Clean Industrial Deal

Details zum Clean Industrial Deal veröffentlicht

Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission den einen Deal für eine saubere Industrie (CID – Clean Industrial Deal) vorgestellt. Der CID kündigt zahlreiche Maßnahmen an, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Dekarbonisierung der EU zusammenführen sollen. Ziele sind die Beschleunigung von Dekarbonisierung, Reindustrialisierung und Innovation.
Der Clean Industrial Deal schließt an vergangene Mitteilungen der Kommission an, wie dem Wettbewerbsfähigkeitskompass und dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2025. Zusammengenommen ergibt sich ein konkretes Bild, über welche Maßnahmen und in welcher zeitlichen Abfolge die Kommission die Ziele des Green Deal der vergangenen Legislaturperiode mit der Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vereinbaren möchte.
Die Strategie ist unterteilt in sechs zentrale Handlungsfelder:
  1. Bezahlbare Energie
  2. Leitmärkte
  3. Finanzierung (öffentliche und private Investitionen) und Steuern
  4. Kreislaufwirtschaft und Zugang zu Rohstoffen
  5. Globale Märkte und internationale Partnerschaften
  6. Skills (Qualifikation)
Nachfolgend eine Übersicht zu den für Energie und Umwelt relevantesten Punkten:

Bezahlbare Energie

  • Aktionsplan für bezahlbare Energie (Q1 2025):
    Schlagworte: Senkung der Energiekosten, Aufbau einer echten Energieunion, Investitionen anziehen und Umsetzung sicherstellen sowie Vorbereitung auf potenzielle Energiekrisen.
    Hierunter finden sich einerseits kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wie die Senkung von Stromsteuern auf das europäische Minimum, andererseits verfolgt der Plan den Ansatz einer umfänglichen Energieunion, mit vollständig integriertem Energiemarkt, karbonisiertem Energiesystem sowie einem wettbewerbsfähigen Gasmarkt.
  • EIB-Pilotprojekt mit Finanzgarantien für PPA-Empfänger, mit Schwerpunkt auf KMU und energieintensiver Industrie (Q2 2025)
  • Legislativvorschlag zur Ausweitung der Gasspeicherverordnung (Q1 2025)
  • CID-Beihilferahmen (Q2 2025)
  • Empfehlung zu Netzentgelten (Q2 2025)
  • Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung (Q4 2025)
  • Beschleunigung der Genehmigungen für den industriellen Zugang zu Energie und die industrielle Dekarbonisierung
  • Empfehlung zur Energiebesteuerung (Q4 2025)
  • Leitlinien für die Gestaltung von CfDs, einschließlich der Kombination von CfDs und PPAs (Q4 2025)
  • Leitfaden zur Förderung der Vergütung von Flexibilität in Einzelhandelsverträgen (Q4 2025)
  • Paket für Europäische Netze (Q1 2026)
  • KPI: Erhöhung der Elektrifizierungsrate der gesamten Wirtschaft von heute 21,3 % auf 32 % im Jahr 2030
  • KPI: Jährliche Installation von 100 GW an erneuerbaren Stromkapazitäten bis 2030

Leitmärkte

  • Delegierter Rechtsakt über kohlenstoffarmen Wasserstoff, der Rechtssicherheit für Produzenten von kohlenstoffarmem Wasserstoff schaffen soll (Q1 2025)
  • Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung (Q4 2025)
  • Einführung eines Labels für kohlenstoffarme Industrieprodukte
  • Anwendung der Anforderungen an Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und EU-Mindestgehalt bei der öffentlichen und privaten Beschaffung in strategischen Sektoren, um führende Märkte für kohlenstoffarme Produkte
  • Mitteilung und Legislativvorschlag zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten (2025/2026)
  • Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen, um die Verwendung von nicht-preislichen Kriterien durchzusetzen (Q4 2026)
  • KPI: Erreichen eines Anteils von 40 % inländisch produzierter Schlüsselkomponenten von Clean-Tech-Produkten auf dem EU-Markt
  • KPI: Verringerung der externen Schwachstellen für Produkte des Clean Industrial Deals, gemessen am Stand des “External Vulnerability Index” von heute 0,19

Finanzierung: Öffentliche und private Investitionen

  • Bank für industrielle Dekarbonisierung (Q2 2026)

Kreislaufwirtschaft und Zugang zu Rohstoffen

  • Erste Liste der strategischen Projekte im Rahmen des Gesetzes über kritische Rohstoffe (Q1 2025)
  • Annahme des Ökodesign-Arbeitsplans (Q2 2025)
  • EU-Zentrum für kritische Rohstoffe für gemeinsame Beschaffung und Verwaltung von strategischen Lagerbeständen (Q4 2026)
  • Gesetz über die Kreislaufwirtschaft (Q4 2026)
  • Initiative zur grünen Mehrwertsteuer (Q4 2026)
  • Transregionale Kreislaufwirtschaftszentren (Circularity Hubs) (Q4 2026)
  • KPI: Erhöhung des Anteils der Kreislaufwirtschaft von heute 11,8 % auf 24 % bis 2030
Die Kommission hat zum CID eine Mitteilung, ein Factsheet und eine Q&A veröffentlicht. Auch zum Aktionsplan für bezahlbare Energie gibt es eine Mitteilung, ein Factsheet und eine Q&A.