mehr, sich zu ärgern und begann, über das Problem nachzudenken.
“Ab einer Windgeschwindigkeit von 55 Stundenkilometern fallen die Dinger um”
„Die Wurzel des Problems sind nicht die Zäune selbst, sondern die Betonfüße, in die sie gesteckt werden“, hat Keser herausgefunden. Die sehen zwar stabil aus, wiegen aber nur 25 Kilo. „Das ist genug, um einem Bauarbeiter einen Bandscheibenvorfall zu verpassen, aber zu wenig, um einem starken Windstoß standzuhalten.“

Aus Getränkekisten recycelt

Dem 48-jährigen Keser und seinem Geschäftspartner Röder ist es gelungen, beide Probleme zugleich zu lösen In ihrer Freizeit entwickelten sie eine Alternative zum jahrzehntealten Betonfuß. Der „FenzFoot“, wie sie ihr Produkt getauft haben, besteht aus einem schwarzen Hohlkörper aus recyceltem Kunststoff - zum Beispiel von alten Getränkekisten oder Mülltonnen.
Mit einem Leergewicht von 5,3 Kilogramm lässt sich der Kunststofffuß auf der Baustelle leicht von Hand transportieren. Mit Wasser gefüllt wiegt er jedoch 60 Kilo – also deutlich mehr als zwei Betonfüße. „Ein mit FenzFoots gesicherter Zaun hält Windgeschwindigkeiten bis zu 100 Stundenkilometer stand“, sagt Keser – zumindest dann, wenn der Zaun nicht mit Planen behängt ist. In diesem Fall kann die Standfestigkeit noch erhöht werden, indem der Plastikfuß nicht mit Wasser, sondern mit Sand gefüllt und so auf ein Gewicht von über 100 Kilo gebracht wird. Zusätzlich können auch Erdanker eingebracht werden, die extra entwickelten „FenzScrews“.

Großbritannien im Visier

Seit gut zwei Jahren stellen die beiden Stuttgarter ihr Produkt gemeinsam mit einem Spritzgießer im hessischen Bad Vilbel her. Bis zu 5000 Stück pro Woche können von dort direkt an die Kunden geliefert werden - dazu zählt die Bauwirtschaft, aber auch Eventveranstalter.
Noch geht die Produktion fast ausschließlich in den deutschsprachigen Raum, aber die Gründer sehen beispielsweise auch in Großbritannien Potenzial: Dort dürfen Arbeiter laut Gesetz nicht mehr als 20 Kilogramm tragen. Wird der FenzFoot leer aufgestellt und erst dann mit dem Wasserschlauch und einer besonderen Fülllanze gefüllt, ist das kein Problem. Das Wasser lässt sich beim Abbau leicht wieder ablassen, indem man den Fuß auf die Seite kippt.

Weniger Material und Treibhausgas

„Unsere Erfindung dient zugleich der Unfallverhütung, dem Arbeitsschutz und auch der Umwelt“, sagt Deniz Kezer. „Betonfüße sind ein Wegwerfprodukt“, sprudelt es aus ihm heraus. „Jedes Jahr werden auf deutschen Baustellen 15 Millionen Stück eingesetzt.“ Die Produktion von Bauzaunfüßen aus Beton ist sehr rohstoffintensiv und verursacht extrem hohe Emissionen von bis zu 100.000 Tonnen CO2. „Mit unserem Recycling-Produkt, können nicht nur wichtige Rohstoffe gespart werden, sondern auch drei Viertel der CO2-Emissionen.

Biergärten als neues Einsatzfeld

Davon ist das Startup mit drei festen Mitarbeitern in der Stuttgarter City noch weit entfernt, auch wenn die Aufträge zunehmen. Derzeit arbeiten Kezer, Röder und ihr technischer Leiter Klaus Schränkler an einer Erweiterung der Produktfamilie. Denn der FenzFoot kann beispielsweise auch zur Befestigung von Gastronomieschirmen in Biergärten eingesetzt werden.
Eine weitere Idee sind „Eventmöbel“, die sich zum Beispiel auf Messen und Open-Air-Veranstaltungen leicht auf- und abbauen lassen. Auch ein Lärmschutzzaun gehört zu den neuen Produkten. Es sieht also so aus, als werde die Allianz der beiden Gründer aus verschiedenen Branchen weitere Früchte tragen.
Mai 2025

Leitfaden Energiespeicher

Energiespeicher können Unternehmen dabei unterstützen, Energie flexibler zu nutzen und unterschiedliche Anwendungsbereiche, beispielsweise das Laden von Fahrzeugflotten, zu unterstützen. Der Leitfaden zu Energiespeichern der DIHK und des Bundesverbands Energiespeicher Systeme e. V. (BVES) zeigt, wie Speicherlösungen in betriebliche Abläufe integriert werden können.
Erläutert werden technologische Optionen, wirtschaftliche Einsatzmöglichkeiten und Anwendungsfelder aus der Praxis. Zudem behandelt der Leitfaden Themen wie Energiehandel, Netzdienstleistungen, regulatorische Rahmenbedingungen und Geschäftsmodelle. Anhand von Praxisbeispielen aus Industrie und Gewerbe werden verschiedene Einsatzmöglichkeiten von Energiespeichern dargestellt. Je nach Anwendung können Energiespeicher zur Entlastung von Netzkapazitäten beitragen. Ebenso können sie die Stromversorgung unterstützen und dadurch helfen, ungeplante Unterbrechungen zu reduzieren.
Stand: 03.04.2025
Flexible Nutzung von Energie durch Energiespeicher. Praktische Anwendungen und rechtliche Rahmenbedingungen sind im Leitfaden zusammengefasst.
F-Gase

F-Gase: Leitfaden zur Registrierung im F-Gase-Portal in deutscher Sprache

Seit März 2024 gilt für die Ein- und Ausfuhr bestimmter F-Gase (bspw. Kältemittel) eine Registrierungspflicht im F-Gase-Portal der EU. Da der Zoll verstärkt mit der Überprüfung dieser Anforderung begonnen hat, melden Unternehmen derzeit häufige Probleme bei der Registrierung oder der Zollabfertigung.

Was ist zu tun

Für die Ein- oder Ausfuhr von fluorierten Treibhausgasen sowie Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, benötigen Unternehmen eine gültige Registrierung im F-Gas-Portal der EU. Davon betroffen sind auch Fahrzeuge, die bspw. in Klimaanlagen solche Gase enthalten. Den Zollbehörden ist eine solche Registrierung auch für Erzeugnisse oder Einrichtungen vorzulegen, die diese Gase nur zum Funktionieren benötigen. Deshalb müssen auch Fahrzeuge oder andere Produkte registriert werden, die keine Kältemittel mit F-Gasen enthalten, jedoch später damit befüllt werden müssen/könnten.
Je nach Art der ein- oder auszuführenden F-Gase enthält die Verordnung weitere Vorschriften (bspw. Verbote, Quotenzuteilung, Berichtspflichten, Zertifizierungen).
Umfangreiche Informationen mit Fragen und Antworten hierzu hat das Umweltbundesamt auf seiner Internetseite bereitgestellt: EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase | Umweltbundesamt.
Die Ein- oder Ausfuhren von Gebrauchtwagen sind in der Regel nur zur Registrierung (gilt als Lizenz) verpflichtet. Diese muss auf dem F-Gas-Portal der EU erfolgen:

Anleitung

Um überhaupt eine F-Gas – Lizensierung durchführen zu können, ist ein sogenannter „EU-Login“ notwendig (falls noch nicht vorhanden).
Bitte beachten Sie, dass diese Erstellung eines „EU Logins“ noch keine Lizensierung im F-Gas-Portal ist!

Schritt 1: Erstellen Sie Ihren EU-Login

Falls Sie noch keinen EU- Login besitzen, besuchen Sie die Login-Seite der Europäischen Kommission, um ein EU-Login-Konto einzurichten.
Für eine spätere Registrierung im F-Gas-Portal muss dieser EU-Login den Vor- und Nachnamen einer Person enthalten.
Darüber hinaus werden funktionale E-Mail-Adressen wie info@, Firmenname@, home@, grundsätzlich nicht als Haupt-E-Mail-Adressen akzeptiert; nur individuelle E-Mail-Adressen mit einer eindeutigen Verbindung zum Unternehmen, sofern vorhanden, wie z. B. Vorname.Nachname@Firmenname.xx.

Schritt 2: Anmeldung im F-Gas-Portal

Melden Sie sich im Anschluss mit Ihrem EU-Login im F-Gas-Portal an. Sie können die Sprache des Portals auf Deutsch stellen (bitte beachten Sie, dass nicht alles ins Deutsche übersetzt ist).
Im Leitfaden werden viele technische Details zur Registrierung ausgeführt.
Wichtig: Wählen Sie sorgfältig die korrekten Geschäftsspezifikationen (‚Tätigkeiten der Organisation‘) während des Registrierungsverfahrens aus. Ab Seite 13 wird detailliert erläutert, wie sich die verschiedenen Auswahlkriterien (Ein- oder Ausfuhr, als Massengut oder in Einrichtungen, als HFKW oder nicht-HFKW) in der Registrierung auswirken.
Um die Registrierung nicht unnötig zu verzögern, geben Sie gemäß Leitfaden (Seite 3) die entsprechenden Daten ein.
Bitte beachten Sie, dass nur „gültige” Registrierungen im PROFIL-Menü unter „Angaben zur Organisation“ eine F-Gas Portal ID-Nummer erhalten.
Sollte sich die Registrierung also noch im Entwurfs-, Überarbeitungs- oder Antragsstatus befinden, hat das Unternehmen keine gültige Registrierung, und die F-Gas Portal ID-Nummer ist nicht verfügbar.
Die Kommission weist im Leitfaden erneut darauf hin, dass die Bearbeitung der Registrierungen 10 Arbeitstage oder länger dauern kann.

Leitfaden

Die EU hat für den Registrierungsprozess einen sehr detaillierte Leitfaden in deutscher Sprache auf ihrer Webseite veröffentlicht, der Sie Schrittweise durch die Lizensierung führt. Dieser Leitfaden ist zudem auch in englischer Sprache verfügbar.

Probleme bei der Registrierung

Folgende Fehler traten bei Unternehmen bisher auf, die eine Registrierung erschwerten:
  • Nur "Are you Importing / Exporting Products or Equipment..." mit "Yes" beantworten: Es sollte nur der Im- oder Export von Erzeugnissen oder Einrichtungen mit Ja beantwortet werden . Die Auswahl von bspw. "...Producer / Importer / Exporter ...in bulk" würde eine Quotenzuteilung erfordern, die für den Import von Produkten ohne HFKW (seit 2011 bspw. in Fahrzeugen verboten) in der Regel nicht notwendig ist. Die heute noch üblichen Kältemittel (bspw. 1234yf) im Anhang II der Verordnung müssen nur registriert werden.
  • Bankbestätigung: Zur Verifikation verlangt die EU eine Bestätigung der Bank. Wenn dies zu Schwierigkeiten oder Verzögerungen führt, weist die Anleitung auch auf die Möglichkeit hin, dies alternativ durch Kontoauszüge zu belegen: "...oder fügen Sie das Original eines offiziellen Kontoauszugs bei, der einen Zeitraum innerhalb der letzten drei Monate abdeckt. Falls Sie einen Kontoauszug beifügen, sollten das Formular und der Kontoauszug zu einem Dokument zusammengefügt werden."
  • Lange Bearbeitungszeiten und Nachfragen: Die Kommission gibt die Bearbeitungszeit der Registrierungen derzeit mit 10 Werktagen an. Da es derzeit zu einem großen Ansturm auf das Portal kommt, können sich weitere Verzögerungen ergeben. Den Zoll können Sie auf diesen Missstand hinweisen, in dem Sie bspw. einen Screenshot der erfolgten Registrierung vorlegen.

Allgemeine Hinweise

Verantwortlich für das Portal und die Gesetzgebung zur F-Gase-Verordnung ist in der EU-Kommission die DG Clima. Hier finden Sie auch häufig gestellte Fragen und Antworten zu diesem Themengebiet:
FAQ - Fluorinated Greenhouse Gases – Climate Action

Für Hinweise zum Portal (bspw. auch bei Löschung/Abmeldung) ist folgende E-Mail-Adresse hinterlegt: CLIMA-HFC-Registry@ec.europa.eu.
Stand März 2025
Quelle: EU und DIHK (angepasst)
Gefahrgutbeauftragte

Fragenkatalog für die IHK-Prüfung zum Gefahrgutbeauftragten

Stand:

Durch die Änderungen der Regelungen für den Gefahrguttransport im Straßen- und Schienenverkehr sowie in der Binnen- und Seeschifffahrt gelten ab dem 1. Januar 2025 für die IHK-Prüfungen zum Gefahrgutbeauftragten, die ab diesem Zeitpunkt gültigen Vorschriften nach ADR/RID/ADN 2025 und IMDG-Code 42-24.
Der Fragenfundus auf die Vorbereitung zur Prüfung der Gefahrgutbeauftragten wird unter Federführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer über ein Koordinatoren-Team erarbeitet. Der Fragenfundus umfasst somit die Basis für die Prüfungsfragen.
Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte nach dem Download dem Deckblatt im Fragenkatalog, der für die Vorbereitung auf die Prüfungen in folgende Bereiche unterteilt ist:
  • Nationale Rechtsvorschriften,
  • Verkehrsträgerübergreifende Rechtsvorschriften,
  • Straßenverkehr,
  • Eisenbahnverkehr,
  • Binnenschiffsverkehr und
  • Seeschiffsverkehr.

EU-Verordnung 2025/40

Die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) 2025

Die neue europäische Verpackungsverordnung (PPWR = Packaging and Packaging Waste Regulation) schafft einen aktualisierten Rechtsrahmen für Verpackungen und Verpackungsabfälle in der EU. Nach Ablauf der Übergangsfrist gilt die Verordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar. In Deutschland bleibt bis dahin das Verpackungsgesetz (VerpackG) maßgeblich für die nationale Umsetzung der Vorgaben.

Worum geht es?

Am 19. Dezember 2024 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die EU-Verpackungsverordnung (Packaging und Packaging Waste Regulation, PPWR) im Rahmen des European Green Deals verabschiedet. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU erfolgte am 22. Januar 2025 und die Verordnung trat am 11. Februar 2025 in Kraft.
Die meisten Pflichten und Anforderungen der Verordnung gelten seit dem 12. August 2026, sofern nicht anders angegeben (z. B. spätere Übergangsfristen in einzelnen Artikeln).
Ziel ist es, den Verpackungsverbrauch in der EU deutlich zu reduzieren, die Recyclingfähigkeit zu verbessern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Zudem werden verbindliche Anforderungen an Rezyklate, Wiederverwendbarkeit, Kompostierbarkeit und die Kennzeichnung von Verpackungen eingeführt.
Für die Unternehmen erfordern die Änderungen eine umfassende strategische Planung und Anpassung der Geschäftsprozesse, um den Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Welche Akteure sind von den wichtigsten Änderungen betroffen (Artikel 3)?

Erzeuger (Artikel 3 Abs. 13a und b): ist eine natürliche oder juristische Personen, welche Verpackungen oder ein verpacktes Produkt fertigt oder unter eigenem Namen oder eigenen Marke entwickeln und fertigen lässt. Dieser muss für verschiedene Teilverpflichtungen Konformitätsbewertungsverfahren durchführen.
Hersteller (Artikel 3 Abs. 15): ist jede Person oder Firma, die Verpackungen oder verpackte Produkte in einem EU-Mitgliedstaat erstmals bereitstellt. Dies umfasst: (für einen Erzeuger, Importeur oder Vertreiber)
  • Erstmalige Bereitstellung von Transport-, Service- oder Primärproduktionsverpackungen im Herkunftsland.
  • Bereitstellung von Produkten in anderen Verpackungen direkt an Endabnehmer.
  • Direkte Lieferung von Verpackungen an Endnutzer.
  • Auspacken von Produkten, ohne selbst Endkunde zu sein.
Importeur (Artikel 3 Abs. 17): ist jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die Verpackungen aus einem Drittland in Verkehr bringt. Der Importeur hat hauptsächlich Sorgfaltspflichten. Aber Achtung: Ein Importeur gilt auch als Erzeuger und unterliegt den Verpflichtungen der Erzeuger nach Artikel 14, wenn er Verpackungen unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder bereits auf dem Markt befindliche Verpackungen so verändert, dass die Konformität mit den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden können.
Vertreiber/Händler (Artikel 3 Abs. 18): ist jede natürliche oder juristische Person, die Verpackungen oder verpackte Produkte an Wiederverkäufer oder Endabnehmer weiter vertreibt. Aber Achtung: Ein Vertreiber gilt ebenfalls als Erzeuger und unterliegt den Verpflichtungen der Erzeuger nach Artikel 14, wenn er Verpackungen unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder bereits auf dem Markt befindliche Verpackungen so verändert, dass die Konformität mit den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.
Verbraucher (Artikel 3 Abs. 22): jede natürliche Person, welche außerhalb der gewerblichen, geschäftlichen und beruflichen Tätigkeit handelt.

Worauf müssen Unternehmen künftig achten?

Konformität von Verpackungen

Ab dem Geltungsbeginn der neuen Verpackungsverordnung gelten die grundlegenden, neuen Regeln zur Konformitätsbewertung von Verpackungen mit den Artikeln 5 bis 12 sowie 24 und 27 der PPWR. Die konkreten Übergangsfristen richten sich nach den Vorgaben in diesen Artikeln.

Stoffbeschränkung – Beschränkung von Gefahrenstoffen (Artikel 5)

Es werden Anforderungen bezüglich der Konzentration bestimmter Stoffe eingeführt, insbesondere für Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom. Der Grenzwert für diese Stoffe liegt jeweils bei maximal 100 mg/kg. Für Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, werden zudem Grenzwerte für PFAS (polyfluorierte Alkylsubstanzen) festgelegt, die ab 2026 gelten. (Artikel 5 Abs. 5)

Recyclingfähigkeit (Artikel 6)

Es wird neue Vorgaben zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen geben (Artikel 6 Abs. 2). Bis 2028 wird die EU-Kommission konkrete Kriterien und Leistungsmerkmale für eine recyclinggerechte Gestaltung festlegen. Bis 2030 wird die EU-Kommission Bewertungsmethoden für die Recyclingfähigkeit im großen Maßstab entwickeln und Durchführungsrechtsakte für Überwachungsverfahren entlang der Produktkette einführen.
1,5 Jahre nach der Einführung der entsprechenden Rechtsakte müssen die Entsorgungstarife für Verpackungsmaterial gestaffelt werden. Ausnahmen sind in Artikel 6 Abs. 11 formuliert.
Ab dem 1. Januar 2030 gelten neue Leistungsstufen für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen. Dabei muss ein Recyclinganteil von mindestens 70 % erreicht werden. Innovative Verpackungen, die diesen Anforderungen nicht genügen, dürfen noch fünf Jahre lang in den Umlauf gebracht werden.
Ab dem 1. Januar 2035 müssen Verpackungen zusätzlich die Leistungsmerkmale für großmaßstäbliches Recycling erfüllen. Innovative Verpackungen, die die Anforderungen nicht erfüllen, dürfen ab diesem Datum nicht mehr in Verkehr gebracht werden.
Ab dem 1. Januar 2038 müssen Verpackungen mindestens eine recyclinggerechte Gestaltung von 80 % aufweisen.

Mindestrezyklatanteile in Kunststoffverpackungen (Artikel 7)

Für Kunststoffverpackungen werden Mindestprozentsätze an Rezyklatanteil für die Verwendung von recycelten Materialien aus Verbraucher-Kunststoffabfällen vorgeschrieben. Dabei sind zwei Stufen vorgesehen:
Ab dem 1. Januar 2030
(Artikel 7 Abs. 1)		 Ab dem 1. Januar 2040
(Artikel 7 Abs. 2)
30 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen mit Polyethylenterephthalat (PET) als Hauptbestandteil. 50 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen mit PET als Hauptbestandteil.
10 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen aus anderen Kunststoffmaterialien als PET. 25 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen aus anderen Kunststoffmaterialien als PET.
30 % bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff. 65 % bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff.
35 % bei anderen als den vorherigen genannten Kunststoffverpackungen. 65 % bei anderen als den vorherigen genannten Kunststoffverpackungen.

Biobasierte Rohstoffe in Kunststoffverpackungen (Artikel 8)

Die EU-Kommission prüft bis 2027 die Umweltverträglichkeit biobasierter Rohstoffe in Kunststoffverpackungen und legt dann Gesetzgebungsvorschläge bezüglich Nachhaltigkeitsanforderungen und Zielvorgaben vor.

Kompostierbarkeit von Verpackungen (Artikel 9)

Die folgenden Verpackungen müssen ab 2027 kompostierbar sein: Beutel und Einzelportionseinheiten für Kaffee, Tee und andere Getränke sowie Aufkleber an Obst und Gemüse.

Minimierung von Verpackungen (Artikel 10)

Das Gewicht und Volumen von Verpackungen soll zukünftig auf das erforderliche Mindestmaß zur Funktionsfähigkeit reduziert werden. Die Anforderungen bezüglich der Minimierung des Volumens und des Gewichts gelten ab 2030. (Anhang IV zum Gesetzestext)

Wiederverwendung und Wiederbefüllung (Artikel 11)

Verpackungen gelten als wiederverwendbar, wenn diese den Bedingungen der neuen Verpackungsverordnung genügen. Diese gelten ab Geltungsbeginn. (Artikel 11 Abs. 1)

Wiederverwendungssysteme (Artikel 27)

Wirtschaftsakteure, die wieder verwendbare Verpackungen in den Verkehr bringen, müssen Anreize für die Rückgabe schaffen und sicherstellen, dass Wiederverwendungssysteme vorhanden sind. (Artikel 26 Abs. 1) Ab Geltungsbeginn müssen wiederverwendbare Verpackungen in ein Wiederverwendungssystem integriert werden. Das System und die Verpackungen müssen zusätzlich mit den Anforderungen übereinstimmen. (Artikel 27) Zusätzlich gilt dann die Förderung der Einrichtung von Wiederverwendungs- und Befüllungssysteme. (Artikel 28)

Zielvorgaben für die Wiederverwendung von Verpackungen (Artikel 29)

Die Verpackungsverordnung definiert neue Ziele für die Wiederverwendung. Bis 30. Juni 2027 erlässt die Kommission ein Durchführungsrechtsakt für die Berechnung der Ziele und legt folgende Quoten fest. Diese gelten je nach Verpackungsart und treten gestaffelt ab 2030 und 2040 in Kraft:
Mindestquote ab 2030 Mindestquote ab 2040
Verkaufs- und Umverpackungen (B2C) 40 %; 100 % (B2B) 70 %
Umverpackungen in Form von Kisten 10 % 25 %
Getränkeverpackungen 10 % 40 %

Informationspflichten (Artikel 12, 13)

Ab Geltungsbeginn: Identifikationsmerkmal (z. B. Chargen-/Seriennummer) und Kontaktangaben (Name, Marke, Anschrift) des Erzeugers/Importeurs auf der Verpackung.
Ab 2026: QR-Code auf Verpackungen erforderlich.
Ab 2028:
  • Angaben zur Materialzusammensetzung, Kompostierbarkeit, Rezyklatanteil und Wiederverwendbarkeit auf der Verpackung.
  • Markierung der Verpackungsmaterialien auf Abfallbehältern.
Ab 2030: Ergänzung zu enthaltenen besorgniserregenden Stoffen auf Verpackungen.
Genaue Vorgaben sind der Verpackungsverordnung zu entnehmen.

Informations-, Hinweis- und Meldepflichten (Artikel 24, 28, 32, 44, 55)

Ab Geltungsbeginn müssen Wirtschaftsakteure Informationen zur Wiederbefüllung für Endabnehmer anbieten; ab 2027 müssen auch Hinweise zur Befüllung mitgebrachter Essens- und Trinkbehälter im Take-away erfolgen. (Artikel 28, Artikel 32)
Ab 2027 müssen Hersteller erstmalig nach der Systematik der Verpackungsverordnung Mengenmeldungen an die nationalen Behörden der Vertriebsländer abgeben. (Artikel 44)
Ab 2028 gelten die Hinweispflichten für Hersteller gegenüber Endabnehmern zur Sammlung und Abfallvermeidung. (Artikel 55)
Für Hersteller, die pro Jahr maximal 10 Tonnen an Verpackungen erstmalig in einem EU-Mitgliedsstaat in Verkehr bringen, sieht die Verpackungsverordnung potenzielle Erleichterungen vor. (Artikel 44 Abs. 8)

Verbot bestimmter Verpackungsformate und Mogelpackungen (Artikel 24, 25)

Ab dem 1. Januar 2030 gilt:
  • Das Leerraumverhältnis zwischen Produkten und ihrer Umverpackung, Transportverpackung oder Verpackung für den elektronischen Handel darf maximal 50 % betragen. (Artikel 24)
  • Bestimmte Verpackungsformate (Anhang V) dürfen unter spezifischen Bedingungen nicht mehr in Verkehr gebracht werden. (Artikel 25)

Reduzierung von Verpackungsabfällen (Artikel 43)

Die Verpackungsabfälle sollen wie folgt reduziert werden (Artikel 43 Abs. 1):
  • Bis 2030 um mindestens 5 Prozent
  • bis 2035 um mindestens 10 Prozent
  • bis 2040 um mindestens 15 Prozent

Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) (Artikel 44, 45)

Ab 2027 treten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union neue Anforderungen im Rahmen der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) in Kraft.
  • Hersteller sind verpflichtet, sich in den bis dahin eingerichteten Herstellerregistern zu registrieren.
  • Verfügen Hersteller in einem Mitgliedsland über keine Niederlassung, müssen sie dort einen Bevollmächtigten benennen, der sie im Rahmen der EPR vertritt.
  • Die Kosten für die Umsetzung der EPR sind von den Herstellern zu tragen.
  • Online-Marktplätze müssen die EPR-Konformität der auf ihren Plattformen tätigen Hersteller prüfen, bevor diese ihre Produkte anbieten dürfen.

Pfand- und Rücknahmesysteme (Artikel 50)

Ab 2029 müssen Pfand- und Rücknahmesysteme für Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff sowie Einweggetränkebehälter aus Metall mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern eingerichtet sein. Beim Verkauf dieser Produkte ist ein entsprechendes Pfand zu erheben. (Artikel 50 Abs. 1)
  • Alle Pfand- und Rücknahmesysteme müssen die Mindestkriterien gemäß Anhang X der Verpackungsverordnung (VerpackV) erfüllen.

Recyclingziele (Artikel 52)

Ab 2026 gilt das Recyclingziel von 65 % für alle Verpackungsabfälle sowie verschiedene
Mindestprozentsätze für die spezifischen Materialien, die in den Verpackungsabfällen enthalten sind. (Artikel 52 Abs. 1)
Ab 2030 gilt das erhöhte Recyclingziel von 70 % für alle Verpackungsabfälle sowie die erhöhten Mindestprozentsätze für die spezifischen Materialien. (Artikel 52 Abs. 1

Übersicht

Änderung Start Relevanz für...
Rollen Erzeuger Händler Marktplätze Systeme Verbraucher
Geltungsbeginn X X X X
Stoffbeschränkungen (K) Geltungsbeginn X (X)
Recyclingfähigkeit (K) ab 2030 X (X)
Mindestrezyklatanteile (K) ab 2030 X (X)
Biobasierte Kunststoffe (K) ab 2028 (X) (X)
Kompostierbarkeit (K) ab 2027 X (X)
Minimierung (K) ab 2030 X (X)
Wiederverwendung/-befüllung (K) Geltungsbeginn X X X X
Kennzeichnungspflichten (K) Geltungsbeginn X (X) X
Informations-/Hinweis-/Meldepflichten Geltungsbeginn X X X
Formate/Mogelpackungen (K) ab 2030 X (X)
Konformitätsbewertung Geltungsbeginn X (X)
Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) ab 2027 (X) (X)
Reduzierung von Verpackungsabfällen ab 2030 (X)
Pfand- und Rücknahmesysteme ab 2029 X X
Recyclingziele ab 2026 X X
X = Direkt betroffen
(X) = Indirekt betroffen, z.B. über Sorgfaltspflichten
K = Über ein Konformitätsbewertungsverfahren sicherzustellen
Quelle: DIHK-Merkblatt: „Die neue europäische Verpackungsverordnung – VO (EU) 2025/40 („Packaging and Packaging Waste Regulation“ – PPWR)"

EU-Leitlinien zur Unterstützung der neuen Verpackungsvorschriften

In dem von der Kommission vorgelegten Leitfaden werden die Vorschriften, in denen die PPWR weiter ausgelegt werden muss, und die Bereiche, in denen Interessenträger Unterstützung beantragt haben, präzisiert. So wird beispielsweise klargestellt, wann ein Unternehmen als Produzent oder Hersteller gilt und welche Artikel als Verpackung im Sinne der PPWR gelten.
Die begleitenden häufig gestellten Fragen (FAQs) befassen sich mit einer Vielzahl praktischer Fragen, die seit der Annahme der PPWR im vergangenen Jahr von Interessenträgern aufgeworfen wurden. Die Kommission wird das FAQ-Dokument fortlaufend aktualisieren. Der Leitfaden und die häufig gestellten Fragen bieten zwar mehr Klarheit über die wichtigsten Bestimmungen der neuen Verpackungsvorschriften, ersetzen, ergänzen oder ändern jedoch nicht die Bestimmungen der PPWR.
Nächste Schritte: Der Leitfaden der Kommission wird vor seiner förmlichen Annahme in alle EU-Amtssprachen übersetzt.
Registrierung bis 31.12.2024

Einwegkunststoff-Fonds-Gesetz

Gemäß den Vorgaben des Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) sollen die Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten – wie To-go-Verpackungen, Getränkebechern, Feuchttüchern und anderen Produkten – die Kosten für die Entsorgung dieser Abfälle im öffentlichen Raum übernehmen.
Mit diesem Einwegkunsstofffond sollen die Folgekosten dern Kommunen für die Entsorgung des „Litterings“ im öffentlichen Raum finanziert werden. In Deutschland verpflichtet das EWKFondsG das Umweltbundesamt zur Verwaltung des Einwegkunststofffonds.
Zu diesem Zweck sollen Hersteller Zahlungen an den Einwegkunststofffonds leisten, welche anschließend genutzt werden, um Anspruchsberechtigten Mittel als Kostenerstattung für deren erbrachte Leistungen zukommen zu lassen. Die Verwaltung und Abwicklung des Einwegkunststofffonds erfolgt über die digitale Plattform DIVID des Umweltbundesamtes. Diese Plattform ermöglicht dem UBA die digitale Abwicklung aller Registrierungen und Einzahlungen der geschätzt rund 56.000 Abgabepflichtigen, sowie die jährliche Ausschüttung der Mittel an geschätzt rund 6.400 Anspruchsberechtigte.

Wen betrifft das Einwegkunststofffondsgesetz?

Drei Gruppen von Unternehmen fallen unter das Einwegkunststofffondsgesetz von 2023 und müssen dessen Vorgaben aktuell bereits beachten.
Es gilt für:
  1. Hersteller (oder Importeure) bestimmter Produkte: Feuchttücher, Luftballons, Tabakprodukte und ab 2026 zusätzlich Feuerwerkskörper
  2. Hersteller (oder Importeure) bestimmter kunststoffhaltiger Verpackungen: Bestimmte Lebensmittelbehälter (für „to-go-Lebensmittel“), Getränkebehälter (z. B. Flaschen und Tetrapacks), Getränkebecher und leichte Kunststofftragetaschen (z. B. für Obst)
  3. Befüller von Tüten und Folienverpackungen mit Lebensmittelinhalt, der dazu bestimmt ist, unmittelbar aus der Tüte oder der Folienpackung heraus verzehrt zu werden und keiner weiteren Zubereitung bedarf
Bei den oben genannten Punkten 1 und 2 sind also die tatsächlichen Kunststoff-Produzenten oder Importeure gemeint, z. B. ein Hersteller von leeren Getränkebechern für Kaffee (und nicht der Betreiber eines Kiosks oder eines Kaffeeautomaten). Dagegen wird beim oben genannten Punkt 3 nicht der Hersteller einer leeren Tüte oder Folie angesprochen, sondern aufgrund der bewusst gewählten Formulierung „mit Lebensmittelinhalt“ der Befüller, der z. B. als Kinobetreiber Popcorn in Kunststofftüten abfüllt und verkauft. Diese Fälle unter Punkt 3 übersteigen die Fälle der Punkte 1 und voraussichtlich in etwa um das Zehnfache!

Welche Produkte sind Betroffen?

1. Lebensmittelbehälter, das heißt, Behältnisse, wie Boxen mit oder ohne Deckel, für Lebensmittel, die
a) dazu bestimmt sind, unmittelbar verzehrt zu werden, entweder vor Ort oder als Mitnahme-Gericht,
b) in der Regel aus dem Behältnis heraus verzehrt werden und
c) ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können;
keine Lebensmittelbehälter in diesem Sinne sind Getränkebehälter, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt;
2. aus flexiblem Material hergestellte Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt, der
a) dazu bestimmt ist, unmittelbar aus der Tüte oder der Folienpackung heraus verzehrt zu werden und
b) keiner weiteren Zubereitung bedarf;
3. Getränkebehälter mit einem Füllvolumen von bis zu 3 Litern, das heißt, Behältnisse, die zur Aufnahme von Flüssigkeiten verwendet werden,
wie bepfandete und nicht bepfandete Getränkeflaschen und
Verbundgetränkeverpackungen, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel;
keine Getränkebehälter in diesem Sinne sind Getränkebehälter aus Glas oder Metall mit Verschlüssen, Deckeln, Etiketten, Aufklebern oder Umhüllungen aus Kunststoff;
4. Getränkebecher einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel;
5. leichte Kunststofftragetaschen,
das heißt, Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern mit oder ohne Tragegriff, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte angeboten werden;

6. Feuchttücher,
das heißt, getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege;
7. Luftballons;
ausgenommen sind Luftballons für industrielle oder gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden;
8. Tabakprodukte
mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vorgesehen sind.
Im Bundesgesetzblatt werden im Gesetzestext in der Anlage 1 die betroffenen Produkte genauer definiert.

Was ist zu tun?

Bin ich überhaupt betroffen?
Auf der DIVID Plattform gibt es einen Selbst-Check: DIVID - Self-Check (einwegkunststofffonds.de)
1. Registrierung (kostenfrei), Mengenmeldung und Einzahlung in der digitalen Plattform DIVID.
2. Bestätigung der Mengenmeldung, erstmals im Jahr 2025, durch externe Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigte Buchprüfer. Hierfür wird das Umweltbundesamt Prüfleitlinien entwickeln. Die Prüfpflicht entfällt bei pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen und bei sonstigen betroffenen Produkten unterhalb einer Bagatellgrenze von 100 kg pro Jahr.
3. Sollte nicht klar sein ob man mit seinen Produkten unter die Verordnung fällt, muss eine verbindliche Einordnungsentscheidung beantragt werden. Leider ist dies Kostenpflichtig (das UBA kann bis jetzt hier keine Kosten nennen). Desweiteren dauert diese Prüfung auch relativ lang.
4. Unternehmen, die eine Niederlassung in Deutschland haben sowie Anspruchsberechtigte und vertretungsberechtigte Personen benötigen für Ihre Anmeldung ein ELSTER-Unternehmenskonto. Unternehmen, die keine Niederlassung in Deutschland haben, müssen sich einen Account auf der Einwegkunststofffonds-Plattform DIVID erstellen.
5. Bereits am Markt tätige Hersteller hatten bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, sich zu registrieren.
Weitere Informationen und FAQs findet man auf den nachfolgenden Webseiten:
Quelle: UBA
November 2024
IHK Region Stuttgart

Entwaldungsfreie Produkte und Lieferketten

Nach der EU-Entwaldungs-Verordnung (EUDR – EU Deforestation Regulation) dürfen bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur dann in den Unionsmarkt ein- oder ausgeführt oder darauf bereitgestellt werden, wenn diese nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen. Entwaldungsfreie Lieferketten können ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Landwirtschaft mit zahlreichen positiven ökologischen und sozialen Effekten sein.
Eine deutsche Übersetzung der FAQ der EU-Kommission zur EUDR hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf ihrer Homepage bereitgestellt.
Hinweis: Der vorliegende Text spiegelt lediglich die Ansichten der Dienste der Kommission wider. Er ist rechtlich nicht bindend und die Kommission übernimmt keine Haftung. Die BLE übernimmt keine Verantwortung für mögliche Übersetzungsfehler. Bei textlichen Unklarheiten verwenden Sie bitte die englische Originalversion.

