Fachthemen

Nachrichten Energie und Umwelt

Hier finden Sie wissenswerte Neuigkeiten rund um die Themen Energie und Klima sowie Umwelt und Rohstoffe. Dazu zählen unter anderem Informationen zu REACH, zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft und zum Thema Elektromobilität.

Elektromobilität

Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur

Im Rahmen des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0“ startet vom 2. Juni bis 4. Juli 2025 der fünfte Förderaufruf.

Energieeffizienz

Energieeffizienzgesetz: Wichtige Fristen im Juli 2025

Unternehmen mit hohem Energieverbrauch müssen bis Juli 2025 ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einführen. Zudem gelten neue Vorgaben für Rechenzentren ab 300 kW. Der Koalitionsvertrag sieht eine Überarbeitung des Gesetzes vor – eine Entlastung ist möglich.

Bioökonomie

Öffentliche Konsultation zur neuen Bioökonomie-Strategie

Unternehmen können sich bis zum 15. Juli 2025 an der öffentlichen Konsultation zur Neugestaltung der Bioökonomie-Strategie beteiligen.

Einwegkunststoffe

EWKFondsG: Prüfpflicht sowie Frist zur Mengenmeldung verschoben

Das BMUV hat die Aussetzung der Prüfpflicht sowie eine Verlängerung der Meldefrist zur Abgabe der Mengenmeldung im Rahmen des EWKFondsG angekündigt.

Auszeichnung

Ausschreibung des Umweltmanagement-Preises 2025

Deutschland und Österreich vergeben auch dieses Jahr den Umweltmanagement-Preis. Voraussetzung für die Bewerbung ist eine Eintragung im EMAS-Register.

Chemikalien

Berichtspflicht nach Artikel 26 der F-Gas-Verordnung

Im F-Gas-Portal registrierte Unternehmen werden automatisch auf die Pflicht zur Abgabe eines Berichts hingewiesen. Unternehmen sollten daher vorher prüfen, ob sie berichtspflichtig sind.

Clean Industrial Deal

Details zum Clean Industrial Deal veröffentlicht

Die EU-Kommission hat einen "Deal für eine saubere Industrie" (CID – Clean Industrial Deal) vorgestellt. Der CID kündigt zahlreiche Maßnahmen an, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Dekarbonisierung der EU zusammenführen sollen. Ziele sind die Beschleunigung von Dekarbonisierung, Reindustrialisierung und Innovation.

Biozide

Konsultation zur Prüfung von Ethanol unter der Biozid-VO

Die ECHA startete eine öffentliche Konsultation zu Ethanol als potenziellen Kandidaten für die Substitution und Ausnahmebedingungen. Betroffene Unternehmen können sich bis zum 28. April 2025 einbringen.

Förderprogramm

Tschechien fördert Bau von Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff

Die tschechische Regierung stellt im Rahmen des EU-Modernisierungsfonds rund 120 Millionen Euro für den Bau neuer Elektrolyseure und die Entwicklung von Wasserstoffinfrastruktur bereit. Ziel ist die Förderung von Projekten zur Wasserstoffproduktion aus erneuerbaren Energien und zur Speicherung elektrischer Energie in Form von Wasserstoff.

Energieeffizienz

Aktualisierung des Merkblatts zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

Das Merkblatt zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) wurde aktualisiert und enthält wesentliche Änderungen zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen der §§ 8 und 9 EnEfG. Mit der aktuellen Überarbeitung des Merkblatts zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) wurden wesentliche Anpassungen vorgenommen, um die Anforderungen für Unternehmen zu präzisieren und den bürokratischen Aufwand zu verringern.

Gesetzgebung

Union, SPD und Grüne beschließen gemeinsames Energie-Paket

Die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit der CDU/CSU-Fraktion auf Änderungen an mehreren zentralen Energiegesetzen geeinigt.

Bauprodukte

Novellierte europäische Bauprodukteverordnung in Kraft getreten

Mit der neuen EU-Bauprodukte-Verordnung wird der langfristige Rahmen für die Vermarktung von Bauprodukten im europäischen Binnenmarkt festgelegt.

EU-Batterieverordnung

Standard zu Anforderungen des Batteriepasses veröffentlicht

DIN und DKE haben einen kostenfreien Praxisleitfaden für die Umsetzung des digitalen Batteriepasses veröffentlicht.

Chemikalien

Ein- und Ausfuhr von Einrichtungen und Erzeugnissen mit F-Gasen

Für (teil)fluorierte Treibhausgase sowie damit befüllte Einrichtungen und Erzeugnisse gilt eine Registrierungspflicht im F-Gas-Portal.

Rohstoffe

Rohstoffreport Bayern 2025 des BIHK veröffentlicht

Die vierte Auflage des BIHK-Rohstoffreports ist erschienen. An der Umfrage haben sich bayernweit 650 Unternehmen aus verschiedensten Branchen beteiligt.

REACH-Verordnung

SVHC-Kandidatenliste um fünf Stoffe erweitert

Die Kandidatenliste der SVHC-Stoffe wurde erweitert. Durch die Aufnahme von Stoffen in die Liste können eine Reihe von Informationspflichten entstehen.

