Aktuell

Die Antragsfrist für das Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ – bislang: De-Minimis - beginnt am 5. Februar um 9 Uhr und endet bereits am 31. Mai. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt ab Antragsstart in der Reihenfolge des Eingangs beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM). Dort stehen die Antragsunterlagen ab sofort zur Verfügung.

Die Lkw-Maut wird ab dem 1. Dezember auf neuer Basis berechnet. Alle bisher registrierten Mautkunden werden von Toll Collect zunächst der Emissionsklasse 1 zugeordnet. Lkw-Spediteure müssen aktiv werden, um nicht zu viel zu bezahlen.

Das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen hat Erlasse zu Tiertransporten herausgegeben, wonach der Export von Rindern in bestimmte Staaten untersagt wird. Folgen soll ein weiterer Erlass zu den Pflichten von Organisatoren von Tiertransporten.

Aufgrund von umfangreichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten bleibt der seit 16. Oktober geschlossene Mont-Blanc-Tunnel noch bis zum 18. Dezember für den kompletten Fahrzeugverkehr gesperrt. Auch 2024 sowie in den Folgejahren bis 2041 erfolgen mehrmonatige Sperrungen.

Der Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments hat sich für eine Erhöhung der LKW-Maut ausgesprochen. Durch die Anpassungen im österreichischen Bundesstraßen-Mautgesetz setzt Österreich die Vorgaben der EU-Wegekostenrichtlinie um.

Die jetzt vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichte 11. Änderungsverordnung (ÄVO) erweitert das Positivstreckennetz für Lang-LKW der Typen 2 bis 5. Außerdem enthält diese an das Regelwerk angepasste Vorgaben zu technischen Anforderungen. Die am 31. Dezember 2023 endende Frist für Lang-LKW vom Typ 5 erfolgt erst mit der 12. ÄVO.

Die Fahrverbote am Reformationstag (31. Oktober) in Niedersachsen und an Allerheiligen (1. November) in NRW beginnen am jeweiligen Feiertag erst um 6.00 Uhr. Außerdem wurden Autobahnabschnitte benannt, die von LKW auch zwischen 6.00 und 22.00 Uhr befahren werden dürfen.

Am 20. Oktober 2023 wurde eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Dadurch hängt die Höhe der Maut ab dem 1. Dezember 2023 auch von der CO₂-Emission des Fahrzeuges ab.

Zum 1. Juli 2024 wird die Mautpflicht auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse ausgeweitet. Rechtsgrundlage ist die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, das vom Bundestag am 20. Oktober 2023 beschlossen wurde.

Die Zulassung des Lang-LKW Typ 1 wird bis Ende 2026 verlängert. Die Verordnung erlaubt die Zulassung des Lang-Lkw Typ 1 mit einer Gesamtlänge von 17,88 Meter inklusive Zugmaschine auf dem Streckennetz für Lang-LKW in Deutschland.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und den Aufbau von Ladeinfrastruktur für PKW und LKW im gewerblichen Bereich für Flottenfahrzeuge.

Die Bundesregierung will zum 1. Dezember 2023 die LKW-Maut um eine CO2-Komponente ergänzen. Über Details dazu informiert Toll Collect in zwei kostenfreien Webinaren am 26. September oder 10. Oktober.

Eine neue EU-Verordnung regelt die Anerkennung von in der Ukraine ausgestellten Fahrerdokumenten. Trotz befristeter Anerkennung der Führerscheine ist noch kein gewerblicher Einsatz bei schweren LKW möglich.

Durch die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung seit 1. Juni lassen sich in Albanien, Kosovo und Moldau erworbene Führerscheine leichter in Deutschland umschreiben. Auch bei der Berufskraftfahrerqualifikation gibt es für langjährige Führerscheinbesitzer Erleichterungen.

Ab sofort veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Tagesdurchschnittspreise für Kraftstoffe auf seinem Dashboard Deutschland jetzt wöchentlich. Bis dato war die Veröffentlichungsfrequenz monatlich.