Was sich 2023 ändert

Was ändert sich im Jahr 2023 für Unternehmer, Existenzgründer und Gewerbetreibende? In unserer kompakten Übersicht finden Sie die wichtigsten Gesetzesänderungen und Vorschriften. Updates gibt es u. a. bei den Themen Mehrwegpflicht, Zoll- und Außenwirtschaftsrecht oder Mehrwertsteuer. Aber auch in der Aus- und Weiterbildung oder in den Bereichen Energie, Klima und Umwelt gibt es weitere wichtige News und Neuregelungen.

(Hinweis: Die Übersicht wird fortlaufend ergänzt. Sämtliche Informationen wurden sorgfältig recherchiert. Für ihre Richtigkeit kann dennoch keine Gewähr übernommen werden.)

Arbeitswelt

elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ab 2023 können Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsdaten ihrer Beschäftigten nur noch elektronisch bei den Krankenkassen abrufen.
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) soll zukünftig den bürokratischen Aufwand für Arbeitnehmerinnen und -nehmern sowie Arbeitgeber und Krankenkassen reduzieren. Zum 1. Januar 2023 ist die Umstellung auf das neue Verfahren bundesweit verpflichtend.
Arbeitgeber können die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ihrer Beschäftigten bei den Krankenkassen abrufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen aber weiterhin ihre Krankheit feststellen lassen und im Betrieb melden.
Quelle: DIHK

Änderungen durch das Inflationsausgleichsgesetz

Zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Geld- und Sachleistungen bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren. Der Höchstbetrag gilt für den Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 und kann auch für Teilleistungen genutzt werden. Über den Beschluss von Bundesrat und Bundestag berichtet die Bundesregierung auf ihrer Website. An die Verknüpfung zwischen Prämie und allgemeiner Preissteigerung werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Es genügt, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Prämie in beliebiger Form (zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung) deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht. Die IHK-Organisation hat offene Fragestellungen zur Inflationsausgleichsprämie (wie beispielsweise zur Pfändbarkeit) in einen FAQ-Katalog der Finanzverwaltung eingebracht. Da die Versionshistorie der FAQ- Kataloge bislang nicht öffentlich vorgehalten wird, sollten auszahlende Unternehmen die FAQ im Hinblick auf mögliche Änderungen und als Verwaltungsauffassung für nachgelagerte Prüfungen sichern.

Der Bundesrat hat am 25. November 2022 das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen. Die Maßnahmen sollen insbesondere die Einkommensteuerlast dämpfen, um die hohe Inflation auszugleichen. Folgende Änderungen treten zum 1. Januar 2023 in Kraft:
  • Der Einkommensteuertarif für die Jahre 2023 und 2024 wird angepasst und die Effekte der kalten Progression werden im Verlauf des Einkommensteuertarifs ausgeglichen.
  • Der Grundfreibetrag wird ab 2023 um 561 Euro erhöht auf 10.908 Euro und ab 2024 um weitere 696 Euro auf 11.604 Euro.
  • Das Kindergeld wird ab 1.1.2023 einheitlich auf jeweils 250 Euro pro Kind erhöht. Die Staffelung nach der Reihenfolge der Kinder entfällt.
  • Der Kinderfreibetrag (einschließlich des Freibetrages für den Betreuung-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) wird rückwirkend zum 1. Januar 2022 um 160 Euro auf 8.548 Euro erhöht. Zum 1. Januar 2023 wird er um weitere 404 Euro auf 8.952 Euro erhöht und zum 1. Januar 2024 um weitere 360 Euro auf 9.312 Euro.
  • Der S pitzensteuersatz wird 2023 von derzeit 58.597 Euro auf 62.810 Euro angehoben, für 2024 wird er ab einem Jahreseinkommen von 66.761 Euro erhoben.
  • Erstmalig seit der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags wird der Freibetrag von bisher 16.956 Euro auf 18.130 Euro beziehungsweise auf 36.260 Euro (bisher 33.912 Euro) bei Zusammenveranlagung angehoben.
Ihr Ansprechpartner:
Jens Wessely
0361 3484-192
wessely@erfurt.ihk.de

Aus- und Weiterbildung

Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung ab 1. Januar 2023

Auszubildende in tariflich nicht gebundenen Betrieben haben Anspruch auf den Azubi-Mindestlohn. Der im Berufsbildungsgesetz festgelegte Mindestlohn ist am 1. Januar 2020 mit 515 Euro für Lehrlinge im ersten Ausbildungsjahr gestartet, zurzeit beträgt er 585 Euro. Ab dem 1. Januar 2023 steigt die Mindestausbildungsvergütung auf 620 Euro:
Beginn der Ausbildung jeweils
1.1. - 31.12.
1. Lehrjahr 2. Lehrjahr
+ 18 Prozent
3. Lehrjahr
+ 35 Prozent
4. Lehrjahr
+ 40 Prozent
2022
585,00
690,30
789,75
819,00
2023
620,00
731,60
837,00
868,00
Ihr Ansprechpartner: 
Tobias Krombholz
0361 3484-196
krombholz@erfurt.ihk.de

neues Melde-, Pass- und Auswahlrecht für die Bewacher (Unterrichtugnen nach §34 a)