Allgemeine Informationen

Am 9. Juni 2023 wurde die EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen (Entwaldungs-VO, EUDR) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat damit am 29. Juni 2023 in Kraft. Ab diesem Tag läuft die Umsetzungsfrist: Marktteilnehmer, das heißt Unternehmen, die Produkte auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, und Nicht-KMU-Händler müssen die Regeln ab dem 4. Quartal 2025 anwenden, KMU-Händler ab dem 2. Quartal 2026.
Der Gültigkeitsbeginn der umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung („EUDR“, Verordnung (EU) 2023/1115) wird vom 30. Dezember 2024 auf den 30. Dezember 2025 verschoben. Dies wurde am 4.12.2024 im Trilog der EU-Institutionen entschieden.
Laut der EUDR dürfen Unternehmen in Zukunft bestimmte Produkte und Rohstoffe in die, beziehungsweise aus der EU, nur noch ein- oder ausführen, wenn ihnen vom Lieferanten eine Sorgfaltserklärung vorliegt, die besagt, dass ein Produkt nicht von einer nach dem 31.12.2020 abgeholzten Fläche stammt und nach diesem Datum auch nicht zu einer anderweitigen Schädigung von Wäldern geführt hat. Die Unternehmen müssen die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes garantieren und zudem Geoinformationsdaten zur Verfügung stellen, aus denen hervorgeht, wo sich die jeweiligen Anbauflächen befinden.

Betroffene Güter und Firmen

Betroffene Güter Betroffenen Firmen
Holz, Kakao, Kaffee, Holzkohle, Druckerzeugnisse, Kautschuk, Ölpalme, Soja, Palmölderivate und Rinder sowie die daraus hergestellten Erzeugnisse.
Als Beispiele werden Leder, Schokolade und Möbel genannt.
– Zusätzlich soll die EU-Kommission als kontinuierliche Aufgabe prüfen, ob zukünftig weitere Produktkategorien oder Ökosysteme
zu ergänzen sind.		 - Zunächst Nicht-KMU,
- ab 30.6.2026 ebenfalls KMU´s wie , Händler, Produzenten und Importeure.



Die Verordnung gilt für alle Unternehmen, die gelistete Erzeugnisse oder Rohstoffe in den Verkehr bringen, bereitstellen oder exportieren.
Maßgeblich für den Anwendungsbereich der Verordnung ist die Listung der Güter in Anhang I der Verordnung.


 Achtung:
- keine Arbeitnehmergrenze wie beim LKSG
- auch KMU betroffen, aber es gibt Besonderheiten bei den Sorgfaltspflichten
- Geltung entlang der Lieferkette

Wesentlicher Regelungsinhalt der Verordnung

Angesichts eines in der Verordnung geregelten umfangreichen Pflichtenkatalogs und einer gewissen Rückwirkung bis zum 31. Dezember 2020 sollten betroffene Unternehmen sich frühzeitig auf die neuen Vorgaben einstellen und Maßnahmen ergreifen, um die Marktgängigkeit ihrer Produkte sicherzustellen und ihr internes Compliance-System anzupassen.

Verkehrsverbot

Während das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Sorgfaltspflichten vorsieht und Produkten, die unter Verstoß dagegen hergestellt wurden, nicht die Verkehrsfähigkeit abspricht, sieht die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten eine andere Regelungssystematik vor.
Die Verordnung regelt in Artikel 3 ein sogenanntes Verkehrsverbot, wonach die relevanten Rohstoffe (Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz) und relevanten Erzeugnisse (Erzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung, die relevante Rohstoffe enthalten, mit diesen gefüttert wurden oder unter deren Verwendung hergestellt wurden) nur dann in Verkehr gebracht oder auf dem EU-Markt bereitgestellt oder ausgeführt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
  • sie sind entwaldungsfrei,
  • sie wurden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt und
  • für sie liegt eine Sorgfaltserklärung vor.
Die Liste der erfassten Rohstoffe sowie Erzeugnisse wird regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, wobei neue Daten wie sich verändernde Entwaldungsmuster berücksichtigt werden. Unternehmen sollten die Liste daher regelmäßig prüfen.

Entwaldungsfreiheit

“Entwaldungsfrei” bedeutet,
  • dass die relevanten Erzeugnisse relevante Rohstoffe enthalten, mit diesen gefüttert wurden oder unter deren Verwendung hergestellt wurden, die auf Flächen erzeugt wurden, die nach dem 31. Dezember 2020 nicht entwaldet wurden, und
  • im Fall relevanter Erzeugnisse, die Holz enthalten oder unter Verwendung von Holz hergestellt wurden — dass das Holz aus dem Wald geschlagen wurde, ohne dass es dort nach dem 31. Dezember 2020 zu Waldschädigung gekommen ist.

Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes

Zusätzlich zur Entwaldungsfreiheit fordert Artikel 3 der Verordnung auch die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes.
Bei näherer Betrachtung der hiervon erfassten Themenbereiche zeigt sich, dass hiermit ein breites Spektrum an Regelungsbereichen umfasst wird.
Laut Definition sind dies die im Erzeugerland geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum rechtlichen Status des Erzeugungsgebiets in Bezug auf:
  • Landnutzungsrechte
  • Umweltschutz
  • forstbezogene Vorschriften, einschließlich Regelungen der Forstwirtschaft und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, wenn sie in direktem Bezug zur Holzgewinnung stehen
  • Rechte von Dritten
  • Rechte von Arbeitnehmenden
  • völkerrechtlich geschützte Menschenrechte
  • den Grundsatz der freiwilligen und in Kenntnis der Sachlage erteilten vorherigen Zustimmung (the principle of free, prior and informed consent — FPIC), auch entsprechend der Verankerung in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker
  • Steuer-, Korruptionsbekämpfungs-, Handels- und Zollvorschriften.

Sorgfaltserklärung

Mit einer Sorgfaltserklärung müssen Marktteilnehmende und Händler/-innen, die keine KMU sind, die Erfüllung der Sorgfaltspflicht und die Einhaltung der Verordnung bestätigen (Art. 4 und 5).
Ohne vorherige Vorlage einer Sorgfaltserklärung dürfen sie keine relevanten Erzeugnisse in Verkehr bringen, ausführen beziehungsweise bereitstellen.
Verpflichtete, die auf Grundlage der Erfüllung der in Art. 8 der Verordnung beschriebenen Sorgfaltspflicht zu dem Schluss gekommen sind, dass die relevanten Erzeugnisse Art. 3 entsprechen, übermitteln den zuständigen Behörden - bevor sie diese in Verkehr bringen oder ausführen - über das Informationssystem eine Sorgfaltserklärung.
Diese elektronisch abrufbare und übermittelbare Sorgfaltserklärung muss die in Anhang II der Verordnung für diese Erzeugnisse aufgeführten Informationen enthalten sowie eine Erklärung des Verpflichteten darüber, dass er die Sorgfaltspflicht erfüllt hat, und dass kein oder lediglich ein vernachlässigbares Risiko festgestellt wurde.
Seit dem 6. November 2024 ist die Registrierung im neuen EU-Informationssystem für die EU-Due-Diligence-Verordnung (EUDR) möglich.
Marktbeteiligte können hier künftig ihre Erklärungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht abgeben, die dann mit einer Referenznummer versehen werden. Diese Nummer begleitet das Produkt entlang der gesamten Lieferkette. Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten haben ebenfalls Zugriff auf die abgegebenen Erklärungen.
Die Sorgfaltspflicht nach Artikel 8 umfasst Folgendes:
  • die Sammlung von Informationen, Daten und Unterlagen, die erforderlich sind, um die Anforderungen gemäß Art. 9 (Informationsanforderungen) zu erfüllen
  • Maßnahmen zur Risikobewertung gemäß Artikel 10 sowie
  • Maßnahmen zur Risikominderung gemäß Artikel 11.
Verpflichtungen für Unternehmen hängen von der Höhe des Risikos ab, unter Umständen kann bei geringem Risikoprofil ein reduzierter Umfang der anzuwendenden Sorgfaltspflicht gelten. Letztlich greift ein händlerspezifisch eingeschränkter Pflichtenkanon für KMU (Artikel 5 Absätze 2 und 3).

Einführung und Handhabung der Sorgfaltspflichtregelungen

Die Verpflichteten müssen nach Artikel 12 verfahren und Maßnahmen einführen, um die Sorgfaltspflicht gemäß Artikel 8 zu erfüllen („Sorgfaltspflichtregelung“). Die Sorgfaltspflichtregelung ist regelmäßig (mindestens jährlich) und anlassbezogen zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren, etwa wenn sie von neuen Entwicklungen Kenntnis erlangen, die die der Sorgfaltspflichtregelung beeinflussen könnten.

Berichterstattung und Aufzeichnungen

Von der Verordnung Verpflichtete, die keine KMU oder natürliche Personen sind, müssen jährlich öffentlich (auch im Internet) über ihre Sorgfaltspflichtregelung berichten (Artikel 12 Absatz 3). Verpflichtete, die auch in den Anwendungsbereich anderer Rechtsakte der EU fallen, in denen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette festgelegt sind, können ihre Berichterstattungspflichten erfüllen, indem sie die erforderlichen Informationen in die Berichterstattung im Zusammenhang mit diesen anderen Rechtsakten der EU aufnehmen.
Die im Zusammenhang mit der Sorgfaltspflicht stehenden Unterlagen, wie beispielsweise alle Aufzeichnungen, Maßnahmen und Verfahren gemäß Artikel 8, sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. Diese Unterlagen stellen sie auf Verlangen den zuständigen Behörden zur Verfügung.

Durchsetzung und Sanktionen

Die EU-Mitgliedstaaten sind für die Durchsetzung und Kontrolle der Verordnung verantwortlich. In Deutschland wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sein (BLE) die hierfür zuständige Behörde sein.
Verstöße gegen die neue EU-Verordnung können mit
  • hohen Bußgeldern, bis 4 Prozent des Jahresumsatzes
  • dem Einzug der relevanten Erzeugnisse
  • der Einziehung der Einnahmen aus der Transaktion mit den relevanten Erzeugnissen
  • den vorübergehenden, im Höchstfall 12 Monate dauernden Ausschluss von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung, darunter auch Ausschreibungsverfahren, Finanzhilfen und Konzessionen
  • einem vorübergehenden Verbot des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung auf oder der Ausfuhr aus dem Unionsmarkt von relevanten Rohstoffen / relevanten Erzeugnissen und
  • einem Verbot der Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflicht gemäß Artikel 13 bestraft werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden über ein digitales Informationssystem im Austausch sein.

Übergangsfrist und Verhältnis zur EU-Holzhandelsverordnung

Als unmittelbar geltendes EU-Recht muss die Verordnung nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Sie ist grundsätzlich ab dem 30.12.2025 anzuwenden (Artikel 38 Absatz 2). Bestimmte KMU profitieren von einer längeren Anpassungsfrist, da für diese die Pflichten (siehe Artikel 38 Absatz 3) erst ab dem 30.06.2026 gelten.
Die EU-Holzhandelsverordnung (EU) Nr. 995/2010 wird mit Wirkung vom 30.12.2024 aufgehoben (Artikel 37). Allerdings gibt es für bestimmte Erzeugnisse Übergangsregelungen (Artikel 37). Etwa für bestimmte Erzeugnisse, die vor dem 29.06.2023 erzeugt und ab dem 30. Dezember 2024 in Verkehr gebracht wurden, besteht eine Übergangsfrist bis 31.12.2027 (Artikel 37 Absatz 1).
Im Zusammenhang mit der bisherigen Holzhandelsverordnung ist zudem darauf hinzuweisen, dass in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/1115 eine erhebliche Ausweitung der erfassten Holzprodukte vorgenommen wurde. Folglich werden zukünftig auch zahlreiche Wirtschaftsakteure in Bezug auf Holz betroffen sein, die bislang nicht in den Anwendungsbereich der Sorgfaltspflichten nach der Holzhandelsverordnung fielen.

Klarstellung zu Kartonverpackungen und Betriebsanleitungen

Holzverpackungen, die nicht als eigenständige Produkte verkauft werden, sondern andere Erzeugnisse umschließen, fallen nicht unter die EUDR. Unklar war bisher, ob diese Ausnahme auch für Kartonverpackungen sowie Betriebsanleitungen z. B. als Beilage zu gelieferten Maschinen gilt. Dies wird in den neuen Leitlinien der EU nun bejaht; sinnvoller wäre eine Klarstellung direkt in der Verordnung. Die Leitlinien sind hier abrufbar.

EU Verordnung und FAQ-Liste

- Zur EU-Verordnung: Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (PDF)
- Auf der Webseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sind neben vielen Informationen auch viele FAQ´s als PDF zum Download hinterlegt
- EU-Informationssystem für die EU-Due-Diligence-Verordnung (EUDR): Registrierung und Sorgfaltserklärungen seit dem 06.11.2024 möglich
- Übersicht der EU-Zolltarifnummern die gem. Anhang1 relevant sein können Durchführungsverordnung (EU) 2023/2364 der Kommission vom 15. Oktober 2023 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (europa.eu)]

Weitere Informationen

Informationen des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

- BMEL - Wälder weltweit - EU-weit einheitliche Regelung für entwaldungsfreie Lieferketten
- BMEL Internationale Waldpolitik-Agrarproduktion ohne Waldzerstörung
- BMEL für nachhaltigen Kakao
- Eiweißpflanzenstrategie des BMEL
- Forum Nachhaltigere Eiweißfuttermittel
- BMEL Nachhaltig zertifiziertes Palmöl in Deutschland
- BMEL – Wälder weltweit – Das nationale Stakeholderforum für entwaldungsfreie Lieferketten

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Die BLE kontrolliert in Deutschland niedergelassene Marktteilnehmer und Händler sowie relevante Erzeugnisse. Die Liste der Risiko Länder wird spätestens am 30. Dezember 2024 veröffentlicht.
- Entwaldungsfreie Produkte und Erklärvideo

Informationen der Europ. Kommission:

- Informationsseite der EU zur Entwaldungsverordnung (engl)
- FAQ´s der Europäischen Kommission zur Verordnung (engl)
- Präsentation der Europäischen Kommission zur EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
- Pressemitteilung der Europäischen Kommissio (engl)

Sonstige Informationen:

- Forum für nachhaltiges Palmöl (FONAP)
- Forum für nachhaltigen Kakao (FNK)
- OECD-Handbuch: Entwaldung in landwirtschaftlichen Lieferketten
- Initiative für nachhaltige Agrarlieferketten: Gemeinsam wirken
- Initiative Gemeinsam wirken – Entwaldungsfreie Lieferketten
- Projekt Elan! – Entwaldungsfreie Lieferketten:
- Projekt Elan! – Fragen und Antworten (FAQs)
- Projekt Elan! – Lieferketten gestalten, Wälder schützen (allgemeine Informationen)
Quelle: IHK Düsseldorf, IHK Würzburg, BMEL
August 2024

F-Gase-Verordnung: Umweltbundesamt veröffentlicht FAQ

Der mit der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) abgestimmte FAQ klärt erste Frage zu den neuen Bestimmungen der im Februar 2024 in Kraft getretenen F-Gase-Verordnung. Darunter werden viele Fragen zum Inverkehrbringen und der Ausfuhr von F-Gase beantwortet. Gleichzeitig hat die EU Kommission die ersten drei Durchführungsverordnungen zu Anforderungen an die Zertifizierung, Kennzeichnung und Berichtsformate.
Die Verordnung 2024/573 hat somit Auswirkungen auf den Im- und Export. So wird für die Ein- und Ausfuhr der in der Verordnung in den Anhängen I – III aufgeführten Stoffe sowie von Erzeugnissen und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten, eine Lizenz benötigt. Die Lizenz wird von der Europäischen Kommission vergeben, wozu eine Registrierung im F-Gas Portal notwendig ist.
Die Vorgängerverordnung der F-Gase Verornung aus 2014 wurde wohl so ausgelegt, dass es „nur um F-Gase“ ging und nicht um „F-Gase in Erzeugnissen“. Dies wurde nun klargestellt (oder neu festgelegt). Somit werden auch zunehmend gebrauchte Erzeugnisse mit F-Gasen von der Verordnung betroffen sein. Leider finden sich bis dato noch keine ausreichenden Informationen hierzu in den FAQ´s wie mit diesen umgegangen werden soll.
Die FAQ´s des Umweltbundesamtes finden Sie hier:
Häufig gestellte Fragen zur neuen F-Gas-Verordnung | Umweltbundesamt
Auf den Seiten des Umweltbundesamts wird auch eine Liste der Treibhausgaspotenziale (GWP-Werte) für eine Vielzahl fluorierter Treibhausgase sowie für als Kältemittel eingesetzte Gemische dargestellt.
Auf der Webseite der Europäoschen Union finden Sie auch die entsprechende F-Gase Verordnung (EU) 2024/573.
Quelle: DIHK/UBA abgeändert
Anforderungen an die Gebäudeautomation

Gebäudeautomation in Nichtwohngebäuden: Was Unternehmen beachten müssen

Das Gebäudemodernisierungsgesetz enthält Anforderungen an die Gebäudeautomation und Gebäudesteuerung in bestimmten Nichtwohngebäuden. Betroffene Unternehmen sollten prüfen, welche Nennleistung ihre Heizungs-, Lüftungs- oder Klimaanlagen haben und welche technischen Anforderungen bis zum 31. Dezember 2029 erfüllt werden müssen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über den Anwendungsbereich, die gesetzlichen Anforderungen und die nächsten Schritte.

Welche Unternehmen sind von den Anforderungen betroffen?

Die Vorgaben betreffen Nichtwohngebäude, wenn die Nennleistung einer Heizungsanlage, einer kombinierten Raumheizungs- und Lüftungsanlage, einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage mehr als 70 Kilowatt beträgt. Die Gebäude müssen grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2029 mit einem System für die Gebäudeautomatisierung und Gebäudesteuerung ausgerüstet werden.
Die Pflicht gilt nicht, wenn die Ausrüstung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, muss anhand des jeweiligen Gebäudes und der technischen Ausgangslage geprüft werden.
Entscheidend ist nicht allein die Größe des Unternehmens. Maßgeblich sind insbesondere die Nutzung des Gebäudes, die vorhandenen gebäudetechnischen Anlagen und deren Nennleistung.

Wie wird die maßgebliche Nennleistung ermittelt?

Ob ein Nichtwohngebäude unter die Vorgaben fällt, hängt von der Nennleistung der jeweiligen Heizungs-, kombinierten Raumheizungs- und Lüftungs-, Klima- oder kombinierten Klima- und Lüftungsanlage ab.
Die Nennleistung einer Heizungsanlage ist häufig auf dem Typenschild, in den technischen Unterlagen oder in Wartungs- und Prüfprotokollen angegeben. Bei einem Fernwärmeanschluss können sich entsprechende Angaben aus dem Anschlussvertrag, der Übergabestation oder der technischen Dokumentation des Versorgers ergeben.
Bei Klima- und Lüftungsanlagen kann die Ermittlung komplexer sein, wenn die Anlage aus mehreren Komponenten besteht. Unternehmen sollten deshalb prüfen lassen, welche Bestandteile gesetzlich zu einer Anlage gehören und welche Leistungen bei der Bestimmung der Nennleistung zu berücksichtigen sind.
Bei mehreren Anlagen oder unklaren technischen Unterlagen empfiehlt sich eine Prüfung durch eine fachkundige Person. Eine pauschale Addition sämtlicher Typenschildleistungen kann je nach Anlagenkonfiguration zu einem unzutreffenden Ergebnis führen.

Welche Anforderungen gelten für bestehende Nichtwohngebäude?

Betroffene Unternehmen müssen nicht zwangsläufig sämtliche technischen Funktionen ihres Gebäudes automatisieren. Das vorgeschriebene System für die Gebäudeautomatisierung und Gebäudesteuerung muss jedoch die gesetzlich genannten Funktionen erfüllen.
Das System muss insbesondere:
die Verbräuche aller Hauptenergieträger und gebäudetechnischen Systeme kontinuierlich überwachen, protokollieren und analysieren,
eine Anpassung des Verbrauchs der Hauptenergieträger ermöglichen,
die erhobenen Daten über eine gängige und frei konfigurierbare Schnittstelle zugänglich machen,
herstellerunabhängige Auswertungen ermöglichen,
Anforderungswerte für die Energieeffizienz des Gebäudes aufstellen,
Effizienzverluste gebäudetechnischer Systeme erkennen,
über mögliche Verbesserungen der Energieeffizienz informieren und
die Raumklimaqualität überwachen.
Unternehmen, die bereits ein Automatisierungs- oder Energiemanagementsystem einsetzen, sollten prüfen lassen, ob alle gesetzlichen Funktionen abgedeckt sind. Entscheidend ist nicht allein, ob ein System vorhanden ist, sondern ob es die Anforderungen des § 56 GModG erfüllt.

Welche zusätzlichen Anforderungen gelten für neue Nichtwohngebäude?

Für neu zu errichtende Nichtwohngebäude gelten neben den allgemeinen Funktionsanforderungen zusätzliche Vorgaben an den Automationsgrad.
Bei einer maßgeblichen Anlagenleistung von mehr als 290 Kilowatt muss das System mindestens dem Automationsgrad B nach DIN/TS 18599-11:2025-10 entsprechen. Bei einer Anlagenleistung von mehr als 70 Kilowatt muss mindestens Automationsgrad C erreicht werden.
Zusätzlich ist ein technisches Inbetriebnahme-Management einschließlich der Einregelung der gebäudetechnischen Anlagen erforderlich. Dieses muss bei Wärmeerzeugungsanlagen mindestens eine Heizperiode und bei Kälteerzeugungsanlagen mindestens eine Kühlperiode umfassen.
Das Automatisierungssystem muss außerdem die Kommunikation zwischen verbundenen gebäudetechnischen Systemen und weiteren Anwendungen im Gebäude ermöglichen. Die gemeinsame Nutzung muss auch bei Technologien, Geräten und Systemen unterschiedlicher Hersteller möglich sein.

Ist auch eine automatische Beleuchtungssteuerung erforderlich?

Ja. Nichtwohngebäude, die wegen einer Anlagenleistung von mehr als 70 Kilowatt unter § 56 GModG fallen, müssen grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2029 zusätzlich mit einer automatischen Beleuchtungssteuerung ausgestattet werden.
Die Beleuchtungssteuerung soll angemessen zoniert sein und über eine Belegungserkennung verfügen. Die Pflicht gilt nicht, wenn die Ausstattung technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist.

Was bedeutet Energiemonitoring?

Energiemonitoring bedeutet, dass die Verbräuche der Hauptenergieträger und der gebäudetechnischen Systeme fortlaufend erfasst, protokolliert und analysiert werden. Die Daten müssen über eine gängige und frei konfigurierbare Schnittstelle zugänglich sein, damit Auswertungen unabhängig vom jeweiligen Anbieter oder Hersteller vorgenommen werden können.
Das System soll unter anderem Effizienzverluste erkennen und Hinweise auf mögliche Verbesserungen geben. Dadurch können Unternehmen beispielsweise ungewöhnliche Verbrauchsentwicklungen, fehlerhafte Einstellungen oder nicht bedarfsgerechte Betriebszeiten erkennen.
Werden auf dieser Grundlage geeignete Maßnahmen umgesetzt, können sich der Energieverbrauch und die damit verbundenen Kosten verringern. Ob und in welchem Umfang Einsparungen erreicht werden, hängt von der technischen Ausgangslage, der Gebäudenutzung und den umgesetzten Maßnahmen ab.

Welche Übergangsregelungen und Ausnahmen gibt es?

Die Ausrüstungspflicht gilt nicht, wenn die Gebäudeautomation technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Unternehmen sollten eine solche Ausnahme nicht pauschal annehmen, sondern fachlich prüfen und nachvollziehbar dokumentieren lassen.
Eine besondere Übergangsregelung gilt für bestehende Nichtwohngebäude, in die innerhalb eines Zeitraums von bis zu drei Jahren vor dem 1. Januar 2027 bereits ein System für die Gebäudeautomatisierung und Gebäudesteuerung eingebaut wurde, das noch nicht alle neuen Funktionsanforderungen erfüllt. In diesen Fällen kann die erforderliche Nachrüstung unter den Voraussetzungen des Gesetzes nach dem 31. Dezember 2029 erfolgen. Die Frist zur Erfüllung der Verpflichtung beträgt zehn Jahre.
Eine weitere Ausnahme gilt für bestimmte Gebäude, die der Landes- und Bündnisverteidigung dienen.

Wer kann Unternehmen unterstützen?

Für die Prüfung und Umsetzung können Fachleute für Gebäudeautomation, technische Gebäudeausrüstung und Energieberatung hinzugezogen werden. Sie können beispielsweise beurteilen:
  • ob das Nichtwohngebäude in den Anwendungsbereich fällt,
  • welche Anlagen und Nennleistungen zu berücksichtigen sind,
  • ob ein vorhandenes System die gesetzlichen Funktionen erfüllt,
  • welcher Automationsgrad bei einem Neubau erforderlich ist,
  • ob eine Nachrüstung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist und
  • welche technischen Maßnahmen bis zum gesetzlichen Stichtag umgesetzt werden müssen.
Vor einer Beauftragung sollten Unternehmen die fachliche Qualifikation und Erfahrung mit Gebäudeautomations- und Gebäudesteuerungssystemen prüfen.

Was passiert bei einem Verstoß?

Wer ein betroffenes Nichtwohngebäude entgegen § 56 Absatz 1 GModG nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig mit einem vorgeschriebenen System für die Gebäudeautomatisierung und Gebäudesteuerung ausrüstet, handelt ordnungswidrig. Der Verstoß kann nach § 108 GModG mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Unabhängig davon sollten Unternehmen ausreichend Zeit für die technische Bestandsaufnahme, Planung und Umsetzung einplanen. Insbesondere bei größeren oder miteinander verbundenen Anlagen kann die fachliche Bewertung längere Zeit in Anspruch nehmen.

Was sollten Unternehmen jetzt tun?

Unternehmen mit eigenen oder betriebenen Nichtwohngebäuden sollten frühzeitig prüfen, ob sie von den Vorgaben des § 56 GModG betroffen sind. Dabei empfiehlt sich folgendes Vorgehen:
  1. Nichtwohngebäude und zugehörige gebäudetechnische Anlagen erfassen
  2. Nennleistungen der Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen ermitteln
  3. prüfen, ob der Schwellenwert von mehr als 70 Kilowatt erreicht wird
  4. vorhandene Automatisierungs- und Monitoringsysteme dokumentieren
  5. bestehende Systeme mit den Funktionen des § 56 Absatz 2 GModG abgleichen
  6. bei neuen Nichtwohngebäuden den erforderlichen Automationsgrad prüfen
  7. Anforderungen an die automatische Beleuchtungssteuerung berücksichtigen
  8. mögliche Ausnahmen oder Übergangsregelungen fachlich prüfen und dokumentieren
  9. erforderliche Maßnahmen, Zuständigkeiten und Zeitplan festlegen
  10. Umsetzung spätestens bis zum 31. Dezember 2029 einplanen
Das Gebäudemodernisierungsgesetz stellt Anforderungen an die Gebäudeautomation und Gebäudesteuerung in bestimmten Nichtwohngebäuden. Unternehmen erfahren hier, welche Anlagen betroffen sein können, welche technischen Funktionen erforderlich sind und welche Frist gilt.

Die IHK Region Stuttgart auf Social Media

Da sein, wo gesucht wird.

In der mobilen Nutzung des Internets ist Social Media nicht mehr wegzudenken. Viele Menschen sind jeden Tag im Social Web unterwegs, um sich zu vernetzen, gezielt nach Informationen zu suchen und sich unterhalten zu lassen. Deswegen informiert die IHK Region Stuttgart ihre Zielgruppen über LinkedIn, Facebook und Instagram mit relevanten Neuigkeiten aus der IHK-Welt.

Angebot speziell für Azubis

Für junge Menschen und Auszubildende in der Region gibt es ein spezielles Angebot: den AzubiGuide.
  • Welche Ausbildungsberufe gibt es?
  • Was muss ich im Azubialltag wissen und beachten?
  • Wie kann man während der Ausbildung ins Ausland?
  • Was ist beim Schreiben des Berichtshefts zu beachten?
  • Welche Weiterbildungsmöglichkeiten gibt es nach der Ausbildung?
Auf diese und viele andere Fragen gibt es auf Instagram Antworten aus erster Hand.
Follow us!
Energie- oder Umweltmanagement

Energieeffizienzgesetz: EMAS oder ISO 50001?

Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Unternehmen und öffentliche Stellen ab einem bestimmten Endenergieverbrauch Umweltmanagementsystem nach EMAS oder ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001 einzuführen. Das neue Infoblatt des Umweltgutachterausschusses (UGA) hilft bei der Entscheidung zwischen den beiden Optionen.
Am 18. November 2023 trat das neue Energieeffizienzgesetz zur Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie in Kraft. Es legt Ziele zur Senkung des Energieverbrauchs entsprechend des Pariser Klimaabkommens fest, welches eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 55 Prozent bis 2030 vorsieht. Neben den rund 12.400 betroffenen Unternehmen, fallen auch zahlreiche öffentliche Stellen und Rechenzentren unter die verpflichtende Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems.
Das UGA-Infoblatt fasst die Bedingungen zusammen, unter welchen Organisationen die Verpflichtungen des Gesetzes umsetzen müssen und enthält grundlegende Begriffsdefinitionen. Es greift zusätzliche Anforderungen des EnEfG an Unternehmen, Rechenzentren und öffentliche Stellen auf, wie die Adressierung der Abwärmenutzung und -maßnahmen, die Identifizierung und Darstellung von technisch realisierbaren Endenergieeinsparmaßnahmen sowie deren Wirtschaftlichkeitsbewertung.
Eine kurze Gegenüberstellung von EMAS und ISO 50001 zeigt die wesentlichen Unterschiede auf, um die richtige Wahl des Managementsystems zu erleichtern. Dabei geht es auf den Scope des Managementsystems, Aufwand- und Kostenfaktoren, Prüf- und Compliance-Aspekte, sowie Nutzenfaktoren ein. Beispielsweise umfasst EMAS neben Energie und Treibhausgasemissionen, weitere zu berücksichtigende Umweltaspekte. Ähnlich geht EMAS mit dem Nachweis der Einhaltung des geltenden Umweltrechts über die Anforderungen und den Umfang der ISO 50001 hinaus. Der Aufwand von EMAS kann dadurch auf den ersten Blick größer erscheinen, der Nutzen ist jedoch auch umfassender. Während die ISO 50001 ein reines Managementsystemnorm ist, kann EMAS mit der Umwelterklärung dazu genutzt werden, um gesetzliche Berichtspflichten zu erfüllen.
Auf welches Managementsystem die Entscheidung fällt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Eine Checkliste im Schlussteil des Infoblatts fasst anhand von fünf Fragen zusammen, wie Sie zu der richtigen Entscheidung gelangen. Eine Liste mit Links gibt gebündelten Zugang zu aktuellen weiterführenden Informationen.
Quelle: UGA / IHK Bodensee-Oberschwaben
Potenziale Erneuerbarer Energien in der Region

Stromstudie Region Stuttgart

Die „Stromstudie für Baden-Württemberg“ wurde vom Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) beauftragt und vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme von Dezember 2023 bis März 2024 durchgeführt um die Potenziale der Klimaneutralen Stromversorgung in Baden-Württemberg zu ermitteln.
Das Land Baden-Württemberg hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Um diese ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, sind umfassende Umstellungen von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien erforderlich. Nach den Annahmen der Studie spielen Elektrifizierung und der Ausbau erneuerbarer Stromquellen hierbei eine zentrale Rolle. Der gesteigerte Bedarf an Strom erhöht gleichzeitig die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien. Durch den geplanten Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung. muss zudem nicht nur der aktuelle Strombedarf durch grüne Erzeugungskapazitäten ersetzt werden, sondern es müssen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, um den ansteigenden Bedarf zu decken.
Das Fraunhofer ISE hat in diesem Kontext die Stromversorgungssituation in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 untersucht. Demnach steigt der Strombedarf in Baden-Württemberg von 64 TWh (2021) auf 108 bis 161 TWh im Jahr 2040. Dies entspricht einer Steigerung von rund 73 % bis 156 %. Allein für den Sektor Industrie wird eine Steigerung des Industriestrombedarfs, je nach Szenario, von bis zu 65% im Zieljahr 2040 erwartet.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein deutlicher Ausbau erneuerbarer Energien erforderlich sein dürfte. Die Analyse zeigt, dass es zwar gut verfügbares Potenzial mit rund 300 TWh gibt, dies aber stark von der Bereitschaft abhängt die entsprechenden Flächen zu nutzen und natürlich auch unter der Vorraussetzung, dass der Stromnetzausausbau ebenfalls entsprechend vorangetrieben wird.
Diese theoretisch erzeugbare Strommenge ist zwar möglich, wird aber durch die fluktuierende Eigenschaften von Sonne und Wind nicht ausreichen, um den steigenden Strombedarf jahresbilanziell zu decken.
Regionalauswertung für die Region Stuttgart
Auf Basis der Gesamtstudie wurde eine Regionalauswertung für die Region Stuttgart (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 1016 KB) erstellt, die in diesem Kontext einen detaillierten Blick auf die Region gibt. Es werden die Ergebnisse speziell für die Region Stuttgart mit den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis und dem Stadtkreis Stuttgart dargestellt. Dabei werden jeweils die Strombedarfe und die Potenziale der Erneuerbaren Energien gegenübergestellt.
Stand April 2024

Die vollständige Studie für Baden-Württemberg finden Sie auf der Webseite des BWIHK.

Förderprogramm WIPANO

Patente, Normung und Standardisierung

Das Förderprogramm „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Patentierung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer Ideen und stärkt die aktive Beteiligung in nationalen, europäischen und internationalen Normungs- und Standardisierungsgremien.
Seit 1. Januar 2024 ist die neue Förderrichtlinie in Kraft getreten, diese ist bis zum 31. Dezember 2027 gültig.
So offenbaren verschiedene Studien regelmäßig einen hohen finanziellen Aufwand für kleinere Unternehmen rund um die gewerblichen Schutzrechte. Das neu aufgesetzte Programm zielt daher auf die finanzielle Förderung der Anmeldung und Verwertung von Schutzrechten (Patent und Gebrauchsmuster) ab. Zudem wird der Transfer von Erfindungen aus Kooperationsprojekten mit der öffentlichen Forschung in neue Normen und Standards gefördert.

Patentanmeldung und Verwertung

Im Patentbereich von WIPANO können KMU bei der Patentanmeldung und der Verwertung des Patents unterstützt werden.
Der Förderschwerpunkt „Patentierung - Unternehmen“ fördert KMU, die in den vergangenen drei Jahren vor Antragstellung kein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet haben, bei der erstmaligen Sicherung ihrer Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung (FuE) durch Patente und Gebrauchsmuster und erleichtert ihnen dadurch den Zugang zum Thema „Schutzrechte“.
Gegenstand der Förderung ist der gesamte Prozess der Schutzrechtsanmeldung, von der Überprüfung der Idee bis hin zur Verwertung. Die Förderung ist dabei in zwei Module unterteilt.
Modul 1: Patent oder Gebrauchsmusteranmeldung inkl. der dafür erforderlichen Beratungsdienstleistungen und Stand-der-technik-Recherche.
  • Beratung zur Schutzrechtsanmeldung
  • Stand-der-Technik-Recherche (inklusive Prüfung auf Neuheit)
  • Patentanwaltsleistungen für die Anmeldung oder Nachanmeldung
  • Amtsgebühren für Anmeldungen und Nachanmeldungen
  • Beratung zur internationalen Schutzrechtsanmeldung
Modul 2: Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich der Verwertung und erster Aktivitäten zur Verwertung
  • Erstellung einer Kosten-Kutzen-Analyse
  • Marken- und Designanmeldungen
  • Prototypenbau
  • Messeteilnahmen
  • Rechtliche Beratung für die Verwertung der Schutzrechte
  • Patentrechtsschutzversicherung
  • Erarbeitung eines Marketingkonzepts für die Verwertung
Detailliertere Informationen finden Sie in der Förderrichtlinie. Die Förderquote beträgt bis zu 50 Prozent, beispielsweise wird Modul 1 bis zu einem Umfang von 10.000 Euro gefördert.
Die Förderung kann online über das „easy-Online” Portal beantragt werden. Für die einfache Antragsstellung gibt es einen Leitfaden.

