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Nr. 3142862
Fachthemen

Nachrichten Energie und Umwelt

Hier finden Sie wissenswerte Neuigkeiten rund um die Themen Energie und Klima sowie Umwelt und Rohstoffe. Dazu zählen unter anderem Informationen zu REACH, zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft und zum Thema Elektromobilität.
Energieeffizienzgesetz

Energieeffizienzgesetz – Erstes BAFA-Merkblatt veröffentlicht

Das BAFA hat ein erstes Merkblatt zum neuen Energieeffizienzgesetz veröffentlicht. Es enthält Erläuterungen zum Unternehmensbegriff, der Bestimmung des Energieverbrauchs, den Energie- und Umweltmanagementsystemen sowie den Umsetzungsplänen.

Förderprogramm

BAFA-Förderung nach BVerfG-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 in einem Urteil Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Mrd. Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinfällig gemacht. Dies hat auch Folgen für die Förderprogramme des BAFA.

Energiemarkt

Strompreisentlastung

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und den Selbstbehalt bei der Strompreiskompensation zu streichen.

Klimaschutz

Klimaschutzverträge: erstes Gebotsverfahren

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass das erste Gebotsverfahrens finalisiert ist und nur noch die Genehmigung der EU-Kommission aussteht. Es ist geplant, noch dieses Jahr die Ausschreibung zu veröffentlichen.

Definition

Neudefinition von Kundenanlagen

Im Bundestag wurde eine umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-Novelle-1) beschlossen. Die Novelle enthält eine Vielzahl neuer Regelungen, darunter auch eine Neudefinition der sogenannten Kundenanlagen.

Energiemarkt

Neuregelungen zu „Nutzen statt Abregeln“

Im Bundestag wurde eine umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-Novelle-1) beschlossen. Die Novelle enthält eine Vielzahl neuer Regelungen, darunter auch zur Thematik „Nutzen statt Abregeln“.

Umweltschutz

Neue EU-Batterieverordnung

Die neue EU-Batterieverordnung ist in Kraft getreten und ersetzt damit die Batterierichtlinie. Ab 18. Februar 2024 ist sie in allen EU-Mitgliedstaaten gültig.

REACH-Verordnung

Beschränkungsvorschlag für PFAS

Die Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hat einen Beschränkungsvorschlag für PFAS veröffentlicht. Dieser Entwurf bezieht die Herstellung, die Verwendung, das Inverkehrbringen sowie den Import solcher Stoffe ein.

Klimaschutz

Nationale Carbon-Leakage-Kompensation: Abrechnung 2021/22

Das Bescheid- und Auszahlungsverfahren der Carbon-Leakage-Kompensation (CLK) für das Abrechnungsjahr 2021 ist überwiegend abgeschlossen. Aktuell wird mit dem Versand der Beihilfebescheide für das Abrechnungsjahr 2022 begonnen.

Kreislaufwirtschaft

Digitaler Produktpass

Die EU-Kommission veröffentlichte im Frühjahr 2023 den Vorschlag einer novellierten ESPR zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte.

Broschüre

Physische Klimarisiken managen

Eine neu veröffentliche Broschüre des UBA gibt Hinweise zur Durchführung einer Klimarisikoanalyse und skizziert, wie die Berücksichtigung von Klimarisiken in die vorhandenen Organisationsstrukturen und Abläufe von Unternehmen sinnvoll integriert werden kann.

Klimaschutz

KlimaGuide - interaktives Nachschlagewerk

Den Mitgliedern des Unternehmernetzwerks Klimaschutz des DIHK steht ab sofort ein neues interaktives Nachschlagewerk zur Verfügung

Energieeffizienz

Energieeffizienzgesetz – neue Pflichten für Unternehmen

Das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz (Energieeffizienzgesetz) legt Energieverbrauchseinsparziele für Bund, Länder und öffentliche Stellen fest. Darüber hinaus verpflichtet es Unternehmen zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen, zu Energieeffizienzmaßnahmen sowie zur umfassenden Abwärmenutzung. Das Gesetz wurde am 20.10.2023 im Bundesrat beschlossen und tritt damit am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Förderprogramm

Förderung der Kreislaufwirtschaft in der Textilbranche

Mit einer neuen Förderrichtlinie soll eine ressourceneffiziente, kreislauffähige Textilindustrie gestärkt werden. Im Zentrum: nachhaltige Textilien und neue zirkuläre Geschäftsmodelle.

31. BImSchV

31. BImSchV: Neue Grenzwerte und Prüfpflichten bei organische Lösungsmittel

Änderungen der 31. BImSchV ergeben viele neue und verschärfte Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC). Neu wird außerdem eine Prüfpflicht der schon bisher zu erstellenden Lösemittelbilanzen für genehmigungsbedürftige Anlagen eingeführt.

Preisbremse

Frist: Anträge auf Entlastung atypischer Verbräuche

Die Beantragung zusätzlicher Entlastungsbeträge bei atypischen Verbräuchen von Strom und leitungsgebundenem Erdgas sowie von Wärme, deren Verbrauch in Folge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder in Folge der Flutkatastrophe in 2021 um mindestens 40 % geringer als in 2019 gewesen sind, können noch bis 30. September durchgeführt werden.

Föderprogramm

Neue Förderung von nicht-öffentlicher Schnelladeinfrastruktur für Pkw und Lkw

Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität vom 06.07.2023 fördert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die Errichtung von Ladeinfrastruktur. Schnellladeinfrastruktur ist Voraussetzung für die Elektrifizierung gewerblicher Flottenfahrzeuge.

