REACH

Am 3. Mai 2023 hat die Europäische Kommission im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH (Anhang XVII) die Beschränkung von Blei in PVC-Produkten angenommen.

Am 13. Januar haben deutsche Behörden in Zusammenarbeit mit Kollegen aus den Niederlanden, Dänemark, Norwegens und Schwedens einen Beschränkungsvorschlag für Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht.

Die REACH-Verordnung (EG Nr. 1907/2006) regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der Europäischen Union.

Am 12. April 2023 hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) einen Vorschlag für acht weitere Stoffe der Europäischen Kommission vorgelegt, diese sollen von der Kandidatenliste in den Anhang XIV der REACH-Verordnung (Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe) aufgenommen werden.

Am 22. März 2023 startete die öffentliche Konsultation der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) bezüglich des Vorschlags zur breiten Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS).

Die Behörden aus Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegens und Schwedens haben einen Vorschlag zur Beschränkung von PFAS ausgearbeitet und am 13. Januar 2023 bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht. 

Der EuGH hat die harmonisierte Einstufung von Titandioxid durch die EU-Kommission für nichtig erklärt. Bei der Einstufung des Stoffes als möglicherweise krebserzeugend sei es zu einem Beurteilungsfehler gekommen. 

Die Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hat angekündigt, dass sich die EU-weiten behördlichen REACH-Kontrollprojekte von 2023 bis 2025 auf die Registrierungs-, Zulassungs- und Beschränkungsverpflichtungen von auf außerhalb der EU in die EU importierten Erzeugnissen, Stoffen und Gemischen beziehen werden. 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) stellt auf ihrer Homepage Leitlinien zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern zur Verfügung.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) rät KMU-Registranten, die Angabe ihrer Unternehmensgröße im Rahmen von Stoffregistrierungen unter REACH zu kontrollieren und bei Abweichung die ECHA zu informieren, um Kosten zu vermeiden. Dazu bereite die ECHA demnach Kontrollen vor.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsschutz (BAuA) hat einen Leitfaden (“Helpdesk kompakt“) zu der Frage veröffentlicht, was industrielle und gewerbliche Verwender und Lieferanten im Hinblick auf die Beschränkung von Diisocyanaten unter REACH (Eintrag Nr. 74 in Anhang XVII) beachten müssen.

Die Identifizierung eines Stoffs als besonders besorgniserregender Stoff (SVHC-Stoff, substance of very high concern) und seine Aufnahme in die Kandidatenliste kann bestimmte rechtliche Verpflichtungen für die Importeure, Produzenten und Lieferanten von Erzeugnissen mit sich bringen, die einen solchen Stoff enthalten.

Blei ist seit einigen Jahren in der „Kandidatenliste“ gemäß der REACH-Verordnung gelistet, was insbesondere zu Informationspflichten in der Lieferkette und seit Anfang 2021 zu Meldepflichten in die SCIP-Datenbank geführt hat.

Ab dem 4. Januar 2022 gelten für Unternehmen für bestimmte Chemikalien neue Grenzwerte in Gemischen für Tätowier-Farben und Permanent-Makeup. Für manche Pigmente gibt es allerdings eine Übergangsfrist.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) weist darauf hin, dass für Unternehmen zum 17. Juli 2022 die Frist zur möglichen Anforderung von REACH-Registrierungsnummern basierend auf vorigen NONS-Notifizierungen (aus der damaligen Dangerous Substances Richtlinie, 67/548/EWG) abgelaufen sein wird.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihr aktualisiertes “SCIP candidate list package“ veröffentlicht, das eine Verbindung zur jeder Aufnahme zusätzlicher Stoffe (SVHCs) in die so genannte REACH-Kandidatenliste herstellt.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 17. Januar 2022 insgesamt 4 neue Stoffe als SVHCs in die Kandidatenliste unter REACH aufgenommen. Die betroffenen Stoffe können etwa in Kosmetika, Gummi, Schmiermitteln und Kunststoffen vorkommen.

Die EU-Kommission hat am 23. November 2021 die Einträge für die Phthalate DEHP, DBP, BBP und DIBP im Rahmen des Anhangs XIV der REACH-Verordnung (zulassungspflichtige SVHCs) aktualisiert.

Das Sicherheitsdatenblatt ist das zentrale Element der Kommunikation in der Lieferkette für gefährliche Stoffe und Gemische. Es liefert dem beruflichen Verwender von Chemikalien wichtige Informationen zur Identität des Produktes, zu auftretenden Gefährdungen, zur sicheren Handhabung und Maßnahmen zur Prävention sowie im Gefahrenfall.

Die neue EU-Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184 vom 16.12.2020; kurz RL 2020/2184) ist am 12. Januar 2021 in Kraft getreten und muss bis 12. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 20. September 2021 neue Leitlinien für Unternehmen zur Anwendung der harmonisierten Einstufung bzw. Kennzeichnung von Titandioxid im Rahmen der CLP-Verordnung veröffentlicht.

Die EU-Verordnung 2021/1297 vom 4. August 2021 „zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich perfluorierter Carbonsäuren mit 9 bis 14 Kohlenstoffatomen in der Kette (C9-C14-PFCA), ihrer Salze und C9-C14-PFCA-verwandter Stoffe“ wurde am 5.August 2021 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft getreten.

