IHKplus 12/2021

Was sich 2022 ändert

Im kommenden Jahr treten diverse gesetzliche Änderungen für Unternehmen in Kraft. „IHKplus“ hat die wichtigsten zusammengestellt.
Text: Katharina Hamacher

Neues Kaufrecht ab 01.01.2022

Am ersten Januar treten im deutschen Kaufrecht etliche Änderungen in Kraft. Diese gelten insbesondere für den Verbrauchsgüterkauf (B2C), wirken sich aber auch im B2B-Geschäft aus. Alle Unternehmen innerhalb der Lieferkette sollten noch bis Jahresende ihre Verträge und AGB prüfen und entsprechend überarbeiten. Hierbei ist gegebenenfalls zwischen verschiedenen Produkttypen zu differenzieren, je nachdem, ob es sich um analoge Waren, Waren mit digitalen Elementen oder rein digitale Produkte handelt.

Die wichtigsten Elemente der Reform sind:

  • die Einführung einer Ware mit digitalem Inhalt in den §§ 475b ff. BGB-neu inklusive einer Aktualisierungspflicht,
  • die Neuregelung des Sachmangelbegriffs in § 434 BGB-neu,
  • allgemeine Änderungen im Verbrauchsgüterkaufecht,
  • die Verlängerung der Beweislastumkehr in § 477 BGB-neu,
  • neuer Vertragstyp für digitale Produkte in den §§ 327 ff. BGB-neu.
Umfassende Informationen unter: Neues Kaufrecht ab 1. Januar 2022

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Im August endet die gesetzliche Umsetzungsfrist für die Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG). Die Richtlinie dient insgesamt dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen. So sollen diese Verfahren im Hinblick auf Zeit und Kosten effizienter gestaltet werden.
Dazu enthält die Richtlinie eine Reihe von Regelungen, die teilweise grundlegende Änderungen im System des deutschen Registerwesens zur Folge haben. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung zur Einführung der Online-Gründung der GmbH, zu Online-Verfahren bei Registeranmeldungen für Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen, zur Einreichung und Offenlegung von Urkunden und Informationen im Handels- und Unternehmensregister sowie zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch über das Europäische System der Registervernetzung.

Verschärfte Voraussetzungen für Gutscheine ab 2022

Ab Januar gelten verschärfte Voraussetzungen für Gutscheine und Geldkarten. Bislang sind diese uneingeschränkt und ohne weitere Voraussetzungen begünstigt, sofern sie nur zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen. Ab 2022 müssen Gutscheine und Geldkarten dann zusätzlich die Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen. Demnach fallen folgende Gutscheine und Geldkarten (unabhängig von einer Betragsangabe) unter die Sachzuwendung: Solche, die Nutzer:innen dazu berechtigen, ausschließlich Waren oder Dienstleistungen aus der eigenen Produktpalette der Ausstellenden zu beziehen.
Zudem gelten Gutscheine und Geldkarten als Sachzuwendung, die berechtigen, ausschließlich Waren oder Dienstleistungen aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller:innen und Akzeptanzstellen bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen im Inland zu beziehen.
Beispiele sind wiederaufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel, shop-in-shop-Lösungen mit Hauskarte, ein vom Arbeitgebenden selbst ausgestellter Gutschein wie ein Tankgutschein, Karten eines Online-Handels, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen aus der eigenen Produktpalette berechtigen, nicht jedoch, wenn sie auch für Produkte von Fremdanbietern (z. B. Marketplace) einlösbar sind, Centergutscheine oder Kundenkarten von Shopping-Centern, Malls und OutletVillages, „City-Cards“, Stadtgutscheine.
Eine weitere Änderung betrifft die Anhebung der Sachbezugsfreigrenze. Diese wird ab Januar von 44 auf 50 Euro angehoben.
Umfassende Informationen unter: Gutscheine - Sachbezug oder Geldleistungen?

Neue Vorgaben beim Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Zum Jahresbeginn tritt die im Mai verabschiedete Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Kraft. Händler:innen, Onlinehändler:innen, Hersteller:innen und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger:innen müssen ab Januar neue Vorgaben umsetzen, die die Rückgabe alter oder defekter Elektrogeräte vereinfachen sollen.
So sind etwa künftig auch Lebensmittelmärkte mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern verpflichtet, bis zu drei Kleingeräte kostenlos zurücknehmen – sofern mehrmals im Kalenderjahr Elektro- und Elektronikgeräte angeboten werden. Hinzu kommt für Unternehmen eine erweiterte Informationspflichten. Vertreiber:innen müssen durch Schrift- oder Bildtafeln über die Rücknahme informieren.
Eine Informationspflicht trifft künftig auch die Hersteller:innen von Geräten, die nicht an private Haushalte gehen.
Umfassende Informationen unter: ElektroG: Was Händler beachten müssen!