Beteiligung an Normungs- und Standardisierungsgremien

Die Förderrichtlinie sieht auch eine Förderung von Unternehmen bis zu einer Größe von 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 100 Mio. Euro vor, die sich aktiv an nationalen, europäischen oder internationalen Normungs- und Standardisierungsgremien beteiligen wollen. Das Unternehmen darf, um eine Förderung zu erhalten in den letzten drei Jahren nicht ein einem solchen Gremium aktiv gewesen sein. Die Förderung von maximal 45.000 Euro erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss von bis zu 70 Prozent und muss innerhalb von 36 Monaten abgerufen werden.
Erstattet werden Ausgaben für Reisen, Normungsmanagement und -recherchen, sowie Erstellung von Anwenderregeln. Hinzu kommt eine Personalkostenpauschale für die Teilnahme an Gremien:
Präsenzsitzungen Virtuelle Sitzungen
Nationale Normungsgremien 1.000 Euro 500 Euro
Europäische Normungsgremien 1.500 Euro 750 Euro
Internationale Normungsgremien 2.000 Euro 1.000 Euro
Die Förderung kann online über das „easy-Online” Portal beantragt werden. Für die einfache Antragsstellung gibt es einen Leitfaden.

Innovative Normungsprojekte

Deutlich umfangreicher gestaltet sich der zweite Schwerpunkt zur Förderung von Projekten zur Diffusion neuester Forschungsergebnisse durch Normung und Standardisierung.
Normen und Standards sind als Abbild des Standes der Technik ein enormer Wissensvorrat, der von allen Unternehmen genutzt werden kann. Forschungsergebnisse werden für die Normung aufbereitetet, das darin enthaltene Wissen wird Teil dieses Pools und steht umgehend allen Unternehmen und Entwicklern zur Verfügung. Auch können Normen helfen, den Markteintritt neuer Technologien zu beschleunigen, etwa durch Test- und Prüfnormen.
Um dies möglichst effizient zu gestalten, werden anspruchsvolle Kooperationsprojekte mit mindestens einem öffentlich grundfinanzierten Forschungspartner gefördert. Dabei dürfen nicht mehr als 70 Prozent der zuwendungsfähigen Personenmonate aller Partner auf die Hochschulen bzw. Forschungseinrichtungen entfallen. Die Zuwendung beträgt hierbei maximal 200.000 Euro pro Verbundpartner und Projekt mit einer Laufzeit von 24 Monaten.
Durch die Zuwendung können Vorhaben gefördert werden, die zum Beispiel folgende Inhalte und Zielstellungen verfolgen:
  • Normungsmäßige Aufbereitung und Diffusion von FuE-Ergebnissen auf nationaler (DIN/DKE), europäischer (CEN/CENELEC) oder internationaler (ISO/IEC) Ebene für und in die Normung,
  • FuE-Projekte zur Unterstützung der Marktdurchdringung innovativer Produkte, Technologien oder Dienstleistungen durch Normen und Standards, zum Beispiel durch die Entwicklung von Prüfnormen,
  • Entwicklung einheitlicher Schnittstellen, Terminologien, Klassifizierungen, sowie von Referenzarchitekturen oder Standardprozessen.
  • FuE-Projekte zur digitalen Normung oder Standardisierung.
Die Förderung kann online über das „easy-Online” Portal beantragt werden. Für die einfache Antragsstellung gibt es einen Leitfaden.
Gern informieren wir Sie auch über weitere Fördermöglichkeiten. Die IHK Region Stuttgart hilft Ihnen als neutraler, vertraulicher Ansprechpartner bei Ihren Innovationsbestrebungen und unterstützt Sie bei der Suche nach geeigneten Partnern und Technologien. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf – unverbindlich und kostenfrei!

Verpackungsgesetz

Verstoß gegen das VerpackG

Mit einem neuen Fallbericht von einem Onlineshop zeigt die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) in einer Pressemitteilung, was passiert, wenn Unternehmen ihre verpackungsrechtlichen Pflichten missachten.

Onlineshop verstößt gegen Pfandpflicht – Bußgeld in fünfstelliger Höhe

Ein Onlineshop, der unter anderem Getränke in pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen verkauft, hat gegen die Pfandpflicht verstoßen. Die Konsequenz für den Onlieshop ist nun ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe.
Pfand ist für fast alle Getränkeverpackungen Pflicht. Dafür hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Novellen gesorgt und bestehende Ausnahmen abgebaut. So sind seit Januar 2024 auch Einweggetränkeverpackungen von Milch- und Milchmischgetränken nicht mehr ausgenommen. Unternehmen müssen pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen kennzeichnen und am bundesweiten Deutschen Pfandsystem (DPG) beteiligen. Zudem sind sie verpflichtet, sich im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zu registrieren. Dort müssen sie angeben, dass sie Produkte in pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen auf den deutschen Markt bringen.

Verletzung der Pfandpflicht

Dass Verstöße gegen die gesetzlichen Pflichten nicht folgenlos bleiben, zeigt der Fall eines auffällig gewordenen Onlineshops. Dieser bringt zahlreiche Getränke wie Limonaden und Energy Drinks auf den Markt, die er aus dem Ausland importiert.
Am Anfang stand der Verdacht: Eine Vollzugsbehörde erhielt den Hinweis, das Unternehmen verletze die Pfandpflicht. Der Vorwurf erhärtete sich, als die Behörde den Shop und dessen Lager kontrollierte. Es zeigte sich, dass der Onlineshop zu diesem Zeitpunkt mehr als 30 verschiedene pfandpflichtige Getränke in Dosen und Einwegkunststoffgetränkeflaschen verkaufte. Doch das Unternehmen hatte diese weder entsprechend gekennzeichnet noch Pfand erhoben.

Unvollständige Registrierung im Verpackungsregister LUCID

Anschließend erkundigte sich die Vollzugsbehörde bei der ZSVR, welche Verpackungen das Unternehmen bei der Registrierung im Verpackungsregister LUCID angegeben hatte. Dabei stellte sich heraus, dass dieses nur die Registrierungspflicht für seine Versandverpackungen erfüllt hatte. Bei der Registrierung fehlte die Angabe, dass der Shop auch Getränke in pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen vertreibt.

Vollzugsbehörde leitete Verfahren ein

Die Vollzugsbehörde leitete ein Verfahren gegen den Onlineshop ein und verhängte am Ende das Bußgeld. Laut Verpackungsgesetz sind bei Verstößen gegen die Pfandpflicht Geldbußen bis zu 100.000 Euro pro Fall möglich. Das Gleiche gilt für eine fehlerhafte oder unvollständige Registrierung im Verpackungsregister LUCID.

Wechselseitige Vorbereitung des Vollzugs

Grundsätzlich gilt: Hat die ZSVR Anhaltspunkte dafür, dass ein Unternehmen seine Pflichten nach dem Verpackungsgesetz verletzt, meldet es jeden Verdachtsfall bei der zuständigen Landesvollzugsbehörde. Seit 2019 hat sie mehr als 20.000 Fälle von Ordnungswidrigkeiten übergeben – digital und automatisiert über das LUCID-Behördenportal.
ZSVR-Vorstand Gunda Rachut: „Trittbrettfahrer bewegen sich auf dünnem Eis. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wachsam auch die Vollzugsbehörden sind. Hier haben Sie den Stein selbst ins Rollen gebracht. Die Vorbereitung des Vollzugs ist keine Einbahnstraße, sondern braucht den wechselseitigen Austausch.“
Den kompletten Fallbericht finden Sie auf der Webseite der ZSVR.

Quelle: geänderte Pressemitteilung der ZSVR

Künstliche Intelligenz

AI-Act: Die wichtigsten Fragen zur KI-Verordnung

Was ist der AI-Act?

Der AI-Act (Artificial Intelligence Act) ist ein Gesetzesentwurf der Europäischen Union zur Regulierung von künstlicher Intelligenz. Es ist weltweit eine der ersten umfassenden Regulierungen von künstlicher Intelligenz (KI).

Was ist das Ziel des AI-Acts?

KI hat das Potenzial vielfältige Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft hervorzubringen. Als Beispiele können die Verbesserung von Prognosen, die Optimierung der Ressourcennutzung und die Personalisierung von Dienstleistungen genannt werden. Dieselben KI-Faktoren, die einen sozioökonomischen Nutzen erbringen, bergen aber auch neue Gefahren und Nachteile für unsere Gesellschaft. Beispielsweise neigen KI-Systeme, die auf unzureichenden Trainingsdaten basieren, Vorurteile zu übernehmen und dadurch diskriminierende Entscheidungen zu treffen. Die EU möchte deshalb sicherzustellen, dass KI immer im Einklang mit den Werten, Grundrechten und Prinzipien der EU entwickelt wird.
Erklärte Position zum AI-Act des EU-Parlaments:
„Die Vorschriften sollen die Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von menschenzentrierten, vertrauenswürdigen KI-Systemen in der EU regeln und Gesundheit, Umwelt, Sicherheit, Grundrechte und Demokratie vor schädlichen Folgen schützen.“

Wann tritt der AI-Act in Kraft?

Der europäische Rat hat die Verordnung am 21.05.2024 verabschiedet und die Verordnung ist seit dem 01.08.2024 in Kraft. Grundsätzlich findet sie erst nach einer Übergangszeit von 24 oder 36 Monaten – August 2026 & 2027 – Anwendung.
Einige Vorschriften sind aber bereits früher anwendbar:
  • KI-Systeme mit inakzeptablem Risiko sind nach sechs Monaten verboten (2. Februar 2025)
  • Vorschriften zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck greifen nach 12 Monaten (2. August 2025)

Wer ist vom AI-Act betroffen?

Diese Akteure sind vom AI-Act betroffen:
  • Anbieter (auch aus Drittländern), die KI-Systeme in der EU in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen
  • Nutzer von KI-Systemen, die sich innerhalb der EU befinden
  • Anbieter und Nutzer von KI-Systemen, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, wenn das vom System hervorgebrachte Ergebnis innerhalb der EU verwendet wird
Ausnahmen, die nicht vom AI-Act betroffen sind:
  • KI-Systeme für ausschließlich militärische Zwecke
  • Internationale Organisationen die KI-Systeme im Bereich der Strafverfolgung in Zusammenarbeit mit der EU oder mindestens einem Mitgliedstaat nutzen
  • Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu KI-Systemen
  • Open-Source-Software unterliegt im Allgemeinen nicht der Regulierung, es sei denn, sie wird aufgrund ihrer Anwendung als verbotenes oder hochriskantes KI-System eingestuft

Wie wird KI im Rahmen des AI-Act definiert?

KI-Systeme müssen laut AI-Act mit einer der gängigen KI-Techniken entwickelt worden sein und
„[…] im Hinblick auf eine Reihe von Zielen, die vom Menschen festgelegt werden, Ergebnisse wie Inhalte, Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorbringen [können], die das Umfeld beeinflussen, mit dem sie interagieren.“

Ist meine KI vom AI-Act betroffen?

Das Gesetz ist darauf ausgelegt, nur KI-Systeme mit hohem Risiko für die Allgemeinheit strengen Vorschriften zu unterlegen oder zu verbieten. Die meisten KI-Systeme fallen jedoch nicht unter diese Kategorie. Für sie gibt es keine Vorschriften oder nur Transparenzpflichten. Um zu bestimmen, welche Vorschriften für welche KI-Systeme gelten, wurden vier Risikoklassen gebildet.
Das Conformity-Tool des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) ist hilfreich, um schnell herauszufinden, unter welche Risikoklasse ein KI-System fällt: EU AI Act Conformity Tool.

Welche Risikoklassen gibt es?

Der AI-Act kategorisiert KI-Systeme in vier verschiedene Risikoklassen, die jeweils mit unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben verknüpft sind:
Risikoklasse Kurzbeschreibung Regulierung Beispiel
Inakzeptables Risiko Verletzung fundamentaler Rechte Verboten Social Scoring Systeme, Emotionale Manipulation
Hohes Risiko Potenziell hohes Schadensrisiko Weitreichende Anforderungen Kreditwürdigkeitsprüfung, HR-Entscheidungen, biometrische Identifikation
Begrenztes Risiko Interaktion mit Personen Transparenzpflichten Chatbots, Interaktions-KI
Niedriges Risiko Alle anderen Systeme Keine Anforderungen Vorausschauende Wartung, Interne Tools
Je größer das potenzielle Risiko bei der Verwendung eines KI-Systems ist, desto umfangreicher sind die damit verbundenen rechtlichen Anforderungen. Dazu gehören Risikobewertungen, Dokumentationspflichten, EU-Konformitätserklärungen und Überwachung durch den Betreiber.

Inakzeptables Risiko – Verbotene Praktiken

Die folgenden KI-Systeme stellen laut AI-Act ein unannehmbares Risiko dar und werden deshalb bereits sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung EU-weit verboten:
  • Die unterschwellige Beeinflussung von Menschen, die diesen körperlichen oder psychischen Schaden zufügen könnten.
  • Ausnutzung der Schwäche oder Schutzbedürftigkeit einer Personengruppe aufgrund von Alter oder körperlicher- oder geistiger Behinderung.
  • Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen (mit Ausnahmen für medizinische Gründe oder Sicherheitszwecke)
  • Die Bewertung oder Klassifizierung der Vertrauenswürdigkeit natürlicher Personen über einen bestimmten Zeitraum auf Grundlage des sozialen Verhaltens, persönlicher Eigenschaften oder Persönlichkeitsmerkmalen.
  • Identifizierung von Personen in Echtzeit mithilfe biometrischer Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen für Zwecke der Strafverfolgung (Es gelten Ausnahmen).

Hohes Risiko

Stellt ein KI-System ein potenziell hohes Risiko für die Sicherheit, Gesundheit oder Grundrechte von Menschen dar, gilt es als Hochrisiko-KI-System. Anbieter solcher Systeme müssen eine Konformitätsbewertung durchführen und eine Konformitätserklärung ausstellen. Darunter fallen diese Anwendungen:
  • Biometrische Identifizierung und Kategorisierung von natürlichen Personen
  • Verwaltung und Betrieb kritischer Infrastrukturen
  • Entscheidungen über den Zugang zu Bildungseinrichtungen als auch für die Bewertung von Schülern
  • Auswahl von Bewerbern als auch für Entscheidungen über Beförderungen, Kündigungen, Aufgabenzuweisungen und die Leistungsüberwachung in Arbeitsverhältnissen
  • Beurteilungen des Anspruchs auf öffentliche Unterstützungsleistungen oder die Kreditwürdigkeit natürlicher Personen
  • Priorisierung des Einsatzes von Not- und Rettungsdiensten, einschließlich Feuerwehr und medizinischer Nothilfe
  • Verschiedene Anwendungen im Bereich der Strafverfolgung, des Asylrechts und der Justiz

Begrenztes Risiko

Unter die Kategorie „Begrenztes Risiko“ fallen alle KI-Systeme, die mit Menschen interagieren. Beispiele dafür sind Chatbots oder Anwendungen zur Emotionserkennung. Für Anbieter solcher KI gilt eine Transparenzpflicht. Das bedeutet, dass eine natürliche Person darüber informiert werden muss, dass sie mit einem KI-System interagiert.

Niedriges Risiko

Mit niedrigem Risiko werden KI-Systeme bewertet, die unter keine andere Risiko-Kategorie fallen. Dazu zählen interne Anwendungen wie Spam-Filter oder Systeme für die vorausschauende Wartung von Maschinen. Sie müssen keine rechtlichen Anforderungen erfüllen. Dennoch besteht für Unternehmen die Möglichkeit, freiwillig Verhaltenskodizes für diese KI-Systeme anzuwenden.

Welche gesonderten Vorschriften gelten für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck?

Unter KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose Artifical Intelligence, GPAI) versteht man KI-Systeme, die eine Vielzahl von Funktionen ausführen und sich an verschiedene Aufgaben anpassen können. Ein populäres Beispiel hierfür ist ChatGPT von Open AI. Das KI-Modell kann Audio- und Textdaten verarbeiten, Texte und Bilder generieren und viele weitere Aufgaben bewältigen. Da GPAI stark an wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Relevanz gewinnen, gelten für sie gesonderte Risikokategorien. Diese richten sich nicht der jeweiligen Anwendungen, sondern der Funktion des zugrunde liegenden Basismodells.
Für normale GPAI gilt:
  • Zusätzliche technische Dokumentation
  • Detaillierte Aufstellung über die Verwendung urheberrechtlich geschützter Trainingsdaten
  • Anforderungen zur Kennzeichnung generierter Inhalte
Für GPAI mit erheblichen Auswirkungen, worunter man „sehr leistungsstarke“ Basismodelle, die systemische Risiken bergen können, versteht, gilt zusätzlich:
  • Pflichten in Bezug auf die Überwachung schwerwiegender Vorfälle
  • Modellbewertung
  • Angriffstests

Wie hoch fallen Sanktionen für Verstöße aus?

Die Strafen für Verstöße gegen die Vorschriften werden entsprechend der Größe und dem Geschäftszweck des Unternehmens festgelegt.
  • Anwendung verbotener KI-Systeme: Bis 35 Mio. EUR oder 7% des weltweiten Jahresumsatzes.
  • Verstöße gegen Verpflichtungen des AI-Acts: Bis 15 Mio. EUR oder 3% des weltweiten Jahresumsatzes.
  • Angabe falscher Informationen: Bis 7,5 Mio. EUR oder 1,5% des weltweiten Jahresumsatzes.

Wer ist für die Durchsetzung des AI-Acts zuständig?

Jedes EU-Land muss eine nationale KI-Aufsichtsbehörde benennen, die neben der Marktüberwachung auch Innovation und Wettbewerb fördern soll. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) die zentrale Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung des AI-Acts. Sie ist verantwortlich für die Marktüberwachung von KI-Systemen, die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen, die Funktion als zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle, die Beratung zur KI-Compliance, und die Errichtung von KI-Reallaboren.
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) unterstützt die Bundesnetzagentur als spezialisierte Fachbehörde für den Finanzsektor und überwacht die Einhaltung des AI-Acts bei Banken, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern.

Welche Unterstützung gibt es für KMU und Startups?

Um europäische Start-ups und KMU bei der Entwicklung von AI-Act konformen KI-System zu unterstützen, sollen sog. KI-Reallaboren entstehen. Sie sollen eine Möglichkeit bieten, KI-Systeme unabhängig und unter Regulierungsaufsicht zu entwickeln und zu testen, bevor sie auf den Markt kommen. Die KI-Reallabore sollen alle relevanten Akteure – öffentliche und private, einschließlich notifizierter Stellen, Normungsorganisationen und Forschungseinrichtungen – einbeziehen und für KMU und Startups grundsätzlich kostenfrei sein.

Weiterführende Quellen

Arbeitswege für Beschäftigte und Betriebe optimieren

Betriebliches Mobilitätsmanagement

Die Zahl der Pendlerinnen und Pendler in Deutschland hat einen neuen Rekordwert erreicht – über 60 Prozent der Beschäftigten pendeln zu ihrem Arbeitsplatz. Dabei steigen sowohl die Zahl der Berufspendlerinnen und Pendler als auch die Länge der Wege zur Arbeit. Betriebe und ihre Beschäftigten sind mit Verspätungen, Unfällen, Arbeitsausfällen und neuerdings auch mit Fahrbeschränkungen konfrontiert.
Ihre Mitarbeitenden sind Teil des zähfließenden Berufsverkehrs? Jeden Werktag werden dadurch Nerven strapaziert? Sie wollen das ändern, wissen aber nicht wie? Mit der Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements können Arbeitswege effizient, stressfrei und nachhaltig gestaltet werden.

Umfrage und Studie zum Betrieblichen Mobilitätsmanagement in der Region Stuttgart

Die IHK Region Stuttgart hat im Herbst 2020 eine Umfrage zum Betrieblichen Mobilitätsmanagement (BMM) bei ihren Mitgliedern durchgeführt.
Gerade kleinere und mittlere Unternehmen scheuen oft den vermeintlichen Aufwand für ein BMM. Dabei kann ein BMM vielfältige Vorteile für Betriebe und ihre Angestellten bieten, die von Kosten- und CO2-Einsparungen über die Erhöhung der Mitarbeitendenzufriedenheit bis zu Wettbewerbsvorteilen bei der Anwerbung von Fachpersonal reichen können. Da die IHK Region Stuttgart diese, bisher oft ungenutzten, Vorteile für Ihre Mitgliedsunternehmen sieht, geht sie der Thematik mit der Umfrage strukturiert nach. Adressiert wurden unter anderem Fragen dazu, ob BMM bei den Unternehmen bereits ein Thema ist und wo Potenziale aber auch Hemmnisse gesehen werden. Nicht zuletzt wurden die Betriebe aber auch nach Veränderungen für die Zeit während und vor allem auch nach der Corona-Pandemie befragt.

Die Studie können Sie bei verkehr@stuttgart.ihk.de anfordern.

Angebote der IHK-Organisation zum Betrieblichen Mobilitätsmanagement

Tipps zur Einführung und Herangehensweise

In unserem Artikel Tipps der IHK-Region Stuttgart finden Sie Erstinformationen für die Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements.

Weiterbildungsangebote

Der DIHK hat in Zusammenarbeit mit den IHKs einen bundesweit einheitlichen Zertifikatslehrgang zum/zur „Betrieblichen Mobilitätsmanager(in)” entwickelt. Die Weiterbildungsmaßnahme ist konzipiert für Mitarbeitende aus Unternehmen, beispielsweise aus den Bereichen Personal, Logistik, Fuhrparkmanagement, Energie oder Facility Management. Der Lehrgang umfasst fünf Module, in welchen die Teilnehmenden praxisorientierte Kenntnisse und Kompetenzen erwerben, um für ihre Unternehmen Mobilitätskonzepte zu entwickeln, umzusetzen und nachhaltig zu verankern. Der Lehrgang wird bundesweit von unterschiedlichen IHKs angeboten. Weitere Informationen finden Sie im Weiterbildungsportal der IHK-Organisation sowie auf der Internet-Seite der IHK-Plattform Unternehmensnetzwerk Klimaschutz.

Weitere Informationsquellen zum Betrieblichen Mobilitätsmanagement in der Region Stuttgart

BMM-Impulsprogramm der WRS

Regelmäßig bietet die regionale Wirtschaftsförderung (WRS) Unternehmen die Chance, ein Mobilitätskonzept für die nachhaltige Gestaltung von Pendelverkehren, Dienstreisen und des Fuhrparkmanagements zu erarbeiten und in die Umsetzung einzusteigen. Den Kern des Programms bilden eine firmenübergreifende Workshop-Reihe und begleitende individuelle Vorort-Beratungen. Ziel ist die Erarbeitung und erste Umsetzung eines Mobilitätskonzepts sowie die längerfristige Verankerung des BMM in den Unternehmen. Informationen zum jeweils aktuellen Programm und den Ergebnissen der Programmrunden der vergangenen Jahre finden Sie auf der Projektwebseite.

Weitere Quellen

In der Region Stuttgart halten beispielsweise das Landesverkehrsministerium, die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart sowie Kommunen wie die Stadt Ludwigsburg weitere Informationen zu den Fragen rund um das Thema betriebliches Mobilitätsmanagement vor.
Abfallwirtschaft

Elektronikschrottentsorgung in Europa

Seit über einem Jahrzehnt legt die EU-Richtlinie zur Entsorgung von Elektronikschrott (Waste of Electrical and Electronic Equipment, WEEE) Mindestanforderungen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der Europäischen Union fest. Zwischenzeitlich gab es bei den nationalen Regelungen immer wieder Anpassungen.
Gibt es eine nationale Registrierungsstelle? Wer muss Geräte zurücknehmen? Sind Entsorgungsbeiträge zu zahlen? Meldepflichten zu erfüllen? Auf nunmehr 81 Seiten finden die Leserinnen und Leser Antworten auf diese und ähnliche Fragen. Der Leitfaden listet für 34 europäische Länder, wer den Regelungen zur Elektronikschrottbestimmungen unterliegt und welche Pflichten für Hersteller, Importeure und den Handel bestehen.
Die DIHK hat mit Stand November 2023 hier eine aktuelle Übersicht über die wichtigsten Regelungen erstellt.
Der Leitfaden wird auf der Webseite der DIHK zum Download angeboten.
Weitere Informationen finden sich auch auf der Webseite der EU “ Pflichten bezüglich der Abfallentsorgung im Bereich Elektro- und Elektronikgeräte”
Quelle: DIHK
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im folgenden Text nur die männliche Form gewählt.
Pressemitteilung vom 18.12.2023

Neues Netzwerk: Bioökonomie als Chance für Unternehmen

Als neue Beispielregion der industriellen Bioökonomie ist jetzt eine gemeinsame Initiative aus dem Kreis Esslingen und dem Kreis Göppingen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgezeichnet worden.
Das Prinzip der Bioökonomie will fossile Rohstoffe durch biobasierte, nachwachsende Rohstoffe ersetzen, um so einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten zu können. Das neu gegründete Netzwerk mit dem Namen bio2value umfasst bereits mehrere Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen aus den Kreisen Esslingen und Göppingen. Im Kreis Göppingen gehören neben der IHK-Bezirkskammer Göppingen auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Göppingen zu den Mitinitiatoren. „Aktuell mangelt es noch an einer breiten Umsetzung bioökonomischer Verfahren und Produkte im industriellen Maßstab“, betont Gernot Imgart, der leitende IHK-Geschäftsführer in Göppingen. Für viele Unternehmen sei es eine Herausforderung, solche neuen Geschäftsmodelle aus dem Labor hinaus in den Markt zu bringen. Mit dem Technikum Laubholz gebe es in Göppingen bereits eine solche Forschungseinrichtung mit diesem Transfer. Das Ziel des Bioökonomie-Netzwerks bio2value sei es deswegen, Kontakte aufzubauen und konkrete Projekte zwischen Unternehmen und Forschung anzustoßen. Der Einsatz nichtfossiler Rohstoffe in Produkten und Produktionsverfahren könne für einen industriestarken Standort wie die Region Stuttgart ein zentrales Zukunfts- und Wachstumsfeld sein. Unternehmen, die Interesse an dem Thema Bioökonomie haben und an dem Netzwerk teilnehmen möchten, können sich gerne an die IHK-Bezirkskammer Göppingen unter der Emailadresse info.gp@stuttgart.ihk.de wenden.
Info: In dem neuen Netzwerk bio2value engagieren sich neben Unternehmen wie Festo aus Esslingen die Industrie- und Handelskammern, Kommunen und Wirtschaftsförderer sowie u.a. zahlreiche Forschungseinrichtungen wie die Hochschule Esslingen, die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, die Universität Hohenheim, die Hochschule der Medien, die Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung Denkendorf und der Göppinger Forschungscampus Technikum Laubholz.
Damit die industrielle Bioökonomie ihre Potenziale realisieren kann und so der Wandel hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft gelingt, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) entsprechende Projekte.

Statements aus dem Pressegespräch:

„Bioökonomie ist ein entscheidender Beitrag zur Nachhaltigkeit und kann gleichzeitig mit neuen Innovationen die lokale Wirtschaft stärken“, erläutert Professor Dr. Gabriele Gühring, Prorektorin Forschung und Transfer an der Hochschule Esslingen. Aus diesem Grund habe die Hochschule Esslingen die Bioökonomie in verschiedenen Bachelor- und Masterstudiengängen verankert. Die Hochschule fördere Innovationen und Start-Ups in diesem Bereich und wolle in der Forschung einen entscheidenden Beitrag zur Verankerung der Bioökonomie in der Region leisten.
Dr. Nina Gaißert, Abteilung CP-P, Portfolio Projects bei Festo SE & Co. KG, erklärt: „Derzeitige industrielle Prozesse basieren hauptsächlich auf fossilen Rohstoffen. Ziel ist es, fossile Ressourcen durch nachwachsende Ressourcen zu ersetzen.“ Algen und Mikroorganismen wie Hefe und E. coli könnten zur Herstellung von Lebensmitteln, Kosmetika, Medikamenten, Biokunststoffen und Rohstoffen für die industrielle Produktion verwendet werden. „Wir sind davon überzeugt, dass Automatisierungstechnik entscheidend sein wird, um die Effizienz biologischer Prozesse zu steigern, um sie dann industriell nutzen zu können.“, so Dr. Gaißert, „Wir freuen uns über das Netzwerk hier vor Ort, um gemeinsam an Innovationen und Fortschritt zu arbeiten.“
Dr. Pascal Bader, Oberbürgermeister der Stadt Kirchheim unter Teck, stellt die Ziele des Netzwerks dar: „Wir wollen Sichtbarkeit in der Region schaffen, vernetzen und Innovationen voranbringen. In dem vielfältigen Feld der Bioökonomie verbergen sich zahlreiche Chancen – gerade auch für uns als Kommunen.“ Als Innovationsmotor für die Region sei Bioökonomie ein positiver Standortfaktor, der einen Nährboden für die Entwicklung weiterer neuer Technologien schafft und für Projekte mit großer Strahlkraft nach außen.
Auch Christoph Nold und Gernot Imgart, leitende Geschäftsführer der IHK-Bezirkskammern Esslingen-Nürtingen und Göppingen, sind überzeugt, dass Bioökonomie im Rahmen der Transformation eine große Chance darstellt. „Um das Netzwerk in der Region auszubauen, ist der Austausch mit anderen Bioökonomie-Clustern unerlässlich“, so Nold. „Nun gilt es, unser Projekt mit Leben zu füllen.“
Änderungen 2024

Gesetzliche Regelungen in 2024

Zahlreiche neue Gesetze, Gesetzesänderungen und Regelungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. Welche Regelungen müssen Unternehmen ab 2024 beachten?

Die DIHK hat die wichtigsten Änderungen, nach Themenfeldern zusammengestellt und wird dies zudem fortlaufend ergänzen.
Die Themenbereiche reichen von Arbeitswelt, Digitales, Finanzen, Steuern, Gesellschafts- und Bilanzrecht, Handel, Gastgewerbe, Internationales, bis hin zu Energie, Umwelt und Verkehr. Sie finden dort beispielsweise Informationen zu Einwegkunststoffen, Pfandregelungen, CO2, CBAM, Fachkräfteeinwanderung, Maut und vieles mehr….
Auf der Webseite des DIHK sind diese zusammengestellt und werden fortlaufend ergänzt.


F&E-Förderung

Innovationsgutscheine Baden-Württemberg

Mit den Innovationsgutscheinen unterstützt das Land Baden-Württemberg kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer bei der Planung, Entwicklung und Umsetzung innovativer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen. Die Förderung eignet sich insbesondere für Unternehmen, die externe Forschungs- und Entwicklungsleistungen nutzen möchten, um eine Innovation technisch zu prüfen, weiterzuentwickeln oder bis zur Markt- beziehungsweise Fertigungsreife zu bringen.

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder der Freien Berufe sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer mit Sitz beziehungsweise geplanter Gründung in Baden-Württemberg. Für die Gutscheinlinien Innovationsgutschein BW, Innovationsgutschein Hightech BW und Innovationsgutschein Start-up BW gilt grundsätzlich eine maximale Unternehmensgröße von 100 Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten sowie ein Vorjahresumsatz oder eine Vorjahresbilanzsumme von höchstens 20 Millionen Euro.
Für die Gutscheinlinie „Mittelstand trifft Start-ups“ gelten erweiterte KMU-Schwellen: Antragsberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden, einem Vorjahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Vorjahresbilanzsumme von bis zu 43 Millionen Euro. Voraussetzung ist eine Niederlassung oder Betriebsstätte in Baden-Württemberg.

Was wird gefördert?

Gefördert wird die Inanspruchnahme externer Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Produktinnovationen, Dienstleistungsinnovationen und Verfahrensinnovationen. Dazu zählen beispielsweise technologische Recherchen, Machbarkeitsstudien, Untersuchungen zu Materialien oder Design, Konstruktionsleistungen, Prototypenbau, Tests sowie weitere umsetzungsorientierte FuE-Leistungen.
Nicht gefördert werden unter anderem klassische Unternehmensberatung, reine Strategie- oder Organisationsberatung, branchenübliche Konstruktions- und Programmierdienstleistungen, der Kauf von Maschinen, Geräten, Hard- oder Software, betriebsinterne Personal-, Sach- und Reisekosten sowie Aufwendungen für Vertrieb und Marketing.

Welche Innovationsgutscheine gibt es?

Innovations-
gutscheine		 Gegenstand der Förderung
1. BW Für wissenschaftliche Tätigkeiten im Vorfeld der Entwicklung innovativer Vorhaben sowie für umsetzungsorientierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die darauf ausgerichtet sind, innovative Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen bis zur Markt- bzw. Fertigungsreife auszugestalten.
2. High-Tech BW (für KMU älter als fünf Jahre) Zur Unterstützung wissenschaftlicher Tätigkeiten, umsetzungsorientierter Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie von Materialkosten im Rahmen der Entwicklung besonders anspruchsvoller innovativer Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen.
3. Start-up BW
(für Startups bis max. fünf Jahre nach Gründung)		 Zur Unterstützung wissenschaftlicher Tätigkeiten, umsetzungsorientierter Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie von Materialkosten im Rahmen der Entwicklung besonders anspruchsvoller innovativer Vorhaben aus folgenden Wachstumsfeldern der Zukunft: Digitalisierung, Green Economy, Life Science, Social Innovation, GovTech.
4. „Mittelstand trifft Start-ups“ Förderfähig sind unter anderem Kooperationen zur Prozessinnovation, zur Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen sowie strategische Partnerschaften mit Start-ups.

Wie wird gefördert?

Gefördert werden ausschließlich Kosten, die von externen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen für erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt werden. Die Förderung durch die Innovationsgutscheine deckt bis max. 50 Prozent dieser Ausgaben ab.
Als Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen im Sinne der Förderung gelten öffentliche und privatwirtschaftliche Institute und Gesellschaften der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung sowie vergleichbare privatwirtschaftliche Anbieter von Entwicklungsdienstleistungen.
Es können sowohl nationale als auch internationale Anbieter in Anspruch genommen werden.

Wie sind die Konditionen?

Gefördert wird entsprechend den folgenden Konditionen:
Innovations-
gutschein		 Fördersatz / max. Fördersumme
1. BW 50 Prozent / 7.500 Euro
2. Hightech BW 50 Prozent / 20.000 Euro
3. Start-up BW 50 Prozent / 20.000 Euro
4. Mittelstand trifft
Start-ups		 50 Prozent /20.000 Euro
Die Förderung beträgt jeweils bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Pro Unternehmen kann grundsätzlich einmal pro Kalenderjahr ein Innovationsgutschein gewährt werden. Insgesamt sind maximal zwei Innovationsgutscheine Hightech BW beziehungsweise Start-up BW und maximal ein Innovationsgutschein „Mittelstand trifft Start-ups“ möglich.

Wie stellt man den Antrag?

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über die L-Bank. Mit dem Vorhaben darf erst nach Zugang des Zuwendungsbescheids begonnen werden. Als Vorhabenbeginn gilt bereits das Eingehen rechtsverbindlicher Verpflichtungen, etwa durch einen Liefer- oder Leistungsvertrag.

Weiterführende Informationen

Nähere Informationen dazu erhalten Sie auf der Internetseite der L-Bank.
Energie

Fristen im Energiebereich

Ob Entlastungen bei der Energie- und Stromsteuer, dem KWKG oder der EEG Umlage – in den vielen verschiedenen Regelungen sind zu beachtende Fristen wie auch Voraussetzungen und Verfahren definiert, die es Unternehmen anlassbezogen ermöglichen, die Belastungen aus einzelnen Energiekostenbestandteilen zu reduzieren.
Auf der Webseite der IHK Südthüringen finden Sie zusammengestellt eine chronologische Übersicht der zu beachtenden Fristen für Entlastungsmöglichkeiten bei Steuern und Abgaben im Energiebereich.
(Stand: November 2023).

IHK Region Stuttgart

Energieeffizienzgesetz


Seit November 2023 ist das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in Kraft. Mit dem EnEfG werden erstmalig verbindliche Energieeffizienz- bzw. Energieeinsparziele gesetzlich normiert.
Das Gesetz beinhaltet konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert Effizienzstandards für Rechenzentren. Mit dem Effizienzgesetz sollen die Vorgaben der überarbeiteten EU-Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt werden, dabei geht es aber zum Teil deutlich über die EU-Vorgaben hinaus.
Seit dem 18. Juli 2025 müssen sich Unternehmen mit ihrem Energieverbrauch, ihrer Abwärme und unter Umständen mit der Einführung von Managementsystemen und einer Auditpflicht auseinandersetzen. Im Nachfolgenden gibt es einen Überblick, welche Schwellenwerte gelten, welche Maßnahmen getroffen werden müssen und wo weiterführende Informationen zu finden sind.

