24.02.2025
16. Sanktionspaket der EU gegen Russland und Belarus
Die EU hat ein Bündel neuer restriktiver Maßnahmen gegen Russland und Belarus beschlossen. Anlass dieses 16. Sanktionspakets ist der dritte Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Unterstützung Belarus'.
Das 16. Sanktionspaket umfasst u.a. folgende Maßnahmen:
bezüglich Russland:
- Sanktionen gegen weitere 48 Einzelpersonen und 35 Organisationen
- Verbot des Zugangs zu Häfen und der Erbringung maritimer Dienstleistungen für 74 weitere Schiffe, die der russischen “Schattenflotte” zugerechnet werden
- Boykott von Kreditinstituten außerhalb Russlands, die das russische Zahlungssystem “System for Transfer of Financial Messages” nutzen
- Verbot spezialisierter Dienstleistungen für 13 regionale Banken
- Ausfuhrbeschränkungen für die Lieferung von Dual Use Gütern und Technologien an weitere 53 Organisationen / Unternehmen, davon zwei Drittel in Drittländern ansässig
- zusätzliche Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien im Industrie- und Energiesektor
- Einfuhrverbot von Primäraluminium (tritt nach einjähriger Übergangsfrist in Kraft)
- Verbot von Transaktionen mit bestimmten russischen Häfen, Flughäfen u.Ä., die für den Transfer von Drohnen, Raketen und zugehöriger Ausrüstung genutzt werden
- neue restriktive Maßnahmen bezüglich der Krim und Sewastopol sowie der nicht von der Regierung kontrollierten der Ukraine in den Oblasten Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja
bezüglich Belarus:
- Sanktionen zur Spiegelung der handelsbezogenen Sanktionen gegen Russland
- Beschränkungen für die Bereitstellung von Dienstleistungen und Software, Bankeinlagen und Krypo-Anlagen sowie Transportdienstleistungen
Nähere Informationen finden sich in einer Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union vom 24. Februar 2025.
Die entsprechenden Rechtsakte wurden im EU-Amtsblatt vom 24. Februar 2025 veröffentlicht und sind am 25. Februar 2025 in Kraft getreten.
Quelle: Rat der Europäischen Union