Das 2. Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMGAndG) tritt zwischen dem 7. April 2021 und Mai 2023 schrittweise in Kraft. Das Gesetz umfasst ein ganzes Maßnahmebündel unter anderem bestehend aus Verbesserungen des länderübergreifenden Datenabrufs, des Onlinezugangsgesetz im Meldewesen und der generellen Verbesserung von Datenqualität und -verfügbarkeit
Ihre Ansprechpartnerin:
Steffi Jakob
0361 3484-144
jakob@erfurt.ihk.de

Außenwirtschaft

Änderungen in den Bereichen des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts

Zum Jahreswechsel stehen wieder eine Reihe von (Ver)Änderungen in vielen Bereichen des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts an. Um die reibungslose Abwicklung des Tagesgeschäfts zu gewährleisten, wollen diese Änderungen erkannt und dahingehend bewertet werden, welche Bedeutung sie für Ihr Unternehmen haben. 
Ihre Ansprechpartnerin:
Karoline Ladwig
0361 3484390
ladwig@erfurt.ihk.de

Deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tritt zum 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten in Deutschland in Kraft, ab Anfang 2024 dann auch für Betriebe ab 1.000 Mitarbeitenden.
Das Gesetz verpflichtet die unter den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten und die Maßnahmen in einem Bericht zu dokumentieren. Die Pflichten, die ein Betrieb zu erfüllen hat, sind nach seinen Einflussmöglichkeiten abgestuft. Dennoch ist das Gesetz ebenso für kleinere Unternehmen von Bedeutung, die nicht in den direkten Anwendungsbereich fallen. Denn diese können mittelbar betroffen sein, etwa als Zulieferer eines in der gesetzlichen Verantwortung stehenden Unternehmens. Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereiches sind jedoch nicht Adressaten von Bußgeldern oder gesetzlichen Verpflichtungen.
Der DIHK begleitet politisch schon seit Jahren die Entstehung des LkSG und berät auch den Beirat des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Umsetzung des Gesetzes. Um die Betriebe auf die künftige Rechtslage vorzubereiten, hat der DIHK zahlreiche Vorträge bei IHK-Ausschüssen, Arbeitskreisen und Veranstaltungen gehalten. Zudem werden passende AHK- Dienstleistungen rund um das deutsche LkSG entwickelt. Zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der OECD Berlin wurde zudem am 21. Oktober 2022 die Informationsveranstaltung "Sorgfaltspflichten und Chancen. Ein Dialog." mit über 200 Teilnehmern durchgeführt.
Eine DIHK-Befragung von rund 2.500 international aktiven Unternehmen ergab, dass sich bereits Anfang 2022 mehr als die Hälfte der Befragten mit der Umsetzung des Gesetzes befasst hatten.
Informationen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz finden Sie auf der Website des BAFA sowie unter www.csr-in-deutschland.de.
Quelle: DIHK

Grenzüberschreitende Sitzverlegung innerhalb der EU

Voraussichtlich wird ab Februar 2023 innerhalb der Europäischen Union erstmals eine grenzüberschreitende Sitzverlegung auf Basis unionsweit harmonisierter Regelungen im Umwandlungsgesetz möglich sein. Neben dem grenzüberschreitenden Formwechsel für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden auch die Vorgaben für grenzüberschreitende Verschmelzungen geändert und für grenzüberschreitende Spaltungen neue Regelungen eingeführt. Für innerstaatliche Umwandlungen sind ebenfalls Änderungen vorgesehen, und das Spruchverfahren wird überarbeitet. Der DIHK hatte die Richtlinie grundsätzlich positiv bewertet, da sie für Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnet und sie Veränderungen in ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten auch gesellschaftsrechtlich abbilden können. Allerdings enthält die Richtlinie auch fragwürdige Regelungen, die sowohl die angestrebte Rechtssicherheit einschränken als auch die Praktikabilität reduzieren und den Aufwand der Unternehmen erhöhen.
Das Gesetzgebungsverfahren läuft noch bis spätestens zum 31. Januar 2023; der derzeit diskutierte Gesetzentwurf ist abrufbar auf der Website des Deutschen Bundestages.
Quelle: DIHK


Energie

Wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen umsetzen

Diesen Punkt betrifft Unternehmen, deren Gesamtenergieverbrauch innerhalb der vergangenen drei Jahre im Durchschnitt über zehn Gigawattstunden pro Jahr lag und die Energieaudits nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) durchführen müssen beziehungsweise Energie- oder Umweltmanagementsysteme einsetzen: Sie sind verpflichtet, die in den Audits identifizierten Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umzusetzen, wenn diese wirtschaftlich durchführbar sind.
Eine solche Wirtschaftlichkeit ist dann gegeben, wenn sich – begrenzt auf einen Zeitraum von höchstens 15 Jahren – nach maximal 20 Prozent der Nutzungsdauer ein positiver Kapitalwert ergibt. Die Umsetzung ist binnen 18 Monaten vorzunehmen und von zertifizierten Umweltgutachtern oder Energieauditoren abschließend zu bestätigen.
Ausgenommen sind Maßnahmen, die nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes einer Genehmigung bedürfen.
Ihr Ansprechpartner:
Karsten Kurth
0361 3484-310
kurth@erfurt.ihk.de