Ausblick 2026/2027:

Derzeit wird über einen neuen Entwurf zum EnEfG politisch diskutiert „Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung der Umsetzung der Effizienzrichtlinie“:
Mit der anstehenden Novellierung des Energieeffizienzgesetzes wird wohl erneut die Chance vergeben, die wachstumsschädliche Zielfestlegung zu eliminieren. Aus der europäischen Energieeffizienzrichtlinie entsteht jedenfalls keine Verpflichtung, dass sich Deutschland gesetzlich normierte Energieeinsparziele setzt. Das Gesetz verkennt damit nicht nur den Zusammenhang von Energieverbrauch und Wirtschaftsleistung, sondern lässt auch die Art der Energieerzeugung (grün vs. fossil) unberücksichtigt. Auch über simplen Verzicht (bspw. stillgelegte Produktionen) kann der Energieverbrauch gesenkt werden – ohne die volkswirtschaftliche Effizienz zu steigern, unter Umständen verschlechtert sie sich sogar.
Regelung Derzeit geltendes Recht Regierungsentwurf
Energie- oder Umweltmanagementsystem mehr als 7,5 GWh mehr als 23,6 GWh
Umsetzungspläne mehr als 2,5 GWh neuer Bereich ab 2,77 GWh
Energieauditpflicht grundsätzlich Nicht-KMU ab 2,77 GWh, unabhängig vom KMU-Status
Unternehmenspflichten zur Abwärme bisherige §§ 16 und 17 EnEfG ab 23,6 GWh*
* zusätzlich sollen Rechenzentren mit mehr als einem Megawatt Energieinput melden
Insbesondere KMU, die einen Fuhrpark betreiben, können schnell einen Jahresbedarf von mehr als 2,77GWh pro Jahr haben und damit künftig auditpflichtig werden. Für betroffene Unternehmen kann sich daher ein Antrag auf Förderung für Energieaudits noch lohnen. Tritt das neue Gesetz in Kraft und das Unternehmen ist auditpflichtig, ist eine Förderung nicht mehr möglich.
Die Förderung für Energieaudits finden Sie hier: BAFA - Modul 1: Energieaudit DIN EN 16247
Die wichtigsten Regelungen des noch gültigen EnEfG:

Wer ist betroffen?

Das EnEfG adressiert schätzungsweise 22.800 Unternehmen in ganz Deutschland. Grundsätzlich werden alle Unternehmen sowie die öffentliche Hand erfasst, deren Energieverbrauch definierte Schwellenwerte überschreitet. Dabei muss der Durchschnitt des Gesamtendenergieverbrauchs der letzten drei Kalenderjahre berechnet werden (Details hierzu finden sich z. B. im BAFA-Merkblatt).

Was ist zu tun?

Da das EnEfG und das EDL-G (Energiedienstleistungsgesetz) teilweise ineinandergreifen, ist folgendes zu beachten: Je höher der Endenergieverbrauch, desto mehr Pflichten kommen auf das Unternehmen zu. Darüber hinaus muss auch zwischen KMUs und Nicht-KMUs unterschieden werden. Unternehmen müssen beispielsweise:
  • Energieaudits durchführen
  • Umsetzungspläne erstellen
  • Abwärme nutzen und melden
  • Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen
Welches dieser Maßnahmen umgesetzt werden muss, richtet sich nach folgenden Schwellenwerten:
> 0,5 GWh:
Nicht-KMUs müssen alle vier Jahre ein Energieaudit durchführen, sofern der durchschnittliche Energieverbrauch über dieser Schwelle liegt.
> 2,5 GWh:
  • Nicht-KMUs müssen auf Basis ihrer Energieaudits Umsetzungspläne für wirtschaftliche Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen.
  • Alle Unternehmen – auch KMUs – müssen ihre Abwärme erfassen und über die zentrale Plattform seit dem 1. Januar 2025 melden. Für Unternehmen mit nur geringfügiger Abwärme besteht eine Bagatellregelung, sofern die wirtschaftliche Weitergabe ausgeschlossen ist.
> 7,5 GWh:
  • Alle oben genannten Pflichten gelten.
  • Zusätzlich müssen alle Unternehmen (inkl. KMUs) ein Energie- oder Umweltmanagementsystem (z. B. ISO 50001 oder EMAS) einführen.
  • Neu seit 2025: Das Managementsystem muss mindestens 90 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs abdecken – dies erlaubt Flexibilität bei der Einbeziehung schwer erfassbarer Standorte.
  • Unternehmen, die bereits zum Stichtag 18. November 2023 bestanden, mussten die Systeme bis zum 18. Juli 2025 einführen. Später gegründete Unternehmen haben 20 Monate Zeit ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung.

Was hat sich seit 2025 geändert?

Geänderter Unternehmensbegriff:
Als Unternehmen gilt nun die kleinste rechtlich selbstständige Einheit, die Bücher führt und bilanziert. Konzernstrukturen müssen jede Einheit separat betrachten.
Umsetzungspläne – Konkretisierung:
Die Anforderungen wurden standardisiert. Pläne sollen sich an ISO 50001, EMAS und DIN EN 16247-1 orientieren. Ein Musterformular des BAFA steht zur Verfügung.
Wirtschaftlichkeitsbewertung – Ausnahmen:
Nicht alle Maßnahmen müssen nach VALERI (DIN EN 17463) bewertet werden. Ausnahmen gelten unter anderem für:
  • Maßnahmen mit Investitionskosten bis 2.000 €
  • Bereits beschlossene Maßnahmen
  • Gesetzlich verpflichtende Maßnahmen

Weitere Informationen

Veranstaltung am 24.10.2023

25. Stuttgarter Gefahrguttag

Wir freuen uns, Sie herzlich zum tradionellen 25. Stuttgarter Gefahrguttag 2023 einzuladen, einer wichtigen Plattform in der Region Stuttgart für Unternehmen und ihre Mitarbeiter zum fachlichen Austausch und zur Diskussion über aktuelle Entwicklungen im Gefahrgutmanagement.
Unter dem diesjährigen Motto "Sicherheit im Umgang mit Gefahrgut: Praxisnahe Umsetzung und aktuelle Erkenntnisse" werden wir mit Hilfe von informativen Fachvorträgen gemeinsam Einblicke in die Neuerungen erhalten und lösungsorientierte Verfahren kennenlernen. Begleitet werden die Vorträge von einer Fachausstellung.
Datum und Uhrzeit: 24. Oktober 2023, 09:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Ort: IHK Region Stuttgart
Programm und Anmeldung: Nähere Informationen erhalten Sie über die Veranstaltungsseite.
Wir bieten darüber hinaus ausreichende Bereiche für das Netzwerken und zur Diskussion mit Experten aus der Gefahrgutbranche.





CE-Zeichen

UKCA - Frist für die Verwendung des CE-Zeichens auf unbestimmte Zeit verlängert

Das UKCA-Label ist seit dem 1. Januar 2021 verpflichtend. Die CE-Kennzeichnung behält jedoch ihre Gültigkeit.
Laut britischer Regierung wurde die Gültigkeit der CE- Kennzeichnung jetzt auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Ursprünglich vorgesehene Frist (31. Dezember 2024) gilt nicht mehr.

Ausnahmen gibt es bei den Richtlinien für:
  • Bauprodukte
  • Seilbahnen
  • Druckbehälter, transportabel
  • Medizinprodukte
  • UAVs (unbemannte Luftfahrtsysteme)
  • Schienenfahrzeuge
  • Schiffsausrüstung
Weitere Informationen zur UKCA-Kennzeichnung
Zur UKCA-Seite der britischen Regierung
Förderung für Unternehmen

E-Mobilität: Förderprogramme


Übersicht

Da die Halbwertszeit der Förderprogramme rund um Anschaffung, Infrastruktur und Betrieb von klimaneutralen Fahrzeugen bzw. solchen mit batterieelektrischem oder Brennstoffzellen-Antrieb stark variiert, finden Sie hier zunächst Links auf Webseiten von Institutionen und Behörden, auf denen die aktuell laufenden Förderprogramme zusammengestellt sind.

Förderung Ladeinfrastruktur für den schweren Straßengüterverkehr

Die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) soll den Markthochlauf batterieelektrischer Nutzfahrzeuge im Rahmen des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 unterstützen, indem sie den bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur und der dazugehörigen Technik vorantreibt.

Was wird gefördert?

Zunächst gibt es drei Förderaufrufe:
Förderaufruf A: nicht-öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur (Programm nur für kleine und mittlere Unternehmen)
Die Ladeinfrastruktur soll nur betriebseigenen Fahrzeugen und/oder einem eingeschränkten Nutzerkreis zugänglich sein. Dazu zählen u.a. folgende Standorte: Betriebshöfe von Unternehmen, Betriebsgelände von Firmenstandorte, Filialstandorte, Logistikumschlagplätze etc.
Ladeleistung pro Ladepunkt: mindestens 50 kW (DC)
Anträge können ab dem 05. Juni 2026 gestellt werden.
Die Bewilligung der pauschalen Förderung erfolgt in der Reihenfolge der Antragseingänge.
Förderaufruf B: nicht-öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für alle Unternehmen
Die Ladeinfrastruktur soll nur betriebseigenen Fahrzeugen und/oder einem eingeschränkten Nutzerkreis zugänglich sein. Dazu zählen u.a. folgende Standorte: Betriebshöfe von Unternehmen, Betriebsgelände von Firmenstandorte, Filialstandorte, Logistikumschlagplätze etc.
Ladeleistung pro Ladepunkt: mindestens 50 kW
Anträge können vom 26. Mai bis zum 07. Juli 2026 eingereicht werden.
Die Bewilligung erfolgt im Anschluss und nach Abschluss des wettbewerblichen Auswahlverfahrens.
Zentrales Auswahlkriterium im Wettbewerb: Förder­euro je aufgebaute Ladeleistung.
Förderaufruf C: öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur
Die Ladeinfrastruktur soll uneingeschränkt der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich sein, z. B. Rastanlagen, Ladehubs oder auch Umschlagpunkte.
Ladeleistung pro Ladepunkt: mindestens 100 kW
Anträge können vom 26. Mai bis zum 07. Juli 2026 eingereicht werden.
Die Bewilligung erfolgt im Anschluss und nach Abschluss des wettbewerblichen Auswahlverfahrens.
Zentrales Auswahlkriterium im Wettbewerb: Förder­euro je aufgebaute Ladeleistung.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Förderrichtlinie und den Details der drei Förderaufrufe.

Wie hoch ist die Förderung?

Gesamt-Fördervolumen zum Start: 200 Millionen Euro
Weitere Förderaufrufe über 2026 hinaus sind während der vierjährigen Laufzeit der Richtlinie geplant.
Förderaufruf A:
  • Förderintensität: 500 Euro (netto) pro kW
  • Finanzierungsart:
    • bei De-minimis: Festbetragsfinanzierung oder
    • bei AGVO: Festbetragsfinanzierung mit Eigenanteil
  • max. Fördersumme (Zuwendungsbetrag) pro Antrag:
    • bei De-minimis: bis zu 300.000 Euro oder
    • bei AGVO: bis zu 1 Million Euro
  • Entscheidung nach Antragseingang
Förderaufruf B:
  • Förderintensität: bis zu 500 Euro (netto) pro kW
  • Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung
  • max. Fördersumme (Zuwendungsbetrag) pro Antrag: 5 Millionen Euro
  • Auswahlverfahren: Wettbewerb nach Förderintensität
Förderaufruf C:
  • Förderintensität: bis zu 500 Euro (netto) pro kW
  • Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung
  • max. Fördersumme (Zuwendungsbetrag) pro Antrag: 5 Millionen Euro
  • Auswahlverfahren: Wettbewerb nach den Kriterien
    • Förderintensität (70%)
    • AFIR-Standorte (20%)
    • Durchleitungsmodell (10%)
  • Förderung: abhängig vom Ergebnis des Auswahlverfahrens
Hinweis:
Weitere Informationen zur Förderung erhalten Interessierte in einer kostenfreien Online‑Informationsveranstaltung am Dienstag, 19.05.2026 um 09:30 Uhr. Dort werden die Förderrichtlinie erläutert und Fragen beantwortet. Die Veranstaltung wird von der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur gemeinsam mit dem Projektträger Jülich durchgeführt. Eine Anmeldung ist bereits möglich.

Förderung E-Lastenfahrräder

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Förderprogramm des Bundesumweltministeriums für gewerblich genutzte Elektro-Lastenräder aufgelegt.
Was wird gefördert?​
  • E-Lastenfahrrad mit einer fest installierten Vorrichtung zum Lastentransport
  • maximale Tretunterstützung von 25 km/h
  • serienmäßig und fabrikneu
  • Nutzlast von mindestens 120 kg
Wie hoch ist die Förderung?
  • 25 Prozent der Anschaffungskosten
  • Förderhöchstgrenze: 2.500 Euro
  • Weitere Informationen sowie den Link zum Antragsformular finden Unternehmen auf der BAFA-Webseite. Die Förderrichtlinie finden Sie im Bundesanzeiger. Wie immer gilt: Erst Förderung beantragen, dann kaufen.



Innovationen aktuell

Neu: digitaler „IHK-Instrumentenkasten“ Green Innovation für Unternehmen

Kunden, Verbraucher, Gesellschaft und Politik achten zunehmend auf den Aspekt der Nachhaltigkeit in all seinen Facetten. Produkte, Dienstleistungen, Prozesse und Geschäftsmodelle müssen sich zunehmend daran orientieren. Doch wie können Unternehmen erfolgreich wirtschaften und dabei gleichzeitig etwas für die Umwelt tun? Das ist eine Kernfrage von Green Innovation.
Der von den baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern unter Federführung der IHK Karlsruhe veröffentlichte digitale „Instrumentenkasten Green Innovation“ hilft dabei, das Thema zu erschließen, mit Blick auf das eigene Unternehmen einzuordnen und die Umsetzung konkret anzugehen. Dafür besteht der Instrumentenkasten aus drei Elementen.
Als erstes Element beschreibt der „Leitfaden Green Innovation“ die Grundlagen und fasst den aktuellen Stand der Diskussion zusammen. Unter anderem werden folgende Fragen behandelt: Was ist Green Innovation eigentlich? Warum ist Green Innovation für Unternehmen wichtig? Was sind nachhaltige Geschäftsmodelle? Welche Rolle spielt die Digitalisierung, und wie gehe ich methodisch vor?
Die „Digitale Toolbox nachhaltige Geschäftsmodelle“, die in Kooperation mit dem am Fraunhofer IAO angesiedelten Business Innovation Engineering Center (BIEC) integriert wurde, stellt Unternehmen konkrete methodische Hilfsmittel für ein strukturiertes Herangehen bereit. Denn die nachhaltige Transformation ist kein reines Infrastrukturprojekt. Vielmehr gilt es, mit Nachhaltigkeit Geld zu verdienen, Nachhaltigkeit in das eigene Geschäftsmodell zu integrieren. Hier zeigt die Toolbox den Weg.
Als dritte Komponente gibt das „3x3 der Produktentwicklung“ Hinweise, welche Themen Unternehmen im Umfeld von Produktentwicklung und Geschäftsmodelltransformation nicht vergessen sollten. Beispiele sind etwa die CE-Kennzeichnung oder Patentrecherchen.
Der digitale „IHK-Instrumentenkasten“ ist ein Komplettpaket, mit dem Unternehmen die Herausforderung Green Innovation gezielt angehen können.
Auf der Internetseite vom Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag finden Sei den IHK-Instrumentenkasten Green Innovation.
Ziele der EU

Green Deal - Auswirkungen

Von der Treibhausgasneutralität bis 2050 über die weitgehende Reduzierung von Schadstoffen und bis hin zur globalen Führungsrolle im Bereich der Kreislaufwirtschaft: Die Green-Deal-Ziele der EU und die sich daraus ergebenden Vorgaben sind ambitioniert und umfassend.
Gleichzeitig gehen sie mit erheblichen Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft einher. Auf der Webseite des DIHK gibt es n einen interaktiven Überblick über die mehr als 50 Initiativen der EU-Kommission, ihre wirtschaftlichen Auswirkungen und ihren aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren.
Quelle: DIHK
Energieeffizienz im Unternehmen

Energieeffizienz: Tools und Leitfäden

Verschiedene Online-Tools und Praxisleitfäden zu den Themen Energiebezug, Energieerzeugung, Technische Maßnahmen in Betrieb und Gebäude und Mitarbeitermotivation helfen beim Einsatz für mehr Energieeffizienz in Ihrem Betrieb. Förderprogramme und individuelle Gespräche ergänzen das Portfolio.

Material- und Energieeffizienz beginnen vor Ort

Bei einem Unternehmensbesuch können unsere KEFF+Experten Ihnen viele Impulse zur Material- und Energieeffizienz geben und passende Förderprogramme für die Umsetzung benennen. So erhalten Sie wichtige Impulse für die Weiterentwicklung Ihres Unternehmens. Ihr Invest: 4-6 Stunden Zeit.
Logo Keff+

Vereinbaren Sie einen individuellen Vor-Ort-Termin unter 0711 2005-1506 oder per Mail unter info.keffplus-bw@stuttgart.ihk.de.

Energieeffizienz in der Logistik

Mit dem Leitfaden „Energie und Energieeffizienz im Überblick“ (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 1382 KB) erhalten vor allem kleine und mittlere Unternehmen Anregungen, Optimierungspotenziale zu erkennen und passende Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs auszuwählen.

Praxisleitfaden: Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung

Der Leitfaden des ⁠Umweltbundesamts (BA) „Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung – Etappen und Hilfestellungen” unterstützt Verwaltungen dabei, ihre Vorbildfunktion im ⁠Klimaschutz zu verbessern. Hierzu stellt er die Etappen auf dem Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung dar, beschreibt die hierzu notwendigen Schritte und gibt praktische Empfehlungen für die dabei auftretenden Herausforderungen. Zu den wichtigsten Themen und Handlungsfeldern enthält er umfangreiche weiterführende Informationen, praxisrelevante Hilfestellungen und Checklisten. Der Leitfaden richtet sich vorrangig an öffentliche Einrichtungen, die mehr für den Klimaschutz tun möchten. Darüber hinaus kann der Leitfaden Unternehmen bei der Erfassung von Treibhausgasemissionen sowie bei der Planung von Minderungsmaßnahmen unterstützen.

Praxisleitfaden: Mitarbeitermotivation Energieeffizienz und Klimaschutz (MIE)

Der „Faktor Mensch“ nimmt neben allen technischen Maßnahmen einen zentralen Stellenwert bei den Energieeinsparungen von Unternehmen ein. Oft wissen die Mitarbeiter am besten, wo in ihren Unternehmen Potenziale für Einsparungen stecken. Daher ist es wichtig, dass Mitarbeiter für die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz sensibilisiert werden und eine aktive Rolle bei dem Erschließen von Energieeffizienzpotenzialen übernehmen.

Förderprogramme

Eine Übersicht der Fördermöglichkeiten im Bereich Energie und Innovation (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 2236 KB) haben wir für Sie zusammengestellt, diese wird regelmäßig aktualisiert.
Effizienz durch Kompetenz
Unser IHK-Expertenteam der KEFF+Region Stuttgart unterstützt Sie neutral, kostenfrei und unabhängig bei allen Fragen rund um Material- und Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie. So können Sie Ansatzpunkte zur Senkung von Material- und Energiekosten identifizieren. Vereinbaren Sie einen individuellen Vor-Ort-Termin unter 0711 2005-1506 oder per Mail unter info.keffplus-bw@stuttgart.ihk.de.
Logo Europäische Union und Logo Baden-Württemberg
Innovationsförderung

Invest BW – Innovationsförderung

Das Förderprogramm Invest BW des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben. Die Innovationsförderung wurde im Oktober 2021 erneut aufgelegt und ist seitdem fester Bestandteil der Innovations- und Förderstrategie des Landes Baden-Württemberg.
Hinweis: Aktuell ist kein Förderaufruf im Rahmen von Invest BW geöffnet. Neue Förderaufrufe, Fristen und thematische Schwerpunkte werden über die offiziellen Kanäle des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg bekannt gegeben. Über neue Fördermöglichkeiten informieren wir zudem fortlaufend in diesem IHK-Artikel.

Was wird gefördert?

Es werden Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben gefördert, einschließlich Prozessinnovationen bzw. nicht-technische Innovationen und Dienstleistungsinnovationen.
Diese müssen branchenübergreifend auf neue Produkte, neue Dienstleistungen, neue Geschäftsmodelle und -prozesse sowie datenbasierte Dienstleistungen (sog. Smart Services) und Service-Plattformen abzielen. Das Vorhaben muss auf die Erschließung neuer Marktfelder und eine Erhöhung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Innovationskraft der Unternehmen ausgerichtet sein.

Wer wird gefördert?

Einzelvorhaben:
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen und Start-ups der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe, die ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Betriebsstätte in Baden-Württemberg haben oder einen Sitz, eine Niederlassung oder Betriebsstätte in Baden-Württemberg errichten wollen.
Verbundvorhaben:
  • Unternehmen und Start-ups der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe, die ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Betriebsstätte in Baden-Württemberg haben oder einen Sitz, eine Niederlassung oder Betriebsstätte in Baden-Württemberg errichten wollen.
  • außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Hochschulen und Hochschuleinrichtungen mit Sitz in Baden-Württemberg.
Der überwiegende Anteil der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten muss bei dem/den Unternehmen liegen. Dementsprechend soll die Konsortialführerschaft bei einem antragsstellenden Unternehmen liegen.

Was sind die Voraussetzungen für eine Förderung?

Die Antragsteller müssen für die Projektdurchführung eine ausreichende Bonität haben und diese ggf. nachweisen. Insbesondere muss belegt werden können, wie der Eigenanteil zum Vorhaben erbracht werden kann.
Sogenannte Unternehmen in Schwierigkeiten sind nicht förderfähig (gemäß Art. 1 Abs. 4 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Nr. 18 AGVO)
Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die in den vergangenen 12 Monaten bereits eine Invest BW-Förderung erhalten haben, entweder als Einzelvorhaben oder bei Verbundvorhaben als Konsortialführer.

Was sind die Entscheidungskriterien für eine Förderung?

  • Innovationshöhe – Wesentlich sind z. B. Kreativität, Wagemut und Pioniercharakter des Ansatzes, Differenzierung zu bisherigen Lösungen, sowie mögliche Leuchtturmeffekte.
  • Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz – z. B. Beitrag des Vorhabens zur Einhaltung der Ziele der Nachhaltigkeit (ökonomisch/ökologisch/sozial), insbesondere zur Reduzierung des Einsatzes von Energie und anderen Ressourcen (Umwelt- und Ressourcenschonung).
  • Anreizeffekt – z. B. Der Förderbedarf muss begründet sein. Was wird durch die Förderung bewirkt, was ohne diese nicht möglich wäre?
  • Qualität und Überzeugungskraft des Projekts – z. B. Zielorientierung und Aufbau des Projektplans, zeitliche Taktung der Projektschritte, Logik und Verständlichkeit der Ausführungen zur Umsetzung, Übergang in eigenfinanzierte Folgeaktivitäten und sparsamer Umgang mit den eingesetzten Fördermitteln.
  • Verwertungsoption – z. B. Das Vorhaben muss wirtschaftlich erfolgsversprechend sein, es muss eine konkrete Verwertungsoption bestehen bzw. die Wettbewerbsfähigkeit des Antragstellers absehbar erhöhen.
  • Qualifikation und Motivation der Projektbeteiligten – z. B. Berufs- und Bildungshintergrund, Schlüsselqualifikationen, Ausführungen zur Motivation, überzeugende Erläuterungen zum Projekt und den Projektbeteiligten sowie die Teamzusammensetzung insgesamt

In welchem Zeitraum muss ein Projekt umgesetzt werden?

Geförderte Vorhaben müssen innerhalb von 24 Monaten nach Beginn des Vorhabens abgeschlossen sein.

Wie hoch sind die Förderung und die Förderquoten?

Es können Zuwendungen bis zu 1.000.000 Euro (für Einzelvorhaben) bzw. 3.000.000 Euro (für Verbundvorhaben) gewährt werden.
Bei Antragstellenden, die auf Grundlage der De-minimis-Verordnung gefördert werden können, sind Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro pro Unternehmen möglich.
Es gelten folgende Förderquoten:
Unternehmensgröße Einzelvorhaben Verbundvorhaben*
Kleine Unternehmen (unter 50 Mitarbeiter / Jahresumsatz bzw. Bilanzsumme unter 10 Mio. Euro) 45 % 45 %
Mittlere Unternehmen (unter 250 Mitarbeiter / Jahresumsatz bzw. Bilanzsumme unter 50 Mio. Euro bzw. 43 Mio. Euro) 35 % 35 %
Unternehmen mit weniger als 3.000 Beschäftigten 25 % 25 %
Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten 15 % 15 %
*Bei Forschungseinrichtungen können höhere Fördersätze von bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.

Welche Kosten werden gefördert?

Folgende Ausgaben sind zuwendungsfähig:

1. Personalausgaben

Förderfähig sind Personalausgaben im Sinn von Art. 25 Abs. 3 Buchst. a AGVO (Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit dieses für das Vorhaben eingesetzt wird).
  • Die Kalkulation und der Nachweis der projektbezogenen förderfähigen Personalausgaben für Unternehmen erfolgen in pauschalierter Form. Die Ermittlung der Personaleinzelausgaben erfolgt anhand der voraussichtlichen einkommens-/lohnsteuerpflichtigen Bruttolöhne bzw. -gehälter je Kalenderjahr (ohne Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und ohne umsatz- oder gewinnabhängige Zuschläge) der im Projekt tätigen Mitarbeiter.
  • Soweit Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder o. ä. im Projekt tätig werden, sind hierfür Personaleinzelausgaben von entsprechenden leitenden Mitarbeitern (Projektleiter, Abteilungsleiter o. ä.) zum Ansatz zu bringen.
  • Bei Unternehmern, die ohne feste Entlohnung tätig sind, kann hilfsweise auch der kalkulatorische Unternehmerlohn nach Nr. 24 PreisLS als Dividend angesetzt werden.
Die Obergrenze für das zuwendungsfähige Jahresbruttogehalt liegt bei 120.000 Euro. Der für die Kalkulation maßgebliche Stundensatz ergibt sich aus der Division der vorstehend genannten Bruttolöhne bzw. -gehälter durch die theoretisch möglichen Jahresarbeitsstunden (ohne Abzug von Fehlzeiten wie beispielsweise Urlaub, Krankheit etc.) laut Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung/Arbeitsvertrag. Hierbei sind ggf. vorgegebene Wochen- oder Monatsarbeitsstunden entsprechend auf Jahresarbeitsstunden umzurechnen.
Als Mengengerüst für die Vorkalkulation dienen die voraussichtlich für das Projekt zu leistenden und durch geeignete Maßnahmen zu erfassenden und nachzuweisenden (z. B. Stunden-/Zeitaufschriebe, elektronische Zeiterfassung etc.) produktiven Stunden (ohne Fehlzeiten).
Personenstunden für in Bezug auf das Vorhaben notwendige Qualifizierungen und Weiterbildung können bis zu einer Obergrenze von 10 Prozent der Gesamtpersonalausgaben als eigenes Arbeitspaket beantragt und abgerechnet werden.
Die Ermittlung der Personalausgaben für Forschungseinrichtungen erfolgt entsprechend den zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, welche bis zu 100 Prozent gefördert werden können. Forschungseinrichtungen, die eine Grundfinanzierung vom Land Baden-Württemberg bzw. durch den Bund und die Länder erhalten, können eine Förderung ausschließlich für den nicht von der Grundfinanzierung gedeckten zusätzlichen Aufwand beantragen.

2. Fremdleistungen

Folgende Fremdleistungen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 Buchst. d AGVO sind förderfähig:
  • Ausgaben für projektbezogene Unteraufträge an Dritte, insbesondere Dienstleistungen ohne Forschungscharakter sowie Unteraufträge an Forschungseinrichtungen.
Die Ausgaben für Unteraufträge dürfen 40 Prozent der Gesamtausgaben des Projekts nicht überschreiten. Eine Begründung der Notwendigkeit ist dem Antrag beizufügen. Ebenso ist die Höhe der angesetzten Fremdleistungen zu plausibilisieren, z. B. durch Vorlage eines Angebots, einer unverbindlichen Preisauskunft oder einer begründeten Kostenschätzung.

3. Gemeinausgabenzuschlag

Zusätzlich wird ein pauschaler Gemeinausgabenzuschlag in Höhe von maximal 100 Prozent der kalkulierten Personaleinzelausgaben für Unternehmen bzw. 20 Prozent der kalkulierten Personalausgaben für Universitäten und Hochschulinstitute gewährt.
Mit der Gemeinausgabenpauschale sind bei Unternehmen alle übrigen projektbezogenen Ausgaben abgegolten.
Dies umfasst beispielsweise Positionen wie Personalneben- und Gemeinausgaben (z. B. Urlaub, Krankheit, allgemeine Qualifizierungs- und Weiterbildungsausgaben, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung), Reiseausgaben, Büromiete, Strom, Wasser, Heizung, Reinigung, IT-/Wartung, Telefon, Internet, Büroverbrauchsmaterial, innerbetriebliche Leistungsverrechnungen, Abschreibungen auf Anlagen und Geräte, Vertriebs-, Material- und Fertigungsausgaben sowie Steigerungen der Personalausgaben während der Projektlaufzeit.
Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erhalten einen institutsspezifischen Gemeinausgabenzuschlag in Höhe der geprüften Zuschlagsätze für öffentlich geförderte Projekte.
Bei Forschungseinrichtungen sind in begründeten Einzelfällen darüber hinaus folgende Ausgaben zuwendungsfähig:
  • Material-/Sachausgaben: Projektbezogene Ausgaben für Material, Komponenten u. ä. unter Abzug von Rabatten, Skonti und anderen Nachlässen
  • Reiseausgaben: Ausgaben im Zusammenhang mit projektbezogenen Reisen des Personals der Antragsteller.

Wo gibt es die Antragsunterlagen?

Alle weiteren Informationen, die Förderaufrufe für die Förderung von Einzelvorhaben und Verbundvorhaben, die Verwaltungsvorschrift, FAQs sowie die Antragsunterlagen zur Invest BW-Förderung finden Sie auf der Webseite der Invest BW.
Verpackungsgesetz

Seit 1.1.2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht

Ob “Coffee to go”, Hamburger oder belegte Brötchen: Ab dem 1. Januar 2023 müssen Anbieter ihren Kunden die Wahl zwischen Einweg-Verpackungen und einer wiederverwendbaren Alternative einräumen. Besonders betroffen sind somit Bäckereien, Bistros, Cafés, Restaurants, Imbisse, Kantinen, Mensen aber auch Essenstheken und Salatbars im Einzelhandel, die ihren Kunden Speise und Getränke zum Sofortverzehr vor Ort oder zum Mitnehmen (To-go und Take-away) anbieten.
Demnach müssen ab dem 1. Januar 2023 Letztvertreiber von Einwegkunststoffbehältern mit Lebensmitteln für den unmittelbaren Verzehr oder auch von Einweggetränkebechern mit Getränken ihren eine Mehrwegalternative anbieten. Ausgenommen sind kleine Unternehmen mit einer Verkaufsfläche von höchstens 80 Quadratmetern und mit bis zu fünf Mitarbeitern: Sie dürfen alternativ von Verbrauchern selbst mitgebrachte Mehrwegbehältnisse befüllen.
In einem Merkblatt des DIHK wird erläutert, was sich ändern wird und welche Produkte betroffen sind: DIHK-Merkblatt zum verpflichtenden Angebot von Mehrwegalternativen
Leider kursieren Informationen zur “Mehrwegangebotspflicht” die die Rechtslage nur ungenügend oder sogar unzutreffend wiedergeben. Zum besseren Verständnis der geltenden Rechtslage sowie der praktischen Umsetzung hat das Baden-Württembergische Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die wesentlichen Punkte daher in der Erläuterung zur Mehrwegangebotspflicht zusammengefasst. Es enthält somit einige Klarstellungen und ergänzenden Hinweise zu § 33 und § 34 des Verpackungsgesetzes. Es korrigiert darüber hinaus Fehlinterpretationen aus der Praxis und konkretisiert zum Beispiel den textlichen Mindestumfang der neuen Hinweispflichten.
Ergänzende Informationen zum Thema Verpackungen finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.
Energie

Energiepreisbeihilfen noch bis 31.12.2022

Die Unterstützung von Unternehmen mit sehr hohen Energiezahlungen läuft noch bis Ende des Jahres.
Das Hilfsprogramm hat ein geplantes Volumen von insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro und sieht für die betroffenen energie- und handelsintensiven Unternehmen Zuschüsse von bis zu 50 Mio. Euro vor. Anträge sind beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) einzureichen.
Es gelten folgende teilweise sehr restriktive Voraussetzungen und Rahmenbedingungen:
  • Bedingung: Branche ist auf der sogenannten KUEBLL-Liste (“Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen). Die Liste findet sich im Anhang A im dem weiter unten verlinkten Merkblatt
  • Energiekosten müssen mindestens drei Prozent – bezogen auf den Produktionswert im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr – betragen
  • Zuschuss wird für den Zeitraum Februar bis September 2022 gewährt, sofern sich die Energiebezugspreise (Gas und Strom)in diesem Zeitraum gegenüber den Preisen im gesamten Kalenderjahr 2021 mindestens verdoppelt haben.
  • Antragstellung nur elektronisch möglich
  • Die Frist für die Antragsstellung wurde verlängert bis 31.12.2022.
Weitere Informationen zu den Antragsvoraussetzungen und detaillierte Berechnungsgrundlagen sind im Merkblatt zum Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) aufgeführt.
Ergänzende Checklisten und Informationen zum Förderprogram finden sich auf den Webseite der BAFA.

Energie

Erdgas als Druckmittel – Wege aus der Krise

Die Risiken eines Gasembargos für die deutsche Wirtschaft sind hoch.
Sie reichen von Produktionseinschränkungen bis hin zu einem Produktionsstopp. Betriebliche Effizienzreserven sind in der Industrie weitgehend ausgeschöpft, Umstellungen auf andere Energieträger sind in der Regel produktionsbedingt nicht möglich und wenn doch, dann scheitert das oft an Genehmigungsverfahren. Auf den nachfolgenden Seiten des Deutschen Industrie- und Handelskammertag´s (DIHK) werden Wege aus der Krise aufgezeigt.
Regelung

Mehrwegpflicht für To-go Verpackungen

Gastronomiebetriebe müssen für Getränke und Speisen zum Mitnehmen Mehrwegverpackungen anbieten. Dies schreibt das aktuelle Verpackungsgesetz vor, um Umwelt und Klima nachhaltig zu schützen.

Verpflichtende Mehrwegangebote

Anbieterinnen und Anbieter von Speisen und Getränken zum Mitnehmen (sog. Letztvertreiber) sind mit dem seit Januar 2023 geltenden Verpackungsgesetz (§33, §34 VerpackG2) verpflichtet, zusätzlich eine Verpackung anzubieten, die mehrfach genutzt werden kann (Mehrwegverpackung).

Es kommt auf die Betriebsgröße an

Für größere gastronomische Betriebe gilt:
Betriebe mit mehr als fünf Beschäftigten und mit einer Verkaufsfläche größer als 80 Quadratmetern sind mit der Regelung verpflichtet, Mehrwegverpackungen anzubieten.
Für kleine Betriebe bestehen Ausnahmen:
Betriebe mit einer Verkaufsfläche von bis zu 80 Quadratmetern (inklusive frei zugänglicher Sitz- und Aufenthaltsbereiche) und weniger als fünf Beschäftigten müssen es zumindest ermöglichen, mitgebrachte Gefäße der Kundschaft zu befüllen. Weisen Sie Ihre Kunden und Kundinnen auf die Möglichkeit hin, z. B. mit Hilfe eines Aushangs.
Ausblick:
Die PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation) ist die neue EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Sie hat das Ziel, Verpackungsabfälle zu reduzieren, die Wiederverwendung zu fördern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Für Gastronomiebetriebe ergibt sich zwar aktuell noch kein Handlungsbedarf aber die Empfehlung lautet, bestehende Mehrwegangebote weiter auszubauen und künftige Entwicklungen im Blick zu behalten. Einen Überblick zu den neuen EU-Regeln bietet der IHK-Leitfaden zur PPWR.

Vertiefende Informationen

Leitfaden zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht (LAGA/Umweltbundesamt): Der Leitfaden erläutert die gesetzlichen Anforderungen der Mehrwegangebotspflicht praxisnah und schafft Klarheit zu Anwendungsfällen, Ausnahmen sowie Vollzugsfragen für Betriebe und Behörden.

FAQ des Bundesumweltministeriums (BMUV/BMUKN): Die FAQ geben einen kompakten Überblick zu den Zielen, Pflichten, Ausnahmen und zu praktischen Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht im To-Go-Bereich.

„Mehrweg. Mach mit!“ – FAQ zur Mehrwegangebotspflicht: Die Informationsplattform beantwortet häufige Fragen von Gastronomiebetrieben, Bäckereien, Kantinen und anderen Anbietern verständlich und praxisnah.

Abschlussbroschüre „Essen in Mehrweg“ (ehemalige Kampagne): Die Broschüre fasst die Erfahrungen, Erfolgsfaktoren und Praxiserkenntnisse des bundesweiten Projekts „Klimaschutz is(s)t Mehrweg“ zusammen und bietet weiterhin nützliche Anregungen für die Einführung von Mehrwegsystemen.