Kundenanlagen

EuGH-Urteil zu Kundenanlagen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 28. November 2024 entschieden, dass eine nationale Regelung europarechtswidrig ist, welche zusätzliche, über die von der Strombinnenmarktrichtlinie vorgesehenen hinausgehende, Ausnahmen von den Verpflichtungen eines Verteilernetzbetreibers vorsieht.

Gaspreise

Ende des Marktkorrekturmechanismus zur Begrenzung der Gaspreise

Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass der Marktkorrekturmechanismus zur Begrenzung der Gaspreise nicht über den 31. Januar 2025 hinaus verlängert wird. Dieser Mechanismus, eingeführt als Notfallmaßnahme während der Energiekrise 2022, setzte eine Obergrenze von 180 €/MWh für Großhandelspreise bei extremen Preisanstiegen fest.

Abwärmeplattform

Plattform für Abwärme

Die BfEE bestätigt nach Rücksprache mit dem BMWK die Gültigkeit der aktuellen, im Merkblatt festgelegten Regelungen zur Datenmeldung und Bagatellschwelle. Dies gilt unabhängig vom ursprünglich für Ende des Jahres geplanten Inkrafttreten der Novelle des EnEfG. Die erstmalige Meldefrist für die Plattform für Abwärme bleibt der 01.01.2025. Die nächste reguläre Meldung bzw. Aktualisierung soll erst zum 31.03.2026 fällig werden.

Steuer

Onlinepflicht für Anträge nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG

Für Anträge auf Steuerentlastungen nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG gibt es ab dem 1. Januar 2025 eine Online-Verpflichtung.

Verpackungen

EU-Verpackungsverordnung formal angenommen

Der Umweltrat hat der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) formal zugestimmt. Die Verordnung wird 18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens angewandt.

Kreislaufwirtschaft

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet

Das Bundeskabinett hat die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. Parallel dazu wurde eine neue Website für den Stakeholder-Dialog eingerichtet.

Gewerbeabfallverordnung

Änderung der Gewerbeabfallverordnung

Die Bundesregierung hat am 27. November 2024 dem Entwurf der Gewerbeabfallverordnung zugestimmt. Die Verordnungsänderung muss allerdings noch von der EU-Kommission notifiziert und von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Trotzdem wäre das Inkrafttreten vor der Bundestagswahl möglich.

Fristen

Pflichten nach EnEfG und GEG 2024/2025

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und die Neuregelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) setzen klare Fristen: Bis Ende 2024 und im Laufe des Jahres 2025 stehen wichtige Meldungen und Maßnahmen an. Erfahren Sie, welche Schritte Sie jetzt unternehmen müssen, um rechtzeitig und regelkonform zu handeln.

Abwasser

EU-Abwasserrichtlinie überarbeitet

Der Rat der Europäischen Union hat der überarbeiteten Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser final zugestimmt. Die überarbeiteten Vorschriften sind ein wesentlicher Bestandteil des Null-Schadstoff-Aktionsplans der EU.

Förderung

Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) – aktuelle Finanzsituation

Für das Jahr 2025 ist davon auszugehen, dass das Haushaltsgesetz nicht rechtzeitig in Kraft treten wird: Der laufende Aufruf zum Einreichen von Skizzen für die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) und das weitere Verfahren wird nach gegenwärtigem Stand jedoch planmäßig fortgesetzt, das heißt auch, dass die bis zum 30. November 2024 eingereichten Skizzen geprüft und ausgewertet werden.

Meldepflicht

Plattform für Abwärme: Meldepflichten erfüllen

Seit Mitte des Jahres steht die Plattform für Abwärme online und ist für Unternehmen zur Registrierung und Dateneintragung nach EnEfG geöffnet. Erstmals ist eine Meldung an die Plattform bis spätestens zum 1. Januar 2025 erforderlich.

Genehmigungsverfahren

Erleichterte Genehmigung von Wasserstoffelektrolyseuren

Der Bundesrat hat einer Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen zugestimmt. Dies soll die Genehmigung von Wasserstoffelektrolyseuren vereinfachen.

Chemikalien

EU-Kommission beschränkt die Verwendung von PFHxA

Die EU-Kommission hat die Beschränkung von PFHxA und verwandten Stoffen in gewissen Produkten beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Untergruppe der PFAS.

Wärmeplanung

Leitfaden Wärmeplanung

Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) führt die Wärmeplanung als strategisches Planungsinstrument flächendeckend ein und schafft einen einheitlichen Rahmen dafür. Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) hat nun auf einen "Leitfaden Wärmeplanung" veröffentlicht.

Immissionsschutz

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen

Der Bundesrat hat einer Novelle des BImSchG zugestimmt. Neben dem BImSchG wird auch die 9. BImSchV für das Genehmigungsverfahren angepasst werden.

IHK-Energiewende-Barometer 2024

Energiewende-Barometer 2024

Die Ergebnisse des bundesweiten Energiewende-Barometers 2024 der IHK-Organisation zeigen auch für den IHK-Bezirk Oberpfalz / Kelheim keine positive Trendwende.

Förderung

Förderung von E-Lastenfahrrädern

Die Anschaffung von gewerblich genutzten E-Lastenfahrrädern und E-Lastenanhängern wird mit der neuen E-Lastenfahrrad-Förderrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) weiterhin finanziell unterstützt. Antragsberechtigt sind private Unternehmen sowie Körperschaften bzw. Anstalten des öffentlichen Rechts, zum Beispiel Hochschulen.