Wie die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) am 29. Juni 2021 mitteilt, hat die EU-Kommission bestimmte Informationsanforderungen an Unternehmen zur Stoffregistrierung unter REACH überarbeitet.

Wie die Europäische Chemikalienagentur am 8. Juli 2021 mitteilt, ist die sogenannte Kandidatenliste im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH um acht Stoffe erweitert worden. Damit umfasst die Liste nun 219 sogenannte besonders besorgniserregendes Stoffe (SVHCs).

Der Bericht der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) an die EU-Kommission dient als Grundlage der Identifikation von Bereichen, in denen die Funktionsweise von REACH und CLP verbessert werden kann.

Das Bundeskabinett hat am 12.5.2021 auf Vorschlag der Bundesumweltministerin strengere Regeln für den Verkauf von Biozidprodukten beschlossen.

Die Europäische Chemikalienagentur weist darauf hin, dass im Zuge des Brexit aus dem VK auf Unternehmen in der EU übertragenen Stoffregistrierungen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden müssen. Demnach sind hierzu insgesamt mehr als 8000 Übertragungen betroffen.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 21. April 2021 bekannt gegeben, dass sie im Jahr 2020 insgesamt etwa 1900 in der EU registrierte Stoffe auf ihre Risiken hin untersucht hat. Dies sind etwa doppelt so viele Substanzen wie in 2019.

Die Europäische Chemikalienagentur hat einen Vorschlag zur Aufnahme von insgesamt sieben besonders besorgniserregenden Stoffen (substances of very high concern, SVHC) in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe gemäß der europäischen REACH-Verordnung veröffentlicht.

Seit 1.11.2020 gelten verschärfte Grenzwerte, die für Hersteller und Importeure von Kleidung, sonstigen Textilien und Schuhen relevant sind, insbesondere bei Importen in die EU.

Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe i) der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie sieht vor, dass Lieferanten (z. B. Importeur, Hersteller, Vertreiber etc.) von Erzeugnissen mit über 0,1 Masseprozent eines besonders besorgniserregenden Stoffes ab 5.1.2021 die Informationen gemäß Artikel 33 Abs. 1 der REACH-Verordnung zur Verfügung stellen.

Im Fall von Erzeugnissen treten unter der REACH-Verordnung insbesondere Fragen zur Abgrenzung des Erzeugnisbegriffes gegenüber dem Stoff- bzw. Gemischbegriff auf.

Das Sicherheitsdatenblatt (SDB) ist das zentrale Kommunikationsmedium für Stoffe und Gemische innerhalb der gewerblichen Lieferkette. Es soll berufsmäßigen Anwendern Empfehlungen für die notwendigen Maßnahmen geben, um den Gesundheits- und Umweltschutz sicherzustellen.

Die Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Informationen über Stoffe, die in der EU hergestellt, in Verkehr gebracht, verwendet oder in die EU importiert werden, ist ein wichtiger Gesichtspunkt von REACH.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10. September 2015 im Fall C-106/142 wurde der Geltungsumfang der Anmeldungs- und Mitteilungspflichten gemäß Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 der europäischen REACH-Verordnung klargestellt; diese Pflichten gelten auch für Erzeugnisse, die in komplexen Produkten enthalten sind (d. h. in Produkten, die aus mehr als einem Erzeugnis bestehen), solange diese Erzeugnisse eine bestimmte Form, Oberfläche oder Gestalt aufweisen und nicht zu Abfall werden.

Stoffe, von denen ein unangemessenes Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, können mit Beschränkungen bis hin zu Verboten versehen in die Liste des Anhang XVII der REACH-Verordnung aufgenommen werden:

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 19.10.2017 nunmehr auch die deutsche Fassung der neuen REACH-Leitlinien zu den Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen (Version 4.0) veröffentlicht. Bislang waren diese nur in englischer Sprache verfügbar.

Am 23. März 2017 wurde die Verordnung (EU) 2017/542 vom 22. März 2017 zur Änderung der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) durch Hinzufügung eines Anhangs über die harmonisierten Informationen für die gesundheitliche Notversorgung veröffentlicht.

Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) regelt zum Einen (zusätzlich zu gemäß Anhang XVII REACH-Verordnung geltende) nationale Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen sowie von bestimmten Erzeugnissen (insbesondere Abschnitt 2, Anlage 1 ChemVerbotsV).

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf ihrer Homepage zahlreiche Informationen zur REACH zur Verfügung gestellt, neben Informationen zu Rechtsvorschriften und Rechtsprechung u. a. zu den folgenden Themengebieten:

 

Die Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hält auf ihrer Homepage zahlreiche Leitfäden zur Umsetzung der europäischen REACH-, CLP- und Biozide-Verordnung bereit.

Ein Lieferant von Erzeugnissen (z. B. Produzent oder Händler) muss gemäß Artikel 33 REACH-Verordnung seine Abnehmer informieren, sofern ein besonders besorgniserregender Stoff (substance of very high concern - SVHC) in einer Konzentration über 0,1 Massenprozent im Erzeugnis enthalten ist.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 10. September 2015 über den Streit um das Bezugsobjekt für die Berechnung der Konzentrationsschwelle von SVHC in Erzeugnissen entschieden.