Einwegkunststoffe sind verboten oder kennzeichnungspflichtig

Wegwerfprodukte wie Einwegbesteck, Trinkhalme oder Plastikteller sind bereits seit 3. Juli 2021 in Deutschland verboten – dies gilt auch für Styroporbehältnisse für den To-go Bedarf. Wer gegen die Vorschriften verstößt, riskiert Bußgelder.
Gastronomiebetriebe, Lieferservice oder Cateringunternehmen etc. dürfen ihre Lager- und Restbestände aufbrauchen! Die Bestandsregel soll eine sinnlose Vernichtung von gebrauchstauglicher Ware und der dadurch erst recht unnötigen Müllentstehung entgegenwirken.

Der IHK-Artikel zur Einwegkunststoffverbotsverordnung liefert weitere Informationen zum Thema!
Und auch der IHK-Artikel Informationen zum aktuellen Verpackungsgesetz (VerpackG) bietet vertiefende Informationen zu Themen wie Letztvertreiber und Registrierung.




Innovation und Umwelt

Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz und von Transformationskonzepten

Als Teil der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) ist es Ziel des Förderwettbewerbs, die Energie- und Ressourceneffizienz im Hinblick auf das Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 durch Investitionen der Wirtschaft zu steigern sowie den Anteil
erneuerbarer Energie zur Bereitstellung von Prozesswärme auszubauen und die deutsche Wirtschaft bei der Umsetzung ihrer Dekarbonisierungsstrategie zu unterstützen.

Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz

Gefördert werden Investitionen in neue hocheffiziente Technologien sowie energie- und ressourceneffiziente Maßnahmen mit bis zu 60 Prozent (ohne Förderdeckel, keine De-minimis Beschränkung). Ziel ist die Verringerung der CO2-Emissionen, sei es durch moderne Anlagentechnik, die Nutzung erneuerbarer Energien oder die Vermeidung von CO2-intensiven Materialien. Die Förderung ist dabei weiterhin akteurs-, sektor- und technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland.
Im Überblick:
  • technologie- und branchenoffene Förderung von Maßnahmen zur energetischen Optimierung industrieller und gewerblicher Anlagen und Prozesse (u.a. Abwärmenutzung, EE-Prozesswärmebereitstellung)
  • zweistufiges Antragsverfahren mit Skizze und anschließendem Online-Einsparkonzept
  • Zuschuss bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten
  • maximal 10 Mio. Euro Förderung pro Vorhaben
  • kontinuierliche Antragstellung mit mehreren Stichtagen im Jahr
  • Fördereffizienz als zentrales Kriterium für die Förderentscheidung
Vorgesehen sind mehrere Wettbewerbsrunden pro Jahr mit entsprechenden Stichtagen.
Die aktuelle Wettbewerbsrunde läuft bis voraussichtlich 31. August 2026
Rund sechs Wochen nach den jeweiligen Wettbewerbsstichtagen werden die Antragstellenden über das Ergebnis der Antragsprüfung (z. B. Zulassung zum Wettbewerb) informiert. Kurze Zeit danach erfolgen das Ranking und die Bescheidung (Zuwendungsbescheid: Wettbewerbsgewinner bzw. Ablehnungsbescheid: Wettbewerbsverlierer).
Die Stichtagsfrist einer Runde gilt nicht als Ausschlussfrist: Eingehende Anträge nach einem Stichtag werden automatisch bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt.

Förderung von Transformationskonzepten

Um Unternehmen bei der Planung und Umsetzung der eigenen Transformation hin zur Neutralität ihrer Treibhausgase zu unterstützen, wird zusätzlich die Erstellung eines Transformationskonzeptes gefördert. Hierbei ist das Ziel, Unternehmen bei der Planung und Umsetzung der eigenen Transformation hin zur Neutralität der Treibhausgasemissionen zu unterstützen. Im Rahmen der Konzeptentwicklung soll eine langfristige Dekarbonisierungsstrategie eines Unternehmens oder eines Unternehmensstandortes entwickelt werden, die auf Basis der heutigen Situation konkrete Maßnahmen und Entwicklungsschritte für die Zukunft enthält.
Die Förderquote beträgt 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten bzw. 60 Prozent für KMU.
Die maximale Fördersumme beträgt 80.000 Euro. Anträge zum Transformationskonzept können über das Förderportal des Bundes easy-Online kontinuierlich gestellt werden.
Anforderungen an ein Transformationskonzept:
  • Darstellung des IST-Zustands der THG-Emissionen bzw. der THG-Bilanz innerhalb der gewählten Bilanzgrenzen
  • Formulierung eines THG-Neutralitätsziels bis spätestens 2045
  • ein längerfristiges (mindestens zehn Jahre nach Antragstellung) und konkretes THG-Ziel (SOLL-Zustand) für den oder die betrachteten Standort€
  • Maßnahmenplan für die Zielerreichung bzw. die Transformation von IST- zu SOLL-Zustand
  • Einsparkonzept(e) für mindestens ein Vorhaben des EEW-Förderprogramms: Fördermodul 4 „Zuschuss und Kredits“ oder Förderwettbewerb Energie-und Ressourceneffizienz
  • Verankerung des Transformationskonzeptes in der Unternehmensstruktur

Weitere Informationen und Webinare

Für weitere Informationen stehen Ihnen kostenlose Webinare zum Förderwettbewerb und den Transformationskonzepten über den Projektträger VDI/VDE-IT auf der Programm-Webseite unter Veranstaltungen zur Verfügung.
Alle Informationen rund um die Antragstellung sowie kleinere Anpassungen zur aktuellen Runde finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im aktualisierten Merkblatt „Allgemeine Hinweise zur Antragstellung“.

Onlinetool als Einstieg

Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Ecocockpit

Klimaschutz gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Unternehmen stellen sich aktiv dieser Herausforderung und arbeiten daran, ihre Wertschöpfungskette ressourceneffizienter zu gestalten und weitere CO2-Reduktionspotentiale zu nutzen.
Die Industrie- und Handelskammern unterstützen die Unternehmen darin, geeignete Ansatzpunkte und Informationen zu finden. Vor diesem Hintergrund stellen sie das Klimabilanzierungstool ecocockpit für Unternehmen in Baden-Württemberg kostenlos zur Verfügung. Mit dem Online-Tool können Unternehmen ihre CO2-Bilanz erstellen und analysieren.
Ecocockpit ist ein kostenloses Online-Tool, das die eigenen CO2-Emissionen mit wenig Aufwand ermittelt – ob unter dem Aspekt der Ressourcen- und Kosteneinsparung oder der Erfüllung von Kundenanforderungen.

Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Baden-Württemberg bereits bis 2040 klimaneutral wird. Damit übernimmt Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle.
Mit der Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg wurde eine Institution geschaffen, die das Land auf dem Weg zur Klimaneutralität begleitet, dabei die Menschen mitnimmt und eigene Impulse setzt.
Die Klimaschutzstiftung hat drei Schwerpunktbereiche: Sie agiert als Drehscheibe für Kompensation im Land, initiiert Programme in den Bereichen Bildung und Forschung und betreibt Öffentlichkeitsarbeit, um die Anliegen des Klimaschutzes auf breiter Basis zu verankern.

Den richtigen Einstieg finden? KEFF+ machts möglich

„Mach den KEFF+Check!”
Im ersten Schritt geht es darum, mögliche Einsparpotenziale in den Bereichen Rohstoffe, Material und Energie zu finden – und genau dabei hilft Ihnen der KEFF+Check: Vor Ort und ganz individuell.
Was ist der KEFF+Check?
Ein kostenfreier unabhängiger Ressourceneffizienz-Check.
Im Themenbereich Ressourceneffizienz achten wir auf Materialflüsse, Abfallmanagement, Lagerhaltung und Nachhaltigkeit. Der Themenbereich Energieeffizienz umfasst Beleuchtung, Druckluft, Heizung/ Klimatisierung, elektrische Antriebe und Erneuerbare Energien.
Im Anschluss an die Begehung erhalten Sie ein Protokoll mit Handlungsempfehlungen und weiteren Hilfestellungen.
Eine Verpflichtung zur Umsetzung gibt es nicht - doch Sie können von den Empfehlungen finanziell profitieren und aktiv werden beim Klimaschutz.
Die Vorteile liegen auf der Hand
  • Material sparen und Materialkosten in der Produktion senken
  • Die Produktion effizienter gestalten und nachhaltig produzieren
  • Abfall vermeiden und Recycling verstärken
  • Energie sparen und somit Energiekosten senken
  • Förderprogramme finden
  • Den Stoffkreislauf optimieren
Einfach Termin vereinbaren unter Telefon 0711 2005-1506 oder per Mail an info.keffplus-bw@stuttgart.ihk.de. Der KEFF+Check ist kostenfrei, neutral und unabhängig!
Positionieren Sie Ihr Unternehmen nachhaltig und zukunftsfähig.
IHK Region Stuttgart

Hochwasser und Starkregen: Gefahren erkennen, bewerten und handeln

Hochwasser führt zu Risiken für die Menschen, die Umwelt, die Kulturgüter und für die Wirtschaft. Der Umgang mit diesen Risiken erfordert ein systematisches, am aktuellen Wissensstand orientiertes, koordiniertes Vorgehen auf allen Ebenen. Das Land Baden-Württemberg hat frühzeitig eine umfangreiche Strategie zur Gefährdungsminderung entwickelt, mit Einbindung der verschiedensten Akteure. Nachfolgend muss aber unterschieden werden zwischen den “normalen“ Hochwassergefahren und den Starkregengefahren, die leider immer häufiger auftreten.
Auf der Landesplattform bietet das Land Baden-Württemberg viele Informationen rund um das Thema Hochwasser an. Insbesondere auch entsprechende themenbezogene Kartendienste.

Akuelle Hochwassersituation

Die Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg informiert auf Ihren interaktiven Karten mit aktuellen Daten zu Pegelständen und bietet regionale Lageberichte beziehungsweise Vorhersagen an.

Hochwassergefahrenkarten

Die Kommunen und das Land Baden-Württemberg erstellen, überprüfen und aktualisieren Hochwassergefahrenkarten (HWGK) für alle relevanten Gewässer. Sie liefern für über 12.000 km Gewässer konkrete Informationen über die mögliche Ausdehnung und Tiefe einer Überflutung, wenn sich ein 10-jährliches, 50-jährliches, 100-jährliches und ein extremes Hochwasser ereignen. Die interaktiven Hochwassergefahrenkarten sind für Bauherren, betroffene Anwohner sowie für Industrie und Gewerbe eine Grundlage zur Planung.

Hochwasserrisiko und Bewertung

Die Hochwasserrisikokarten (HWRK) bauen auf den obigen Gefahrenkarten auf. Sie stellen dar, welche „Schutzgüter" in den Gebieten liegen, die jeweils mit geringer, mittlerer und hoher Wahrscheinlichkeit von Hochwasser betroffen sind. Schutzgüter sind „menschliche Gesundheit“, „Umwelt“, „Kulturgüter“ und „Wirtschaftliche Tätigkeiten“.
Die ebenfalls erstellten Risikobewertungskarten ermöglicht es den Kommunen und anderen Akteuren, bestehende Risiken durch Hochwasser nicht nur zu erkennen, sondern auch einzustufen. Es ergeben sich daraus Anhaltspunkte für die Dringlichkeit einzelner Maßnahmen und insbesondere für ihre Krisenmanagementplanung.
Weiterführende Informationen zum Hochwasser finden Sie auch in verschiedenen Publikationen des Landes.

Starkregen

Die Überschwemmungsgefahr, die von Starkregen ausgehen kann, ist nicht in den örtlichen Hochwassergefahrenkarten in Baden-Württemberg gemäß Hochwasserrisikomanagement verzeichnet, da diese Karten ausschließlich die Hochwassergefahren durch größere Oberflächengewässer mit einem größeren Einzugsgebiet abbilden. Im Gegensatz zu Hochwasser an Flüssen ist der genaue Ort und Zeitpunkt von Sturzfluten in Folge konvektiven Starkregens kaum vorhersagbar. Starkregenereignisse können zeitlich und räumlich sehr variable Auswirkungen haben. Hierzu werden in den Kurzinformationen Kompakt des Landes Hinweise aus den bestehnden Starkregengefahrenkarten bis hin zum kommunalen Handlungskonzept gegeben. Ausführliche Informationen des Landes Baden-Württemberg zum Kommunalen Starkregenmanagement auf der Webseite der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW).
Letztlich muss also jedes Unternehmen jeweils selbst auf Basis der spezifischen Gegebenheiten (beispielsweise Standort, Lage, Topographie etc.) individuell ermitteln und festlegen, welche Vorsorge-, Schutz-, Nachsorgemaßnahmen und weiteren Maßnahmen im einzelnen Betrieb erforderlich sind und umgesetzt werden sollten. Hilfreich hierzu ist gegebenfalls die bestehende Starkregenkarte (siehe weiter unten).
Da die Starkregenkarten regional berechnet und erstellt werden müssen, sind noch nicht alle Kommunen auffindbar. Auf der Webseite (www.starkregengefahr.de) haben einige Regionen ihre Starkregenkarten bereits veröffentlicht. Aus der Region Stuttgart werden beispielsweise Karten aus der Glemsregion (Korntal-Münchingen, Hemmingen, Schwieberdingen, Leonberg, Ditzingen) dargestellt. So lassen sich beim hineinzoomen in die Karten die möglichen Gefahren Straßenbezogen erörtern.

Starkregengefahrenkarten der Stadt Stuttgart

Auch die Landeshauptstadt Stuttgart bietet auf Ihren Webseiten Informationen zum Thema Starkregen an. Dort sind neben allgemeinen Informationen auch beispielsweise Erklärfilme verlinkt, um das Thema anschaulicher zu gestalten. Zusätzlich hat die Landeshauptstadt Stuttgart für das gesamte Stadtgebiet Starkregengefahrenkarten erstellt und auf dieser Seite veröffentlicht.
Es können verschiedene Szenarien (selten, außergewöhnlich, extrem) für Überflutungstiefe, Überflutungsausdehnung und Fließgeschwindigkeiten dargestellt werden.

Vorsorge gegen Starkregenereignisse

Starkregenereignisse sind in den letzten Jahren wiederholt aufgetreten und haben zu erheblichen Schäden geführt. Die Studie “Vorsorge gegen Starkregenereignisse und Maßnahmen zur wassersensiblen Stadtentwicklung – Analyse des Standes der Starkregenvorsorge in Deutschland und Ableitung zukünftigen Handlungsbedarfse” des Umweltbundesamts (UBA) gibt umfangreiche Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Starkregenvorsorge in Deutschland. Dazu wurden zunächst zahlreiche Projekte recherchiert und beispielhafte Maßnahmen und Instrumente zur Starkregenvorsorge aus den Bereichen Multifunktionale Flächennutzung, Starkregengefahrenkarten sowie Warnung und Kommunikation näher analysiert. Herauszuheben ist die Rolle der Starkregengefahrenkarten als wichtiges Instrument der Risikokommunikation.
Weitere Informationen zu Starkregenereignissen sind auf der Homepage des Umweltbundesamts (UBA) abrufbar.
Stand: Oktober 2024


Innovation und Umwelt

Ergebnisse der Umfrage zur „Biologischen Transformation" der Wirtschaft

Das Thema „Bioökonomie“ wird seit gut fünf Jahren in den Medien und im öffentlichen Diskurs immer präsenter. In der Definition der Bundesregierung umfasst die Bioökonomie die Erzeugung, Erschließung und Nutzung biologischer Ressourcen, Prozesse und Systeme, um Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in allen wirtschaftlichen Sektoren im Rahmen eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems bereitzustellen.
Die IHK Region Stuttgart wollte mit dieser Umfrage herausfinden, welchen Stellenwert das Thema bei den Unternehmen in der (Metropol-)Region Stuttgart aktuell einnimmt. Uns interessierte wie viele Unternehmen für diese Thematik schon sensibilisiert oder bereits aktiv in der Auseinandersetzung mit der Biologischen Transformation sind. Mit der Hilfe der Umfrageteilnehmer konnten wir evaluieren, ob die angestoßenen Fördermaßnahmen und -instrumente des Landes und des Bundes passend für die Unternehmen sind und von diesen überhaupt sinnvoll in Anspruch genommen werden können. Auf Basis der Rückmeldungen haben wir Rückschlüsse auf die Verteilung des „Bioökonomie-Reifegrads“ der regionalen Unternehmen gezogen und Handlungsempfehlungen für die politischen Entscheidungsträger und auch für die Unternehmen selbst zur Verfügung gestellt.

Fragebogenkonzeption

Als Basis für die Fragebogenkonzeption wurden folgende neun Hauptfragestellungen auf der Metaebene definiert, deren Antworten die Ist-Situation der Wirtschaft beschreiben und als Ausgangspunkt für Handlungsempfehlungen für Politik, Intermediäre und Unternehmen dienen sollen:
  1. Hat das Thema ‚Biologische Transformation‘ / ‚Bioökonomie‘ aktuell Relevanz für "klassische", also nicht biotechnologisch geprägte Unternehmen in der Region?
  2. Verstehen die Unternehmen, um was es sich bei der ‚Biologischen Transformation‘ und bei der Wirtschaftsform ‚Bioökonomie‘ handelt?
  3. Besitzen die Unternehmen die Erkenntnis, dass es sich hierbei um ein gewichtiges Thema, bzw. um einen ‚Game Changer‘ handelt und dass sich diese mit diesem Thema mittelfristig, wenn nicht sogar bereits sehr zeitnah, auseinandersetzen müssen?
  4. Wie erfahren sind die Unternehmen in dem Bereich? Welche Kenntnisse, welches Fachwissen liegen vor?
  5. Kennen die Unternehmen Unterstützungsangebote? Wissen die Unternehmen an wen sie sich bei Fragen zum Thema wenden können und wo sie Unterstützung erfahren können?
  6. Wie groß ist der Anteil der Unternehmen, die in nächster Zeit erste Schritte in der Biologischen Transformation anwenden wollen? Wie groß ist der Anteil an Unternehmen, die bereits erste Erfahrungen gesammelt haben?
  7. Inwieweit hindert(e) die Corona-Situation die Unternehmen an der Umsetzung von Innovationsprojekten und hierbei speziell solche im Bereich Bioökonomie?
  8. Welches Bild haben die Unternehmen von nachhaltigen und biobasierten Materialen und Prozessen?
  9. Was wären Gründe auf biobasierte Materialien und Prozesse umzusteigen und wie können die Unternehmen dabei unterstützt werden?

Ergebnisse

Die gesamten Ergebnisse der Umfrage haben wir zum Download für Sie bereitgestellt. (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 832 KB)
Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse:
  • Die Unternehmen haben überwiegend schon ein sehr gutes Bild davon, um was es sich bei der Biologischen Transformation handelt.
  • Das Thema Biologische Transformation kommt an! Die Unternehmen sind willig! Es gibt keine Alternative als die biologische Transformation der Wirtschaft, deshalb sollten alle zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen!
    • Die Unternehmen sehen hier überwiegend die Chancen und Einsatzbereich der Bioökonomie in nahezu allen Branchen. Bei den größeren Unternehmen ist dies stärker ausgeprägt, als bei den kleineren
    • Die Unternehmen sehen, dass die Biologische Transformation innerhalb der nächsten 2 bis 3 Jahre angegangen werden muss. Dies auch unabhängig davon, ob die Wirtschaftlichkeit bereits gegeben ist. Dies ist der Hauptunterschied zu unserer Studie Green Technology von vor knapp 10 Jahren. Damals war der konkurrenzfähige Preis der Haupttreiber für die Beschäftigung mit dem Thema. Heute ist klar, dass der Kunde bald verstärkt nachhaltige Produkte fordern wird und die generellen Rahmenbedingungen (Green Deal, Richtlinien zum Umwelt und Klimaschutz) sich verschärfen und dazu auffordern.
  • Der politische Wille und die politischen Strategien und Maßnahmen sind der Wirtschaft nicht bekannt!
  • Förderprogramme sind den Unternehmen überwiegend nicht bekannt!
    • Wichtiger als Zuschuss- oder Darlehensförderprogramme sind den Unternehmen „Unterstützung bei der Suche nach Fachexperten oder Projektpartnern“, „Netzwerke“ und eine Übersicht „Was gibt es bereits“.
  • Informationsversorgung der Unternehmen zum Thema Bioökonomie ist generell nicht ausreichend
    • Unterstützende Einrichtungen wie bspw. Forschungsinstitute sind nur sporadisch und nicht in der Breite bekannt.
  • Die Unternehmen sehen die Rolle der Politik als extrem wichtig für die Biologische Transformation an!
    • Einerseits bedarf es weiterer Infos, Sensibilisierung und Weiterbildung zu dem Thema, andererseits kann die Politik durch ihre gesetzten Rahmenbedingungen sehr stark Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen. Auch biobasierte Produkte oder Verfahren müssen konkurrenzfähige Preise bieten. Durch Malus (CO2-Prämie etc.) oder Bonus (steuerliche oder geförderte Vergünstigungen) kann das erreicht werden.
  • Inwieweit hindert(e) die Corona-Situation die Unternehmen an der Umsetzung von Innovationsprojekten und hierbei speziell solche im Bereich Bioökonomie?
    • Bei den befragten Unternehmen haben 20 Prozent die Forschung während der Corona-Pandemie eingestellt oder gekürzt, jedoch 9 Prozent investierten sogar mehr.
    • Positiv: 35 Prozent der Unternehmen beschäftigen sich intensiver als zuvor mit neuen Themen, Geschäftsideen oder Geschäftsmodellen.


IHK Region Stuttgart

Betriebsbeauftragte

Betriebe müssen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einzelne Themen sogenannte Betriebsbeauftragte benennen.
Beauftragte nach Arbeits- und Umweltschutzrecht
Eine gute Übersicht bietet die Broschüre „Beauftragte nach Arbeits- und Umweltschutzrecht” der IHK Hochrhein-Bodensee von 2021. Hier werden schwerpunktmäßig aus den Bereichen Umwelt und Arbeitsschutz die jeweiligen Rechtsgrundlagen, die Bestellung der Beauftragten, ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten, die geforderten Qualifikationen aufgelistet, ebenso wird auf die jeweils zuständigen Behörden hingewiesen.
Nachfolgende werden ergänzend noch weitere Betriebsbeauftragte kurz aufgeführt, mit der jeweiligen Gesetzesgrundlage.

Auflagen für alle Betriebe

Arbeitssicherheit (SiFa)
  • Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
  • Unfallverhütungsvorschrift - Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (DGUV- Vorschriften)
Behindertenbeauftragter/-vertreter
  • Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen - Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
  • Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)
Beleuchtungsanlagen (Sachkundiger)
  • Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR A3.4 – Beleuchtung
  • Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR A3.4/7 – Sicherheitsbeleuchtung und optische Sicherheitsleitsysteme
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV Grundsatz 315-201 - Anforderungen an die Ausbildung von fachkundigen Personen für die Überprüfung und Beurteilung der Beleuchtung von Arbeitsstätten
Betriebsarzt
  • Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
  • Unfallverhütungsvorschrift - Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (DGUV- Vorschriften)
Brandschutzbeauftragter
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Berufsgenossenschaftliche Information 847 - Aufgaben, Qualifikation und Ausbildung von Brandschutzbeauftragten (BGI 847)
Datenschutzbeauftragter
  • Bundesdatenschutzgesetz § 4 f. (BDSG)
Ersthelfer
  • Berufsgenossenschaftliche Vorschriften A 1 - Grundsätze der Prävention (BGV A1)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Gleichstellungsbeauftragter
  • Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)
Leiterbeauftragter (Befähigte Person für Leitern und Tritte)
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten (GUV-I 694)
Sabotageschutzbeauftragter
  • Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)
  • Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV)
Sicherheitsbeauftragter
  • Sozialgesetzbuch VII - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
  • Unfallverhütungsvorschrift - Grundsätze der Prävention (BGV A1)

Auflagen für bestimmte Branchen

Abfallbeauftragter
  • Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
  • Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV)
Abscheider-Sachkundiger
Aufzugswärter (Befähigte Person für Aufzüge zur Befreiung von Personen)
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Instandhaltung von Aufzügen und Fahrtreppen - Regeln für Instandhaltungsanweisungen (DIN 13015)
Ausbildungsbeauftragter
  • Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Baustellenkoordinator
  • Baustellenverordnung (BauStellV)
  • Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen 30 - Geeigneter Koordinator (RAB 30)
Druckbehälter und Rohrleitungen (Befähigte Person)
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Technische Regeln für Betriebssicherheit 1203 (TRBS 1203)
Druckluftfachkraft
  • Druckluftverordnung § 18 (DruckLV)
Hygienebeauftragter
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Sozialgesetzbuch (SGB XI)
Hygienefachkraft
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Kesselwärter (Befähigte Person für Dampfkesselanlagen)
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Technische Regeln für Dampfkessel (TRD)
Laserschutzbeauftragter
  • Berufsgenossenschaftliche Vorschrift für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit - Unfallverhütungsvorschrift Laserstrahlung B2 (BGV B2)
  • "Sicherheit von Laser-Einrichtungen; Teil 1: Klassifizierung von Anlagen, Anforderungen und Benutzer-Richtlinien" (DIN EN 60825-1)
Medizinprodukte, Sicherheitsbeauftragter für ...
  • Medizinproduktegesetz § 30 (MPG)
Pharmazeutischer Informationsbeauftragter
  • Arzneimittelgesetz § 74 (AMG)
Pharmazeutischer Stufenplanbeauftrager
  • Arzneimittelgesetz § 63 (AMG)
Qualitätsmanagementbeauftragter (QMB)
Sicherheitsdatenblätter, Fachkundiger für die Erstellung von ...
  • Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
  • Technische Regeln für Gefahrstoffe - Sicherheitsdatenblatt (TRGS 220)
Tierschutzbeauftragter
Transfusionsschutzbeauftragter
  • Transfusionsgesetz (TFG)
  • Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie) gemäß §§ 12 und 18 TFG
Transplantationsbeauftragter

Auflagen beim Umgang mit Gefahrstoffen

Asbest-Sachkundiger
  • Technische Regeln für Gefahrstoffe 519 (TRGS 519)
Begasungsleiter
  • Technische Regeln für Gefahrstoffe 512 (TRGS 512)
Biologische Sicherheit
  • Gentechniksicherheitsverordnung §§ 15 - 19 (GenTSV)
  • Gentechnikgesetz (GenTG)
Entsorgungsverantwortlicher
  • Entsorgungsfachbetriebsverordnung (EfbV)
Explosionsschutzbeauftragter (Befähigte Person für die Prüfungen zum Explosionsschutz)
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Technische Regeln für Betriebssicherheit 1203 Befähigte Personen (TRBS 1203)
  • Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - Explosionsschutzverordnung (11. GPSGV)
Gefahrgutbeauftragter
  • Gefahrgutbeauftragten-Verordnung (GbV)
Gefahrstoffbeauftragter
  • Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
  • Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Gewässerschutzbeauftragter
  • Wasserhaushaltsgesetz § 21 (WHG)
  • Die AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) konkretisiert die Pflichten und Anforderungen an den Gewässerschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Anlagen, die wassergefährdende Stoffe verwenden oder lagern.
Immissionsschutzbeauftragter
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) schreibt vor, dass die Neuerrichtung und Änderung bestimmter Anlagen einer Genehmigung bedürfen. Darüber hinaus müssen Anlagensicherheit und Emissionswerte für Luftschadstoffe und Gerüche eingehalten und überwacht werden. Das BImSchG verlangt unter anderem, einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen, die den Betreiber in allen Angelegenheiten des Immissionsschutzes beraten
  • Bundes-Immissionsschutzgesetz § 53 (BlmSchG)
  • Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BlmSchV)
Sprengstoffbeauftragter
  • Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe - Sprengstoffgesetz (SprengG)
Strahlenschutzbeauftragter
Störfallbeauftragter
Siehe auch unter Immissionsschutzbeauftragter
  • Bundes-Immissionsschutzgesetz § 53 (BlmSchG)
  • Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BlmSchV)
Umweltmanagementbeauftragter (UMB)
Einwegkunststoffverbotsverordnung und Kennzeichnungspflicht

Einwegkunstoffprodukte: Verbote und Kennzeichnung seit Juli 2021

Seit 3. Juli 2021 sind bestimmte Einwegkunststoffprodukte verboten beziehungsweise zwingend zu kennzeichnen.

Einwegkunststoffverbotsverordnung

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff also sogenannte unter Oxidation abbaubare Kunsstoffe (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV) dürfen diese Einwegprodukte, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, seit 3. Juli 2021 nicht mehr in Verkehr gebracht werden.
Davon betroffen sind:
  • Wattestäbchen
  • Teller (beschichtete Papier- bzw. Pappteller fallen ebenso darunter)
  • Besteck
  • Trinkhalme
  • Rührstäbchen
  • Luftballonstäbe
  • To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher/-behälter aus geschäumtem expandiertem Polystyrol (auch bekannt als Styropor)
  • alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff
In den Fragen und Antworten (FAQs) wird vom Bundesministerium für Umwelt (BMU) erwähnt , dass ein Abverkauf bereits in Verkehr gebrachter Produkte durch die Vertreiber nach Inkrafttreten der Verordnung dennoch möglich sei. Damit können insbesondere durch die Corona-Krise entstandene Warenbestände abgebaut werden und es wird verhindert, dass gebrauchstaugliche Ware sinnlos vernichtet werden muss. Da die Produkte jedoch EU-weit verboten werden und auch der Import aus nicht-EU-Staaten untersagt wird, ist gleichzeitig sichergestellt, dass die verbotenen Produkte künftig aus dem Handel verschwinden.
Beispielsweise lassen sich Teller, Schüsseln und Lieferboxen aus Zuckerrohr oder Palmblättern herstellen. Beide Materialien haben den Vorteil, dass sie kompostierbar und sowohl hitze- als auch kältebeständig sind. Gleichzeitig zeichnen sie sich durch Stabilität und Robustheit aus, sodass das Essen problemlos darin befördert werden kann. Als Einweg-Besteck eignen sich wiederum z. B. Gabeln und Löffel aus Holz oder Pappe. Und werden Einweg-Trinkhalme benötigt, bieten sich solche aus Papier oder Bambus an.
Weitere Informationen des BMU und entsprechende FAQs zur Einwegkunststoffverbotsverordnung finden Sie auf der Webseite des BMU.

Kennzeichnung für Einwegkunststoffprodukte

Mit der Verordnung werden Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie in Bezug auf Sensibilisierung und Produktanforderungen seit 3. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt.
Die Kennzeichnung soll die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf hinweisen, dass die genannten Produkte Kunststoff enthalten, welcher Entsorgungsweg zu vermeiden ist und welche Umweltfolgen eine unsachgemäße Entsorgung hat.Im Fokus steht dabei die Kennzeichnung von kunststoffhaltigen Hygieneartikeln, Feuchttüchern, Tabakprodukten sowie Getränkebechern aus Einwegkunststoff mit entsprechenden Bild- und Texthinweisen. Die Einweggetränkegetränkebecher müssen künftig eine Kennzeichnung tragen und zwar nicht auf der Verpackung, sondern auf dem Becher selbst. Die EU-Kommission hat dafür einheitliche Logos bereitgestellt.
Infolge dieser neuen Vorschriften ist es betroffenen Unternehmen seit 3. Juli 2021 untersagt, diese Artikel ungekennzeichnet in den Verkehr zu bringen.
Die Übergangsfrist für bereits produzierte, aber noch nicht gekennzeichnete Artikel, die mit einem nicht ablösbaren bestimmten Aufkleber weiter in den Verkehr gebracht werden durften, ist am 3. Juli 2022 abgelaufen.
Ab 3. Juli 2024 müssen zudem Deckel und Verschlüsse mit Getränkebehältern aus Kunststoff während der Verwendungsdauer fest verbunden sein.
Die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) mit den genauen Vorgaben zur Kennzeichnung sowie eine umfassende FAQ-Liste zur Verordnung bietet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Der DIHK hat zusammenfassend ein Merkblatt mit allen relevanten Daten und Fakten erstellt.

EU veröffentlicht Guidelines und Piktogramme

Die nun veröffentlichten Leitlinien sollen den Anwendungsrahmen der Richtlinie konkretisieren und so deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten harmonisieren. So beschreiben die Guidelines etwa die Definition eines Einwegkunststoff-Artikels im Rahmen der Richtlinie oder geben vor, dass auch bioabbaubares Plastik unter die Anwendung der Richtlinie fällt. Die Mitteilung der Kommission sowie die Leitlinien und ein bezügliches FAQ der Kommission finden Sie hier.
Die entsprechenden Piktogramme (gibt es auch in Deutsch zur Auswahl) wurden von der EU-Kommission veröffentlicht und können heruntergeladen werden.
Stand: April 2023
IHK Region Stuttgart

REACH Unterstützung

Die europäische REACH-Verordnung regelt „registration, evaluation and authorisation of chemicals“ und ist damit für fast alle Unternehmen relevant. Leider ist sie sehr umfangreich und wird ständig aktualisiert und geändert.
Eine Übersicht hierzu veröffentlicht das deutsche REACH-CLP-Biozid-Helpdesk, dort findet sich die konsolidierte Fassung auch auf Englisch.
Unternehmen sind vor allem betroffen von Stoffbeschränkungen (Anhang XVII), Stoff-Zulassungen (Anhang XIV), Informationspflichten gemäß Artikel 33 (SVHC-Stoffe = substances of very high concern) sowie als Importeure von Stoffen und Gemischen in die EU (Registrierungspflicht ab 1 Tonne pro Jahr).
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) teilt mit, dass die aktuelle Version ihrer Leitlinien zur Stoffregistrierung unter REACH nun übersetzt in 23 Sprachen – somit auch in Deutsch - zur Verfügung steht. Diese Leitlinien sollen auch dazu dienen, Unternehmen bei der Bestimmung der richtigen Mengenbänder und der nötigen Aktualisierung von Registrierungsdossiers zu unterstützen.
Die Leitlinien finden Sie auf der Website der ECHA.

Online-Portal für die Umwelt- und Energiebranche

IHK ecoFinder

Was bietet der ecoFinder?

Mit dem IHK ecoFinder bieten die Industrie- und Handelskammern für Unternehmen der Umwelt- und Energiebranche ein neues Portal zur Darstellung ihres Leistungsprofils an – modern, benutzerfreundlich, sicher, barrierefrei und ab sofort auch international in englischer Sprache verfügbar.
Diese neue Ausprägung macht es möglich, dass auch ausländische Firmen nach deutschen Partnern und Unternehmen suchen können, sowohl für Projekte in ihrer eigenen Region als auch für Vorhaben in Deutschland.
Die Datenbank bietet einen Überblick über Dienstleistungsunternehmen, Berater, Hersteller und Händler in der Umwelt-und Energiebranche. Die Suche kann per frei wählbarem Suchbegriff oder anhand vorgegebener Kriterien wie zum Beispiel regional erfolgen.

Welche Unternehmen können sich im IHK ecoFinder eintragen?

Im IHK ecoFinder können sich Unternehmen präsentieren, die Produkte oder Dienstleistungen unter anderem in den Bereichen
  • Klimaschutz
  • Abfallverwertung und -entsorgung,
  • Energie- und Ressourceneffizienz bzw. erneuerbare Energien
  • Umwelt- und Energiemanagement
  • Umwelt- und Energietechnik
  • Umweltschutz
anbieten. Dienstleistungsunternehmen, Berater sowie Hersteller und Händler der Umwelt-und Energiebranche können ihr Leistungsprofil kostenlos in der Onlinedatenbank darstellen.

Was sind die Vorteile des IHK ecoFinders für registrierte Organisationen und Unternehmen?

Registrierte Organisationen profitieren von einer komfortablen Datenpflege sowie von den Werbemaßnahmen, mit denen die Industrie- und Handelskammern den IHK ecoFinder bekanntmachen. Alle registrierten Organisationen haben Zugriff auf die Nutzerstatistik ihres Profils.
Die Leistungsprofile der Firmen informieren ausführlich über:
  • Die Produktpalette der Anbieter, wenn Sie technische Anlagen und Produkte suchen.
  • Die Qualifikation, Branchenerfahrung und Ausstattung der Anbieter, wenn Sie kompetente Beratung benötigen.
  • Die Stoffe, die abgenommen werden können und die angewandten Verfahren, wenn Sie neue Entsorgungs- und Verwertungswege wissen möchten.
  • Die Spezialgebiete und die technische Ausstattung der Anbieter, wenn leistungsfähige Partner bspw. die Altlastensanierung übernehmen sollen.

Wie kann ich mein Organisationsprofil auf dem IHK ecoFinder veröffentlichen?

