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Globale Neuordnung
Die EU treibt ihre Handelspolitik voran: Mit Indonesien wurde jüngst ein umfassendes Abkommen geschlossen, weitere Gespräche mit zahlreichen Staaten laufen. In einer Welt wachsender Unsicherheit und geopolitischer Spannungen sollen bilaterale Verträge neue Märkte erschließen, Lieferketten stabilisieren und der exportorientierten deutschen Wirtschaft Planungssicherheit bieten.
Nach dem Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Indonesien hofft die deutsche Wirtschaft auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit weiteren Ländern wie Indien. „Mit zahlreichen Staaten laufen aktuell Gespräche“, sagt DIHK-Handelspolitik-Experte Klemens Kober. „Handelsabkommen sind wichtiger denn je. Infolge der derzeitigen US-Handelspolitik müssen sich alle Länder neu orientieren.“ Gleichzeitig sei unklar, wie verlässlich die Regeln in bestehenden Handelsabkommen künftig noch sind – etwa ob Zölle von Drittstaaten willkürlich geändert werden, ob geistiges Eigentum geschützt bleibt oder neue Marktzugangshürden eingeführt werden. „Gerade deshalb bietet jedes bi[laterale Abkommen der Wirtschaft wichtige Planungssicherheit und ist ein Ausgangspunkt für kontinuierlichen Austausch, um künftige Hemmnisse frühzeitig zu vermeiden“, so Kober.
Indonesien: Durchbruch nach neun Jahren Indonesien rangiert in der Liste der wirtschaftsstärksten Länder Asiens auf Platz fünf. Nach neunjährigen Verhandlungen hatte die EU Ende September mit dem Inselstaat vereinbart, die Handels- und Investitionsbeziehungen deutlich zu vertiefen. So werden zentrale EU-Ausfuhren in den Automobil-, Maschinenbau- und Chemiebranchen künftig von Zöllen befreit. Auch die Lieferung kritischer Rohstoffe wird gesichert. Besonders der Mittelstand, eine tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland und mit vielen Verbindungen in alle Welt, leidet unter Zöllen sowie unter bürokratischen und technischen Handelsbarrieren wie Importquoten, Zulassungsvorgaben oder Exportverboten. Immer häufiger errichten Länder zusätzliche Hürden durch komplexe Zertifizierungs- oder Zulassungsverfahren, die schwer zu durchschauen sind. Ein Beispiel: Oftmals verlangen Behörden in einem importierenden Drittland für bereits in der EU zugelassene Produkte zusätzliche Prüfungen vor Ort, bevor der Verkauf genehmigt wird. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen verfügen oft nicht über die personellen Kapazitäten, um sich mit solchen Anforderungen auseinanderzusetzen.
Europa handelt selbstständig
„Am herausforderndsten für Unternehmen sind Export- und Importverbote, weil sie absolut sind. Das WTO-Recht schiebt diesen größtenteils seinen Riegel vor“, sagt Kober. Die Welthandelsorganisation (WTO) setzt den weltweiten Rahmen für freien und fairen Handel. In der Praxis sind jedoch ihre Verhandlungen seit Jahren blockiert, weil die Interessen der 166 Mitglieder oftmals sehr unterschiedlich sind – insbesondere die von Industrie- und Entwicklungsländern – und bei Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Länder oder Ländergruppen wie die EU schließen deshalb zunehmend bilaterale oder regionale Handelsabkommen. Aus Sicht, der international eng verflochtenen deutschen Wirtschaft kommt, es entscheidend darauf an, dass potenziell wichtige Handelspartner wie Indonesien durch Öffnung ihrer Märkte enger mit Europa vernetzt werden. Immerhin hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export, in der Industrie sogar jeder zweite. Exportorientierte Unternehmen richten ihr Augenmerk besonders auf große, bevölkerungsreiche und wachstumsstarke Volkswirtschaften. Mit mehr als 70 Ländern hat die EU bereits Handelsabkommen geschlossen. Damit ist sie laut DIHK-Experte Klemens Kober international führend. Für über 70 Staaten sei die EU auch der wichtigste Handelspartner – sowohl beim Export als auch beim Import.