Abgrenzung der Stromliefermenge für EEG-Umlage-Privilegien

Unternehmen, die das bisherige Umlage-Privileg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weiterhin nutzen möchten, müssen ab Januar die Stromliefermengen an Dritte messtechnisch abgrenzen. Über das EEG wird die bevorzugte Einspeisung und finanzielle Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien geregelt. Die daraus entstandene sogenannte EEG-Umlage ist Teil des Strompreises und muss von allen Letztverbrauchenden, also auch von Unternehmen, bezahlt werden.
Unternehmen haben bislang die Möglichkeit, die EEG-Umlage zu senken oder sogar davon befreit zu werden. Dazu können sie entweder die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) nutzen oder als Eigenerzeuger:in eine Vergünstigung erhalten. Ab Januar muss zum Erhalt der EEG-Privilegien eine Strommengenabgrenzung vorgenommen werden. Die privilegierten Strommengen sowie der selbst erzeugte Strom muss daher von Drittverbraucher:innen abgegrenzt werden. Kommt ein Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, kann es zu einer EEG-Rückerstattung für die letzten zehn Jahre kommen.

Gesetz für faire Verbraucherverträge wird umgesetzt

Die Rechte von Verbraucher:innen stehen beim Faire-Verbraucherverträge-Gesetz im Fokus. Die darin verankerten Regeln betreffen unter anderem ab 1. März 2022 Vertragsverlängerungen von Dienstleistungen wie Fitnessstudios oder Zeitschriften-Abos. Um Kündigungen zu erleichtern, müssen Unternehmen bis Juli einen Kündigungsbutton einführen. Die IHK Köln wird vorab ausführlich über die neuen Regelungen für Unternehmen informieren.
Umfassende Informationen unter: Faire Verbraucherverträge

Verkaufsverbot von Plastiktüten

Der Verkauf von Plastiktüten wird gesetzlich weiter eingeschränkt: Ab Januar dürfen Geschäfte keine Einkaufstüten aus Plastik mehr anbieten. Das Verbot gilt für leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern – das entspricht den Kunststofftüten, die derzeit an der Ladenkasse verkauft werden. Ausgenommen vom Verbot sind besonders stabile Mehrweg-Tüten wie beispielsweise Gefriertüten sowie dünne Plastikbeutel aus der Obst- und Gemüseabteilung.

Erweiterte Pfandpflicht

Auch im Pfandbereich wird der Umweltschutz vorangetrieben. Ab Januar gilt die Pfandpflicht für alle Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff sowie auf sämtliche Getränkedosen.

Neue Verordnung für In-vitro-Diagnostika

Für In-vitro-Diagnostika (IVD) wie beispielsweise HIV-Tests, Schwangerschaftstests und SARS-CoV-2-Tests gilt eine neue Verordnung, die schrittweise eingeführt werden soll. Ab dem 26. Mai wird die IVD-Verordnung die geltende Richtlinie 98/79/EG ersetzen und wesentliche Änderungen in diesem Bereich einführen.
Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die stärkere Einbeziehung unabhängiger Konformitätsbewertungsstellen (sogenannter „Benannter Stellen“). Im Zuge der neuen Verordnung sollen deutlich mehr der In-vitro-Diagnostika einer Kontrolle durch Benannte Stellen unterliegen, als die aktuell geltende Richtlinie vorschreibt.
Nicht zuletzt auf Grund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Umwidmung von Ressourcen hat sie EU-Kommission nun längere Übergangsfristen vorgeschlagen, um Lieferengpässe zu vermeiden und Kapazitätsengpässen zu begegnen.
Die Länge der  Übergangsfristen hängt von der Art des Produkts ab: Artikel 110 der IVD-Verordnung sieht für In-vitro-Diagnostik mit Bescheinigungen, die von „Benannten Stellen“ vor dem 26. Mai 2022 noch gemäß der Richtlinien über In-vitro-Diagnostik ausgestellt wurden, eine Übergangsfrist bis zum 26. Mai 2024 vor. Diese Übergangsfrist wird um ein Jahr bis Mai 2025 verlängert. Für Produkte mit höherem Risiko (Klasse D) gilt ebenfalls eine Übergangsfrist bis Mai 2025, für Produkte mit niedrigerem Risiko wie sterile Produkte der Klassen B und A gilt eine Frist bis Mai 2027.