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung

Die Verordnung "zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen" (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV) gilt seit dem 1. Oktober 2022 für zwei Jahre. Sie umfasst folgende Regelungen:
Gasheizungsanlagen prüfen und optimieren
Eigentümer von Gebäuden mit mehr als zehn Wohneinheiten beziehungsweise von Nichtwohngebäuden mit einer beheizten Fläche von 1.000 Quadratmetern sind verpflichtet, bis zum 30. September 2023 einen hydraulischen Abgleich ihrer gasbefeuerten Heizungsanlage durchzuführen.
Bei Wohngebäuden mit sechs bis zehn Einheiten gilt die Umsetzungspflicht bis zum 15. September 2024.
Ausgenommen sind Gebäude:
  • in denen das Heizsystem in der aktuellen Konfiguration bereits hydraulisch abgeglichen wurde,
  • in denen ein Heizungstausch oder eine Wärmedämmung von mindestens 50 Prozent der wärmeübertragenden Umfassungsfläche bevorsteht oder
  • die innerhalb von sechs Monaten nach dem jeweiligen Stichtag umgenutzt oder stillgelegt werden sollen.
Darüber hinaus sind Eigentümer von Gebäuden, in denen Anlagen zur Wärmeerzeugung durch Erdgas genutzt werden, unabhängig von der Größe der Gebäude verpflichtet, bis zum 15. September 2024 eine Heizungsprüfung durchzuführen und die Heizungsanlage optimieren zu lassen. Hat der Gebäudeeigentümer einen Dritten mit dem Betrieb der Heizungsanlage beauftragt, ist der Dienstleister für die Heizungsprüfung und -optimierung verantwortlich.
Eine Ausnahme besteht für Gebäude, die im Rahmen eines standardisierten Energiemanagementsystems oder Umweltmanagementsystems verwaltet werden, und in Gebäuden mit standardisierter Gebäudeautomation. Ebenso entfällt die Verpflichtung zur Heizungsprüfung, wenn innerhalb der zwei Jahre vor dem 1. Oktober 2022 eine vergleichbare Prüfung durchgeführt und kein weiterer Optimierungsbedarf festgestellt wurde.
Die Prüfung ist von einer fachkundigen Person wie beispielsweise einem auf der Energieeffizienz-Expertenliste des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufgeführten Energieberater oder einem Schornsteinfeger durchzuführen. Optimierungen müssen schriftlich dokumentiert und bis Mitte September 2024 umgesetzt werden.
Ihr Ansprechpartner:
Karsten Kurth
0361 3484-310
kurth@erfurt.ihk.de

Brennstoffumstellung, Erleichterungen

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Gaspreise und drohender Versorgungsengpässe häufen sich Fragen von Unternehmen nach einer möglichen Brennstoffumstellung.
Der Bundesgesetzgeber hat jetzt durch Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz weitreichende immissionsschutzrechtliche Erleichterungen und Ausnahmen für den Fuel-Switch beschlossen. Interessierte Unternehmen sollten dazu mit den Vorbereitungen beginnen und baldmöglichst die zuständigen Behörden kontaktieren.
Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DIHK.
Ihr Ansprechpartner:
Karsten Kurth
0361 3484-310
kurth@erfurt.ihk.de

Photovoltaikanlagen

Rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 sind die Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer installierten Leistung von 30 kW (Peak) bei der Einkommensteuer steuerfrei (§ 3 Nr. 72 EStG). Ursprünglich sollte sich diese Regelung nur auf Wohngebäude beziehen, nun sind auch PV-Anlagen auf überwiegend zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäuden davon erfasst. Gleichzeitig wurde die bisher im Gewerbesteuergesetz enthaltene Steuerbefreiung für Betreiber von PV-Anlagen bis maximal 10 kW (Peak) auf 30 kW (Peak) angehoben – ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2022.
Für die Lieferung, den Erwerb, die Einfuhr und die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern ist in § 12 Abs. 3 UStG ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz eingeführt worden.
 
Ihr Ansprechpartner:
Jens Wessely
0361 3484-192
wessely@erfurt.ihk.de

Innovation und Umwelt

EU-Taxonomieverordnung

Ab dem 1. Januar 2023 gelten geänderte Anforderungen bezüglich der Offenlegungsregeln in Bezug auf fossiler Gas- und Kernenergie
Ihr Ansprechpartner:
Karsten Kurth
0361 3484-310
kurth@erfurt.ihk.de

Mantelverordnung

Ab dem 1. August 2023 gibt es neue Regelungen für die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe.
Ihre Ansprechpartnerin:
Antje Welz
0361 3484-218
welz@erfurt.ihk.de

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Ab dem 1. Januar 2023 gilt eine Kennzeichnungs- und Informationspflicht im B2B-Bereich und Prüfpflicht für Onlinemarktplätze über Registrierung aller Anbieter bei der Stiftung ear.
Ihre Ansprechpartnerin:
Antje Welz
0361 3484-218
welz@erfurt.ihk.de

Ersatzbaustoffe und Bodenschutz

Am 1. August 2023 tritt die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz in Kraft. Die Ersatzbaustoffverordnung regelt bundeseinheitlich die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe insbesondere in Straßen, Schienenverkehrswege, befestigte Flächen, Leitungsgräben, Lärm- und Sichtschutzwälle. Die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung bestimmt Anforderungen an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen.
Eine FAQ-Liste zur Mantelverordnung finden Sie auf der Website des Bundesumweltministeriums
Quelle: DIHK

