Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht: Verschonung von Betriebsvermögen auf dem Prüfstand

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 13. Oktober 2026 im Verfahren 1 BvR 804/22 darüber verhandelt, ob die seit 2016 geltenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Gegenstand des Verfahrens sind insbesondere die Regel- und Optionsverschonung nach §§ 13a und 13b ErbStG, das Abschmelzmodell nach § 13c ErbStG, die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG sowie einzelne Bewertungs- und Tarifvorschriften.

Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Verfassungsbeschwerde eines Erwerbers, der Privatvermögen geerbt hatte und sich gegenüber Erwerbern begünstigten Betriebsvermögens benachteiligt sieht. Damit steht erneut die Frage im Raum, ob die unterschiedliche Behandlung von Privat- und Betriebsvermögen durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlgründe gerechtfertigt wird. Der Gesetzgeber begründet die Verschonung insbesondere mit dem Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen sowie dem Schutz von Investitions- und Finanzierungskraft.

Das Gericht hatte bereits 2014 anerkannt, dass Betriebsvermögen dem Grunde nach steuerlich begünstigt werden darf. Wegen der erheblichen Ungleichbehandlung gegenüber Privatvermögen müssen die Regelungen jedoch zielgenau ausgestaltet und durch tragfähige Gründe gerechtfertigt sein. Die nachfolgende Reform von 2016 sollte diese verfassungsrechtlichen Vorgaben umsetzen.

Ein Schwerpunkt der Verhandlung lag auf den empirischen Grundlagen der Verschonungsregelungen. Die Sachverständigen bewerteten sowohl die Vermögensstatistiken als auch die Erkenntnisse zu den wirtschaftlichen Wirkungen der Erbschaftsteuer teilweise sehr unterschiedlich. Weitgehende Übereinstimmung bestand jedoch darin, dass die vorhandenen Daten lückenhaft und nur eingeschränkt aussagekräftig sind. Insbesondere fehlen belastbare Vergleichsgruppen und Mikrodaten, anhand derer die Folgen einer Erbschaftsteuerbelastung oder einer Einschränkung der Verschonung für Investitionen, Beschäftigung und Unternehmensfortführung eindeutig bestimmt werden könnten.

In der Verhandlung wurden einerseits die hohen Verschonungsvolumina und die Konzentration großer Betriebsvermögen thematisiert. Andererseits verwiesen mehrere Sachverständige auf mögliche Liquiditäts-, Investitions- und Finanzierungseffekte einer Besteuerung. Gerade bei Familienunternehmen ist das Vermögen regelmäßig nicht frei verfügbar, sondern im Unternehmen gebunden. Eine Steuerzahlung kann deshalb Entnahmen, Fremdfinanzierungen oder im Einzelfall die Veräußerung von Anteilen erforderlich machen.

Aus der Anhörung ließ sich kein eindeutiger empirischer Nachweis ableiten, der die gesetzgeberischen Annahmen entweder klar bestätigt oder widerlegt. Diese Unsicherheit ist für die verfassungsrechtliche Bewertung bedeutsam, weil dem Gesetzgeber bei komplexen wirtschaftlichen Zusammenhängen grundsätzlich ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zukommt.

Besondere Aufmerksamkeit galt der 26-Mio.-Euro-Grenze. Übersteigt der Wert des begünstigten Vermögens diesen Betrag, treten für sogenannte Großerwerbe besondere Regelungen hinzu. Erörtert wurde vor allem, ob die Grenze sachgerecht an den einzelnen Erwerber anknüpft oder stärker auf das übertragene Unternehmen bezogen werden müsste.

Die geltende erwerberbezogene Betrachtung führt dazu, dass die Grenze bei mehreren Nachfolgern jeweils gesondert zur Anwendung kommen kann. Darüber hinaus können zeitlich gestreckte Schenkungen und spätere Erbfälle innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu einer mehrfachen Nutzung der Verschonungsregelungen führen. Kritiker sehen darin eine nicht hinreichend zielgenaue Begünstigung. Dem wurde entgegengehalten, dass die Erbschaftsteuer als Erbanfallsteuer grundsätzlich an den individuellen Erwerb anknüpft und der Gesetzgeber bei der Festlegung pauschalierender Schwellen über einen erheblichen Gestaltungsspielraum verfügt.

Hinter dieser Diskussion steht ein grundlegendes Spannungsverhältnis: Die Steuer knüpft an die Leistungsfähigkeit des Erwerbers an, die Verschonung wird jedoch vor allem mit dem Schutz des Unternehmens begründet. Eine stärkere Unternehmensbezogenheit könnte die Regelung zielgenauer machen, würde aber neue Abgrenzungs-, Bewertungs- und Aufteilungsfragen aufwerfen.

Zu den zentralen Streitpunkten gehörte die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG. Überschreitet der Erwerb begünstigten Betriebsvermögens die Grenze von 26 Mio. Euro, kann die darauf entfallende Steuer auf Antrag erlassen werden, soweit der Erwerber sie nicht aus seinem verfügbaren Vermögen begleichen kann. Als verfügbares Vermögen werden grundsätzlich 50 Prozent des mitübertragenen und bereits vorhandenen nicht begünstigten Vermögens berücksichtigt. Der Erlass bleibt zudem an Behaltens- und Lohnsummenvorgaben gebunden.

Kritisch diskutiert wurde, dass die Prüfung vorrangig auf die Vermögenslage des Erwerbers und nur mittelbar auf eine konkrete Gefährdung des Unternehmens abstellt. Die Vermögensverhältnisse des Schenkers, spätere Erträge und künftige Ausschüttungen bleiben grundsätzlich außer Betracht. Eine aktive unternehmerische Tätigkeit des Erwerbers wird ebenfalls nicht verlangt. Zudem wurden Gestaltungsmöglichkeiten durch zeitlich gestreckte Übertragungen, gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen und Stiftungsmodelle angesprochen.

