Einwegkunststofffondsgesetz im Entwurf vorgelegt

Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie

Registrierung beim Umweltbundesamt

Die Knackpunkte im Gesetz 

• Hersteller gem. § 3 Nr. 3.
  Darunter werden Produzenten, Befüller, Verkäufer oder Importeur verstanden, die erstmalig auf dem Markt die jeweiligen Einwegkunststoffprodukte bereitstellen. Maßgebend ist dabei die „erstmalige“ Bereitstellung, die Weitergabe eines bereits auf dem Markt bereitgestellten Produkts fällt demnach nicht darunter. Ebenso sollen sämtliche ausländische Hersteller verpflichtet werden, die die Einwegkunststoffprodukte mittels Fernabsatzvertrag direkt an private Haushalte oder andere Nutzer verkaufen.
• Kosten der Abfallbewirtschaftung gem. § 3 Nr. 9 - 11.
  Unter die Kosten der Abfallbewirtschaftung, für die die Hersteller aufzukommen haben und welche sich die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wieder ausbezahlen lassen können, fallen Sammlungskosten, Reinigungskosten und Sensibilisierungskosten. Daneben fallen auch noch Kosten für die Datenerhebung und -übermittlung an, ebenso wie Verwaltungskosten.
• Einwegkunststofffonds gem. § 4.
  Es soll ein Einwegkunststofffonds eingerichtet werden, welcher vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die von den Herstellern zu entrichtende Einwegkunststoffabgabe soll als Sonderabgabe mit Finanzierungfunktion eingeordnet werden. Der Fonds soll dabei der Abwicklung der Sammlungs-, Reinigungs-, Sensibilisierungs-, Datenerhebungs- und -übermittlungskosten sowie der Verwaltungskosten dienen.
• Registrierung der Hersteller gem. § 7.
  Die betroffenen Hersteller haben sich beim Umweltbundesamt zu registrieren (Stammdaten etc.). Sofern möglich, sollen Synergien mit dem Verpackungsregister der ZSVR genutzt werden können, sofern die Hersteller bereits dort registriert sind. Absatz 5 normiert ein Vertriebsverbot, sofern Hersteller nicht registriert sind. Dies gilt auch für weitere Akteure in der Vertriebskette. Diese haben sich entsprechend zu informieren, ob eine Registrierung des Herstellers vorliegt.
• Beauftragung eines Bevollmächtigten gem. § 9.
  Für ausländische Hersteller ohne Niederlassung in Deutschland soll die Verpflichtung zur Beauftragung eines Bevollmächtigten bestehen. Dieser soll dann die Pflichten nach diesem Gesetz übernehmen. Davon ausgenommen soll die Registrierung beim Umweltbundesamt als höchstpersönliche Pflicht sein.
• Jährliche Meldung der Hersteller gem.  § 10.
  Die Hersteller sollen jährlich bis 15. Mai dem Umweltbundesamt ihre Daten zu melden. Dies soll aufgeschlüsselt nach Art und Masse, der erstmals auf dem Markt bereitgestellten Einwegkunststoffprodukte erfolgen. Absatz 4 legt eine Bagatellgrenze für Kleinstunternehmen fest. Diese sollen keine Datenmeldung abgeben müssen, sofern sie weniger als 50 Kilogramm Einwegkunststoffprodukte jährlich erstmals auf dem Markt bereitgestellt oder verkauft haben.
• Festlegung der Abgabesätze gem. § 13.
  Die Abgabensätze sollen durch eine Rechtsverordnung des BMUV bis 31.12.2022 festgelegt werden. Die Höhe der Abgabe soll sich nach dem Gewicht des Einwegkunststoffprodukts bestimmen.  Allerdings soll die Möglichkeit bestehen, bei einzelnen Kostenarten auch andere Faktoren, wie Stückzahl oder Volumen, zu berücksichtigen.
• Registrierung der Anspruchsberechtigten gem. § 14.
  Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sonstige Personen des öffentlichen Rechts, die eine Erstattung der Kosten geltend machen wollen, müssen sich beim Umweltbundesamt registrieren lassen. Diese haben nach § 16 eine jährliche Meldung ihrer Leistungen zu übermitteln
• Punktesystem gem. § 18.
  Die Auszahlung der Mittel aus dem Einwegkunststofffonds soll nach einem durch Rechtsverordnung festzulegenden Punktesystem erfolgen.