Aktuelles

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat eine Reihe von Allgemeinen Genehmigungen verlängert bzw. geändert.

Die US-Regierung hat die Zusatzzölle auf Importe teilweise erhöht und teilweise ausgesetzt, die EU hat reagiert.

Für Ausfuhranmeldungen in ATLAS stehen neue Codierungen für Sachverhalte zur Verfügung, die im Zusammenhang mit den Russland-/Belarus-Sanktionen angegeben werden können / müssen.

Zum dritten Jahrestag des Beginns des Kriegs gegen die Ukraine hat die EU ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland und Belarus beschlossen.

Bei der Umstellung des Versandverfahrens auf NCTS-Phase 5 gibt es Probleme in Frankreich.

Rückwirkend zum 1. Januar 2025 sind die Schwellenwerte angehoben worden, ab denen Unternehmen Meldungen für die Intrahandelsstatistik (Intrastat) abgeben müssen.

Der Zoll informiert, dass das Ende der technischen Umstellung auf AES-P1 auf den 14. Dezember 2025 verschoben wurde.

Die ab 2026 für Warenimporte, die dem CO2-Grenzausgleich (CBAM) unterliegen, nötige Zulassung als zugelassener CBAM-Anmelder kann noch nicht beantragt werden. Voraussichtlich wird die Beantragung erst im Laufe des ersten Quartals 2025 möglich sein.

In den GCC-Ländern (Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Bahrain, Katar, VAE) wurden die Zolltarifnummern für den Warenimport von acht auf zwölf Stellen erweitert.

Seit dem 1. Februar werden im Handel zwischen der EU und Chile die bisherigen Präferenznachweise (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 / Ursprungserklärung auf der Rechnung) durch ein System der Selbstzertifizierung ersetzt.

Das Bundeswirtschaftsministerium und die EU-Kommission haben ihre Sammlungen häufiger Fragen zu den Russland-Sanktionen erweitert.

Die Übergangsregelungen für die Anwendung des revidierten Regionalen Übereinkommens wurden festgelegt und eine Übersicht der neuen Kumulierungsmöglichkeiten wurde veröffentlicht.

Die EU hat ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Es werden u.a. die Listungen von Personen und Organisationen abermals erweitert.

Bei der Abfertigung von Ausfuhren über Frankreich ist derzeit das Ausfallverfahren anzuwenden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden ein weiteres Maßnahmenpaket zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle in Kraft setzen.

Das Statistische Bundesamt hat die ab 1.1.2025 gültige Neufassung des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik veröffentlicht.

Die Zollverwaltung hat nähere Informationen zur Umsetzung des Verfahrens Zentrale Zollabwicklung Ausfuhr (CCE) in Deutschland ab dem 23. November 2024 veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat die ab 1.1.2025 gültige neue Version der Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht.

Die Stimmung in der deutsch-britischen Business Community ist zwar leicht abgekühlt, aber weiterhin von Zuversicht geprägt. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage der deutschen Auslandshandelskammer in London.

Bei Einfuhren aus der Türkei können Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. ohne Unterschrift weiterhin anerkannt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Voraussichtlich ab November 2024 tritt eine Änderung der Anhänge der EU-Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck (EU-Dual-Use-Verordnung) in Kraft.

Ab dem 31.10.2024 sollten bei Einfuhren aus der EU nach Großbritannien summarische Eingangsanmeldungen Pflicht werden. Der Termin für die Umstellung wurde auf den 31.01.2025 verschoben.

Die IHK-Organisation hat Vorschläge für Vereinfachungen in der Ausfuhrkontrolle veröffentlicht.

Die DIHK hat ihren Außenwirtschaftsreport 2024 veröffentlicht. Über 6000 deutsche Exportunternehmen wurden bei der diesjährigen Umfrage befragt.

Am 01.10.2024 trat in Italien das Dekret Nr. 132/2024 mit Regelungen zum Punkteführerschein auf Baustellen in Kraft.

Voraussichtlich ab November 2024 tritt eine Änderung der Anhänge der EU-Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck (EU-Dual-Use-Verordnung) in Kraft.

EU-Bürger, die ab dem 2. April 2025 ohne Visum in das Vereinigte Königreich einreisen möchten, müssen vorab eine elektronische Einreisegenehmigung beantragen.

In Tschechien sind neue Vorgaben für die Meldung von Arbeitnehmerentsendungen bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in Kraft getreten.

Neuerungen beim "ex-tarifario-Zollregime durch die Resolutionen 618, 619 und 620.