Neues aus unseren Gremien!

Im Fokus der Sitzung im Ausschuss für Internationales standen die USA und China. Beide galten lange Zeit als stabile Absatzmärkte, beide sind wichtige Handelspartner. Seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit haben sich die USA jedoch innerhalb kurzer Zeit vom verlässlichen Partner zur handelspolitischen Herausforderung entwickelt. Geschäftsbeziehungen werden zunehmend unberechenbarer. Aus Washington zugeschaltet diskutierten Jay Morgan von Representative of German Industry and Trade (RGIT) und die Ausschussmitglieder über die aktuellen Entwicklungen. Klar wurde: Wir müssen uns in Deutschland auf ein „New Normal“ und eine stärkere Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen einstellen – ein Muster, das wir bereits aus unserem Verhältnis zu China kennen.

Anschließend beleuchtete Thomas König von der DIHK in Berlin die Lage und die Perspektiven im China-Geschäft. Kernaussage: Es ist wichtiger denn je, unsere Interessen klar zu definieren und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren. Angesichts wachsender geopolitischer Risiken und Unsicherheiten ist es entscheidend, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gezielt zu stärken. Das heißt: weniger Hürden, mehr Tempo.

Mitten im Kommunalwahlkampf stellte sich der Ausschuss für Stadt- & Regionalentwicklung die Frage: Wie wird Köln zukunftsfest? Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region hatten zuvor in drei Arbeitsgruppen intensiv diskutiert, was sich dringend ändern muss, damit Wirtschaft und Stadtleben wieder eine positive Entwicklung nehmen. Die Antwort der Ausschussmitglieder: Es braucht schnell Fortschritte bei den Themen Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, der politischen Handlungsfähigkeit, der Erreichbarkeit und Gewerbeflächen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf – sonst drohen Nachteile im Wettbewerb mit anderen Städten.

Eine entsprechende Resolution wird vorbereitet, als Angebot an Verwaltung und Politik, gemeinsam Lösungen anzupacken. Denn: Eine starke Stadt braucht eine
starke Wirtschaft – und umgekehrt.

Ganz im Zeichen der Netze stand die Sitzung des Ausschuss Umwelt & Energie. Zu Gast bei der Rhein-Sieg Netz GmbH in Siegburg wurden die Herausforderungen und Chancen beim Ausbau der Netze für Strom und Erdgas diskutiert. Größter Kritikpunkt aus der Wirtschaft: die langen Wartezeiten auf Netzanschlüsse sowie die Kommunikation der Netzbetreiber. Den Netzausbauplänen vertrauen die Unternehmen zum Teil nicht und viele erwarten, dass Erdgas auch langfristig noch eine Rolle in ihrer Energieversorgung spielen wird.

Zentral ist hierbei die Neugestaltung der Netzentgelt-Systematik, die in der Sitzung von Dr. Habibullah Qureischie von der Bundesnetzagentur vorgestellt wurde. Feedback der Ausschussmitglieder: Die komplexe Regulatorik führt momentan zu enormen Bürokratiekosten. Die Bundesnetzagentur ist aufgefordert, sich künftig stärker an dem Prinzip „keep it simple“ zu orientieren.

Am Tag nach der NRW-Kommunalwahl diskutierten die Mitglieder der Beratenden Versammlung Oberberg in ihrer konstituierenden Sitzung die Ergebnisse der Landrats- und Bürgermeisterwahlen. Als bedenklich für den Wirtschaftsstandort Oberberg wird das starke Abschneiden der AfD gesehen – und die immer sichtbarer werdende Spaltung der Gesellschaft, die auch in die Betriebe schwappt.

Weitere Themen waren der Tourismus im Bergischen Land als Wirtschafts- und Standortfaktor sowie das Thema Krankenstand: Die Entwicklungen der Krankenstände in Oberberg, im Rheinland, in Deutschland und Europa werden zum Standortnachteil. In einer der nächsten Sitzungen soll das Thema fortgesetzt werden, dann mit dem Schwerpunkt Betriebliches Gesundheitsmanagement. Ein großes Dankeschön gab es an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Wahlforen zur Kommunalwahl unterstützt haben – als Gast oder in der Moderation, das Interesse war riesig!

Die Mitglieder des Ausschusses für Rechts- & Steuerpolitik besuchten in ihrer letzten Sitzung die Staatskanzlei NRW in Düsseldorf. Zentrales Thema des Austausches: der Bürokratieabbau. Bürokratie müsse für Betriebe und Beschäftigte geringer, digitaler, schneller und effizienter werden, wie Staatssekretär Dr. Bernd Schulte berichtete. Ein Beispiel: Aktuell bestehen knapp 1.600 wirtschaftliche Förderprogramme auf Landesebene. Durch Bündelung und Reduzierung sei es gelungen, die Anzahl auf etwa 700 zu reduzieren. Zudem wurde eine einheitliche digitale Förderplattform des Landes geschaffen.

An vielen Stellen fehle aber schlichtweg der Mut in der Verwaltung, überflüssige oder doppelte Strukturen wirklich zu korrigieren, so der Staatssekretär. In der Diskussion wurde klar, dass es noch eine Vielzahl von Maßnahmen gibt, wo Bürokratie eingespart werden könnte. Die Ausschussmitglieder werden Staatssekretär Schulte eine entsprechende Übersicht zur Verfügung stellen.