Photovoltaik

Bürokratische Erleichterungen für PV-Anlagenbetreiber

Änderungen der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) ergeben bürokratische Erleichterungen für PV-Anlagenbetreiber sowie ein neues Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate für Hersteller, welches im Jahr 2024 bereitstehen soll.

Wasserstoff

Neue Förderung für Wasserstofftankstellen in Bayern

Bayern hat ein Förderprogramm zum Aufbau einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur aufgelegt.

Feuerungsanlagen

Mittelgroße Feuerungsanlagen bis 1. Dezember 2023 registrieren

Wer eine mittelgroße Feuerungsanlage im Sinne der 44. BImSchV betreibt, muss dies bis zum 1.12.2023 bei der Genehmigungsbehörde anzeigen. Betroffen sind Anlagen, die bereits vor dem 20.12.2018 in Betrieb genommen wurden.

IHK-Energiewende-Barometer 2023:

Energiewende-Barometer 2023

Die Ergebnisse des bundesweiten Energiewende-Barometers 2023 der IHK-Organisation zeigen auch für Bayern und den IHK-Bezirk Oberpfalz / Kelheim alarmierende Signale.

Gasversorgung

Der globale Erdgasmarkt im Überblick

Neue DIHK-Publikation zeigt den Status quo rund um LNG & Co. und die aktuelle Versorgungslage.

Förderprogramm

KfW-Umwelt­programm

Bis zu 60 % Tilgungszuschuss bietet das neu ergänzte KfW-Umweltprogramm für Unternehmen, die Vorhaben zur Stärkung von Klima-, Naturschutz und Biodiversität auf Betriebsgeländen oder auf Flächen von Gewerbe- oder Industrieparks und an Betriebsgebäuden durchführen.

Förderprogramm

Neues Elektrolyseur-Förderprogramm für Bayern

Förderprogramm zum Aufbau einer Elektrolyse-Infrastruktur (BayFELI) gestartet. Insgesamt stehen 150 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung. Bezuschusst werden Investitionen in neue Elektrolyse-Anlagen zur Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff.

Grenzwerte

EU verschärft Emissionsgrenzwerte für Formaldehyd

Die EU-Kommission hat Vorschriften angenommen, mit denen strengere Emissionsgrenzwerte für den Stoff Formaldehyd in einer Reihe von Verbraucherprodukten festgelegt werden. Damit soll ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleistet werden. Die strengeren Grenzwerte gelten unter anderem für Holzwerkstoffe, Möbel, Bauprodukte und die Innenausstattung von Straßenfahrzeugen.

Grenzwerte

Strengere Grenzwerte für flüchtige organische Lösungsmittel

Eine Änderung der 31. BImSchV führt zu strengeren Grenzwerte für Emissionen beim Einsatz flüchtiger organischer Lösungsmittel vor.

Energiepreisbremsen

Energiepreisbremsen: Änderungen beschlossen

Im Bundesrat wurden Änderungen bei den Energiepreisbremsen beschlossen. Diese umfassen auch eine Sonderregelung zu den atypischen Verbräuche. Zudem hat das BMWK als Übergangslösung bis zur Arbeitsaufnahme der Prüfbehörde drei Postfächer für Mitteilungen nach dem StromPBG und EWPBG eingerichtet.

Handlungshilfen

IZU-Handlungshilfen zum betrieblichen Klimaschutz

Ein IZU-Kooperationsprojekt hat kostenlose Handlungshilfen zur Erstellung einer Klimabilanz und zur Einführung eines Klimamanagements erstellt. Die Hilfen richten sich vor allem an KMU und sind als EInsteiger- und Fortgeschrittenen-Version abrufbar.

Klimaschutz

Klimaschutzverträge starten - Aufruf im vorbereitenden Verfahren

Dass BMWK hat nun die Formulare und Rechtsgrundlagen für das vorbereitende Verfahren für das Vergabeverfahren für Klimaschutzverträge veröffentlicht. Eine Teilnahme am vorbereitenden Verfahren ist die Voraussetzung für eine Berücksichtigung im folgenden Gebotsverfahren.

Green Claims

Green Claims: EU-Richtlinie zu Greenwashing und Umweltaussagen

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie über gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen (Green Claims) vorgelegt. Nach dem Vorschlag müssen Unternehmen, die freiwillige Umweltaussagen über ihre Produkte oder Dienstleistungen machen, Mindeststandards einhalten.

Gasversorgung

Start der neuen EU-Energiebeschaffungsplattform

Eine neue EU-Plattform ermöglicht es Unternehmen, gemeinsame Gasbeschaffungen durchzuführen.

Grüner Wasserstoff

Europäische Kommission: Entwurf zu Kriterien für Erzeugung von grünem Wasserstoff

Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt vorgelegt, der die Kriterien für die Erzeugung von grünem Wasserstoff festlegt. Der Rechtsakt umfasst drei Kriterien für die Anerkennung von Wasserstoff als erneuerbare Energie, wenn der erforderliche Strom aus dem Netz bezogen wird.

Fördermittel

Neuerungen beim Umweltbonus für E-Autos

Die Bundesregierung richtet die Förderung von Elektrofahrzeugen neu aus. Der Umweltbonus für E-Autos wird fortgesetzt und auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert.

Technologie

Wasserstoff: Neue Informations- und Beratungsangebote

Wasserstoff hat bereits heute viele Einsatzbereiche. Inzwischen wird er auch als Zukunftstechnologie im Energiesystem hoch gehandelt und soll v. a. im Industrie- und Verkehrssektor die Dekarbonisierung ermöglichen.