Der Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich ab Januar von 9,60 Euro auf 9,82 Euro je Zeitstunde. Im Juli folgt die nächste Erhöhung auf 10,45 Euro pro Stunde. Die Veränderung kann sich auf Beschäftigte mit 450-Euro-Verträgen auswirken. Eine mögliche Stundenanpassung sollten betroffene Unternehmen vorab prüfen.

Neuerungen beim Statusfeststellungsverfahren

Die Feststellung, ob vereinbarte Arbeitsleistungen als selbstständig oder als abhängig anzusehen sind, führt bei Auftraggeber:innen und Auftragnehmer:innen oft zu Unklarheiten. In diesen Fällen kann die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund helfen. Bei diesem Feststellungsverfahren treten ab April vielfältige Änderungen in Kraft. Ziel der Neuerungen ist, für alle Vertragsbeteiligten einfacher und früher Rechts- und Planungssicherheit herzustellen.
Künftig entscheidet das Verfahren über den Erwerbsstatus als Teil einer möglichen Sozialversicherungspflicht und nicht mehr über die Versicherungspflicht. Es wird also festgestellt, ob es sich um eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit handelt. Zudem gilt die Beurteilung künftig für das gesamte Auftragsverhältnis.
Liegt eine Beschäftigung vor, deren Tätigkeit für einen Dritten erbracht wird, wird auch festgestellt, ob das Beschäftigungsverhältnis zu dem Auftraggebenden oder dem Dritten besteht. Auf entsprechenden Antrag kann die Entscheidung auch vor Beginn der Tätigkeit getroffen werden. Weiterhin sind Gruppenfeststellungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Umsetzung neuer arbeitsrechtlicher Richtlinien

Die Europäische Union hat zwei umfassende arbeitsrechtliche Richtlinien beschlossen, die bis August auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen: Die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen soll die Rechte von Arbeitnehmer:innen stärken und die Situation besonders von prekär Beschäftigten verbessern, ohne Arbeitgeber:innen zusätzlich zu belasten.
Zu den Regelungen zählt etwa die Verpflichtung, ausführlich, frühzeitig und schriftlich über wesentliche Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses zu informieren. Ausschließlichkeitsklauseln werden verboten und Unvereinbarkeitsklauseln eingeschränkt. Arbeitnehmende mit unvorhersehbaren Arbeitszeitplänen, etwa bei Arbeit auf Abruf, sollen mit angemessenem Vorlauf informiert werden.
Künftig soll der Missbrauch für Null-Stunden-Verträge durch neue Vorschriften verhindert werden. Sind Unternehmen zur Bereitstellung obligatorischer Fortbildungen verpflichtet, sollen Mitarbeitende künftig einen kostenlosen Anspruch darauf haben.  
Die zweite Richtlinie betrifft die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Bei der Geburt eines Kindes stehen dem zweiten Elternteil künftig zehn Tage bezahlte Auszeit zu. Zudem haben alle Eltern Anspruch auf vier Monate Elternzeit, wovon zwei Monate bezahlt und nicht auf den anderen Elternteil übertragbar sind.
Wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, muss von Arbeitgeber:innenseite aus künftig fünf Tage im Jahr freigestellt werden. Eltern und pflegende Angehörige können flexible Arbeitsregelungen beantragen und genießen künftig einen umfassenderen Kündigungsschutz.  

Elektronisches Meldeverfahren bei Arbeitsunfähigkeit

Der „gelbe Schein“ hat bald ausgedient: Um den bürokratischen Aufwand zu minimieren, müssen Krankenkassen ab Juli eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) anbieten. Für Arztpraxen wird das digitale Meldeverfahren bereits im Januar verpflichtend: ab Jahresbeginn müssen Ärzt:innen die eAU an die Krankenkassen übermitteln. Mit dem neuen Gesetz sollen künftig auch Konflikte zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen über die Frage, ob eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig vorlag, vermieden werden.

Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie

Bereits zum Ende des Jahres muss Deutschland die Whistleblowing-Richtlinie umsetzen, von der Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden betroffen sind. Bis zum 17. Dezember 2021 müssen Arbeitgeber:innen Kanäle bereitstellen, über die Verstöße gegen nationales und EU-Recht gemeldet werden können. Ziel der Richtlinie ist es, Verstöße aufzudecken und Hinweisgeber:innen vor zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlichen oder internen Konsequenzen zu schützen.  
Umfassende Informationen unter: Whistleblowing

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