Schutz für Hinweisgeber

Whistleblowing-Gesetz kommt

Deutsche Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeiter:innen müssen sich jetzt unbedingt auf die EU-Richtlinie zum Whistleblowing vorbereiten. Die Richtlinie soll die Zahl der gemeldeten Rechtsverstöße in Unternehmen wie auch in Behörden steigern und zugleich die Hinweisgeber vor Repressalien schützen.
Eigentlich muss die EU-Vorgabe bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Vor etwa einem Jahr lag auch bereits ein Referentenentwurf dafür vor, über den sich die bisherige Bundesregierung aber nicht verständigen konnte. Nun ist zu erwarten, dass die neue Bundesregierung das Gesetz entsprechend schnell in die Beratungen des Bundestages einbringen wird. Auch wenn die nationale Umsetzung also noch nicht klar ist, so ist doch sicher: Das Gesetz wird kommen, und zwar bald.

Eigenes Meldesystem muss eingerichtet werden

Sicher ist auch, dass die Unternehmen verpflichtet werden, ein eigenes Meldesystem etwa für Hinweise auf Compliance-Verstöße einzurichten. Darin muss es einen definierten internen Kanal geben. Eine einfache kostenlose Hotline mit Sprachaufzeichnung allein wird dafür nicht ausreichen, denn die Richtlinie fordert auch, dass die Möglichkeit eines persönlichen Kontakts etwa zu einer Ombudsperson gegeben sein muss. Denkbar ist ein IT-gestütztes System, das verschlüsselte Kommunikation zwischen Hinweisgeber:in und zuständigem Empfänger ermöglicht und in dem die IP-Adresse des Absenders nicht gespeichert wird.  Auf diese Weise ist auch sichergestellt, dass die Meldung zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgen kann – auch dies eine Vorgabe der EU-Richtlinie.
Experten gehen davon aus, dass viele Unternehmen für eine solche IT-Lösung externe Dienstleister brauchen werden. Wer sich nicht schnell um das Thema kümmert, wird dann möglicherweise ganz hinten auf einer langen Warteliste stehen. Im Falle einer Meldung kommen auf die Unternehmen dabei strenge Anforderungen zu. So muss beispielsweise sichergestellt sein, dass die Hinweisgeber:innen nicht aufgrund ihres Hinweises unter Druck gesetzt werden oder Maßnahmen bis hin zur Kündigung erleben. Hier wird in jedem Fall die Beweisumkehr gelten. Arbeitgeber:innen müssen also dann beweisen, dass etwa eine Kündigung nicht im Zusammenhang mit einer Whistleblowing-Aktivität steht, sondern völlig unabhängig davon begründet ist. Außerdem müssen sie innerhalb von drei Monaten nach einem Hinweis Folgemaßnahmen ergreifen und Rückmeldung geben.
Die EU-Richtlinie schützt Hinweisgeber:innen nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht und dessen Umsetzung in nationales Recht. Offen ist derzeit noch, ob das nationale Gesetz die Anwendung auch auf Verstöße gegen nationales Recht ausweiten wird.

Kontakt

Susanne Wollenweber
Vertrags- und Sachverständigenrecht