Nachhaltigkeitsberichterstattung

Bis Mitte 2023 soll die EU-Kommission durch eine sogenannte "delegierte Verordnung" die ersten europäische Nachhaltigkeitsstandards erlassen. Nach ihnen müssen künftig alle großen Unternehmen ihren Nachhaltigkeitsbericht als separaten Teil des Lageberichts erstellen und dies entsprechend vorbereiten. Grundlage der Verordnung ist eine erst Ende 2022 verabschiedete Richtlinie, die sogenannte CSRD. Für das Geschäftsjahr 2024 haben zunächst die schon bislang berichtspflichtigen Unternehmen ihren Bericht auszuweiten und zu gestalten. Die Vorbereitung und Umstellung muss allerdings schon 2023 in Angriff genommen werden. Die anderen großen Unternehmen sowie kleine und mittlere kapitalmarktorientierte Betriebe werden gestaffelt in den Folgejahren verpflichtet, Nachhaltigkeitsberichte zu erstellen.
Der DIHK hatte während des Verfahrens die Bewertung abgegeben, dass die Ausweitung des Kreises berichtspflichtiger Unternehmen ebenso wie die Ausweitung der Berichtspflicht aus Sicht der meisten betroffenen Unternehmen weder zielführend noch angemessen sei. Neben einem unverhältnismäßigen zusätzlichen Aufwand für Dokumentation und Information entstünden Kosten für die Erstellung, Prüfung und Veröffentlichung – mittelbar auch für Zulieferer. Auch die ersten Standardentwürfe im April 2022 wurden im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit, Praktikabilität und das Einhalten der Richtlinienvorgaben kritisch bewertet.
Quelle: DIHK

Nationaler Emissionshandel / Pflicht zur einführung einer Energie- oder Umweltmanagementsystems

Unternehmen müssen ab dem 1. Januar 2023 ein gemäß §10 BECV zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem (EoUS ) betreiben. Betriebe, deren durchschnittlicher Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe in den vorherigen drei Jahren weniger als zehn Gigawattstunden betrug, können alternativ ein nicht zertifiziertes EoUS betreiben oder eine Mitgliedschaft in einem Netzwerk der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke abschließen.
Für die Abrechnungsjahre 2021 und 2022 ist eine Erklärung über den Aufbau eines Energie- oder Umweltmanagementsystems ausreichend. Ab 2023 sind Beihilfen außerdem an Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen gebunden. Diese müssen vom EoUS identifiziert sowie als wirtschaftlich durchführbar ( § 11 Absatz 2 Satz 1 BECV) bewertet worden sein.
Für 2023 und 2024 müssen die Investitionen mindestens 50 Prozent (80 Prozent ab 2025) der gewährten Beihilfe des Vorjahres entsprechen. Dekarbonisierungsmaßnahmen in der Produktion können anerkannt werden, wenn sie die Emissionen der hergestellten Produkte unter die von der Europäischen Kommission festgelegten Produkt-Benchmark-Werte senken. Auch Energieträgerwechsel sind anrechnungsfähig. Als maßgeblicher Zeitpunkt gilt für alle Maßnahmen die Realisierung, nicht die Auftragserteilung.
Für die Nachweisführung hat die Deutsche Emmissionshandelsstelle (DEHSt) angekündigt, vor dem Antragsverfahren für 2023 Berechnungs-Tools zur Verfügung zu stellen. Näheres lesen Sie auf der Website der DEHSt.
Quelle: DIHK

Recht

Fristverschiebung "Zertifizierter WEG-Verwalter"

Die Frist für die Einführung des zertifizierten WEG-Verwalters (§ 26a WEG) wird um ein Jahr – vom 1. Dezember 2022 auf den 1. Dezember 2023 – verschoben. Der Bundestag hat am 22. September 2022 die entsprechende Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen, der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 zugestimmt. In der Praxis ist jedoch damit zu rechnen, dass manche Ausschreibungen für Wohnungseigentumsgesellschaften schon ab Beginn 2023 die erfolgreich abgelegte IHK-Prüfung zum zertifizierten WEG-Verwalter oder eine gleichgestellte Qualifikation verlangen.
Ihr Ansprechpartner:
Jens Wessely
0361 3484-192
wessely@erfurt.ihk.de

