06.11.2026

Jahressteuergesetz 2026: Neue Meldepflichten sorgen für Diskussionen

Das Jahressteuergesetz tritt in die Schlussphase des parlamentarischen Verfahrens ein. Am 2. November befasst sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Gesetzentwurf. Bereits am 11. November soll der Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung verabschieden. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag sind für den 13. November geplant. Die abschließende Zustimmung des Bundesrates soll am 18. Dezember erfolgen. Damit könnte das Gesetzgebungsverfahren noch vor Jahresende abgeschlossen werden.

1. Folgeänderungen aus der Rechtsprechung

Der Entwurf enthält zahlreiche technische Anpassungen und Folgeregelungen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).
So soll beim steuerlichen Grundlohn klargestellt werden, dass für bestimmte Steuerbefreiungen und Zuschlagsregelungen nur steuerpflichtige Entgeltbestandteile maßgeblich sind. Steuerfreie oder pauschal versteuerte Bestandteile sollen dagegen nicht berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber greift damit die aktuelle BFH-Rechtsprechung auf.

2. Änderungen bei elektronischen Meldeverfahren

Vorgesehen sind darüber hinaus Anpassungen bei den elektronischen Meldeverfahren für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig auch die Postbeamtenkrankenkasse sowie die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten verpflichtend in die elektronischen Übermittlungsverfahren eingebunden werden.
Für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte soll es dagegen kein eigenes Meldeverfahren geben. Stattdessen soll die steuerliche Berücksichtigung der Beiträge weiterhin über das Lohnsteuerermäßigungsverfahren erfolgen. Ziel ist es, zusätzliche Meldepflichten für die gesetzlichen Krankenkassen zu vermeiden.
Zudem plant der Gesetzgeber langfristig eine stärkere Berücksichtigung tatsächlich einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge im Lohnsteuerverfahren. Hierfür sind allerdings längere Übergangsfristen vorgesehen.

3. Erweiterung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung nach § 41b EStG

Ein Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ausweitung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung nach § 41b EStG.
Künftig sollen zusätzliche steuerfreie Arbeitgeberleistungen elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet werden. Nach den bisherigen Planungen betrifft dies insbesondere bestimmte steuerfreie Leistungen sowie weitere Sachverhalte, die Auswirkungen auf den Werbungskostenabzug oder die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen haben.
Ziel ist es, die Veranlagungsverfahren besser abzusichern und Doppelerfassungen steuerlich relevanter Aufwendungen zu vermeiden.

4. Mehr Transparenz bei Reisekosten und doppelter Haushaltsführung

Besonders intensiv diskutiert werden die geplanten Meldepflichten bei Reisekosten und der doppelten Haushaltsführung.
Künftig sollen Arbeitgeber steuerfreie Erstattungen für
  • Fahrtkosten,
  • Übernachtungskosten,
  • Verpflegungsmehraufwendungen sowie
  • weitere Reisekostenbestandteile

gesondert elektronisch melden.
Die Finanzverwaltung begründet dies mit sogenannten Verifikationsdefiziten. Steuerfreie Arbeitgebererstattungen wirken sich auf den Werbungskostenabzug aus. In der Praxis lassen sich entsprechende Zusammenhänge bislang oftmals nicht automatisiert überprüfen.
Bereits seit Jahren fordert der Bundesrechnungshof eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten. Auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat entsprechende Maßnahmen angeregt. Die neuen Meldepflichten sollen nach den derzeitigen Planungen überwiegend erst ab 2029 wirksam werden, um Unternehmen ausreichend Zeit für die technische Umsetzung zu geben.

5. Bundesrat schlägt Kennbuchstaben „R“ vor

Im Bundesrat wird insbesondere über die Ausgestaltung der Reisekostenmeldungen diskutiert.
Ein Änderungsantrag sieht vor, bei der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung einen zusätzlichen Kennbuchstaben „R“ einzuführen. Arbeitgeber könnten damit kennzeichnen, dass steuerfreie Reisekostenerstattungen in maximal zulässiger Höhe gewährt wurden. Auf eine detaillierte betragsmäßige Meldung könnte in diesen Fällen verzichtet werden.
Der Vorschlag soll die Veranlagung vereinfachen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass damit tatsächlich Bürokratie abgebaut wird. Statt einer betragsmäßigen Meldung müssten neue Prüf- und Abgrenzungsfragen geklärt werden. Zudem könnten Konflikte entstehen, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte unterschiedliche Auffassungen über die tatsächlich berücksichtigten Reisekosten haben.

6. DIHK: Nutzen und Bürokratiebelastung sorgfältig abwägen

Aus Sicht der Wirtschaft ist nachvollziehbar, dass die Finanzverwaltung bestehende Kontrolllücken schließen möchte. Gleichzeitig dürfen neue Meldepflichten nicht zu unverhältnismäßigen zusätzlichen Belastungen für Unternehmen führen.
Gerade die vorgesehenen Erweiterungen des § 41b EStG sowie die zusätzlichen Datenerhebungen bei Reisekosten und doppelter Haushaltsführung sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren kritisch darauf geprüft werden, ob der zusätzliche Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen für die Steuerverwaltung steht.
Mit der Anhörung Anfang November und den anschließenden Beratungen im Bundestag stehen nun die entscheidenden Weichenstellungen für den weiteren Fortgang des Jahressteuergesetzes an. Die Diskussion über Bürokratieabbau und zusätzliche Meldepflichten dürfte dabei weiterhin im Mittelpunkt stehen.
Quelle: Aus dem Steuer-Newsletter der DIHK (Ausgabe Nr. 10/2026)