Organisationen, die ihr Profil erstmals veröffentlichen wollen, können ihre Daten komfortabel online erfassen und sich dabei bei Bedarf von ihrer örtlichen Industrie- und Handelskammer beraten lassen.
Die Profile der in UMFIS registrierten Organisationen werden automatisch zum IHK ecoFinder migriert und nach Zustimmung zur Datenschutzrichtlinie freigeschaltet.
Sie bieten selbst Dienstleistungen oder Produkte im Bereich Umweltschutz an? Dann tragen Sie sich und Ihr Firmenprofil, in dem Ihre Produkte und Dienstleistungen beschrieben werden, kostenlos in die Datenbank IHK ecoFinder ein.
Stand: 28.12.2023



Gefahrgutfahrer/-innen

Termine für Gefahrgutschulungen und Prüfungen

Die Schulungen werden eigenverantwortlich von den nachfolgend gelisteten Firmen geplant und durchgeführt. Wir empfehlen, dass Sie sich beim Schulungsveranstalter Ihrer Wahl nach der Aktualität der Schulungstermine erkundigen. Trotz regelmäßiger Aktualisierungen können wir keine Gewähr für die Durchführung der von der IHK Region Stuttgart anerkannten Gefahrgutschulungen übernehmen.

Schulungs- und Prüfungstermine

Von der IHK Region Stuttgart anerkannte Veranstalter für Gefahrgutfahrerschulungen:
Die avisierten Schulungstermine für die Ausbildung der Gefahrgutfahrer finden Sie in der nachfolgenden Übersicht. Im Anschluss an die Schulungen nimmt die IHK grundsätzlich die Prüfungen ab.

Anmeldung für die Prüfungstermine

Um sich für eine Prüfung anzumelden, müssen Sie das Online-Formular ausfüllen. Bitte beachten Sie, dass die Anmeldung erst dann abgeschlossen ist, wenn Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink erhalten und diesen Link geklickt haben.
‎
Die nächsten geplanten Prüfungstermine finden Sie unten in der Anmeldemaske nach der Auswahl der Prüfungsvariante.
Prüfungsort
IHK Region Stuttgart
Jägerstraße 30
70174 Stuttgart
Prüfungsbeginn
09:30 Uhr

Prüfungsgebühr
Die Teilnahme ist gebührenpflichtig und richtet sich nach dem aktuellen Gebührentarif (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 479 KB). Die Prüfungsgebühr beträgt 95 Euro.
Sofern die Kosten nicht von Ihnen selbst getragen werden, müssen Sie die folgende Kostenübernahmeerklärung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 39 KB)ausgefüllt und von der übernehmenden Institution unterschrieben im Anmeldeformular hochladen.
Bitte beachten Sie die Gebührenordnung der IHK, wonach bei einer ordnungsgemäßen Abmeldung (auch bei Krankheit) bis 14 Tage vor dem Termin eine ermäßigte Rücktrittsgebühr erhoben wird, bei einer kurzfristigen Abmeldung oder unentschuldigtem Nichterscheinen wird die volle Gebühr erhoben. Eine Abmeldung muss schriftlich erfolgen.
Mit der Anmeldung zur Prüfung bestätigen Sie, dass Sie selbst der Teilnehmer sind oder von diesem zur Anmeldung bevollmächtigt wurden und sich mit den Vorgaben der IHK zum Prüfungsablauf einverstanden erklären. Dies beinhaltet insbesondere, dass Sie zur erfolgreichen Teilnahme pünktlich erscheinen müssen und einen gültigen Ausweis sowie, soweit vorhanden, Ihre gültige ADR-Schulungsbescheinigung für Fahrzeugführer (Gefahrgutführerschein, ADR-Karte) vorlegen.
Achtung: Um sich anzumelden, müssen Sie die unten stehenden Auswahlfelder ausfüllen. Die Anmeldung ist erst abgeschlossen, wenn Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink erhalten und diesen Link geklickt haben.
Die nächsten verfügbaren Termine finden Sie im Anmeldeformular im Auswahlfeld. Bitte beachten Sie, dass der Anmeldeschluss 2 Wochen vor dem Prüfungstermin endet. Vor dem Prüfungstermin erhalten Sie unser Einladungsschreiben und den Gebührenbescheid.
Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihre eigene E-Mail-Adresse an, und keine allgemeine Firmen-E-Mail (wie info@beispiel.de) da wir Ihnen hier auch persönliche Nachrichten wie zum Beispiel die Einladung zusenden.

Sollte das Anmeldeformular nicht angezeigt werden, können Sie alternativ hier klicken.

Gefahrgutbeauftragte

Termine für Gefahrgutschulungen und Prüfungen

Wir empfehlen Ihnen, sich beim Schulungsveranstalter Ihrer Wahl nach der Aktualität der im folgenden genannten Termine für Grundschulungen zu erkundigen. Weitere Termine und Kosten für die Schulungen können Sie direkt bei den Veranstaltern erfragen. Trotz regelmäßiger Aktualisierungen können wir keine Gewähr für die Durchführung der von der IHK Region Stuttgart anerkannten Gefahrgutschulungen übernehmen.

Grundschulungen

Zurzeit sind von der IHK Region Stuttgart folgende Lehrgangsveranstalter anerkannt:
Bevor Sie als Gefahrgutbeauftragter tätig werden dürfen, müssen Sie die erforderliche Fachkunde nachweisen. Im Folgenden melden Sie sich für die entsprechende Prüfung an. Die Details zum Ablauf und dem Inhalt der Prüfung finden Sie in unserem Artikel für Gefahrgutbeauftragte.

Prüfungen

Die nächsten geplanten Prüfungstermine finden Sie unten in der Anmeldemaske nach der Auswahl der Prüfungsvariante.
Die Prüfungen finden im IHK-Haus in der Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart statt und beginnen jeweils um 09:30 Uhr. Eine Anfahrtsbeschreibung und einen Routenplaner zur IHK finden Sie auf unserer Internetseite.

Die Teilnahme ist gebührenpflichtig und richtet sich nach dem aktuellen Gebührentarif (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 479 KB). Die Prüfungsgebühr beträgt 200,00 Euro.
Sofern die Kosten nicht von Ihnen selbst getragen werden, müssen Sie die folgende Kostenübernahmeerklärung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 39 KB)ausgefüllt und von der übernehmenden Institution unterschrieben im Anmeldeformular hochladen.
Bitte beachten Sie die Gebührenordnung der IHK, wonach bei einer ordnungsgemäßen Abmeldung (auch bei Krankheit) bis 14 Tage vor dem Termin eine ermäßigte Rücktrittsgebühr erhoben wird, bei einer kurzfristigen Abmeldung oder unentschuldigtem Nichterscheinen wird die volle Gebühr erhoben. Eine Abmeldung muss schriftlich erfolgen.
Mit der Anmeldung zur Prüfung bestätigen Sie, dass Sie selbst der Teilnehmer sind oder von diesem zur Anmeldung bevollmächtigt wurden und sich mit den Vorgaben der IHK zum Prüfungsablauf einverstanden erklären. Dies beinhaltet insbesondere, dass Sie zur erfolgreichen Teilnahme pünktlich erscheinen müssen und einen gültigen Ausweis sowie die IHK-Teilnahmebescheinigung an der Schulung gemäß Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) und/oder den Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten vorlegen.
Achtung: Um sich anzumelden, müssen Sie die unten stehenden Auswahlfelder ausfüllen. Die Anmeldung ist erst abgeschlossen, wenn Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink erhalten und diesen Link geklickt haben.
Die nächsten verfügbaren Termine finden Sie im Anmeldeformular im Auswahlfeld. Bitte beachten Sie, dass der Anmeldeschluss 2 Wochen vor dem Prüfungstermin endet. Zwei Wochen vorher erhalten Sie in aller Regel unser Einladungsschreiben und den Gebührenbescheid.
Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihre eigene E-Mail-Adresse an, und keine allgemeine Firmen-E-Mail (wie info@beispiel.de) da wir Ihnen hier auch persönliche Nachrichten wie zum Beispiel die Einladung zusenden.
Weitere Informationen für Teilnehmer an einer Gefahrgutbeauftragtenprüfung finden Sie in unserem Artikel „Hinweise für Teilnehmer an Prüfungen für Gefahrgutbeauftragte“.

Sollte das Anmeldeformular nicht angezeigt werden, können Sie alternativ hier klicken.
Meldepflicht für Wirtschaftsakteure

SCIP-Datenbank

Seit 2020 können bzw. müssen Wirtschaftsakteure besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in ihren Produkten in der SCIP-Datenbank der Europäischen Chemikalienagentur ECHA melden.
SCIP steht für Substances of Concern In articles as such or in complex objects (Products). Es handelt sich um eine Datenbank über besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in Produkten, die von der Europäischen Chemikalienagentur ECHA auf Grundlage der Abfallrahmenrichtlinie entwickelt wurde.
Seit 5. Januar 2021 besteht die Meldepflicht in der Datenbank für alle Erzeugnisse in der EU, die SVHC mit einem Gehalt von über 0,1 Prozent Massenanteil enthalten. Eine Tonnagegrenze wie bei der Registrierung unter REACH gibt es nicht. Die Daten, die jetzt eingegeben werden, können Verbraucher und Abfallbetreiber seit Februar 2021 einsehen.
Sie ergänzt die Mitteilungs- und Meldepflichten unter der REACH-Verordnung für Stoffe auf der Kandidatenliste. SCIP soll zukünftig die Abfallbetriebe bei Ihrer Arbeit unterstützen und die Erzeugung gefährlicher Abfälle insgesamt weiter verringern.
Die folgenden Anbieter von Erzeugnissen müssen Informationen an die ECHA übermitteln:
  • in der EU ansässige Hersteller und Montagebetriebe,
  • in der EU ansässige Importeure,
  • in der EU ansässige Händler und andere Akteure in der Lieferkette , die Erzeugnisse auf den Markt bringen.
Einzelhändler und andere an der Lieferkette Beteiligte, die Erzeugnisse nur direkt an Verbraucher liefern, unterliegen nicht der Verpflichtung zur Informationsübermittlung für die SCIP-Datenbank.
Eine konkretisierende Rechtsverordnung des Bundesumweltministeriums steht derzeit jedoch noch aus.
Die Kandidatenliste sowie weitere Informationen zu SCIP finden Sie auf den Seiten der Europäischen Chemikalienagentur ECHA.
Stand: April 2023
klimafreundliche Wärmeversorgung

Neues Gebäudeenergiegesetz in Kraft

Seit 2024 muss jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Funktionierende Heizungen dürfen weiter betrieben und auch repariert werden.
Laut dem Gesetz für Erneuerbares Heizen ist seit 1. Januar 2024 der Umstieg auf Erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen verpflichtend. Schrittweise wird damit eine klimafreundliche Wärmeversorgung umgesetzt, die mittel- bis langfristig planbar, kostengünstig und stabil ist. Spätestens bis zum Jahr 2045 wird so die Nutzung von fossilen Energieträgern im Gebäudebereich beendet. Dann müssen alle Heizungen vollständig mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.

Das gilt für neue Heizungen

Seit 2024 muss jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. In Neubaugebieten greift diese Regel direkt seit 1. Januar 2024. Für bestehende Gebäude und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gibt es längere Übergangsfristen: In Großstädten (mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner) werden klimafreundliche Energien beim Heizungswechsel spätestens nach dem 30. Juni 2026 Pflicht. In kleineren Städten ist der Stichtag der 30. Juni 2028. Gibt es in den Kommunen bereits vorab eine Entscheidung zur Gebietsausweisung für zum Beispiel ein Wärmenetz, die einen kommunalen Wärmeplan berücksichtigt, können frühere Fristen greifen.

Das gilt für bestehende Öl- und Gasheizungen

Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Dies gilt auch, wenn eine Heizung kaputt geht, aber noch repariert werden kann. Muss eine Erdgas- oder Ölheizung komplett ausgetauscht werden, weil sie nicht mehr repariert werden kann oder über 30 Jahre alt ist (bei einem Konstanttemperatur-Kessel), gibt es Übergangslösungen und mehrjährige Übergangsfristen. In Härtefällen können Eigentümerinnen und Eigentümer von der Pflicht zum Erneuerbaren Heizen befreit werden.

Neue Öl- oder Gasheizungen

Öl- oder Gasheizungen, die zwischen dem 1. Januar 2024 und bis zum Ablauf der Fristen für die Wärmeplanung eingebaut werden:
Bis zum Ablauf der Fristen für die Wärmeplanung (30. Juni 2026 in Kommunen ab 100.000 Einwohner, 30. Juni 2028 in Kommunen bis 100.000 Einwohner) dürfen weiterhin neue Heizungen eingebaut werden, die mit Öl oder Gas betrieben werden. Allerdings müssen diese ab 2029 einen wachsenden Anteil an Erneuerbaren Energien wie Biogas oder Wasserstoff nutzen:
  • 2029: mindestens 15 Prozent
  • 2035: mindestens 30 Prozent
  • 2040: mindestens 60 Prozent
  • 2045: 100 Prozent

Öl- oder Gasheizungen, die nach dem Ablauf der Fristen für die Wärmeplanung eingebaut werden:
Wichtig: Nach dem Ablauf der Fristen für die Wärmeplanung in 2026 bzw. 2028 können grundsätzlich auch weiterhin Gaskessel eingebaut werden, wenn sie mit 65 Prozent grünen Gasen (Biomethan, oder grünem oder blauem Wasserstoff) betrieben werden. Wird auf der Grundlage der Wärmeplanung ein verbindlicher und von der Bundesnetzagentur genehmigter Fahrplan für den Ausbau oder die Umstellung eines bestehenden Gasnetzes auf Wasserstoff vorgelegt und kann die Gasheizung auf 100 Prozent Wasserstoff umgerüstet werden, kann die Gasheizung noch bis zur Umstellung des Gasnetzes auf Wasserstoff mit bis zu 100 Prozent fossilem Gas betrieben werden. Lässt sich der Anschluss an ein Wasserstoffnetz nicht wie geplant realisieren, muss innerhalb von drei Jahren auf eine Heizung umgerüstet werden, die mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben wird.

Förderung durch den Bund

Den Umstieg auf eine Heizung, die mit 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben wird, fördert der Bund mit verschiedenen Zuschüssen und zinsvergünstigten Krediten. Beachten Sie hierzu die Bundesförderung für effiziente Gebäude.
Quelle: IHK Südlicher Oberrhein

Innovation

Digitale Einblicke in die aktuelle Forschung

Forschungseinrichtungen geben auf digitalem Weg Einblicke in aktuelle Forschungsthemen.

Webinare von Forschungseinrichtungen

Das Fraunhofer IAO bietet neben Webinaren auch virtuelle Touren und digitale Beratungen an.
Das Fraunhofer IPA im Bereich Lackiertechnik bietet eine ganze Reihe von Webinaren immer dienstags von 9 bis 10 Uhr. Nach der Anmeldung bekommen Sie den Link zur Teilnahme zugeschickt.
Die Hochschule für Technik Stuttgart gibt auf einer Projektwebseite Einblicke in das Forschungsprojekt i_city, bei dem es um eine nachhaltige, energieeffiziente und ressourcenschonende Stadtentwicklung geht.
Auch die geförderten Mittelstand 4.0 Kompetenzzentren bieten digitale Angebote. Das „Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Usability” bietet verschiedenen Online-Veranstaltungen an. Auf der Seite des „Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrums textil vernetzt” gibt es Webinarangebote zu unterschiedlichen Themen.

Weitere Webinare zu unterschiedlichen Themen

Das Zentrum Digitalisierung in Böblingen informiert jetzt in Webinaren zu aktuellen Themen, zum Beispiel wie man seine Webseite optimiert.
Der eco Verband bietet über seine Akademie kostenlose Webinare zu Themen der digitalen Welt.
In der Bitkom-Akademie kann man sich in verschiedenen Live-online-Seminaren zu Themen wie Projektmanagement, Digitale Transformation oder IT-Sicherheit weiterbilden.
Wenn Sie gerne mit einer Forschungseinrichtung kooperieren wollen, unterstützen die Technologietransfermanager der IHK Region Stuttgart Sie gerne dabei passende Partner zu finden. Wir beraten Sie auch zu Fördermöglichkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung.

Regionale Kompetenzstelle Ressourceneffizienz KEFF+

Die KEFF+Experten unterstützen Sie auf dem Weg zur Ressourceneffizienz

Ressourcen und Kosten sparen mit dem KEFF+Check

Aus KEFF wird KEFF+: Das sind die wichtigsten Neuerungen

Logo Keff+
Aus KEFF wird KEFF+. Wir erweitern unser Leistungsspektrum: Das Projekt KEFF beschränkte sich auf Energieeffizienz. Wir, Ihre KEFF+Experten, unterstützen Sie rund ums Thema Ressourceneffizienz – also Material- und Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie.
In den letzten sechs Jahren haben unsere KEFF-Experten bereits knapp 1000 Unternehmen besucht. Wir kommen zu Ihnen ins Unternehmen und informieren Sie individuell, kompetent und kostenfrei. Melden Sie sich gerne bei uns!

Material und Energie effizienter einsetzen, Einsparpotenziale identifizieren

Die Kompetenzstelle für Ressourceneffizienz der Region Stuttgart (KEFF+) ist die regionale Anlaufstelle für Unternehmen, die Material und Energie effizienter einsetzen möchten. Wir identifizieren gemeinsam mit Ihnen mögliche Einsparpotenziale und zeigen Ansätze auf, Materialien stärker im Kreislauf zu führen. Werden geeignete Maßnahmen umgesetzt, können Unternehmen ihren Material- und Energieverbrauch, die damit verbundenen Treibhausgasemissionen sowie ihre Abhängigkeit von Rohstoffen reduzieren. Unser Angebot richtet sich an alle Unternehmen aus der Region Stuttgart, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen.

Ihre Experten in der Region Stuttgart – unser Angebot für Sie
Grafik Einsparung durch Energiecheck

  • KEFF+Check vor Ort: Wir identifizieren mögliche Einsparpotenziale in der gesamten Wertschöpfungskette
  • Veranstaltungen: mit Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik
  • Workshops und Planspiele: zu aktuellen Themen rund ums Thema Ressourceneffizienz
  • Fördermittel: Wir informieren Sie ausführlich und breitgefächert
  • Sensibilisierung: Wir informieren verständlich zu Kreislaufführung von Rohstoffen, regenerierbaren Rohstoffen, Sekundärrohstoffen und Bioökonomie
  • Netzwerk: Wir helfen Ihnen sich zu vernetzen. Unser Netzwerk ist Ihr Netzwerk
  • Kooperationsmöglichkeiten: Wir finden neue Technologien und beispielhafte Lösungen und präsentieren Ihnen diese

Kostenfrei, unabhängig, individuell: Der KEFF+Check

Der KEFF+Check ist kostenfrei. Das Projekt wird mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Umweltministeriums Baden-Württemberg gefördert. Die Beratung erfolgt neutral, unabhängig und kostenfrei.
Der KEFF+Check ist ein Instrument, um sich schnell einen ersten Einblick über die möglichen Potenziale im Unternehmen zu verschaffen. Bei tiefergreifenden Maßnahmen unterstützen wir Sie.

Planen, Checken, Optimieren. So vereinbaren Sie den KEFF+Check

  1. Terminvereinbarung
    Vereinbaren Sie einen Termin mit uns – ganz einfach telefonisch unter Telefon 0711 2005-1506 oder per Mail an info.keffplus-bw@stuttgart.ihk.de.
  2. Durchführung KEFF+Check vor Ort
    Im ersten Schritt geht es darum, mögliche Einsparpotenziale in den Bereichen Rohstoffe, Material und Energie zu finden – und genau dabei Im Themenbereich Ressourceneffizienz betrachten wir Materialflüsse, Abfallmanagement, Lagerhaltung und Möglichkeiten zur Kreislaufführung von Materialien. Der Themenbereich Energieeffizienz umfasst Beleuchtung, Druckluft, Heizung/ Klimatisierung, elektrische Antriebe und Erneuerbare Energien. Am Ende führen wir ein Abschlussgespräch mit ersten Einschätzungen zu den Potenzialen durch.
  3. Kurzprotokoll mit Impulsen und möglichen Maßnahmen
    Eine Verpflichtung zur Umsetzung gibt es nicht. Die Umsetzung geeigneter Empfehlungen kann dazu beitragen, den Material- und Energieverbrauch sowie die damit verbundenen Kosten zu senken.
  4. Benennung von Fachexperten und Prüfung der Förderfähigkeit
    Wollen Sie Unternehmen die im Protokoll aufgeführten Impulse umsetzen und benötigen Fachexperten oder Auskünfte zu Förderungen unterstützen wir Sie dabei. Dabei streben wir an Sie mit regionalen Expert/-innen und Firmen zu verbinden.
  5. Maßnahme umsetzen und optimieren
    Nachdem das Konzept erstellt und die Fördermittel beantragt sind, kann die Umsetzung erfolgen. Gerne unterstützen wir Sie auch dabei.

Ihr Mehrwert

  • Einsparpotenziale beim Material- und Energieverbrauch erkennen
  • Potenziale zur Senkung von Materialkosten identifizieren
  • Ansätze zur Effizienzsteigerung aufzeigen
  • Potenziale zur Reduzierung von Energiekosten erkennen
  • Passende Förderprogramme finden
  • Möglichkeiten zur Kreislaufführung von Materialien identifizieren
Das Klimaschutzgesetz macht klare Vorgaben, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren: Der Treibhausgasausstoß des Landes soll bis 2030 um mindestens 65 Prozent sinken und bis 2040 soll Klimaneutralität erreicht sein.

Veranstaltungen

Durch unser landesweites Netzwerk profitieren Sie auch von Online-Veranstaltungen anderer Regionen.
Hier finden Sie alle Veranstaltungen auf einen Blick.

Welche Förderprogramme gibt es? Wir haben den Durchblick

Es gibt zahlreiche Förderprogramme, um die Ressourceneffizienz im Betrieb zu verbessern.
Eine Broschüre der Fördermöglichkeiten im Bereich Energie und Innovation (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 2236 KB) haben wir für Sie zusammengestellt, diese wird regelmäßig aktualisiert.
Gern informieren wir Sie auch persönlich.

Hintergrund-Informationen

Mit den Regionalen Kompetenzstellen für Ressourceneffizienz (KEFF+) bietet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg Unternehmen, insbesondere dem verarbeitenden Gewerbe, eine neutrale und kostenfreie Anlaufstelle mit Unterstützungsangeboten in den Bereichen Ressourceneffizienz und Klimaschutz. Im Fokus von KEFF+ stehen vor allem jene kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), denen im Vergleich zu den großen Unternehmen oftmals die Zeit und die Kapazitäten für eine intensive Auseinandersetzung mit den eigenen Ressourceneffizienzpotenzialen fehlen.
Effizienz durch Kompetenz
Unser IHK-Expertenteam der KEFF+Region Stuttgart unterstützt Sie neutral, kostenfrei und unabhängig bei allen Fragen rund um Material- und Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie. Vereinbaren Sie einen individuellen Vor-Ort-Termin unter 0711 2005-1506 oder per Mail unter info.keffplus-bw@stuttgart.ihk.de.
Logo Europäische Union und Logo Baden-Württemberg

Überblick

Luftreinhaltung und Fahrverbote

Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart

Am 27. März 2020 wurde die 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart bekanntgemacht. Auf dieser Grundlage wurde am 1. Juli 2020 ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro-Norm 5/V in einer verkleinerten Umweltzone des Stuttgarter Talkessels und der Stadtgebiete Feuerbach, Zuffenhausen und Bad Cannstatt eingeführt (Details weiter unten).

Für Diesel-Pkw bis einschließlich Euro-Norm 5/V gelten seit dem 1. Januar 2020 zudem streckenbezogene Fahrverbote aufgrund der am 18. November 2019 veröffentlichten finalen Fassung der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart (Details weiter unten).
Wenn Sie Fragen zu Fahrverboten und Ausnahmen haben, können Sie sich direkt an das Ministerium für Verkehr oder an die Stadt Stuttgart wenden.
  • Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (Grundsätzliches)
    Telefon: 0711 231-4, E-Mail: buergerreferent@vm.bwl.de
  • Landeshauptstadt Stuttgart (Durchführung/Ausnahmen vom Fahrverbot/Antragsverfahren)
    Soweit der Fragen- und Antwortenkatalog Fragen offen lässt, steht beim Amt für öffentliche Ordnung (Jägerstraße 14, 70174 Stuttgart) ein Team für persönliche, schriftliche oder telefonische Anfragen zur Verfügung.
    Die städtischen Mitarbeiter sind montags bis freitags von 8:30 bis 13:00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14:00 bis 15:30 Uhr persönlich und unter der Telefonnummer 0711 216-32120 erreichbar. Zudem nimmt das Service-Center der Stadt Stuttgart montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter der zentralen Behördennummer 115 Anrufe entgegen. Mailanfragen können an verkehrsverbot@stuttgart.de adressiert werden. Beim Amt für öffentliche Ordnung werden auch kostenfrei die Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung bearbeitet. Für alle Antragssteller aus Stuttgart und der Region (zum Beispiel Pendler) ist ausschließlich die Landeshauptstadt Stuttgart zuständig.

5. Fortschreibung greift seit 1. Juli 2020

Die am 27. März 2020 bekanntgemachte 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart enthält als einzige Maßnahme die Ausdehnung und Verschärfung des mit der 4. Fortschreibung eingeführten Fahrverbotes. Da die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht sicherstellen konnten, dass die europarechtlich vorgegebenen Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden, wird seit dem 1. Juli 2020 ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro-Norm 5/V eingeführt.
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eine Beschwerde des Landes gegen einen Vollstreckungsbeschluss im Verfahren um den Luftreinhalteplan in Stuttgart zurückgewiesen hat (Beschl. v. 14.05.2020, Az. 10 S 461/20), wurden die Verkehrsverbote vorbereitet und eingeführt.
Die “verkleinerte” Umweltzone, in der das Fahrverbot gilt, umfasst den Innenstadtbereich innerhalb des Kessels und zudem die Stadtteile Feuerbach, Zuffenhausen und Bad Cannstatt (vgl. Abbildung 17 auf Seite 29 des Luftreinhalteplans).
Das Ausnahmenkonzept umfasst unter anderem (wenn eine grüne Umweltplakette vorliegt):
  • LIeferverkehre mit Quelle oder Ziel in der Fahrverbotszone
  • Fahrten von Handwerkern und handwerksähnlich tätigen Dienstleistern, die ihr Fahrzeug bzw. die beförderten Güter vor Ort zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit benötigen
  • Kraftfahrzeuge mit Hardwarenachrüstung zeitlich unbegrenzt
  • Kraftfahrzeuge mit einem Softwareupdate bis zum 30. Juni 2022 (schriftlicher Nachweis war mitführungspflichtig)
  • Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, die im realen Fahrbetrieb weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen
  • auf Dauer Kraftfahrzeuge mit alternativem Antrieb, das heißt teilelektrischem Antrieb.
  • Die An- und Rückfahrt auf dem direkten Weg zu/von den Park+Ride-Anlagen „Zuffenhausen am Bahnhof”, „Zuffenhausen Parkplatz” und „Sommerrain” mit Diesel-PKW unterhalb Euro 6 von Personen, die Ihren Wohnsitz außerhalb der Gemarkung der Landeshauptstadt Stuttgart haben
Der vollständige und detaillierte Katalog an allgemein geltenden Ausnahmen und solchen, die nur per individueller Ausnahmegenehmigung (Beantragung bei der Stadt Stuttgart) in Anspruch genommen werden können, sind ab Seite 33 (Kapitel 5.6) des Luftreinhalteplans zu finden.
Sofern eine Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht im Wege der Allgemeinverfügung durch die Landeshauptstadt Stuttgart erfolgt, bedarf es der Beantragung bei der zuständigen Landeshauptstadt Stuttgart. Die Ausnahmegenehmigung bezieht sich auf den beantragten sowie genehmigten Fahrtzweck und Fahrtstrecke. Eine erteilte Ausnahmegenehmigung ist im Kraftfahrzeug mitzuführen.
In Stuttgart wurde mit Jahresmittelwerten für Stickstoffdioxid (NO2) von 39 und 38 µg/m³ im Jahr 2021 auch an den verbliebenen Straßenabschnitten Pragstraße und Talstraße der Grenzwert eingehalten. Der NO2-Grenzwert beträgt 40 µg/m³ im Jahresmittel. Im Jahr 2020 war dieser in den beiden Stuttgarter Straßen noch leicht überschritten worden. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hielt daher die Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge für weiterhin notwendig.
Auch 2024 lagen die Grenzkonzentrationen (28–29 µg/m³) für Stuttgart erneut runter dem aktuellen Grenzwert von 40 µg/m³, so dass eine Aufhebung der Diesel-Verkehrsverbote möglich wäre. Dennoch hält das Land an den Fahrverboten für Stuttgart weiterhin fest und begründet dies damit, dass bei einer vorschnellen Rücknahme der Maßnahmen ein erneuter Anstieg der Werte über den vorgegebenen Grenzwert drohe.

4. Fortschreibung greift seit 1. Januar 2020

Am 18. November 2019 wurde die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart veröffentlicht. Als wesentliche Maßnahmen enthält sie streckenbezogene Fahrverbote für Diesel-PKW bis einschließlich Abgasnorm Euro 5/V ab 1. Januar 2020.
Folgende Straßenabschnitte sind betroffen (jeweils beide Fahrtrichtungen):
  • die B27 Heilbronner Straße – zwischen der Kreuzung Wolframstraße (Milaneo) und der Kreuzung Kriegsbergstraße (Hauptbahnhof)
  • die B27 Charlottenstraße, Hohenheimer Straße, Neue Weinsteige – zwischen Charlottenplatz und Kreuzung Obere Weinsteige/Jahnstraße
  • die B14 “Am Neckartor” – zwischen der “ADAC-Kreuzung” und der Kreuzung Cannstatter Straße/Heilmannstraße
  • die B14 Hauptstätter Straße – zwischen Österreichischer Platz und Marienplatz
Ausgenommen sind unter anderem (wenn eine grüne Umweltplakette vorliegt):
  • alle LKW (Achtung: in Stuttgart besteht ein Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t zulässige Höchstmasse. Für die Praxis ist zu beachten, dass auch als PKW zugelassene Fahrzeuge im realen Betrieb, wenn das Fahrzeug eigentlich nur zur Güterbeförderung verwendet wird, als LKW anzusehen sind.)
  • alle PKW mit alternativem Antrieb (z.B. Hybridfahrzeuge, eine exakte Definition alternativer Antriebe liegt nicht vor)
  • alle Anlieger der Verbotsstrecken für zwei Jahre
  • alle Fahrzeuge mit einem vom KBA anerkannten Softwareupdate für zwei Jahre
  • Fahrzeuge mit einer Hardware-Nachrüstung
  • alle Fahrzeuge mit Euro 4 und 5, die im realen Betrieb weniger als 270 Milligramm Stockstoffoxide pro Kilometer ausstoßen
Die Details zu den Ausnahmen sind im Abschnitt 5.1 ff (ab Seite 33) des Stuttgarter Luftreinhalteplans enthalten.
Antworten zu den häufigsten Fragestellungen bezüglich der Ausnahmeregelungen sowie wichtige Informationen stellt die Stadt auf ihrer Internetseite unter dem Link www.stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot bereit.
Als weitere Maßnahme wurde auf allen Hauptstraßen (Vorbehaltsstraßen) im Stuttgarter Talkessel die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h reduziert. In der Pragstraße und in der Hohenheimer Straße wurden zudem weitere Filtersäulen installiert. In Bad Cannstatt, Untertürkheim, Vaihingen und Teilen des Stuttgarter Nordens wurde eine Bepreisung des Parkraums unter Zuhilfenahme eines Parkraummanagements begonnen. Außerdem wurde auf der B27 von der A8/Flughafen kommend die erlaubte Höchstgeschwindigkeit dauerhaft auf 80km/h reduziert.

Ergänzung der 3. Fortschreibung im Juni 2019

Am 21. Juni 2019 wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart bekanntgegeben, dass die Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans veröffentlicht wurde und Geltung erlangt hat. Aufgrund dessen wird ein Sonderfahrstreifen für den Busverkehr am Neckartor im Bereich zwischen dem Wulle-Steg ( zwischen Planetarium und Innenministerium) und der Kreuzung Am Neckartor/Heilmannstraße (Schwabengarage) stadtauswärts eingerichtet. Das Versetzen des Straßenverkehrs von der Messstelle Am Neckartor soll eine weitere Reduzierung der Luftbelastung nach sich ziehen. Sollte sich die Maßnahme als nicht wirksam erweisen oder insbesondere für zusätzliche Rückstauungen sorgen, soll die Busspur rückgebaut werden und stattdessen ein streckenbezogenes Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm 6/VI an Feinstaubalarmtagen gelten. Stand Dezember 2019 ist nicht abschließend geklärt, ob diese Maßnahme durch die streckenbezogenen Fahrverbote der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ersetzt wird.

3. Fortschreibung greift seit 1. Januar 2019

Als Folge und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom 27. Februar 2018 hat das Regierungspräsidium Stuttgart den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt fortgeschrieben und im Dezember 2018 öffentlich bekanntgemacht. Diese 3. Fortschreibung enthält Fahrverbotsregelungen für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 4/IV und ein Ausnahmenkonzept.
Seit 1. Januar 2019 gelten aufgrund der anhaltenden Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro-Norm 4/IV. Für Personen mit Wohnsitz in Stuttgart gilt das Verbot seit dem 1. April 2019. Von den flächendeckenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro-Norm 4/IV NICHT betroffen sind unter anderem Unternehmen, die Lieferverkehre durchführen. Dadurch soll die Erreichbarkeit der Innenstadt für die Versorgung mit Waren und die rechtliche Verhältnismäßigkeit der Verbote sichergestellt werden. Diese wichtige Ausnahme von den Fahrverboten gilt allerdings befristet für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren (gerechnet ab dem 1.1.2019). Ihre Verlängerung über den genannten Zeitraum hinaus wird seitens des Landesverkehrsministeriums an die Bedingung geknüpft, dass die von der Ausnahme profitierenden Unternehmen einen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten und möglichst rasch Maßnahmen zur Flottenerneuerung angehen.
Eine Übersicht der Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk Stuttgart und der zugehörigen Wirkungsgutachten ist auf der Website des Regierungspräsidium Stuttgart zu finden.

Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen das Land Baden-Württemberg

Am 28. Juli 2017 gab das Verwaltungsgericht Stuttgart der Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen das Land Baden-Württemberg statt. Die Deutsche Umwelthilfe habe danach einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für Stickoxide in der Umweltzone Stuttgart führen.
Das Land Baden-Württemberg entschied sich, das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüfen zu lassen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde am 27. Februar 2018 gesprochen und die Sprungrevision gegen die erstinstanzliche Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dabei überwiegend zurückgewiesen.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette – sowohl streckenbezogen als auch in Umweltzonen – sind demnach dem Grunde nach zulässig. Die Einhaltung der europaweit geltenden Grenzwerte verpflichte dazu. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts auch dann, wenn keine Plakettenregelung („Blaue Plakette“) eingeführt wird und obwohl die Richter anerkennen, dass der Vollzug solcher Verbote ohne eine Plakettenregelung deutlich erschwert ist.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt jedoch auch hohe Hürden an die Einführung und widerspricht dabei den Verwaltungsgerichten. Die inhaltlichen Voraussetzungen gehen weit über das beispielsweise vom Verwaltungsgericht Stuttgart beschriebene Maß hinaus. So muss nach der Urteilsbegründung für zonale Fahrverbote eine „phasenweise Einführung dergestalt zu prüfen sein, dass in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) von Verkehrsverboten erfasst werden. Für die neueren Euro-5-Fahrzeuge kommen zonale Fahrverbote jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 in Betracht." Ferner seien Ausnahmen für bestimmte Nutzergruppen wie zum Beispiel Handwerker oder Anlieger zulässig. Überhaupt müsse im Rahmen der Abwägung bei der Ausgestaltung eines Verkehrsverbots auch die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft berücksichtigt werden.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im November 2018 in einem Beschluss festgestellt, dass das Land verpflichtet sei, bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart bereits jetzt ein Verkehrsverbot auch für Euro-5-Dieselfahrzeuge verbindlich vorzusehen.