Hinweisgeberschutzgesetz

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), mit dem die EU-Whistleblowing-Richtlinie umgesetzt werden soll, ist noch im Gesetzgebungsverfahren, soll aber spätestens im ersten Quartal 2023 in Kraft treten.
Das HinSchG verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, im Unternehmen ein Hinweisgebersystem einzurichten. Gemeldet werden können diverse unternehmensbezogene Rechtsverstöße. Wie weit der Anwendungsbereich genau gehen wird, ist noch umstritten. Meldungen können über Web-basierte Kanäle, per Brief, per Mail oder auch persönlich erfolgen. Allerdings muss Vertraulichkeit sichergestellt werden.
Wenn ein Unternehmen kein Hinweisgebersystem einrichtet, muss es mit Bußgeldern rechnen. Die Hinweisgeber können sich selbst dann, wenn ein unternehmensinternes System besteht, auch direkt an eine externe, behördliche Meldestelle wenden. Insoweit besteht ein Wahlrecht. Für Unternehmen ist es daher wichtig, ihr System so attraktiv zu gestalten und es den Mitarbeitern vorzustellen, dass diese zunächst intern melden – nur dann hat der Betrieb die Möglichkeit, den Sachverhalt intern aufzuklären, ohne dass allein durch die Meldung schon Imageschäden entstehen.
Folge eines Hinweises ist, dass der Hinweisgeber vor jeglichen negativ wirkenden Maßnahmen, zum Beispiel arbeitsrechtlicher Natur, geschützt ist.
Der DIHK hat sich mit Stellungnahmen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und war bei der Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss als Experte eingeladen:
Quelle: DIHK

GbR, OHG und KG

Im Jahr 2023 sollten sich bestehende Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sowie Kommanditgesellschaften (KG) und offene Handelsgesellschaften (OHG) mit den neuen Regularien im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie im Handelsgesetzbuch ab 2024 befassen. Der Hintergrund: Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ändert sich zum 1. Januar 2024. Es empfiehlt sich, bestehende Satzungen auf etwaigen Änderungs- beziehungsweise Anpassungsbedarf hin zu prüfen. Manche der bestehenden rechtsfähigen GbR werden sich ab 2024 in dem neuen Gesellschaftsregister am Amtsgericht registrieren lassen – zum Beispiel, wenn sie selbst Gesellschafter in einer Personengesellschaft oder in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind. Andere GbR können sich in das Gesellschaftsregister eintragen lassen – vor einer solchen Eintragung sollten sie sich jedoch mit den damit verbundenen Folgen und Pflichten auseinandersetzen. Zum Gesetzestext gelangen Sie auf der Website des Bundesjustizministeriums.
Quelle: DIHK

Standort- und Brancheninformationen

Mehrwegpflicht

Vom 1. Januar 2023 an müssen Anbieter ihren Kunden die Wahl zwischen Einweg-Verpackungen und einer wiederverwendbaren Alternative einräumen.
Die neue Verpflichtung beruht auf der EU-Einwegkunststoffrichtlinie, die über das Verpackungsgesetz in nationales Recht umgesetzt wurde. Sie gilt für Letztvertreibende von Einweg-Kunststoffbehältern mit Lebensmitteln für den unmittelbaren Verzehr oder auch von Einweg-Getränkebechern mit Getränken.
Ausgenommen sind kleine Unternehmen mit einer Verkaufsfläche von höchstens 80 Quadratmetern und mit bis zu fünf Mitarbeitern: Sie dürfen alternativ von Verbrauchern selbst mitgebrachte Mehrwegbehältnisse befüllen.
In einem Merkblatt erläutert der DIHK, was sich ändern wird und welche Produkte betroffen sind: DIHK-Merkblatt zum verpflichtenden Angebot von Mehrwegalternativen

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt 2023 in der Gastronomie

Speisen werden auch im Jahr 2023 im Restaurant nicht mit höherer Mehrwertsteuer belastet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Oktober 2022 der weiteren Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent für Speisen zugestimmt. Lediglich für Getränke muss auch weiterhin der Regelsteuersatz von 19 Prozent angewendet werden.
Während der Corona-Krise war der Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen auf sieben Prozent gesenkt worden. Damit sollten Gastronomen in der Krise unterstützt werden. Die Regelung sollte Ende 2022 auslaufen, wurde aber nun nochmals bis Ende 2023 verlängert. Damit sollen die Belastungen der Branche durch die hohen Energiekosten abgefedert werden.

Was ist unter den Restaurant- und Verpflegungsleistungen zu verstehen?
Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen umfassen neben der Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen auch die Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Sitzgelegenheiten, Geschirr, beratende Leistungen des Personals etc., die deren sofortigen Verzehr ermöglichen. Gegenüber der bloßen Lieferung von Speisen, die seit langem dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, bildet die Abgabe von Speisen im Rahmen von Restaurant- und Verpflegungsleistungen nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil überwiegt.
Als Restaurantdienstleistungen werden entsprechende Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Gastronomen eingestuft. Demgegenüber ist von Verpflegungsdienstleistungen die Rede, wenn die entsprechenden Dienstleistungen an einem anderen Ort als den Räumlichkeiten des Gastronomen erbracht werden. Der Umfang der ermäßigt besteuerten Dienstleistungen unterscheidet sich dabei nicht. Mithin ist beispielsweise auch die Überlassung von Geschirr und Personal umfasst.
Ihre Ansprechpartnerin:
Susanne Sturm
0361 3484-205
sturm@erfurt.ihk.de