Indien als Schlüsselpartner
Ganz oben auf der Wunschliste der EU steht Indien, das bevölkerungsreichste Land der Erde mit zuletzt wirtschaftlichen Wachstumsraten zwischen 6 und 7 Prozent im Jahr. Die Bevölkerung ist jung und zunehmend gut ausgebildet, insbesondere in der Tech- und IT-Branche. Angesichts des Fachkräftemangels hofft Deutschland auch, indische Talente anziehen zu können. Da sich zudem China und die USA wirtschaftlich entkoppeln, sind viele – auch deutsche – Lieferketten betroffen. Indien gilt als attraktive Alternative im Rahmen der Diversifizierungsstrategie. „Noch in diesem Jahr soll ein Abschluss erreicht werden. Aber Qualität, also umfassender Marktzugang, muss aus Sicht der Wirtschaft vor Geschwindigkeit gehen“, betont Kober. „Es wäre wichtig, dass sich Indien für den Erhalt der Regeln einsetzt, die auch die Grundlage für unseren Wohlstand in Deutschland sind und Planungssicherheit für Handel und Investitionen geben.“ So verbietet das E-Commerce-Moratorium der WTO seit den 90er-Jahren Zölle auf elektronische Übertragungen wie Musik- oder Videostreams. Indien setzt sich nun für das Ende dieses Zollverbots ein – mit dem Ziel, Steuereinnahmen zu generieren.
Was die EU liefern muss
Wie schwierig es ist, zu einem Konsens zu kommen, zeigen die teils langen Laufzeiten der Gespräche. Bereits seit 2007 ziehen sich zum Beispiel die Verhandlungen der EU mit Indien hin. Aus Sicht von Kober muss die EU den Handelspartnern stärker entgegenkommen. Dass die Gemeinschaft der 27 Staaten neben Kernthemen rund um den Handel auch zum Beispiel Nachhaltigkeitsfragen in sehr umfassender Art und Weise in den Verträgen regeln möchte, führt in vielen Drittstaaten zu Diskussionen bis hin zu Blockaden. „Die EU müsste eine interessenorientierte Handelspolitik anstreben und Angebote machen, die abschlussfähig sind“, sagt Kober. Eine Position, die gerade im Ausland auch immer wieder von Chefs großer deutscher Unternehmen geäußert wird. Nach Indien folgen auf der europäischen Wunschliste die Boom-Regionen in Südostasien: Malaysia, die Philippinen und Thailand. Begonnen wurden zudem Gespräche mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). „Man hofft, diese auf den Golf-Kooperationsrat GCC ausweiten zu können“, so Kober.
Zu ihm gehören neben den VAE auch Bahrain, Katar, Kuwait, Oman sowie Saudi-Arabien. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass es manchmal zielführender ist, zunächst mit Staaten einzeln zu verhandeln als mit größeren Wirtschaftsblöcken wie dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) oder dem GCC. Mit Australien stand ein Abkommen im Jahr 2023 kurz vor dem Abschluss. Die EU hofft jetzt auf eine zügige Wiederaufnahme. Schließlich laufen Gespräche mit dem Vereinigten Königreich für eine Annäherung im Zoll- und Energiebereich. In Afrika wurden viele Ab[1]kommen etwa mit Nigeria, dem Senegal und Uganda verhandelt, aber bisher noch nicht ratifiziert.
Was Handelsabkommen leisten sollen
Soll ein Handelsabkommen den Unternehmen die Geschäfte erleichtern, muss es praktikabel sein. „Vor allem die Ursprungsregeln zur Festlegung des Herkunftslandes einer Ware müssen sehr unbürokratisch festgelegt werden“, sagt Kober. Zu umfang[1]reiche Dokumentationspflichten könnten dazu führen, dass kleinere Unternehmen ausgeschlossen werden und nicht profitieren. „Und die einzelnen Abkommen sollten ähnliche Regeln beinhalten, damit sich die Wirtschaft nicht jedes Mal aufs Neue einarbeiten muss.“ Erfolgreiche Handelsabkommen bieten der Wirtschaft einen erheblichen Mehrwert. So ist etwa seit Abschluss des CETA-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, das im Jahr 2022 ratifiziert wurde, der europäisch-kanadische Handel um mehr als 50 Prozent gestiegen.
WAB
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