Situation am Neckartor – Vergleich zwischen Stuttgarter Bürgern und Land Baden-Württemberg

Am 19. Dezember 2017 hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 30.04.2018 gesetzt, um seine Verpflichtung aus einem mit zwei Stuttgarter Bürgern geschlossenen Vergleich zu erfüllen. In dem Vergleich hatte sich das Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart bis 31. August 2017 so fortzuschreiben, dass darin ab 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarm mindestens eine rechtmäßige verkehrsbeschränkende Maßnahme für das Neckartor ergriffen wird, die eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens am Neckartor um circa 20 Prozent bewirkt. Für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht.
Das Gericht entsprach dem Vollstreckungsantrag, weil das Land der eingegangenen Verpflichtung zu Unrecht nicht nachgekommen sei. Das Land kann gegen diesen Beschluss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.
Stand: Februar 2025
Wir haben diese Übersicht mit großer Sorgfalt zusammengestellt. Eine Gewähr für die Vollständigkeit können wir nicht übernehmen.
REACH – Kandidatenliste

SVHC-Stoffe

Die Identifizierung eines Stoffs als besonders besorgniserregender Stoff und seine Aufnahme in die Kandidatenliste kann bestimmte rechtliche Verpflichtungen für die Importeure, Produzenten und Lieferanten von Erzeugnissen mit sich bringen, die einen solchen Stoff enthalten.
Für Erzeugnisse mit mehr als 0,1 Gewichtsprozent dieser SVHC-Stoffe gelten etwa die Informations- und Notifikationspflichten nach Artikel 33 der REACH-Verordnung sowie Meldepflichten zur SCIP-Datenbank.
Nach der REACH-Verordnung ist ein Erzeugnis ein „Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt". Gemäß REACH sind Erzeugnisse beispielsweise Bekleidung, Fußböden, Möbel, Schmuck, Zeitungen und Kunststoffverpackungen.
Produzenten und Importeure von Erzeugnissen können von Akteuren, die sich in der Lieferkette über ihnen befinden, wie beispielsweise Lieferanten von Erzeugnissen außerhalb der EU und Lieferanten von Stoffen und Gemischen, Informationen über die Stoffe, die in ihren Erzeugnissen enthalten sind, und deren Konzentration erhalten.
Die aktuellen SVHC-Stoffe und weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der ECHA.
Die Europäische Chemikalienagentur hat im Februar 2026 die Liste der „Kandidatenstoffe“ um einen weiteren Eintrag auf nunmehr 253 Stoffe erweitert:
Neu aufgenommen wurden:
  1. n-Hexan (CAS-Nr.: 110-54-3, EC-Nr.: 203-777-6, Grund der Aufnahme: spezifische Organtoxizität bei wiederholter Aufnahme)
    Einsatzgebiete: Formulierungen, Polymerisationsprozesse, Beschichtungen, Reinigungsmittel
  2. 4,4′-(Hexafluorisopropyliden)diphenol und seine Salze (weder CAS-Nr. noch EC-Nummer, Grund der Aufnahme: reproduktionstoxisch)
    Einsatzgebiete: Prozesssteuerungsmittel und Vernetzer
Die hier auf der ECHA-Homepage zu findende Kandidatenliste umfasst nun (Juni 2026) insgesamt 241 SVHC-Einträge (substances of very high concern). Die besagten Stoffe „kandidieren“ für eine Aufnahme in Anhang XIV der REACH-Verordnung, was langfristig eine Zulassungspflicht bedeuten könnte. Kurzfristig entsteht mit der Bekanntgabe die Pflicht zur Weitergabe von Informationen längs der Lieferkette an gewerbliche Kunden, sofern mehr als 0,1 % eines Kandidatenstoffs im gelieferten Erzeugnis enthalten ist.
IHK Region Stuttgart

Konfliktmineralien – Online-Portal

Das Portal soll nach Angaben der EU-Kommission als Hilfe für Unternehmen dienen, um Herkunftsinformationen von Metallen und Mineralien einzuholen und deren verantwortungsvolle Beschaffung zu erleichtern.
Diese Unterstützung betrifft nach Angaben der EU-Kommission vor allem folgende drei Aspekte:
  • Wie können Unternehmen, insbesondere klein- und mittelständischen Unternehmen (KMUs), ihre Sorgfaltsanforderungen im Rahmen der Mineralienbeschaffung erfüllen?
  • Wie können Unternehmen die EU-Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien leichter einhalten?
  • Wie können Unternehmen die zunehmende Sensibilisierung für Nachhaltigkeitsaspekte handhaben?
Konkret umfasst das Portal dazu etwa ein FAQ, eine Toolbox mit praktischen Ressourcen für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten, ein Begriffsglossar sowie eine Reihe von Webinaren.
Hintergrund ist unter anderem die EU-Verordnung über Konfliktmineralien, welche seit 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist.
Diese Verordnung betrifft den Handel mit Gold, Zinn, Tantal und Wolfram aus politisch instabilen Gebieten („Konfliktmineralien“) und dient dem Zweck, die Finanzierung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Konflikt- oder Hochrisikogebieten durch verbindliche Sorgfaltspflichtvorschriften für Unternehmen einzudämmen.
Die Mitteilung der EU-Kommission sowie den Zugang zum Online-Portal finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.
IHK hilft

Technologische Innovationen fördern und schützen

Die IHK unterstützt Sie bei der Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen und informiert über gewerbliche Schutzrechte. Tipps bei der Suche nach Technologien und Fördermöglichkeiten erhalten Sie von unseren Experten im Bereich Innovation und Digitalisierung.
Für die Suche nach Kooperationspartnern stehen Ihnen zwei Technologietransfermanager als Ansprechpartner zur Verfügung. Regionale und überregionale Experten sowie Technologieangebote können Sie über die Rechercheplattform „Epsilon-Tau“ finden. Die Plattform durchsucht ausschließlich Seiten aus dem wissenschaftlichen Bereich, so dass Sie schnell und einfach Zugriff auf die aktuellen Informationen von Forschungseinrichtungen erhalten.

Um bei technologischen Entwicklungen auf dem neuesten Stand zu bleiben, bietet die IHK verschiedene Veranstaltungen an:
  • Bei den Innovationsberatungstagen können Sie sich mit den IHK-Technologietransfermanagern in einer persönlichen Beratung über Ihre Innovationsvorhaben austauschen.
  • Unter dem Motto „Potenziale - Wirtschaft trifft Wissenschaft“ finden Veranstaltungen vor Ort bei Forschungseinrichtungen statt. Dadurch erhalten Sie einen Einblick in aktuelle Forschungsthemen und einen Eindruck von der Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen.
  • Beim Unternehmensbesuchsprogramm PROFILE stellen Unternehmen aus Baden-Württemberg Ihnen ihre Innovationsstrategien vor.
  • Zusätzlich gibt es viele weitere Veranstaltungen in den Themenfeldern Innovation, Technologietransfer und Digitalisierung.
In den monatlichen Innovationsnachrichten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) finden Sie aktuelle Meldungen aus Deutschland und der Europäischen Union sowie Infos zu Technologietrends weltweit.
Gehen Sie es jetzt an!

Klimaschutzmaßnahmen im Unternehmen

Energieeffizienz vor Ort dient dem Klimaschutz

Die Kompetenzstelle Ressourceneffizienz (KEFF+) der IHK Region Stuttgart dient als Treiber für Ressourceneffizienz und Klimaschutz. Die IHK Region Stuttgart ist seit 2016 in den von der EU und dem Land Baden-Württemberg geförderten Projekten KEFF und KEFF+ aktiv tätig und sensibilisiert die Unternehmen in der Region Stuttgart für die Themen Ressourceneffizienz und Klimaschutz. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden über weiterführende Möglichkeiten der Energieeinsparung, Energieberatung sowie Kooperationsmöglichkeiten und beispielhafte Lösungen auch vor Ort informiert.
Bei einem Unternehmensbesuch können Ihnen die Experten der Regionale Kompetenzstelle Ressourceneffizienz (KEFF+) viele Impulse zur Energie- und Materialeffizienz geben und passende Förderprogramme für die Umsetzung benennen. So schaffen Sie sich die zukünftigen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bestehen am Markt. Ihr Invest: 4-5 Stunden Zeit.
Vereinbaren Sie jetzt einen Termin für einen kostenfreien und unverbindlichen KEFF+Check.
Alle regionalen Kompetenzstellen für Ressourceneffizienz in Baden-Württemberg finden Sie auf www.keffplus-bw.de.

Bund fördert innovative Klimaschutzprojekte

Das Bundesumweltministerium fördert umsetzungsorientierte nicht-investive Projekte zur Entwicklung und Erprobung innovativer Ansätze im Klimaschutz sowie deren bundesweite Verbreitung.
Der novellierte Förderaufruf zielt darauf ab, innovative Ansätze im Klimaschutz zu entwickeln und pilothaft zu erproben (Modul 1) sowie die Wirkungen von bereits pilothaft erprobten, erfolgreichen Ansätzen durch eine bundesweite Verbreitung zu verstärken und nachhaltig zu sichern (Modul 2). Die bundesweite Anwendbarkeit und Sichtbarkeit dieser Ansätze spielt dabei in beiden Modulen eine bedeutende Rolle.
Antragsberechtigt sind erstmalig alle juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts. Weitere Informationen und einen Förderaufruf finden Sie auf der Webseite der Nationalen Klimaschutz Initiative im Artikel Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte.

IHK-Preisrechner zur CO2-Bepreisung

Im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) mit einer CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe wie Erdgas und Diesel beschlossen. Sie beginnt 2021 mit einem Preis von 25 Euro je Tonne CO2. Dieser Preis wird bis 2025 jährlich erhöht. Der eigentliche Emissionshandel beginnt 2026 mit einem Preiskorridor von 55-65 Euro pro Tonne CO2. Parallel zur Einführung der CO2-Bepreisung soll eine Reduzierung der EEG-Umlage erfolgen, diese ist aber gesetzlich noch nicht umgesetzt . Wie sich das Vorhaben in den kommenden Jahren auf die Energiekosten Ihres Unternehmens auswirkt, können Sie mit dem neuen CO2-Preisrechner der IHK-Organisation abschätzen. Sie finden den Rechner unter www.ihk.de/co2-preisrechner.

CO2- Fußabdruck ermitteln

Transparenz über die eigenen CO2-Emissionen wird für Unternehmen immer wichtiger.
Ecocockpit ist ein kostenloses Online-Tool, das die eigenen CO2-Emissionen mit wenig Aufwand ermittelt – ob unter dem Aspekt der Ressourcen- und Kosteneinsparung oder der Erfüllung von Kundenanforderungen. Das Tool liefert die IHK-Organisation in Baden-Württemberg unter Regie der Federführung Umwelt des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK).
Der UBA-CO2-Rechner unterstützt Privatpersonen bei der eigenen Bestandsaufnahme der CO2-Emissionen und an welchen Stellschrauben man etwas verändern kann.

Nationaler CO2-Emissionshandel und CO2-Zertifikate

Über die geplante Ausgestaltung des Brennstoffemissionshandels informiert ein Merkblatt des DIHK (Stand 03/2020). Es erläutert unter anderem, wer Zertifikate kaufen muss, welche Brennstoffe unter den Zertifikatehandel fallen und wie das Verhältnis zum bereits bestehenden Europäischen Emissionshandel ist. Viele Details zur Ausgestaltung werden erst im Laufe der kommenden Monate beschlossen, daher wird das Merkblatt regelmäßig aktualisiert werden.

Energiescouts: Auszubildende für Energieeinsparung und Klimaschutz

Die IHK Region Stuttgart qualifiziert mit dem IHK Bildungshaus Grunbach Auszubildende zum „Energiescout”. Die Jugendlichen tragen dann in ihren Ausbildungsbetrieben dazu bei, Energieeinsparpotenziale zu erkennen, zu dokumentieren und Verbesserungen anzuregen. So erreichen die Unternehmen nicht nur eine energetische Optimierung, sie steigern gleichzeitig ihre Attraktivität als Ausbildungsbetrieb.

Europäischer „Green Deal“: Verschärfungen der 2030-Ziele

Von der Treibhausgasneutralität bis 2050 über die weitgehende Reduzierung von Schadstoffen und bis hin zur globalen Führungsrolle im Bereich der Kreislaufwirtschaft: Die Green-Deal-Ziele der EU und die sich daraus ergebenden Vorgaben sind ambitioniert und umfassend.
Gleichzeitig gehen sie mit erheblichen Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft einher. Auf der Webseite des DIHK gibt es n einen interaktiven Überblick über die mehr als 50 Initiativen der EU-Kommission, ihre wirtschaftlichen Auswirkungen und ihren aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren.
IHK hilft

Rechtliche Konflikte mit anderen Unternehmen lösen

Streitige Auseinandersetzungen sind unvermeidlich. Im Wirtschaftsleben sollte es darum gehen, entstandenen Streit vorgerichtlich zu erledigen. In einem außergerichtlichen Verfahren können die Parteien gemeinsam eine gütliche Einigung erarbeiten.
Die Gütestelle für kaufmännische Streitigkeiten kann in allen Streitigkeiten angerufen werden, die sich aus der
gewerblichen Tätigkeit beider Parteien ergeben. Sie kann auch bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern gewerblich tätiger Gesellschaften eingeschaltet werden. Das Güteverfahren zielt darauf ab, mit Hilfe einer neutralen, unparteiischen Person, der sogenannten Güteperson, zwischen den streitenden Parteien zu vermitteln und auf diese Weise eine interessengerechte Vereinbarung herbeizuführen.
Zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten in der gewerblichen Wirtschaft hat das Land Baden-Württemberg bei der IHK Region Stuttgart eine Einigungsstelle errichtet. Die Einigungsstelle wird auf Antrag tätig und bezweckt die Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des UWG beziehungsweise des Unterlassungsklagegesetzes geltend gemacht wird.
IHK Region Stuttgart

Gewerbeabfall: Liste der Vorbehandlungsanlagen

Die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat in Abstimmung mit dem Umweltministerium Baden-Württemberg eine Liste von Vorbehandlungsanlagen in Baden-Württemberg erstellt. Diese soll es Erzeugern gewerblicher Siedlungsabfälle, die nicht nach Materialarten getrennt gehalten werden können („gemischte Gewerbeabfälle") erleichtern, geeignete Entsorgungspartner zu finden.
Die Liste ist auf der Homepage der LUBW zu finden.
Die gemischten Gewerbeabfälle unterliegen der Pflicht zur Vorbehandlung. Die Gewerbeabfallverordnung legt fest, dass Vorbehandlungsanlagen seit dem 01.01.2019 mit den folgenden Aggregaten ausgestattet sein müssen:
  • Stationäre oder mobile Aggregate zum Zerkleinern, wie zum Beispiel Vorzerkleinerer,
  • Aggregate zur Separierung verschiedener Materialien, Korngrößen, Kornformen und Korndichten, wie zum Beispiel Siebe und Sichter,
  • Aggregate zur maschinell unterstützten manuellen Sortierung nach dem Stand der Technik, wie zum Beispiel Sortierband mit Sortierkabine,
  • Aggregate zur Ausbringung von Eisen und Nichteisenmetallen mit einer Metallausbringung von mindestens 95 Prozent, sofern Eisen- und Nichteisenmetalle in den zu behandelnden Gemischen enthalten sind, sowie
  • Aggregate zur Ausbringung von Kunststoff mit einer Kunststoffausbringung von mindestens 85 Prozent, von Holz oder von Papier, wie zum Beispiel Nahinfrarot­aggregate.
Quelle: Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW)
Strom- und Gasmarkt

Marktstammdatenregister für Strom- und Gasmarkt

Das Marktstammdatenregister (MaStR) ist das Register für den deutschen Strom- und Gasmarkt. Im MaStR sind vor allem die Stammdaten zu Strom- und Gaserzeugungsanlagen zu registrieren. Außerdem sind die Stammdaten von Marktakteuren wie Anlagenbetreibern, Netzbetreibern und Energielieferanten zu registrieren. Das MaStR wird von der Bundesnetzagentur geführt.
Alle Anlagenbetreiber müssen ihre Anlagen über das Webportal registrieren. Das gilt auch für Solaranlagen, Batteriespeicher und KWK-Anlagen. Somit werden verschiedene Meldepflichten gebündelt und die Kommunikation zwischen den Akteuren vereinfacht.
Das Marktstammdatenregister ist eine Online-Datenbank und ein für jedermann zugängliches Register sämtlicher Erzeugungsanlagen in Deutschland. Meldepflicht besteht unter anderem für Lieferanten, Erzeuger, Netzbetreiber und Speicher sowohl im Strom- als auch im Gasbereich. Verantwortlich für das Register ist die Bundesnetzagentur.
Die Registrierung von EEG- und geförderten KWK-Anlagen im Marktstammdatenregister ist Voraussetzung dafür, dass Marktprämien, Einspeisevergütungen und Flexibilitätsprämien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie Zuschlagzahlungen und sonstige finanzielle Förderungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gezahlt werden.
Zudem müssen nach der „Stromlieferantendefinition“ in der Marktstammdatenregister-Verordnung (MaStRV) viele Unternehmen ihre Daten der Bundesnetzagentur melden. Das gilt beispielsweise für verbundene Unternehmen an einem Standort.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Marktstammdatenregister (FAQ).
Passive Geräte im ElektroG

Passive Geräte wie Verlängerungskabel sind ebenfalls Elektrogeräte

Seit 2019 werden von der „stiftung elektro-altgeräte register” (ear) sogenannte „passive” Geräte also Elektro- und Elektronikgeräte, die lediglich Ströme durchleiten, in Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) eingestuft.
Betroffen von der Regelung sind allerdings nur Endgeräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind wie beispielsweise fertig konfektionierte Verlängerungskabel, Lichtschalter, Steckdosen, Stromschienen für Beleuchtung, Antennen, Adapter , Schmelzsicherungen.
► Wichtig: Bauteile (beispielsweise Kabel als Meterware, Aderendhülsen, Ringkabelschuhe) werden weiterhin vom ElektroG nicht erfasst.
Auf der Webseite der Stiftung ear wird die Unterscheidung Bauteil oder Elektrogerät noch einmal klargestellt. Ebenso findet sich dort die Verlinkung zu einem englischen Leifaden der dies ausführlicher beschreibt.

Aktuelle Regelungen für Verpackungen

Informationen zum aktuellen Verpackungsgesetz (VerpackG)

Das noch gültige Verpackungsgesetz gilt bis August 2026. Durch die europäische Verpackungsverordnung die ab August 2026 greift, muss allerdings das deutsche Gesetz noch novelliert werden.
Die nachfolgenden Informationen spiegeln die derzeit noch gültigen Informationen des deutschen Verpackungsgesetzes aus 2021 wieder.

Wozu dient die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“?

Die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ übernimmt eine Vielzahl von Vollzugsaufgaben. Dazu gehört das Recht, den Katalog Systembeteiligungspflicht zu erarbeiten und für verbindlich zu erklären, quasi schon im Vorgriff auf entsprechende Anfragen von ratsuchenden Herstellern.
Zu den Aufgaben gehört die Einrichtung eines bundesweiten öffentlich einsehbaren Registers (LUCID) aller bei einem dualen System unter Vertrag stehenden Unternehmen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Unternehmen durch „Trittbrettfahren“ ihren Pflichten aus dem Verpackungsrecht entziehen.

Umgang mit Verpackungen in Europa (07/2024)

Die jeweiligen Regelungen über den Umgang mit Verpackungen variieren jedoch von Land zu Land. Unternehmen, die verpackte Waren in diesen Ländern in Verkehr bringen, müssen deshalb sehr unterschiedliche Anforderungen beachten. Hier sei beispielsweise Österreich mit dem “Bevollmächtigter für Verpackungen” und Italien mit der “Kennzeichnungspflicht” nur exemplarisch genannt
Die DIHK-Broschüre „Umgang mit Verpackungen in Europa” soll einen Überblick über die jeweiligen Anforderungen an Inverkehrbringer von Verpackungen in den verschiedenen EWR-Staaten schaffen.

Themenbereiche

Die Homepage der „Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)“ bietet eine gute Übersicht zu verschiedenen Themenbereichen.

Das Verpackungsgesetz und die Pflichten – was gilt für Sie?

Wer gewerbsmäßig Waren produziert und verpackt, versendet oder aus dem Ausland importiert, gilt als Hersteller. Welche Pflichten erfüllt werden müssen, hängt von den Verpackungen ab.
Weitere Informationen hierzu im Themenbereich auf Verpackungsregister.org.

Verpackungsarten

Verpackungsarten im Überblick – Welche Verpackung, welche Pflicht?
Weitere Informationen hierzu im Themenbereich auf verpackungsregister.org.

Informationspflicht und Nachweisführung

Hierzu wurde unter anderem eine neue ausdrückliche Informationspflicht der „Letztvertreiber“ (also auf der letzten Handels-Stufe) aufgenommen, die seit 3. Juli 2021 in Kraft getreten ist: „Letztvertreiber von Verpackungen (bspw. Transportverpackungen, oder sogenannte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen), müssen die Endverbraucher durch geeignete Maßnahmen in angemessenem Umfang über die Rückgabemöglichkeit und deren Sinn und Zweck informieren“ (siehe §15 Satz1). Aber im rein gewerblichen Lieferverkehr (Business to Business , also B2B) sind nach wie vor Verpackungs-Rücknahme-Pflichten in Abstimmung mit ihren Kunden möglich, jedoch müssen nun seit dem 1. Januar 2022 interne Nachweise (§15 Absatz 3 Satz3) geführt werden bezüglich der Erfüllung ihrer Rücknahme- und Verwertungsanforderungen. Es wird eine interne Dokumentation erwartet, die auch geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle beinhaltet.

Produktsuche im Katalog: Systembeteiligungspflicht – ja oder nein?

Mit der Katalogdatenbank der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) können Unternehmen seit Ende 2018 prüfen, ob sie das Recycling ihrer Verpackungen finanzieren müssen.
Das ist immer dann der Fall, wenn die Verpackung typischerweise als Abfall beim privaten Endverbraucher anfällt, also eine Verpackung mit Systembeteiligungspflicht ist.
Die Anwendung des Katalogs ist einfach, die Ergebnisse eindeutig: Unternehmen können mit einer Volltextsuche gezielt nach den Produkten suchen, die sie vertreiben. Die Datenbank zeigt ihnen an, ob die dazugehörige Verpackung in ihrer konkreten Beschaffenheit systembeteiligungspflichtig ist.
Die Suchergebnisse sind aufgeschlüsselt nach Füllmenge, Art und Packstoff der Verpackung. Um das gebündelte Wissen dort vorzuhalten, wo es benötigt wird, hat die ZSVR bisher von ihr ergangene Einordnungsentscheidungen im Katalog verlinkt. Zudem erklärt sie zentrale Begriffe in kurzen Informationstexten.

Registrierungspflicht für sämtliche Hersteller

Die bisherige Registrierungspflicht, die nur für Hersteller von systembeteiligungspflichtigen
Verpackungen, also von mit Ware befüllten Verpackungen, die im Business to Consumer (B2C) als Abfall anfallen, wird im Juli 2022 auf sämtliche Hersteller und Inverkehrbringer von verpackten Waren
ausgeweitet. (§ 9 Abs. 1 VerpackG)

Versand- und Onlinehändler

Versand- und Onlinehändler, die Waren gewerbsmäßig an ihre Kunden in Deutschland versenden, haben verpackungsrechtliche Pflichten: Registrieren, beteiligen, melden.
Weitere Informationen hierzu im Themenbereich von Verpackungsregister.org.

Recyclinggerechtes Design

Ziel des Verpackungsgesetzes ist es, umweltgerechte Verpackungen und das hochwertige Recycling zu fördern und definierte Recyclingquoten einzuhalten. Es muss also schon bei der Entwicklung der Verpackungen auch das Vorhandensein von Recyclingtechnologien und -kapazitäten in der Entsorgung berücksichtigt werden.
Weitere Informationen hierzu im Themenbereich von verpackungsregister.org.

Die Systembetreiber

BellandVision GmbH
vertrieb@bellandvision.de
www.bellandvision.de
 Interzero Recycling Alliance GmbH / / Lizenzero
kontakt@lizenzero.de
www.lizenzero.de
EKO-PUNKT GmbH & CO. KG
info-koeln@eko-punkt.de
www.eko-punkt.de		 Noventiz Dual GmbH
info@noventiz-dual.de
www.noventiz.de
Landbell AG für Rückhol-Systeme
service.vertrieb@landbellgroup.com
www.landbell.de		 Reclay Systems GmbH
sales.de@reclay-group.com
www.reclay-group.com
PreZero Dual GmbH
vertrieb@prezerodual.com
www.prezero.com/dual
 Zentek GmbH & Co. KG
DSZ-Vertrieb@ZENTEK.de
www.zentek.de
Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH
anfrage@gruener-punkt.de
www.verpackgo.de		 Recycling Dual GmbH
sales@recycling-dual.de
www.recycling-dual.de
Weitere Informationen hierzu im Themenbereich von verpackungsregister.org .

Informationen für Prüfer

Prüfer und Sachverständige sind bei Vollständigkeitserklärungen, den Mengenstromnachweisen der Systeme oder den Branchenlösungen erforderlich. Die Meldungen zu den Verpackungsmengen von Unternehmen (Datenmeldung) sind hier die Grundlage.
Weitere Informationen im Themenbereich von verpackungsregister.org.

Bevollmächtigung

Für ausländischer Onlinehändler, Importeur, Produzent von Waren (ohne Niederlassung in Deutschland) gibt es die Option, einen Bevollmächtigten mit der Erfüllung ihrer Pflichten zu beauftragen. Wer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, muss diese selbst erfüllen.
Weitere Informationen im Themenbereich von verpackungsregister.org.

Hinweise und Definition zu den gleichgestellten Anfallstellen

Vergleichbare Anfallstellen sind z. B. Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen und Verwaltungen und werden mit privaten Haushaltungen gleichgesetzt. Die an diesen Anfallstellen typischerweise anfallenden Verpackungen gelten grundsätzlich als systembeteiligungspflichtig im Sinne des § 7 VerpackG.
Zur Übersicht der gleichgestellten Anfallstellen.
Weitere Informationen zu allen Themenbereichen finden Sie auf der Homepage der Zentralen Stelle Verpackungsregister (https:// verpackungsregister,org).

DIHK Merkblatt Verpackungsgesetz

Anbei finden Sie zudem das DIHK-Merkblatt.
IHK-Service-Tipp

Was müssen Unternehmen zur Datenschutzgrundverordnung wissen und beachten?

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Unternehmen müssen sich an die Regelungen der Verordnung halten, wenn sie personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und speichern. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich direkt oder indirekt (zum Beispiel über eine Kennung) auf eine Person beziehen lassen.
  • Wir haben für Sie die wichtigsten und häufigsten Fragen und Antworten (FAQs) zur DSGVO zusammengestellt, so dass Sie einfach und konkret erfahren, was Sie in Ihrem Betrieb tun müssen.
  • Wichtig ist: Unternehmen aller Größen müssen ihre Datenverarbeitungsvorgänge an die neuen Vorgaben der DSGVO anpassen. Kleine Unternehmen sind lediglich von einzelnen wenigen Pflichten ausgenommen. Genaueres dazu lesen Sie im Artikel „Datenschutz für kleine Unternehmen und Existenzgründer“.
  • Weitere Informationen zu einzelnen Details der DSGVO finden Sie im Themenbereich Datenschutz.
Die IHK Region Stuttgart bietet Informationsveranstaltungen zu Datenschutzthemen an, nimmt Stellung zu Gesetzesentwürfen zum Datenschutz und regt Verbesserungen im Interesse der Wirtschaft an.


EU-Pauschalreiserecht

Wann aus Zusatzangeboten Pauschalreisen werden

Viele Hotels bieten heute mehr als nur Übernachtungen – doch schnell wird aus dem Zusatzangebot rechtlich eine Pauschalreise. Worauf es dabei ankommt, zeigt dieser Überblick.

Wann Hotels zu Reiseveranstaltern werden

Mit der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie wurde der Begriff neu gefasst. Seitdem gilt: Angebote sollten immer auch rechtlich geprüft werden. Eine Pauschalreise liegt vor, wenn mindestens zwei Reiseleistungen zu einem Gesamtpaket kombiniert werden – etwa Übernachtung und Mietwagen. In diesem Fall gilt das Angebot rechtlich als Reiseveranstaltung.
Das kann auch für Geschäftsreisen zutreffen, sofern sie nicht über Rahmenverträge gebucht werden.

Pflichten im Blick behalten

Zu den „weiteren touristischen Leistungen“ zählen zum Beispiel Stadtführungen, Eintrittskarten oder Wellnessangebote. Entscheidend ist: Handelt es sich nur um eine Nebenleistung – oder prägt sie das Gesamtangebot?
Neben dem Preisanteil (Faustregel: etwa 25 %) spielt auch die inhaltliche Bedeutung eine Rolle. Ist die Zusatzleistung wesentlich, kann schnell ein Pauschalreiseangebot entstehen – mit entsprechenden rechtlichen Folgen.

Angebote richtig gestalten

Nicht der Name entscheidet, sondern das Angebot selbst: Wie werden Leistungen kombiniert, vermarktet und gebucht? Wenn aus Kundensicht ein Gesamtpaket entsteht, kann ein Unternehmen rechtlich als Reiseveranstalter gelten – unabhängig davon, wie das Angebot bezeichnet wird.
Mit diesem Status gehen weitreichende Pflichten einher: etwa bei Haftung und Kundenschutz. Unternehmen haften unter Umständen auch für Leistungen Dritter. Zudem ist eine Insolvenzabsicherung erforderlich, wenn Zahlungen vor Reiseende erfolgen.

Verbundene Leistungen: ein Sonderfall

Wer Leistungen getrennt anbietet, kann unter die Kategorie „verbundene Reiseleistungen“ fallen. In diesem Fall ist die Haftung geringer als bei klassischen Pauschalreisen – eine Absicherung gegen Insolvenz bleibt dennoch notwendig.
Wichtig ist eine klare Trennung im Buchungsprozess. Kunden müssen erkennen, dass separate Verträge zustande kommen. Gerade bei digitalen Buchungen oder Weiterleitungen zu Partnern kann hier schnell eine rechtliche Verbindung entstehen.

Absicherung im Ernstfall

Außergewöhnliche Umstände – etwa Naturereignisse oder Sicherheitslagen – können ein kostenfreies Rücktrittsrecht für Reisende begründen (§ 651 h III BGB). Zur Absicherung im Insolvenzfall gibt es klare Regelungen:
Der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF - Deutscher Reiseversicherungsfond GmbH) ist seit 2021 zentrale Lösung für größere Reiseveranstalter. Je nach Größe des Unternehmens erfolgt die Absicherung alternativ über Versicherungen.
Informationen finden Sie direkt auf den Seiten des Deutschen Reiseversicherungsfonds.

Transparenz vor Vertragsabschluss

Unternehmen müssen ihre Kunden frühzeitig informieren – etwa über den Status des Angebots oder bei verbundenen Reiseleistungen. Dazu gehören standardisierte Informationsblätter vor Vertragsabschluss sowie klare Angaben zur Reise selbst, beispielsweise zur Eignung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Weitere Informationen

Aktuelle Informationen zum Reisevertragsrecht stellt auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereit.


IHK-Broschüre

Arbeits- und Brandschutz - Ein Leitfaden für Betriebe und Unternehmen

Wer als Arbeitgeber Beschäftigte beauftragt, arbeiten auszuführen, setzt diese damit mehr oder weniger großen Gefährdungen aus. Ziel des reglementierten Arbeitsschutzes ist, diese so zu minimieren, dass Unfälle sehr unwahrscheinlich werden oder der Schadenumfang für den Fall, dass es doch zum Unfall kommt, gering, bleibt.
Die 3. Auflage der Publikation soll gerade kleineren Unternehmen einen ersten Einstieg in das umfangreiche Thema der betrieblichen Arbeitssicherheit ermöglichen und ergänzend Grundlagen zum Brandschutz in Betrieben und Unternehmen aufzeigen.
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber:
  • Maßnahmen zur Vermeidung von Arbeitsunfällen und berufsbedingten Erkrankungen treffen,
  • arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermeiden,
  • Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit treffen,
  • die zur Planung und Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlichen Mittel bereitstellen,
  • dafür sorgen, dass die Belange des Arbeitsschutzes durchgängig im Betrieb beachtet werden.
Ein sinnvoller Brandschutz umfasst:
  • Maßnahmen des baulichen, anlagentechnischen und organisatorischen Brandschutzes auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich der branchen- und betriebsspezifischen Brandgefährdungen und den damit verbundenen Brandrisiken,
  • allgemeine und persönliche Maßnahmen zur Verhütung von Bränden,
  • bauliche und organisatorische Regelung zur Schadensbegrenzung,
  • die Sicherung der Flucht- und Rettungswege zum gefahrlosen Verlassen der Gebäude,
  • entsprechende Vorsorge für einen zielgerichteten Einsatz der Feuerwehr.
Aus dem Inhalt:
  1. Einführung
  2. Arbeitsschutzgesetz
  3. Arbeitsstätte
  4. Arbeitsplatz
  5. Arbeitsmittel
  6. Gefahrstoffe
  7. Persönliche Schutzausrüstung
  8. Unterstützung für den Arbeitgeber
  9. Betrieblicher Brandschutz
Die Broschüre „Arbeits- und Brandschutz – Leitfaden für Betriebe und Unternehmen“ (2017, 3. Auflage) steht Ihnen zum Download zur Verfügung.

ElektroG

Überblick über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Die sogenannte WEEE-Registrierung bei der Stiftung ear (stiftung elektro-altgeräte register) ist eine gesetzlich vorgeschriebene, aktiv zu beantragende Genehmigung, die sowohl für privat (b2c) als auch für gewerblich (b2b) nutzbare Elektrogeräte erforderlich ist.
Die ear ist eine Behörde zur Umsetzung des ElektroG und mittlerweile auch für das Batteriegesetz (BattG). Die ear unterscheidet bei potentiell betroffenen Produkten u. a. danach, ob ein elektrischer Bestandteil funktional und/oder baulich an die Nutzungsdauer des Gesamtproduktes gebunden ist. So gelten zum Beispiel Badschränke mit fest eingebautem beleuchtetem Spiegel, Sportschuhe mit beleuchteter Sohle und elektrisch verstellbare Fernsehsessel komplett als Elektrogeräte. Indiz sei hierbei, dass der elektrische Bestandteil (also z. B. der Motor oder die Leuchte) in das Gesamtprodukt fest eingebaut ist und sich nur unter großer Anstrengung wieder ausbauen lässt.
Dagegen sei bei einer Schrankwand mit aufgebrachter LED-Beleuchtung oder bei einem Fahrrad mit Nabendynamo nur der elektrische Teil allein (also die LED-Leiste oder der Dynamo) vom Gesetz betroffen, da hier diese elektrischen Bestandteile auch einzeln zum Nachrüsten in Verkehr gebracht und leicht ausgetauscht werden können.
Auf den Webseiten der ear finden sich zahlreiche Anleitungen rund um die Registrierung von Elektrogeräten und Batterien. Ebenso findet sich dort ein Entscheidungsbaum bei der Ermittlung der Gerätearten.

Wichtig Unterscheidung

Für alle Gerätenutzer legt das ElektroG die zulässigen Entsorgungswege fest. Unterschieden werden b2c-Geräte („business to consumer”) und b2b-Geräte („business to business“), wobei b2b-Geräte “gewöhnlich nicht“ oder überhaupt nicht in privaten Haushalten genutzt werden. Damit gelten z. B. PC-Bildschirme oder Notebooks formal stets als b2c-Geräte, selbst wenn sie in Unternehmen genutzt werden.
Dies Unterscheidung ist insofern wichtig, dass sogenannte b2c Elektrogräte bei der Registrierung ergänzend eine insolvenzsichere Garantie nachweisen müssen. Diese Garantie ist für den Fall, wenn das Unternehmen nicht mehr besteht, dass noch finanziell die fachgerechte Entsorgung sichergestellt ist. Auf der Seite der ear findet sich mittlerweile auch ein Garantierechner.
- b2c-Geräte (von privaten und gewerblichen Nutzern) können kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgegeben werden.
- Bei b2b-Geräten neueren Datums sind grundsätzlich die Hersteller zur Rücknahme verpflichtet, wobei sich die Detail-Regelungen im Jahr 2021 geändert haben.
In den Themenwelten der ear Webseiten finden sich entsprechende Beispiele für die Gerätearten.

An welche Unternehmen wendet sich das ElektroG?

Hersteller und Lieferanten:
Das Gesetz wendet sich in erster Linie an Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten, also an diejenigen Unternehmen, die die Geräte erstmals unter ihrem Markennamen in Deutschland neu in Verkehr bringen.
Handelsunternehmen:
Handelsunternehmen sind direkt vom ElektroG betroffen, sofern sie betroffene Geräte aus anderen Staaten (innerhalb oder außerhalb der EU) beziehen und erstmals in Deutschland unter ihrem Markennamen in Verkehr bringen, denn sie gelten dann als „Hersteller“. Außerdem gilt als Hersteller, wer Geräte in einen anderen EU-Mitgliedsstaat liefert und dort unmittelbar an Nutzer abgibt (also nicht an ausländische Handelspartner verkauft, die die Geräte weiter veräußern und dadurch die „Hersteller“-Pflichten im jeweiligen Staat übernehmen müssen). Vor dem Verkauf an Endnutzer muss der Verkäufer im jeweiligen Staat eine Niederlassung einrichten oder einen Bevollmächtigten bestimmen, der dort stellvertretend die jeweiligen nationalen Pflichten des Inverkehrbringers übernimmt.
Umgekehrt müssen im Ausland ansässige Unternehmen, sofern sie Geräte in Deutschland in Verkehr bringen, hierfür in Deutschland jeweils eine Niederlassung einrichten oder Bevollmächtigte bestellen. Diese werden wie Hersteller betrachtet und sind damit insbesondere für die Registrierung bei der Stiftung EAR verantwortlich.
Marktplatzbetreiber:
Marktplatzbetreiber müssen seit dem 1. Juli 2023 prüfen, ob die auf ihrer Plattform angebotenen Elektro- und Elektronikgeräte ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert sind. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Elektrogesetz (ElektroG) und dient der Durchsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung.

