Recht & Steuern

Als Reaktion auf die anhaltend hohen Kraftstoffpreise haben sich Bund und Länder auf ein kurzfristiges Entlastungspaket verständigt.

Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 zum Einkommensteuertarif umgesetzt werden.

Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 4. Juni 2026 in der Rechtssache C‑837/24 "Nova Iberomoldes"

Für dauerhaft solide Staatsfinanzen braucht es vor allem mehr Wachstum und private Investitionen.

Für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung ist eine dauerhaft eingerichtete Zweitunterkunft am Beschäftigungsort erforderlich.

Welche Erfahrungen haben Unternehmen mit staatlichen Gerichten, Schiedsverfahren, Mediation und anderen Formen der Streitbeilegung gemacht?

Ziel der Richtlinie ist es, dass Verbraucher im Bereich der Werbung mit Umweltvorteilen wie „klimaneutral“, „energieeffizient“ oder "umweltschonend“ besser vor Irreführungen geschützt werden und den Verbrauchern eine nachhaltige Kaufentscheidung ermöglicht werden soll.

Neue Entscheidung des OLG Frankfurt.

Guidelines der EU-Kommission und ein Leitfaden der Wettbewerbszentrale