Der Rat der Europäischen Union gab grünes Licht für die Unterzeichnung des umfassenden Partnerschafts- und des begleitenden Interims-Handelsabkommens mit den Mercosur Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Nun entschied jedoch das Europäische Parlament, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, um vor einer Ratifizierung zentrale rechtliche Fragen klären zu lassen. Damit verzögert sich der weitere Prozess. Nach einer Unterzeichnung müsste weiterhin das Europäische Parlament zustimmen; das vollständige Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens erfordert zudem die Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten. Für Unternehmen ist vor allem das Interimsabkommen über den Handel relevant. Es bildet die handelspolitische Säule des Gesamtpakets ab und fällt in die ausschließliche EU-Zuständigkeit. Aus Sicht der Wirtschaft könnte es grundsätzlich auch vorläufig angewendet werden, um Zollsenkungen und Marktzugangsverbesserungen möglichst früh wirksam werden zu lassen. Ob und wann dies geschieht, ist angesichts der EuGH-Befassung derzeit offen.
Marktzugang und Planungssicherheit
Das Abkommen sieht den schrittweisen Abbau teils sehr hoher Zölle vor und erleichtert den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den Mercosur-Ländern. Besonders profitieren dürften Branchen wie Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie, Konsumgüter sowie zahlreiche Dienstleistungsbereiche, etwa bei digitalen und Finanzdienstleistungen. Ergänzend würden Investitionsregeln und der Abbau nichttarifärer Hemmnisse die Planungssicherheit für Unternehmen stärken. Aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments sehr problematisch. „Es ist schwer nachvollziehbar, wie weit Teile des Parlaments von der wirtschaftlichen Praxis entfernt sein müssen, um derart wichtige Chancen für dringend benötigte Wachstumsimpulse leichtfertig aufs Spiel zu setzen“, betont BWIHK-Vizepräsident Claus Paal. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und globaler handelspolitischer Herausforderungen fehle es derzeit an Geschlossenheit und Pragmatismus. Paal fordert, dass der Europäische Gerichtshof zügig Klarheit schafft, und appelliert an die Europäische Kommission, das vorläufige Inkraftsetzung des Handelsteils ernsthaft zu prüfen
Bedeutung für Baden-Württemberg
Für Baden-Württemberg ist der Mercosur-Handel wichtig: 2024 entfielen rund 14 Prozent der deutschen Exporte in die Region auf den Südwesten, im langfristigen Durchschnitt knapp 15 Prozent. Gleichzeitig wuchsen die Ausfuhren zwischen 2010 und 2024 mit durchschnittlich nur 0,38 Prozent pro Jahr moderat – ein deutlicher Hinweis auf ungenutztes Potenzial, das bislang vor allem durch hohe Zölle und Markthürden gebremst wurde.
WAB