20.12.2022

9. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Aufgrund des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union am 16. Dezember 2022 ein weiteres Bündel restriktiver Maßnahmen beschlossen, das neunte Sanktionspaket.

Das Paket umfasst Verbote für:

die Ausfuhr von Motoren für Drohnen
die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck
Investitionen im Bergbausektor
Transaktionen mit der Russian Regional Development Bank
die Erbringung von Dienstleistungen für Werbung, Markt- und Meinungsforschung

Zudem werden weitere 141 Personen und 49 Organisationen mit Sanktionen belegt und die Rundfunklizenzen für vier weitere russische Sender ausgesetzt.

Das Sanktionspaket wurde durch die EU-Verordnung 2022/2474 umgesetzt und ist am 17. Dezember 2022 in Kraft getreten.

Quelle: Rat der Europäischen Union