LKW-Maut

Mit dem 1. Januar 2023 steigt die LKW Maut auf deutschen Straßen. Vor allem in den unteren EURO-Schadstoffklassen (ab EURO4) ist mit einer Erhöhung von über 35 % zum Vorjahr zu rechnen.
Achs- und Gewichtsklassen
Mautsatz
2022 (ct/km)
Mautsatz ab
01.01.2023 (ct/km)
Veränderung in %
Euro 6
7,5-11,99t
7,9
9,8
24,1
12-18t
12,6
14,0
11,1
> 18t bis 3 Achsen
16,9
18,1
7,1
> 18t bis 4 Achsen
18,3
19,0
3,8
Euro 5, EEV1
7,5-11,99t
9,0
12,6
40,0
12-18t
13,7
17,7
29,2
> 18t bis 3 Achsen
18,0
22,1
22,8
> 18t bis 4 Achsen
19,4
22,9
18,0
Euro 4
7,5-11,99t
10,1
14,0
38,6
12-18t
14,8
18,8
27,0
> 18t bis 3 Achsen
19,1
23,9
25,1
> 18t bis 4 Achsen
20,5
25,4
23,9
Euro 3, Euro 2 + PMK1
7,5-11,99t
13,4
17,1
27,6
12-18t
18,1
22,6
24,9
> 18t bis 3 Achsen
22,4
29,3
30,8
> 18t bis 4 Achsen
23,8
31,6
32,8
Euro 2
7,5-11,99t
14,5
19,6
35,2
12-18t
19,2
24,6
28,1
> 18t bis 3 Achsen
23,5
32,3
27,4
> 18t bis 4 Achsen
24,9
34,9
40,2
Euro 1 + Euro 0
7,5-11,99t
15,6
19,7
26,3
12-18t
20,3
24,8
22,2
> 18t bis 3 Achsen
24,6
32,8
33,3
> 18t bis 4 Achsen
26,0
35,4
36,2
Die Thüringer Industrie- und Handelskammer gab den Impuls aus der Verkehrsbranche an die Landesministerien weiter, dass eine Mauterhöhung nach den Krisenjahren einen falschen Impuls aussendet.
Die Ausweitung der Maut auf Fahrzeugkombinationen ab 3,5t wurde auf den 01.01.2024 verschoben
Ihr Ansprechpartner:
Marco Heinemann
0361 3484-202
heinemann@erfurt.ihk.de

Gewerbeanzeige- und Finanzanlagenvermittlungsverordnung

Bereits Anfang 2023 ist mit Neuerungen in der Gewerbeanzeige- und Finanzanlagenvermittlungsverordnung zu rechnen: Künftig soll die Änderung des Namens des Gewerbetreibenden als neuer Tatbestand für eine Gewerbeummeldung gelten. Zudem sollen weitere Stellen als sogenannte empfangsberechtigte Stellen bestimmt werden, die regelmäßig Daten aus der Gewerbeanzeige erhalten. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass auch Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater gemäß § 34f und § 34h GewO der Pflicht unterliegen werden, bei der Anlageberatung zu Finanzanlageprodukten die Kunden nach ihren Nachhaltigkeitspräferenzen zu befragen und diese bei der Eignungsbeurteilung zu berücksichtigen. Geplant ist auch, den Katalog der Berufsqualifikationen, die gemäß § 4 Absatz 1 FinVermV einer Sachkundeprüfung gleichgestellt werden, zu erweitern. Und: Das Thema "nachhaltige Finanzanlageprodukte" soll durch eine Ergänzung des Sachgebietskatalogs zukünftig Gegenstand der Sachkundeprüfung sein (Anlage 1 zur FinVermV). Nicht zuletzt wird bei der von Finanzanlagenvermittlern abzugebenden Negativerklärung gemäß § 24 Absatz 1 Satz 5 FinVermV das Schriftformerfordernis durch das Textformerfordernis ersetzt, sodass keine Unterschrift mehr notwendig ist.
Quelle: DIHK

Gewerbeordnung

Aufgrund der Änderung der Gewerbeordnung vom November 2022 müssen Betreiber eines Gewerbes, bei dem eine Zuverlässigkeitsprüfung gesetzlich vorgeschrieben ist, zukünftig die zu überprüfenden Personen – auch bei späterem Eintritt in den Betrieb – unverzüglich an die zuständige Behörde melden. Zudem wird die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und -beratern geregelt. Versicherungsvermittler, die sich nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig weiterbilden, müssen künftig mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens und gegebenenfalls der Verhängung von Bußgeldern rechnen. Dasselbe gilt für Gewerbetreibende, die unzulässigerweise gleichzeitig als Versicherungsvermittler und -berater tätig sind.
Das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze finden Sie im Bundesanzeiger.
Quelle: DIHK

Steuern/Finanzen

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zugestimmt. Damit treten viele Detailregelungen und auch einige bereits in der Öffentlichkeit diskutierte Maßnahmen in Kraft:

Abschreibung von Wohngebäuden

Der lineare AfA-Satz für die Abschreibung von neuen Wohngebäuden, die nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellt werden, wird von zwei Prozent auf drei Prozent angehoben und damit mit den unternehmerisch genutzten Immobilien vereinheitlicht.
Ihr Ansprechpartner:
Jens Wessely
0361 3484-192
wessely@erfurt.ihk.de

Altersvorsorgeaufwendungen

Der vollständige Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben soll bereits ab dem Jahr 2023 statt ursprünglich ab 2025 möglich sein. Dies soll dazu beitragen eine doppelte Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung zu vermeiden.
Ihr Ansprechpartner:
Jens Wessely
0361 3484-192
wessely@erfurt.ihk.de