Ist mein Vorvertreiberschon registriert?

Im Regelfall müssen registrierte Hersteller ihre Registrierungsnummer beim Anbieten von Geräten und auf ihren Rechnungen angeben. Unabhängig davon kann schon im Vorfeld kurz geprüft werden ob in den öffentlich einsehbaren ear- Portalen das Elektrogerät oder auch die Batterie schon registriert wurde.
Weitere Informationen, ebenso wie die entsprechenden Gebühren finden sich zudem auf den Webseiten der ear Stiftung.

Wassergefährdende Stoffe - Einstufung

Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Die Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) sieht u. a. Änderungen bei der (Selbst-)Einstufung von Stoffen und Gemischen durch die betroffenen Anlagenbetreiber vor.
Betroffen von der AwSV sind insbesondere Unternehmen, die über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen verfügen (z. B. Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Behandeln, Verwenden, Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen).
Stoffe und Gemische müssen gemäß AwSV entsprechend ihrer Gefährlichkeit in Wassergefährdungsklassen (WGK 1, 2 oder 3) oder als „allgemein wassergefährdend“ oder „nicht wassergefährdend“ eingestuft werden:
§ 3 Abs. 1 AwSV regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen in Wassergefährdungsklassen WGK 1, WGK 2 oder WGK 3.
  • WGK1: „schwach wassergefährdend“
  • WGK 2: „deutlich wassergefährdend“
  • WGK 3: „stark wassergefährdend“
Für bestimmte Stoffe und Gemische gilt zudem die Einstufung als „allgemein wassergefährdend“ (§ 3 Abs. 2 AwSV) oder als „nicht wassergefährdend“ (§ 3 Abs. 3 AwSV).
Das Umweltbundesamt hat auf seiner Homepage Informationen zur Einstufung von Stoffen gemäß AwSV sowie weitere Informationen zur AwSV bereitgestellt.
Innovation und Umwelt

Förderprogramme für Digitalisierungsvorhaben

Es gibt verschiedenste Möglichkeiten Sie auf dem Weg in die digitale Transformation oder im Rahmen Ihres Innovationsvorhabens mit Fördermöglichkeiten zu begleiten.
Neben nicht rückzahlbaren Zuschüssen von bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten, können Unternehmen Beteiligungen und zinsgünstige Darlehen, zum Beispiel von Förderbanken, für Digitalisierungs-Aktivitäten in Anspruch nehmen. Wir haben Ihnen eine Übersicht über einige aktuell laufende Initiativen zusammengestellt:

Übersicht zu Förderprogrammen

Die IHK Region Stuttgart bietet Ihnen eine neutrale Anlaufstelle rund um das Thema der Förderung von Innovationsvorhaben und der digitalen Transformation. Nutzen Sie Serviceangebote, Newsletter, Veranstaltungen und Informationen, um stetig auf dem neuesten Stand zu sein.
IHK-Studie

Dem Stau auf der Spur – Maßnahmen gegen Stau in Stuttgart

Im Auftrag der IHK hat die PTV Transport Consult GmbH folgende Fragen untersucht:
  • Wie ist der Verkehrsfluss in der Stadt allgemein?
  • Wo sind Stau-Brennpunkte in der Stadt?
  • Warum entsteht an diesen Stellen Stau?
  • Wie kann die Situation dort und generell verbessert werden?
Die komplette Studie können Sie bei verkehr@stuttgart.ihk.de anfordern.

Verkehrssituation und Stau-Brennpunkte

Die Auswertung zeigt: Tatsächlich ist das Verkehrsnetz in Stuttgart an vielen Stellen überlastet und der Verkehr fließt oft zäh. Dienstag, Mittwoch und Donnerstag außerhalb der Schulferien sind die Tage mit den ausgeprägten Verkehrsspitzen in Stuttgart. An Montagen und Freitagen zeigt sich die Situation vor allem am Abend etwas entzerrter.
In der Morgenspitze um 8 Uhr liegt die Durchschnittgeschwindigkeit der Fahrzeuge bei nur 29 Stundenkilometern. In der Abendspitze um 17:30 Uhr sind es sogar nur 28 Stundenkilometer.
Zu den zehn größten Stau-Brennpunkten zählen die A8 zwischen Stuttgart-Möhringen und Kreuz Stuttgart, die Hauptstätter Straße stadtauswärts vor dem Heslacher Tunnel und die B10/B27 stadteinwärts.
Die fünf Stau-Brennpunkte
  • Vaihingen/Nord-Süd-Straße/A8,
  • Rotenwaldstraße/Geißeichstraße (stadteinwärts),
  • B10/B27 Zuffenhausen – Feuerbach Ost,
  • B14 Hauptstätter Straße (Richtung Südwesten) und
  • Dreieck Neckarpark
wurden für eine genauere Betrachtung ausgewählt. Sie stehen prototypisch für bestimmte Stauursachen. Die Detailauswertung zu den einzelnen Brennpunkten finden Sie in der Studie.

Stau-Ursachen und Lösungsansätze

Insgesamt lassen sich drei Hauptursachen für den Stau in Stuttgart erkennen:
  1. Gefahrenstellen im Straßennetz
    Dichter und unübersichtlicher Verkehr sorgt dort auch für eine hohe Unfallgefahr. Unfälle erzeugen wiederum Stau. Die Analyse der fünf Stau-Brennpunkte zeigt, dass es bei einigen davon wie beim Dreieck Neckarpark (B10/B14) und bei der B10/B27 vor der Friedrichswahl stadtauswärts erheblich mehr Unfälle gibt als an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet. Und auffällig ist: Bei allen fünf untersuchten Hot Spots gibt es dort vor allem Unfälle im Längsverkehr, also Auffahrunfälle oder Unfälle beim Spurwechseln. An solchen Gefahrenstellen sollte unbedingt versucht werden, kurzfristig Verbesserungen zu erreichen. So gilt es, die Beschilderung und Markierung von Spuren zu optimieren.
  2. Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage bei der Infrastruktur
    An Brennpunkten wie der Nord-Süd-Straße in Vaihingen oder auf der Hauptstätter Straße stadtauswärts bestehen Kapazitätsengpässe. Ein für Stuttgart spezifisches Problem ist, dass der Verkehr insbesondere schlecht aus der Stadt herausfließt. Für die Luftreinhaltung im Stadtgebiet ist das ein massives Problem. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es in Stuttgart an den problematischsten Stellen wenig Potenzial für einfache punktuelle Verbesserungen gibt. Das Verkehrsmanagement ist beispielsweise schon stark entwickelt. Und: Es gibt kaum konfliktfreie Lösungen. Weniger Stau an einer Stelle kann das Problem an eine andere - vielleicht noch sensiblere - Stelle verlagern. Eine Verbesserung der Situation könnte durch einen punktuellen Ausbau bestehender Infrastruktur erreicht werden. Dies gilt beispielsweise für den Ausbau der Nord-Süd-Straße in Vaihingen zwischen der A8 und der Industriestraße. Auch eine flexible Verkehrssteuerung kann gegen Engpässe helfen, die zu bestimmen Tageszeiten auftreten: Auf der B10 und B27 zwischen Zuffenhausen und Feuerbach Ost staut es sich morgens stadteinwärts, abends stadtauswärts. Dem könnte durch Fahrspuren mit wechselnder Fahrtrichtung – je nach Verkehrsaufkommen – begegnet werden.
  3. Fehlende Tangentialen
    Als weiteres Problem haben die Gutachter Fahrten im Stadtgebiet identifiziert, die besser über andere Straßen führen sollten – die aber selbst von Stau betroffen sind oder die es nicht gibt. Betroffen davon sind beispielsweise die Nord-Süd-Straße in Vaihingen bzw. die Ortsdurchfahrten in Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Möhringen. Weil es sich auf der A8 bei Möhringen oft staut oder die Leute dort Stau befürchten, fahren sie nach Vaihingen und Möhringen hinein. Bei der Untersuchung der Brennpunkte hat sich zudem gezeigt, dass viele Fahrten im Stadtgebiet von Stuttgart ihren Start oder ihr Ziel – oder sogar beides – außerhalb der Stadt, aber in der Region haben. Hier wäre es vorteilhaft, dass der Verkehr mit Start oder Ziel außerhalb Stuttgarts an der Stadt vorbeigeführt wird. Die Studie legt somit nahe, dass eine zusätzliche Filderauffahrt zusammen mit Ausbau der A8 zwischen Stuttgart-Möhringen und Kreuz Stuttgart sowie ein Nord-Ost-Ring – der auch unter den IHK-Mitgliedern sehr umstritten ist – die Stauprobleme im Stuttgarter Stadtgebiet mindern könnten.

Hintergrund: Untersuchungsdesign

Ausgewertet wurden dafür sogenannte „Floating-Car-Daten“ aus Google Maps. Google erfasst diese Daten auf Smartphones und anderen mobilen Endgeräten, die bei der Fahrt im Auto aktiviert sind. Die Dichte an solchen Mobilgeräte ist inzwischen so hoch, dass die so erfassten Reisezeiten als recht zuverlässig gelten.
So wird ein Vergleich von der „zu erwartenden Reisezeit“ bei freiem Verkehr und der tatsächlichen Reisezeit auf einzelnen Streckenabschnitten möglich. Das lässt Schlüsse auf den Verkehrsfluss zu. Google stellt die Daten öffentlich zur Verfügung. Sie wurden mit einer eigens für die Untersuchung programmierten Schnittstelle ausgelesen und dann ausgewertet. Untersucht wurden das Hauptverkehrsnetz in der Stadt und wichtige Ein- und Ausfallstraßen.


IHK hilft

Kooperationspartner

Sie suchen einen Kooperationspartner, um zum Beispiel durch gemeinsame Komplettangebote, Forschungskooperationen, die Bündelung des Einkaufs oder den Gang auf internationale Märkte Ihre Marktposition zu stärken?
Durch Kooperationen können auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als gemeinsamer „Global Player“ selbst Branchenriesen Paroli bieten. Mit ihrer Kooperationsinitiative unterstützt die IHK Unternehmen bei der Suche nach Kooperationspartnern.
Existenzgründer
Viele IHK-Veranstaltungen laden zum Netzwerken ein – hier finden Sie spezielle Angebote zum Austausch unter Gleichgesinnten und zum Anbahnen von Kooperationen.
Technologie
Unternehmen, die im Bereich Technologietransfer Kooperations-, Forschungs- und Entwicklungspartner suchen, unterstützt der Technologietransfermanager der IHK. Neben der gezielten Suche nach geeigneten Partnern bietet die IHK auch Veranstaltungen an Forschungseinrichtungen oder das Unternehmensbesuchsprogramm PROFILE an. Außerdem können Sie mit Hilfe der Rechercheplattform „Epsilon-Tau“ schnell und einfach nach regionalen und überregionalen Experten recherchieren.
Auslandsgeschäft
Auch bei der Geschäftsanbahnung im Ausland und der Vermittlung internationaler Firmenkontakte ist die IHK behilflich.

Rechtliche Grundlagen für den Gefahrguttransport

Der Gefahrguttransport im Straßen- und Eisenbahnverkehr, per Binnen- oder Seeschiff sowie im Luftverkehr unterliegt zahlreichen gesetzlichen Regelungen. Diese Regelungen werden im Regelfall alle zwei Jahre geändert. Im Luftverkehr sind jährlich neue Vorschriften zu beachten.
Eine Sammlung relevanter Regelungen findet sich im Fachportal für Technische Sicherheit Gefahrgut-Umschließungen (TES) der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Fachbereich 3.1 – Gefahrgutverpackungen, Berlin:
  • Gefahrgutvorschriften (Link: https://tes.bam.de/TES/Content/DE/Standardartikel/Regelwerke/Gefahrgut/gefahrgutvorschriften.html)
  • Amtliche Mitteilungen (Link: https://tes.bam.de/TES/Navigation/DE/Recht-und-Regelwerke/Regelwerke-Gefahrgut/Amtliche-Mitteilungen/amtliche-mitteilungen.html)
  • Sonder- und Ausnahmeregelungen (Link: https://tes.bam.de/TES/Navigation/DE/Recht-und-Regelwerke/Regelwerke-Gefahrgut/Sonderregelungen/sonderregelungen.html)
  • Tunnelvorschriften (Link: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/Gefahrgut/beschraenkung-der-nutzung-von-strassentunneln-gemaess-adr.html)
  • Klassifizierung (Link: https://tes.bam.de/TES/Navigation/DE/Recht-und-Regelwerke/Regelwerke-Gefahrgut/Klassifizierung/klassifizierung.html)
  • Gefahrgutverpackungen (Link: https://tes.bam.de/TES/Navigation/DE/Gefahrgut/Gefahrgutverpackungen/gefahrgutverpackungen.html)
  • Normen und Gremien (Link: https://tes.bam.de/TES/Navigation/DE/Recht-und-Regelwerke/Regelwerke-Gefahrgut/Normen-und-Gremien/normen-und-gremien.html)
  • Zuständige Stellen im Ausland (Link: https://tes.bam.de/TES/Navigation/DE/Recht-und-Regelwerke/Regelwerke-Gefahrgut/Zustaendige-Stellen-Ausland/zustaendige-stellen-im-ausland.html)
  • Ladungssicherung (Link: https://tes.bam.de/TES/Navigation/DE/Gefahrgut/Transport-Gefahrgut/transport-gefahrgut.html)


Weitere hilfreiche Links zu weiteren Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Normen:
Wiegepflicht

Verifizierte Bruttomasse für See-Container

Wiegepflicht für Container im See-Export

Seit dem 1. Juli 2016 greifen veränderte SOLAS (Safety of the life at Seas)-Richtlinien. Seit diesem Stichtag dürfen nur noch diejenigen Container auf Seeschiffe verladen werden, von denen die verifizierte Bruttomasse (Verified Gross Mass, VGM) vorliegt. Ziel ist, die Sicherheit des Schiffes und seiner Besatzung, der Arbeiter in den Häfen, der Ladung sowie die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen.
Die Verladung eines Containers auf ein Schiff ist ohne eine bestätigte Bruttomasse daher nicht mehr möglich. Die Bruttomasse des Containers muss vom Befrachter zudem rechtzeitig an die Reederei mitgeteilt werden.

Ermittlung der verifizierten Bruttomasse

Die Ermittlung der bestätigten Bruttomasse kann gemäß SOLAS auf zwei Arten erfolgen. Hierbei gelten jeweils die Regelungen des Landes, in dem der Container final gepackt und verwogen wird.
Methode 1: Wiegen
  • Nachdem der Container beladen und versiegelt wurde, kann der Befrachter den beladenen Container selbst verwiegen oder Vorkehrungen treffen, dass dieser von einer dritten Partei gewogen wird. Bei der Verwiegeeinrichtung muss es sich um eine kalibrierte und zertifizierte Vorrichtung handeln. Es ist mindestens eine Waage der Genauigkeitsklasse IIII nach Richtlinie 2014/31/EG (ab S. 125) zu verwenden.
  • Der vollständig gepackte und verschlossene Container wird auf einer Wiegestation gewogen. Der Container darf auch auf einem Fahrzeug gewogen werden. Das Eigengewicht des Fahrzeugs und die Kraftstoffmenge im Tank müssen allerdings vom Gesamtwiegeergebnis abgezogen werden.
Methode 2: Berechnung
  • Der Befrachter wiegt alle Versandstücke und Ladungsgegenstände, einschließlich Verpackungs- und Sicherungsmaterialien, die in den Container gepackt werden sollen, einzeln. Anschließend muss noch das Eigengewicht des Containers zu der Summe der Einzelmassen addiert werden.
  • Für die Einzelverwiegung wird mindestens eine Waage der Genauigkeitsklasse III nach Richtlinie 2014/31/EG (ab S. 125) gefordert.
  • Methode 2 ist für diejenigen Güter ungeeignet, die sich nur bedingt einzeln wiegen lassen, bevor sie in den Container verladen werden (z. B. Metallschrott, loses Getreide und sonstige Massengüter). Für diese Güter bietet sich Methode 1 an.
Für Methode 2 ist eine Zertifizierung erforderlich. In Deutschland kann der Rechenweg im Rahmen einer laufenden Qualitätszertifizierung (z. B. ISO 9001, ISO 28001 oder AEO) zertifiziert werden; unter Beibehaltung bereits entwickelter Geschäftsprozesse.

Für Befrachter, die nicht über diese Möglichkeit verfügen, hat die BG Verkehr ein zugelassenes Verfahren zur Berechnung der Bruttomasse nach Methode 2 entwickelt. Spezielle Zulassungsverfahren bei der BG Verkehr wird es weder hinsichtlich der Zertifizierung noch für die Verwendung von Wiegevorrichtungen geben.

Verantwortlichkeit

Der Befrachter ist für die Feststellung und Dokumentation der bestätigten Bruttomasse eines Containers zuständig. Beim Befrachter handelt es sich also um die Person, die im Seefrachtbrief oder Beförderungsdokument eingetragen ist (in deren Namen oder in deren Auf-trag) ein Beförderungsvertrag mit einer Reederei geschlossen wurde. Mit der Mitteilung an die Reederei erfüllt der Befrachter seine Verpflichtung aus den SOLAS-Richtlinien. Die Weitergabe der bestätigten Bruttomasse an das Hafenumschlagsunternehmen fällt in den Verantwortungsbereich der Reederei.

Leercontainer

Wenn Leercontainer auf ein Schiff verladen werden sollen, muss sichergestellt werden, dass diese Container auch tatsächlich leer sind. Als bestätigte Bruttomasse gilt in diesen Fällen das Leergewicht des Containers gemäß der angegebenen ISO-Markierung. Mehr dazu finden Sie in Abschnitt 12 der SOLAS-Richtlinien.

Container ohne verifizierte Bruttomasse

Seit dem 1. Juli 2016 darf kein Container ohne verifizierte Angabe der Bruttomasse verladen werden.

Übermittlung der Bruttomasse an Reederei

Die verifizierte Bruttomasse muss durch den Verlader in einem Beförderungspapier dokumentiert werden. Das Dokument kann Bestandteil der Versandanweisungen an die Reederei sein oder eine getrennte Mitteilung darstellen. Die Dokumentation kann auch elektronisch erfolgen. In jedem Fall muss sie von einer vom Verlader bevollmächtigten Person unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann bei elektronischer Übermittlung durch - einfache - elektronische Signatur erfolgen.
Weder das SOLAS-Übereinkommen noch der deutsche Staat schreiben eine Frist vor, innerhalb derer der Befrachter die bestätigte Bruttomasse vorlegen muss. Es heißt lediglich, dass die Angabe so rechtzeitig eingehen muss, dass ausreichend Zeit verbleibt, um einen ordnungsgemäßen Stauplan zu erstellen. Dies kann von Reederei zu Reederei unterschiedlich sein und hängt im größeren Maße von der jeweiligen Schiffsgröße ab. Was "rechzeitig" ist, legt die jeweilige Reederei für sich selbst fest. Als Richtwert sollte man mit mindestens 24 Stunden vor Ankunft des Schiffes (ETA) rechnen.
Der Befrachter hat seine Verpflichtung erfüllt, wenn er die Bruttomasse an die Reederei mitgeteilt hat. Die Weitergabe der bestätigten Bruttomasse an das Hafenumschlagsunternehmen ist Aufgabe der Reederei.

Aktuelle Fragen und Antworten (FAQ)

Aufgrund der Änderungen des SOLAS-Übereinkommens zum 1. Juli 2016 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zusammenarbeit mit „Deutsche Flagge“ die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema „Bestimmung der Bruttomasse von Frachtcontainern“ zusammengestellt. Sie finden diese Antworten in der Rubrik „FAQ“.

Ansprechpartner

Für die Umsetzung der geänderten SOLAS-Richtlinien ist in Deutschland die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft (BG Verkehr) zuständig:
BG Verkehr, Dienststelle Schiffssicherheit
Brandstwiete 1
20457 Hamburg

Herr Thomas Crerar
Telefon: 040/ 36 13 77 44
E-Mail: Thomas.Crerar@bg-verkehr.de
Internet: www.deutsche-flagge.de
IHK hilft

Sicherheit

Im betrieblichen Alltag sind immer wieder sicherheitsrelevante Themen berührt. Hier sind Unternehmen gefordert, das richtige Risikomanagement zu betreiben sowie Maßnahmen zur Prävention und Gefahrenabwehr zu kennen und anzuwenden.
Die IHK bietet umfangreiche Informationen und Hilfestellungen zu folgenden Bereichen an:
  • Arbeits- und Brandschutz im Betrieb
    Arbeitsschutzgesetz, Anforderungen an Arbeitsstätte, -platz und -mittel, Gefahrstoffe, Schutzausrüstung, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und weitere Beauftragte, betrieblicher Brandschutz
  • Gefahrguttransport
    Sicherer Transport von Gefahrstoffen, Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte, Ladungssicherung
  • Exportkontrolle
    Embargos, genehmigungspflichtige und Dual-Use-Güter, länderbezogene Frühwarnhinweise
  • Datenschutz
    Schutz personenbezogener Daten und betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Datenschutz im Internet und beim E-Mail-Versand, Videoüberwachung
  • Netz- und Informationssicherheit
    IT-Sicherheit, sicherer Umgang mit Internet und Smartphones, Schutz vor Cyberkrimininalität
  • IHK-Sicherheitskongresse
    Informationen und Vortragsunterlagen zum Thema Sicherheit in der Wirtschaft
Betrieblicher Umweltschutz

EMAS – Umweltmanagement-System

Umweltmanagementsysteme dienen dazu, den betrieblichen Umweltschutz nach den Vorgaben einer Norm zu organisieren. Hierzu zählt unter anderem EMAS („Environmental Management and Audit Scheme“). Die Teilnahme von Organisationen an EMAS ist freiwillig und kann von allen Betrieben genutzt werden.
Basis ist eine Verordnung der Europäischen Union. Unternehmen und andere Organisationen, die sich an EMAS beteiligen, verpflichten sich dazu, alle einschlägigen Rechtsvorschriften zu erfüllen und einen Prozess der kontinuierlichen Verbesserung der eigenen Umweltleistung zu organisieren. Sie veröffentlichen eine Umwelterklärung und lassen sich von einem unabhängigen Umweltgutachter überprüfen.
Die Registrierung der Teilnehmer ist in Deutschland Aufgabe der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als „Gemeinsame Stelle der registerführenden Stellen“ veröffentlicht hier das tagesaktuell geführte EMAS-Register.
Sie können in dem Register nach einzelnen Organisationen und Ihren EMAS-registrierten Standorten suchen oder die EMAS-Organisationen einer Region, einer Branche oder einer Betriebsgröße recherchieren.
Die IHK Region Stuttgart hat die EMAS-Registerführung auf die IHK Südlicher Oberrhein übertragen.
Energieaudits nach EDL-G

Energieauditpflichten und Abwärmemeldungen

Mit Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) im November 2023 wurden die Anforderungen des Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) für Unternehmen erweitert. Die geplante Novellierung steht noch aus, die aktuellen Regelungen behalten somit ihr Gültigkeit. Der KMU- Status (Klein-und Mittelständische Unternehmen) ist nicht allein ausschlaggebend, sondern der Endenergieverbrach.
Unter anderem wurde die Pflicht zur Einrichtung von Energie (EnMS)- oder Umweltmanagementsystemen (UMS) für Unternehmen (unabhängig vom KMU-Status), die einen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 7,5 GWh/a in den letzten drei Kalenderjahren vorweisen, eingeführt.
Darüber hinaus besteht ab einem Gesamtendenergieverbrauch von 2,5 GWh/a, die Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung von Umsetzungsplänen für wirtschaftlich durchführbare Endenergieeinsparmaßnahmen.

Erstmalige Pflichten 2025

  1. Einrichtung Energie- oder Umweltmanagementsystem (EMAS) bis zum 18.07.2025 (für Unternehmen die bis zum 17.11.2023 einen jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre von mehr als 7,5 Gigawattstunden haben.
  2. Betreiber von Rechenzentren und Informationstechnik sind verpflichtet, bis zum 01.07.2025 ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einzurichten.
  3. Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtendenergieverbrauch > 2,5 GWh müssen erstmalig bis zum 01.01.2025 ihre relevanten Abwärmepotenziale auf der Abwärmeplattform melden
  4. Sonderfall Bagatellschwellen auf der Abwärmeplattform: in Abstimmung
    mit dem BMWK hat das BAFA bekanntgegeben, dass die mit Version 1.3 des Merkblatts zur Plattform für Abwärme eingeführten Bagatellschwellen unverändert bestehen bleiben, trotz fehlender rechtlicher Legitimation

Energieauditorenliste

Das Energieaudit darf von unternehmensexternen (z. B. Energieberater) und unternehmensinternen Personen durchgeführt werden. Die Anforderungen an die Energieauditoren sind in § 8 b des novellierten EDL-G formuliert
  • Hochschul- oder Fachhochschulstudium in den entsprechenden Gebieten (Ingenieure aus Energietechnik, Umwelttechnik, TGA, …),
  • Meisterprüfung oder staatliche Technikerprüfung,
  • mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit, bei der praktische Kenntnisse über die betriebliche Energieberatung erworben wurden,
  • hersteller-, anbieter- und vertriebsneutrale Beratung (z. B. Provisionen),
  • unternehmensinterne Experten müssen der Leitung des Unternehmens unmittelbar unterstehen und weisungsfrei sein (z. B. Stabsstelle)
Personen, die die Anforderungen erfüllen können sich in der zugehörigen Datenbank des BAFA anmelden. Auf den Webseiten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann in einer Datenbank nach zugelassenen Energieauditoren gesucht werden.
Weitere Informationen und Konkretisierungen sind in Form von Handreichungen/Merkblättern/FAQs auf den Webseiten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu finden.



Europäische Chemikalienverordnung

Merkblatt: Sicherheitsdatenblatt in Landessprache

Sicherheitsdatenblätter (SDB) liefern dem beruflichen Verwender von Chemikalien wichtige Informationen zu folgenden Merkmalen: Identität des Produktes, auftretende Gefährdungen, sichere Handhabung und Maßnahmen zur Prävention sowie im Gefahrenfall. Die Erstellung von SDB auf der Grundlage der REACH-Verordnung ist in den „Leitlinien zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern” der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) erläutert.
Der Inverkehrbringer eines Produktes ist dafür verantwortlich, dass das Sicherheitsdatenblatt fachlich richtig und vollständig ausgefüllt ist. REACH und CLP enthalten zudem Regelungen zur Sprache im Sicherheitsdatenblatt und auf dem Kennzeichnungsetikett. Im Allgemeinen wird die Sprache des Mitgliedstaates verwendet, in dem die Stoffe oder Gemische in Verkehr gebracht werden. Dabei haben die Mitgliedstaaten jedoch Möglichkeiten, die zu verwendenden Sprachen genauer festzulegen. Um den Firmen die Angaben zu REACH und CLP in der richtigen Sprache zu erleichtern, hat die ECHA eine Merkblattübersicht zu den in den verschiedenen Mitgliedstaaten benötigten Sprachen veröffentlicht.

Auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gibt es zudem weitere Informationen rund um das Thema „Sicherheitsdatenblatt” ebenso wie entsprechende Hilfestellungen sowie Muster und Leerformulare.
Abfallmanagement

Umgang mit verunreinigten Metallspänen

Der bvse (Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V.) hat gemeinsam mit weiteren Verbänden einen 14-seitigen Leitfaden veröffentlicht. Darin geht es um die umweltgerechte Entsorgung von Metallspänen, an denen Kühlschmierstoffe anhaften und somit auch die korrekte abfallrechtliche Einstufung.
In dem Leitfaden wird erläutert, welche Randbedingungen zu beachten sind und wie das Handling der Späne erfolgen sollte. Oberstes Ziel muss sein, einen Austritt von Flüssigkeiten aus Sammel- und Transportbehältern zu verhindern.
Den Leitfaden finden Sie auf der Webseite des bvse zum download.
Standortpolitik, Wirtschaftspolitik

Corporate Social Responsibility (CSR)

Corporate Social Responsibility
Grüne Weltkugel auf Wiese

Sponsoring, Umweltschutz, Nachhaltigkeit: Unternehmen haben viele Möglichkeiten sozial verantwortlich zu handeln. Erfahren Sie, welche Vorteile CSR-Strategien bieten.

Corporate Social Responsibility
grüne Pfeile aus Gras bilden einen Kreis

So binden Sie als Unternehmen Corporate Social Responsibility in den Wertschöpfungsprozess ein. Unterstützung und Orientierung beim Lieferantenmanagement bieten internationale Standards und unternehmensübergreifende Initiativen.

IHK Region Stuttgart

Anzeige-, Erlaubnis- und Kennzeichnungspflichten bei Abfalltransporten

Seit 2012 gilt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Betroffen sind Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle einsammeln oder befördern, damit handeln oder deren Entsorgung makeln. Dabei sind folgende Fälle zu unterscheiden:
  • Wenn Sie über eine abfallrechtliche Transportgenehmigung verfügen, dann gilt diese als „Erlaubnis“ im Sinne des § 54 KrWG. Eine zusätzliche Anzeige ist nur dann notwendig, wenn Sie zusätzliche Abfälle transportieren, die von Ihrer bisherigen Transportgenehmigung nicht erfasst waren, z. B. weil es sich um nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung handelte.
  • Wenn Ihr Unternehmen als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, dann benötigen Sie für die zertifizierten Tätigkeiten bzw. Abfälle ebenfalls keine neue „Erlaubnis“, aber Sie fallen unter die Anzeigepflicht des § 53 KrWG.
  • Wenn keiner der beiden oben genannten Fälle zutrifft, weil Sie zum Beispiel nur als beauftragter Dritter der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger tätig sind oder weil Sie nur nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung transportieren, dann fallen Sie entweder unter die Erlaubnispflicht (bei gefährlichen Abfällen) oder unter die Anzeigepflicht (bei nicht gefährlichen Abfällen).
Außerdem ist in allen oben genannten Fällen von Bedeutung, dass die Pflicht zur Kennzeichnung von Abfalltransportfahrzeugen (A-Schild) auf alle gewerbsmäßigen Transporte ausgeweitet wird. Damit sind nun auch Entsorgungsfachbetriebe und Transporteure von nicht gefährlichen Abfällen zur Verwertung verpflichtet, ihre Fahrten mit geöffnetem A-Schild durchzuführen.
Unternehmen, die die o. g. Tätigkeiten nicht gewerbsmäßig durchführen, sondern dies nur im Rahmen einer anderweitigen wirtschaftlichen Tätigkeit tun (z. B. als Handwerker, Dienstleister als Service für ihre Kunden), fallen ebenso seit 2014 unter die Anzeige- und Erlaubnispflichten.
Auf der Homepage der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder finden Sie weitere Informationen wie beispielsweise das Formular für eine Anzeige, welche in Baden-Württemberg an die regional zuständige Abfallbehörde gerichtet werden muss.

Details zur Beförderung von Abfall finden Sie im gleichnamigen Artikel.
IHK Region Stuttgart

Regelungen für Inverkehrbringer von Holz und Holzerzeugnissen

Alle Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, müssen einen Nachweis erbringen, dass das Holz nicht aus Raubbau oder illegalem Holzeinschlag stammt und dass die Rechtsvorschriften der Herkunftsländer eingehalten wurden.
Händler müssen in der Lage sein, entlang der Lieferkette die Marktteilnehmer zu benennen, die das Holz oder die Holzerzeugnisse geliefert haben, sowie die Händler, an die sie das Holz oder die Holzerzeugnisse abgegeben haben. Erfasst ist eine lange Liste von Produkten, von Rundholz bis Bilderrahmen, Holzmöbeln oder Papier. Betroffen sind auch die heimischen Waldbesitzer, die ihr Holz naturgemäß erstmalig am Binnenmarkt platzieren.
Ausnahmen wurden für Hölzer aus Ländern, mit denen die EU bilaterale Abkommen im Rahmen der Initiative FLEGT (Forest Law Enforcement – Governance and Trade) abgeschlossen hat, getroffen. Da die Anforderungen der Verordnung ohnehin in FLEGT enthalten sind, gelten diese Hölzer als legal.
IHK Region Stuttgart

Elektronisches Abfall-Nachweis-Verfahren

Mit der Novelle der Nachweisverordnung wurde seit 2010 die elektronische Abwicklung des Nachweisverfahrens über die Entsorgung gefährlicher Abfälle zur Pflicht. Diese Verpflichtung zur elektronischen Nachweisführung besteht sowohl für Abfallentsorgungsunternehmen, Sammler, Erzeuger und Beförderer.
Die Unterschiede der Nachweisführung mittels Papierdokumenten und elektronischen Formularen lassen sich am Beispiel des Begleitscheins gut erkennen. Der Begleitschein war in seiner ursprünglichen Form so konzipiert, dass er den Abfall von seinem Erzeuger über den Beförderer bis hin zum Entsorger ständig begleitet. Der elektronische Begleitschein ist dagegen eher als virtueller Begleitschein zu verstehen. Er existiert nicht in physikalischer Form, sondern nur noch elektronisch in den IT-Systemen der Beteiligten.
Von der elektronischen Abwicklung des Nachweisverfahrens generell ausgenommen sind lediglich Übernahmescheine im Rahmen der Sammelentsorgung und der Entsorgung von Kleinmengen.
Die elektronische Nachweisführung erfordert zum einen die Einrichtung eines Postfachs bei der Zentralen Koordinerungsstelle (ZKS). Zweitens benötigen die Beteiligten eine Ausrüstung zur qualifizierten elektronischen Signatur. Als Drittes müssen Formulare, wie zum Beispiel Begleitscheine, elektronisch erzeugt und ausgefüllt werden, wozu man sich zum Beispiel des „Länder-eANV” bedienen kann.
IHK Region Stuttgart

Batteriegesetz - Registrierung aller Hersteller und Importeure

Nach dem Batteriegesetz (BattG) müssen alle Unternehmen, die als Hersteller oder Importeure Batterien in Deutschland erstmals in Verkehr bringen, diese elektronisch über die Stiftung ear registrieren. Dies gilt auch für Hersteller, die das Inverkehrbringen von Batterien gemäß den bisherigen gesetzlichen Vorgaben bereits beim Umweltbundesamt angezeigt haben.

Registrierung bei der Stiftung ear

Seit 2021 gelten die geänderten Vorgaben des Batteriegesetzes. Unter anderem wurde die bisherige Anzeigepflicht im BattG-Melderegister des Umweltbundesamtes (UBA) durch eine Registrierungspflicht im Register der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) ersetzt. Damit übernimmt die stiftung ear die Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Hersteller-Registrierung stehen.
Hersteller von Geräte-, Fahrzeug- und Industriebatterien müssen sich daher seit 2021, bevor sie Batterien in Verkehr bringen, mit der Marke und der jeweiligen Batterieart von der stiftung ear registrieren lassen.
Eine der wichtigsten Regelungen, die aufgrund der EU-Vorgaben mit dem BattG eingeführt werden, ist die Registrierung aller Unternehmen, die in Deutschland Batterien oder Akkus erstmals in Verkehr bringen.
Betroffen sind neben Batterieherstellern also insbesondere alle Unternehmen, die Batterien (separat oder als Bestandteile von anderen Produkten) aus dem Ausland beziehen und in Deutschland auf den Markt bringen.

Registrierung gemäß ElektroG reicht nicht aus

Die Registrierung bei der Stiftung ear ist unabhängig von der gegebenenfalls erforderlichen Registrierung gemäß ElektroG die ebenfalls bei der Stiftung ear erfolgt. So müssen sich beispielsweise Unternehmen, die batteriebetriebene Elektrogeräte im Sinne des ElektroG inklusive Batterien aus dem Ausland beziehen, sowohl nach ElektroG registrieren lassen als auch gemäß dem neuen BattG. Die gegebenenfalls schon seit Jahren vorhandene Registrierung gemäß ElektroG kann hier also nicht angerechnet oder kombiniert werden. Es kann jedoch ein bereits bestehender Account bei der Stiftung ear genutzt werden, um der Registrierung von Batterien nach zu kommen.
Ausführliche Informationen zum Registrierungsprozess stellt die Stiftung ear auf ihrer Webseite bereit.
Weitere Informationen zum Batteriegesetz und dem Melderegister finden Sie auf der Homepage des Umweltbundesamts.