Aus Sicht der Wirtschaft darf allerdings nicht übersehen werden, dass gesetzlich als „verfügbar“ eingestuftes Vermögen nicht zwingend liquide oder tatsächlich frei verwertbar ist. Auch nicht begünstigtes Vermögen kann betrieblich gebunden sein. Eine rein rechnerische Betrachtung der Vermögenswerte bildet die Finanzierungsfähigkeit eines Unternehmens deshalb nicht immer sachgerecht ab.

Als Alternative zu einer Verschonung wurden großzügigere Stundungsmodelle erörtert. Diese könnten den Steueranspruch erhalten und die unmittelbare Belastung abmildern. Eine Stundung beseitigt die Steuerlast jedoch nicht, sondern verteilt sie lediglich über einen längeren Zeitraum. Zins- und Tilgungsverpflichtungen können die Liquidität, Eigenkapitalausstattung und Kreditfähigkeit eines Unternehmens nachhaltig beeinträchtigen.

Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten und angesichts hoher Investitionsbedarfe für Digitalisierung, Dekarbonisierung und neue Geschäftsmodelle ist dies von erheblicher Bedeutung. Mittel für die Erbschaftsteuer stehen nicht gleichzeitig für Forschung, Investitionen, Standortsicherung und Beschäftigung zur Verfügung. Eine Stundung kann daher ein ergänzendes Instrument sein, ist aber nicht ohne Weiteres ein gleichwertiger Ersatz für eine zielgerichtete Verschonung.

Die Verhandlung machte zudem deutlich, wie komplex das geltende Erbschaftsteuerrecht geworden ist. Besonders die Abgrenzung zwischen begünstigtem Betriebsvermögen und Verwaltungsvermögen verursacht in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Diskutiert wurden unter anderem junge Finanzmittel, konzerninterne Vorgänge, vermietete Grundstücke, die Investitionsklausel sowie die sogenannte Optionsfalle. Bereits geringfügige Veränderungen bei Unternehmenswerten und Vermögensrelationen können weitreichende steuerliche Folgen auslösen.

Die aufwendigen Abgrenzungs- und Bewertungsregeln führen zu hohen Beratungskosten, langen Verfahrensdauern und Rechtsunsicherheit. Dies belastet kleinere und mittlere Unternehmen besonders, weil sie regelmäßig nicht über eigene Steuerabteilungen verfügen. Der Schutz legitimer Unternehmensnachfolgen sollte deshalb mit einer deutlichen Vereinfachung und einer praxistauglicheren Ausgestaltung des Rechts verbunden werden.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer machte als sachverständige Dritte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass eine Verschonung von Betriebsvermögen weiterhin erforderlich ist. Gerade bei Personen- und Familiengesellschaften ist das Vermögen langfristig im Unternehmen gebunden und steht nicht wie liquides Privatvermögen zur Begleichung der Steuer zur Verfügung. Zusätzliche Belastungen können Unternehmensnachfolgen erschweren und Mittel entziehen, die für Investitionen und die künftige Wettbewerbsfähigkeit benötigt werden. Die DIHK verwies zudem auf erhebliche Bewertungsprobleme und warnte davor, aus einer uneinheitlichen Datenlage vorschnelle politische Schlussfolgerungen abzuleiten.

Für die weitere Diskussion sollte deshalb gelten: Missbrauch und nicht zielgenaue Gestaltungen müssen konsequent begrenzt werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, produktives Betriebsvermögen pauschal wie frei verfügbares Privatvermögen zu behandeln. Maßgeblich sollten die tatsächliche Liquidität, die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Unternehmens und die Folgen einer Steuerzahlung für Investitionen, Beschäftigung und Fortführung sein.

Der Senat ließ in der Verhandlung nicht erkennen, auf welchen Bezugsmaßstab er sich bei der 26-Mio.-Euro-Grenze festlegen oder ob er ein alternatives Modell für die Verschonungsbedarfsprüfung verlangen könnte. Auch der Zeitpunkt der Entscheidung wurde nicht genannt.

Sollte das Gericht einzelne Vorschriften beanstanden, kommen grundsätzlich eine Nichtigkeitserklärung oder eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht. In Anlehnung an die Entscheidung von 2014 erscheint eine Unvereinbarkeitserklärung mit befristeter Weitergeltung und einem Auftrag an den Gesetzgeber zur Neuregelung als mögliches Szenario. Eine verlässliche Prognose zum Ausgang des Verfahrens lässt die mündliche Verhandlung jedoch nicht zu.

Die Verhandlung hat den grundsätzlichen Zielkonflikt nicht aufgelöst: Einerseits muss die Erbschaftsteuer gleichheitsgerecht und möglichst gestaltungsfest ausgestaltet sein. Andererseits darf sie die Substanz, Investitionsfähigkeit und Fortführung von Unternehmen nicht gefährden. Die Verschonung produktiven Betriebsvermögens bleibt deshalb wirtschaftlich gerechtfertigt. Zugleich besteht Reformbedarf bei Komplexität, Bewertung und Zielgenauigkeit.

Ein tragfähiges Erbschaftsteuerrecht muss Unternehmensnachfolgen ermöglichen, Arbeitsplätze sichern und Missbrauch verhindern. Dafür braucht es klare, rechtssichere und administrierbare Regeln, die nicht allein auf rechnerische Vermögenswerte, sondern auf die tatsächliche Liquiditäts- und Leistungsfähigkeit des Unternehmens abstellen.

Quelle: Aus dem Steuer-Newsletter der DIHK (Ausgabe Nr. 10/2026)