Arbeitnehmerpauschbetrag

Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird von bisher 1.200 Euro auf 1.230 Euro ab dem Jahr 2023 erhöht.
Ihr Ansprechpartner:
Jens Wessely
0361 3484-192
wessely@erfurt.ihk.de

Ausbildungsfreibetrag

Der Ausbildungsfreibetrag wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 924 Euro auf 1.200 Euro pro Jahr angehoben. Dieser Betrag wird für Kinder gewährt, die sich in Berufsausbildung befindenden, volljährig sind und auswärtig untergebracht sind.
Ihr Ansprechpartner:
Jens Wessely
0361 3484-192
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Bauabzugsbesteuerung

Bei der Bauabzugsbesteuerung wird der Leistungsempfänger einer Bauleistung ab dem 1. Januar 2025 verpflichtet, die Steueranmeldung elektronisch abzugeben.
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Häusliches Arbeitszimmer

Ab dem 1. Januar 2023 sind die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer überarbeitet worden. Weiterhin können die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet. Abweichend vom Regierungsentwurf sind die Aufwendungen auch dann absetzbar, wenn ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Anstelle des Abzugs der tatsächlichen Aufwendungen ist nun aber auch ein pauschaler Abzug in Höhe von jährlich 1.260 Euro monatsbezogen abziehbar.
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Homeoffice-Pauschale

Die Homeoffice-Pauschale in Höhe von 5 Euro pro Tag soll dauerhaft entfristet und der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben werden. Damit sind künftig 200 statt bisher 120 Homeoffice-Tage im Jahr begünstigt.
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Sparer-Pauschbetrag

Der Sparerpauschbetrag soll ab 1. Januar 2023 von 801 Euro bzw. 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung auf 1.000 Euro bzw. 2.000 Euro ansteigen. Bereits erteilte Freistellungaufträge werden automatisch prozentual erhöht.
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Steuerbegünstigte Körperschaften

Die Betragsgrenze zur Steuererleichterung von steuerbegünstigten Körperschaften nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG soll ab 1. Januar 2023 von 35.000 EUR auf 45.000 Euro angehoben werden.
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Offenlegung von Ertragssteuerinformationen

Deutschland muss bis zum 22. Juni 2023 die Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen in deutsches Recht umsetzen. Für inländische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro ist es wichtig, sich darauf vorzubereiten. Denn sie müssen ihre Ertragsteuerinformationen für Geschäftsjahre, die nach dem 21. Juni 2024 beginnen, in den Jahresabschluss aufnehmen und offenlegen. EU-Niederlassungen und Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen sollen ebenso zu dieser Offenlegung verpflichtet werden.
Den Referentenentwurf gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.
Quelle: DIHK

Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichte

Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichte, die bisher beim Bundesanzeiger einzureichen waren, müssen nun – abhängig vom Geschäftsjahresbeginn – an das Unternehmensregister übermittelt werden (vergleiche dazu § 325 HGB und Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)). Für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen, ist das Unternehmensregister der richtige Einreichungsadressat. Dies gilt auch für die Hinterlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kleinstunternehmen. Vor der erstmaligen Einreichung beim Unternehmensregister muss der Einreicher sich (rechtzeitig) beim Unternehmensregister elektronisch identifizieren. Das XML-Format ist das amtliche Übermittlungsformat für die Offenlegung nach DiRUG, es sei denn, es handelt sich um Inlandsemittenten. Weitere Informationen, unter anderem auch zur möglichen Konvertierung und zur Unterstützung, oder dazu, welche Unterlagen an welche Stelle eingereicht werden müssen (einen "Bilanznavigator"), bietet die Publikations-Plattform.
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Beitragsbemessungsgrenze

Ab 1. Januar 2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden jährlich an die Einkommensentwicklung angepasst.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 59.850 EUR im Jahr (monatlich 4.987,50 EUR), die Versicherungspflichtgrenze steig auf jährlich 66.600 EUR (monatlich 5.550 EUR). Diese Werte gelten bundesweit. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung liegt ab 1. Januar 2023 in den neuen Bundesländern bei 7.100 EUR im Monat (2022: 6.750 EUR), in den alten Bundesländern bei 7.300 EUR im Monat (2022: 7.050 EUR). In der knappschaftlichen Rentenversicherung liegt dies Einkommensgrenze bei 8.700 EUR (2022: 8.350 EUR) in den neuen Ländern und bei 8.950 EUR (2022: 8.650 EUR) in den alten Ländern. Das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung, das zur Bestimmung der Entgeltpunkte im jeweiligen Kalenderjahr dient, wird für 2023 vorläufig auf 43.142 EUR im Jahr (2022: 38.901 EUR) festgesetzt.
Rechengrößen ab 1. Januar 2023:

Rechengröße
Ost
West

Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung

7.100 EUR pro Monat
7.300 EUR pro Monat
Beitragsbemessungsgrenze in der knappschaftlichen Rentenversicherung

8.700 EUR pro Monat
8.950 EUR pro Monat
Versicherungspflichtgrenze in der GKV

66.600 EUR pro Jahr
(5.550 EUR pro Monat)

Beitragsbemessungsgrenze in der GKV

59.850 EUR pro Jahr (4.987,50 EUR pro Monat)

Beitragsbemessungsgrenze in der
Arbeitslosenversicherung

7.100 EUR pro Monat
7.300 EUR pro Monat
Vorläufiges Durchschnittsentgelt für 2022 in der Rentenversicherung
43.142 EUR pro Jahr

