22.05.2025

17. Sanktionspaket der EU gegen Russland

Die EU hat als Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine ein weiteres Paket mit restriktiven Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Dieses 17. Sanktionspaket ist am 21. Mai 2025 in Kraft getreten.
Das 17. Sanktionspaket umfasst in erster Linie folgende Maßnahmen:
  • Bekämpfung der russischen “Schattenflotte”: Weitere 189 Schiffe, die der Flotte zugerechnet werden, mit denen Russland versucht, die Erdöl-Preisobergrenze der EU zu umgehen, werden gelistet. Für alle gelisteten Schiffe gelten ein Hafenzugangsverbot und ein Verbot der Erbringung von Dienstleistungen.
  • Listungen weiterer Personen und Organisationen: Mehr als 100 weitere Personen und Unternehmen, sowohl aus Russland als auch aus mehreren anderen Nicht-EU-Staaten, werden auf die Sanktionslisten der EU aufgenommen.
  • Neue Ausfuhrbeschränkungen: Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual use) und fortschrittlicher Technologie, die Ausfuhrbeschränkungen unterliegen, wird erweitert. Dies betrifft insbesondere chemische Ausgangsstoffe für energetisches Material sowie Ersatzteile und Komponenten für hochpräzise Computer Numerical Control (CNC)-Werkzeugmaschinen.
  • Die Verlängerung der bestehenden Ausnahme von der Ölpreisobergrenze für das Sachalin-2 Projekt.
Nähere Informationen finden sich in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.
Die Umsetzungsrechtsakte wurden im EU-Amtsblatt vom 20. Mai 2025 veröffentlicht.

Quellen: EU-Kommission, Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)