Corona-Krise

Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Grundlage dieser vereinfachten Herabsetzung bzw. einer zeitweisen Stundung der Steuerzahlungen sind die bereits seit März 2020 vom Bundesfinanzministerium (BMF) dazu veröffentlichten Erlasse (siehe Download-Bereich); aktuell das  BMF-Schreiben vom 31. Januar 2022 (PDF-Datei · 38 KB)
Am 15. Februar 2022 stehen die Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer sowie am 10. März 2022 die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das 1. Quartal 2022 an.

Antragsformulare

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung stellt dazu ein   Antragsformular "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" zum Download bereit. Damit kann der Antrag auf   zinslose Stundung und die   Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.

Vorgehensweise

Von der Corona-Pandemie nachweislich betroffene Steuerpflichtige können   bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 stellen. Für den Antrag genügt grundsätzlich ein formloses Schreiben an Ihr Finanzamt (telefonisch können keine Anträge gestellt werden). Um die Finanzbehörden zu unterstützen und die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, übermitteln Sie bitte Ihren Antrag elektronisch über das Antragsformular der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung oder online über   www.elster.de.
Über einen kurzfristig eingereichten Antrag wird die Finanzverwaltung möglicherweise nicht umgehend entscheiden können, und ein Herabsetzungsantrag hebt die Fälligkeit einer Steuervorauszahlung auch nicht auf. Daher kombiniert man ihn gegebenenfalls mit einem Antrag auf zinslose „technische Stundung” des beantragten Differenzbetrags. Der   Antrag auf technische Stundung setzt voraus, dass zum Einzug fällige Steuerschulden mit Steuervergütungsansprüchen / Steuerguthaben verrechnet werden können, die jedoch aus „technischen Gründen“ noch nicht festgesetzt wurden.
Beispiel: Sie haben für die Einkommensteuererklärung 2020, die Sie vor einem anstehenden Steuervorauszahlungstermin beim Finanzamt eingereicht haben, einen Rückerstattungsanspruch errechnet. Das Finanzamt ist allein „technisch“ nicht in der Lage bis zur nächsten Steuervorauszahlungsfrist die Veranlagung 2020 durchzuführen, um das so festgesetzte Steuerguthaben zu verrechnen. Ein Antrag auf technische Stundung der Steuervorauszahlung wird hier erfolgreich sein, soweit dieser ausreichend begründet ist.

Herabsetzungsantrag zur Gewerbesteuer

Auch die gewerbesteuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise sind verlängert worden: Betriebe, die unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffenen sind, können  bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2021 und 2022 stellen.
Das sehen  gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vor. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.
Das Finanzamt prüft üblicherweise den Antrag auf Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen und setzt in einem Steuerbescheid den „Gewerbeertrag für Zwecke der Vorauszahlungen“ fest. Diesen Bescheid bekommen das antragstellende Unternehmen und die Gemeinde. Die Gemeinde ist an diesen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts gebunden und wird die Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend anpassen.
Kommunale Steuerämter bieten jedoch mitunter direkt die Möglichkeit, einen Antrag auf Absenkung der Gewerbesteuervorauszahlungen zu stellen.

Können auf Antrag bereits gezahlte Steuern rückwirkend gestundet und erstattet werden?

Angemeldete oder festgesetzte und bereits geleistete Steuern können nicht aufgrund von Stundungsanträgen erstattet werden. Bei Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer besteht aber die Möglichkeit, dass diese für den Veranlagungszeitraum 2021 und/oder 2022 niedriger festgesetzt oder gegebenenfalls auf null Euro herabgesetzt werden, falls wegen der Corona-Krise für den Veranlagungszeitraum 2021 und/oder 2022 eine Gewinnminderung prognostiziert wurde. Die insoweit bereits geleisteten Vorauszahlungen können dann erstattet werden.

Hinweis zur Zahlung der fälligen Steuer

Darüber hinaus sollen die Finanzämter bis zum 30. Juni 2022 bei Steuerpflichtigen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise negativ wirtschaftlich betroffen sind, von der Festsetzung nachträglicher Steuervorauszahlungen absehen. Ist die Entwicklung der Einkünfte im Jahr 2021 oder 2022 jedoch positiver als erwartet, sollte der Steuerpflichtige dies dem Finanzamt mitteilen. In diesem Fall würden die Vorauszahlungen entsprechend angepasst werden. Dies vermeidet hohe Abschlusszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2021 bzw. 2022.
Grundsätzlich gilt: Für Steuerzahlungen gibt es eine Zahlungs-Schonfrist von drei Tagen (§ 240 Abs. 3 AO). Die zu zahlende Steuer muss vor Fristablauf beim Finanzamt eingegangen sein. Die Schonfrist beginnt nach Ablauf des Abgabe-/Zahlungstermins. Fällt der letzte Tag der Schonfrist auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich der Fristablauf auf den nächsten Werktag. Eine Schonfrist gibt es jedoch nur für Überweisungen und Einzahlungen am Bank- oder Postschalter, nicht aber für Scheckzahlungen oder Bareinzahlungen an der Finanzkasse.
Begleichen Sie Ihre Steuerschuld direkt beim Finanzamt durch Bareinzahlung, kommt es zu keiner Verschiebung des Zahlungstermins. Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem ursprünglichen Zahlungstermin vorliegen. Begleichen Sie Ihre Steuerschuld zu spät, setzt das Finanzamt normalerweise für jeden angefangenen Monat 1 % Säumniszuschlag auf den geschuldeten Steuerbetrag fest, der auf die nächsten 50,– € abzurunden ist (§ 240 Abs. 1 AO).

Erleichterungen für Vollstreckungsmaßnahmen

Mit ergänzendem   BMF-Schreiben vom 31. Januar 2022 (PDF-Datei · 38 KB) kommt die Finanzverwaltung betroffenen Steuerpflichtigen durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten weiterhin entgegen.
Betroffene Unternehmen können längstens   bis zum 31. März 2022 vollstreckungsrechtliche Erleichterungen beantragen. Dadurch soll dann   längstens bis zum 30. Juni 2022 von der Vollstreckung bis zum 31. März 2022 fällig werdender Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer) abgesehen werden (   Vollstreckungsaufschub). In diesen Fällen können die zwischen dem 1. Januar 2022 und längstens dem 30. Juni 2022 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge erlassen werden.
Eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs über den 30. Juni 2022 hinaus (einschließlich Erlass von Säumniszuschlägen) ist im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 30. September 2022 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung möglich.