Bezugsgröße in der Sozialversicherung

3.290 EUR pro Monat
3.395 EUR pro Monat
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Sachbezugswerte für Unterkunft und Verpflegung

Mit der "Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" für das Jahr 2023 stehen die voraussichtlichen Sachbezugswerte für das Jahr 2023 fest. Ab dem 1. Januar 2023 soll der Monatswert für die Verpflegung voraussichtlich auf 288,00 Euro angehoben werden. Damit sind künftig für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten anzusetzen:
  • für ein Frühstück 2 Euro,
  • für ein Mittag- oder Abendessen 3,80 Euro.
Der Sachbezugswert für die Unterkunft wird voraussichtlich bei monatlich 265,00 Euro liegen. Die amtlichen Sachbezugswerte für freie Unterkunft und Verpflegung werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst.
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Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2023

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Übersicht über die ab 1. Januar 2023 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland bekannt gemacht (BMF-Schreiben vom 23. November 2022 - IV C 5 - S 2353/19/10010 :004). Die Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1. Januar 2021 sind mit Fettdruck gekennzeichnet. Pandemiebedingt waren den die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1. Januar 2022 nicht neu festgesetzt worden. Die mit BMF-Schreiben vom 3. Dezember (2020- IV C 5 - S 2353/19/10010: 002) veröffentlichten Beträge galten somit für die Kalenderjahre 2021 und 2022.
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Neue Lohnsteuerrichtlinien ab 1. Januar 2023 in Kraft

Acht Jahre nach der letzten Überarbeitung durch die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 wurden die Lohnsteuerrichtlinien jetzt neu gefasst. Viele rein redaktionelle Änderungen treffen dabei auf wenige Neuregelungen. Wichtige Neuerung bei der Neufassung der Lohnsteuerrichtlinien ist, dass der Inhalt neuerer BMF-Schreiben explizit nicht mehr in die Richtlinien übernommen wird. Als Hilfestellung in der Praxis mag das auf der Internetseite des BMF verfügbare elektronische Lohnsteuer-Handbuch dienen, das die für den Lohnzahlungszeitraum 2022 von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder überarbeiteten Hinweise enthält, die ihrerseits Verweise auf BMF-Schreiben und BFH-Rechtsprechung enthalten. Als zentrale Fundstelle für die Verwaltungsauffassung können die Richtlinien damit leider aber nicht mehr dienen. Auf folgende Änderungen der Verwaltungsauffassung sei jedoch hingewiesen.
Aufmerksamkeiten
Aufmerksamkeiten sind Zuwendungen des Arbeitgebers, die nach ihrer Art und nach ihrem Wert Geschenken entsprechen, die im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung des Arbeitnehmers führen. Zu den Aufmerksamkeiten gehören danach gelegentliche Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 Euro, zum Beispiel Blumen, Genussmittel, ein Buch oder ein Tonträger, die dem Arbeitnehmer oder seinen Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden. R 19.6 Abs. 1 Satz 2 LStR 2023 schränkt solche steuerfreien Zuwendungen ab 2023 auf Arbeitnehmer und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen ein. Für Arbeitgeber, die die Wohnsituation beispielsweise der Kinder des Arbeitnehmers weder kennen noch überprüfen können, wird damit die Vorschrift schwieriger zu administrieren. Im Zweifelsfall muss eine Zuwendung für den Arbeitnehmer als lohnsteuerpflichtig behandelt werden.
Lohnsteuertabelle bei Teillohnzahlungszeiträumen
Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer Arbeitslohn bezogen hat, der nicht in Deutschland dem Lohnsteuerabzug unterliegt, sind gemäß der Neuregelung des R 39b.5 Abs. 2 Satz 3 und 4 (Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn) 2023 bei der Ermittlung des Lohnzahlungszeitraums zukünftig nicht mitzuzählen (zum Beispiel Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen oder tageweise Beschäftigung in Deutschland). Folge dieser Auffassung der Finanzverwaltung ist, dass aufgrund der Annahme eines Teillohnzahlungszeitraums die Tageslohnsteuertabelle zur Anwendung kommen soll. Offen ist nach dem Wortlaut der Regelung, ob beispielsweise auch Verdienstausfallentschädigungen oder von Dritten gezahlter Arbeitslohn von der Regelung erfasst werden sollen. Die wesentliche inhaltliche Kritik der gemeinsamen Stellungnahme der Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft zu den Lohnsteuerrichtlinien bezog sich dementsprechend auf diese verschärfte Regelung.
Bei den Lohnsteuerrichtlinien (LStR) handelt es sich um eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts in dem Bereich, in dem die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) erhoben wird. Die LStR sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Die LStR enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Daher haben die in den LStR aufgeführten Rechtsauslegungen auch für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtliche Bedeutung.
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Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 veröffentlicht

Die Verordnung legt die Höhe des Abgabesatzes der Künstlersozialabgabe für das Jahr 2023 in Höhe von 5 Prozent fest. Ein Teil wird durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten (vgl. BGBl. vom 26.09.2022, Teil I, Seite 1508).
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