Update Oktober 2023: Arbeitszeiterfassung – Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Im April 2023 hatte das Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt, nach dem Unternehmen dazu verpflichtet werden sollen, Anfang und Ende sowie die Dauer der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten jeweils am Tag der Arbeitsleistung selbst elektronisch zu erfassen.

Die Pflicht zur Erfassung kann dabei auf die Beschäftigten übertragen werden, wobei die Unternehmen in der Verantwortung bleiben. Ausnahmen sind in der Form von Tariföffnungsklauseln angedacht, Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sollen die Arbeitszeit auch in nicht elektronischer Form erfassen können. Vertrauensarbeitszeit, bei der auf die Kontrolle der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verzichtet wird, soll weiterhin möglich sein, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu Dauer und Lage der Arbeits- und Ruhezeiten bekannt werden, zum Beispiel durch „Warnungen“ im elektronischen Zeiterfassungssystem.

Der Entwurf befindet sich seitdem in der regierungsinternen Abstimmung.

Im Oktober 2023 fand eine Anhörung im Bundestag zu zwei Anträgen der Opposition statt, bei der unter den Sachverständigen umstritten war, wie viel Flexibilisierungsmöglichkeiten es bei einer Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes geben sollte: Deutscher Bundestag - Arbeitszeiterfassung: Ausmaß an Flexibilität umstritten

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