Aktuelles

Ende September hat die EU-Kommission eine externe Studie zu Steueridentifikationsnummern (TIN) und deren Überprüfungsinstrumenten veröffentlicht.

Die Gewerbesteuerbelastung der Unternehmen nimmt weiter zu. Das zeigt die aktuelle DIHK-Hebesatzumfrage 2026, für die die Hebesätze von 706 Städten und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern ausgewertet wurden.

BMF schafft mehr Rechtssicherheit und verlängert zentrale Übergangsregelungen

Der Gesetzentwurf übernimmt die wesentlichen Inhalte eines zuvor veröffentlichten Referentenentwurfes des Bundesfinanzministeriums, führt aber bei der neuen Registrierkassenpflicht eine Bargeldumsatzgrenze von 12.000 Euro zusätzlich zur Gesamtumsatzgrenze von 100.000 Euro ein.

Für Arbeitgeber und die Entgeltabrechnung sind insbesondere drei Maßnahmen relevant: die Anhebung der für steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge maßgeblichen Grundlohngrenze von 50 auf 75 Euro je Stunde, die Erhöhung der Pauschsteuer für Minijobs von 2 auf 5 Prozent sowie die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 200 Euro auf 1.430 Euro.

Das Jahressteuergesetz befindet sich auf der Zielgeraden des parlamentarischen Verfahrens. Nach der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 2. November soll bereits am 11. November die entscheidende Ausschusssitzung stattfinden.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 13. Oktober 2026 über die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen verhandelt. Im Mittelpunkt standen die unzureichende Datenlage, die 26-Mio.-Euro-Grenze und die Verschonungsbedarfsprüfung.

Was ändert sich? Wer kann betroffen sein?

Für dauerhaft solide Staatsfinanzen braucht es vor allem mehr Wachstum und private Investitionen.

Für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung ist eine dauerhaft eingerichtete Zweitunterkunft am Beschäftigungsort erforderlich.

Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 4. Juni 2026 in der Rechtssache C‑837/24 "Nova Iberomoldes"

Als Reaktion auf die anhaltend hohen Kraftstoffpreise haben sich Bund und Länder auf ein kurzfristiges Entlastungspaket verständigt.

Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 zum Einkommensteuertarif umgesetzt werden.

Neue Entscheidung des OLG Frankfurt.

Ziel der Richtlinie ist es, dass Verbraucher im Bereich der Werbung mit Umweltvorteilen wie „klimaneutral“, „energieeffizient“ oder "umweltschonend“ besser vor Irreführungen geschützt werden und den Verbrauchern eine nachhaltige Kaufentscheidung ermöglicht werden soll.

Nach einer Entscheidung des BGH war eine Bearbeitungspauschale, die an einen Mindestbestellwert gebunden war, kein Teil des auszuweisenden Gesamtpreises nach der Preisangabenverordnung.

Guidelines der EU-Kommission und ein Leitfaden der Wettbewerbszentrale

Das beklagte Unternehmen hatte zur Beendigung von Online-Abo-Verträgen zwei Schaltflächen vorgehalten.

Nach einer Entscheidung des EuG war die Zeichenfolge „OPENAI“ als Unionsmarke nicht eintragungsfähig.